Alle Politik-Artikel vom 03. Februar 2018
Darauf haben sich Union und SPD bislang geeinigt
Darauf haben sich Union und SPD bislang geeinigt

Groko-VerhandlungenDarauf haben sich Union und SPD bislang geeinigt

CDU, CSU und SPD gehen an diesem Sonntag in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung. Einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Ein Überblick:

Taliban töten bei Selbstmordanschlag mindestens elf Soldaten

PakistanTaliban töten bei Selbstmordanschlag mindestens elf Soldaten

Im Swat-Tal in Pakistan sind mindestens elf Soldaten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Weitere 13 Militärs sind bei der Attacke auf ein Armeecamp am Samstag verwundet worden.

Rebellen schießen russischen Kampfjet ab
Rebellen schießen russischen Kampfjet ab

SyrienRebellen schießen russischen Kampfjet ab

Erstmals haben islamistische Rebellen im Syrien-Krieg einen russischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Suchoi Su-25 sei in der Nähe der Stadt Maarat al-Numan in der Provinz Idlib abgeschossen worden.

Sozialdemokratische Zeitenwende
Sozialdemokratische Zeitenwende

Die SPD in der KriseSozialdemokratische Zeitenwende

Irgendwie seien wir heute alle Sozialdemokraten, stellte Ralf Dahrendorf schon vor 35 Jahren fest. Und in seinem Sinne stimmt das auch - bloß weiß heute keiner mehr, was das heißt. Auch nicht, und das ist fatal, die SPD selbst.

Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben
Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

Groko-VerhandlungenUnion und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

Geht es nach dem Willen von Union und SPD soll die Anzahl der Wölfe in Deutschland verringert werden. In ihren Koalitionsgesprächen verständigten sich die Verhandlungspartner nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) darauf, dass der Schutz des Menschen im Vordergrund stehe.

Moskau empört über "kriegerischen Charakter" der US-Pläne
Moskau empört über "kriegerischen Charakter" der US-Pläne

Pentagon veröffentlicht neue AtomwaffendoktrinMoskau empört über "kriegerischen Charakter" der US-Pläne

Die Ankündigung der US-Streitkräfte zur Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals aht in Russland scharfe Kritik ausgelöst. Das Außenministerium äußerte sich am Samstag "zutiefst enttäuscht" und erklärte, der "kriegerische und antirussische Charakter" des entsprechenden Dokuments springe bei der ersten Lektüre ins Auge.

Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote verhindern
Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote verhindern

Groko-VerhandlungenUnion und SPD wollen Diesel-Fahrverbote verhindern

Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Allerdings räumte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Samstag in Berlin ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können."

Ex-Präsident Lula bekommt eingezogenen Reisepass zurück
Ex-Präsident Lula bekommt eingezogenen Reisepass zurück

BrasilienEx-Präsident Lula bekommt eingezogenen Reisepass zurück

Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekommt seinen eingezogenen Reisepass wieder. Das ordnete ein Bundesrichter am Freitag an.

Wer was im Kabinett Merkel IV werden könnte
Wer was im Kabinett Merkel IV werden könnte

Mögliche Neuauflage der GrokoWer was im Kabinett Merkel IV werden könnte

Das Spannendste an einem Koalitionsvertrag steht für viele auf der letzten Seite: welche Partei welches Ministerium bekommt. Auch darüber beraten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) dieses Wochenende.

US-Regierung will neue Atomwaffen mit geringer Sprengkraft
US-Regierung will neue Atomwaffen mit geringer Sprengkraft

NuklearstrategieUS-Regierung will neue Atomwaffen mit geringer Sprengkraft

Die US-Regierung möchte "kleinere Atomwaffen" haben, wie aus einem Bericht zur Nuklearstrategie hervorgeht. Das soll der Abschreckung dienen - vor allem gegenüber Russland.

Nordkorea soll UN-Sanktionen im großen Stil umgehen
Nordkorea soll UN-Sanktionen im großen Stil umgehen

Interner UN-BerichtNordkorea soll UN-Sanktionen im großen Stil umgehen

Waffengeschäfte, Cyberangriffe auf Militärgeheimnisse, illegale Exporte: Nordkorea hat Experten zufolge gegen UN-Sanktionen verstoßen und mit verbotenen Aktivitäten Millionen eingenommen.

Union und SPD beraten zunächst getrennt über letzte Streitthemen
Union und SPD beraten zunächst getrennt über letzte Streitthemen

KoalitionsverhandlungenUnion und SPD beraten zunächst getrennt über letzte Streitthemen

Union und SPD sind am Samstagvormittag in ihren Koalitionsverhandlungen zu getrennten Vorberatungen zusammengekommen. Dabei dürfte über Lösungswege für die verbliebenen wichtigen Streitpunkte diskutiert werden.

Kurz will FPÖ zähmen

AnalyseKurz will FPÖ zähmen

Nach tagelangem Zögern fordert Österreichs Bundeskanzler Kurz nun politische Konsequenzen aus dem jüngsten NS-Skandal. FPÖ-Chef Strache stimmt zu, die Parteigeschichte aufarbeiten zu lassen. Doch an eine ernsthafte Reform glaubt niemand.

Die Länder müssen Hausaufgaben machen

Die Länder müssen Hausaufgaben machen

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Investitionen in Bildung kann man nur begrüßen - insbesondere in einem rohstoffarmen Land, dessen wichtigste Ressource seine Menschen sind. In vielen Bereichen in der Bildung herrscht Investitionsstau. Das trifft auf den Zustand vieler Schulgebäude und Turnhallen zu. Bei der digitalen Ausstattung sieht es schon differenzierter aus. Den Schulen mangelt es in der Regel nicht an Computern. Ihnen fehlen aber oft fachlich geschulte Lehrer und IT-Spezialisten. Das muss sich ändern. Die Investitionen in eine digitale Ausstattung der Schulen, die Tafel, Kreide und Schwamm überflüssig machen, werden weitere Kosten nach sich ziehen. Sollten die Länder nicht bereit sein, die Investitionen des Bundes zu flankieren, wird es keinen Durchbruch ins digitale Zeitalter geben.

Sohn von Kubas Revolutionsführer Castro gestorben

HavannaSohn von Kubas Revolutionsführer Castro gestorben

Der älteste Sohn des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro ist tot. Fidel Ángel Castro Díaz-Balart habe sich gestern das Leben genommen, berichtete die Parteizeitung "Granma". Der 68-Jährige habe seit Monaten unter schweren Depressionen gelitten und sei von einem Ärzteteam behandelt worden. Zunächst sei er stationär in einem Krankenhaus, zuletzt aber nur ambulant betreut worden, hieß es in dem Bericht.

Die NPD soll verhungern

Die NPD soll verhungern

Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft. Dann würde die gestrige Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen. Das Ziel: Tod durch Verhungern. Nachdem ein Verbot gescheitert ist, wollen die Länder der Partei das Staatsgeld kappen. Es ist das Prinzip Versuch und Irrtum: Irgendwann wird es schon gelingen, die NPD zu zerstören.

Der Papst als Politiker

Der Papst als Politiker

Jeder Papst bekleidet ein doppeltes Amt: Er ist Kirchenoberhaupt und Staatschef, Seelsorger und Politiker zugleich. Zwei Rollen, die schnell in Konflikt geraten können. Das erfährt gerade auch Papst Franziskus. Offenbar ist der Vatikan drauf und dran, sein Verhältnis zu China zu normalisieren. Bisher haben beide Staaten keine diplomatischen Beziehungen, was vor allem am Streit darüber liegt, wer in China katholische Bischöfe ernennen darf: die Regierung in Peking oder der Vatikan. Dies hat zu einer Spaltung geführt - die Hälfte der rund zwölf Millionen Katholiken in China gehört einer vatikantreuen Untergrundkirche an, die sich neuerdings wieder stärkerer Verfolgung ausgesetzt sieht.

Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

BerlinBundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Mehr Geld für Dieselfonds, weniger Rabatte für Altautos

BerlinMehr Geld für Dieselfonds, weniger Rabatte für Altautos

Angesichts der anhaltenden Weigerung ausländischer Anbieter zahlen die deutschen Autokonzerne nun doch mehr Geld in einen Fonds für saubere Luft in Städten ein. VW, Daimler und BMW übernehmen den für die gesamte Autobranche vorgesehenen Anteil von 250 Millionen Euro komplett. Das teilte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) nach einem Gespräch mit den Vorstandschefs der drei Konzerne mit.

Donald Trump gibt umstrittenes Memo frei

WashingtonDonald Trump gibt umstrittenes Memo frei

Das Weiße Haus hat gestern ein Memo freigegeben, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI in den Russland-Ermittlungen beweisen soll. Die Geheimhaltung für die Notizen aus dem Geheimdienstausschuss wurde aufgehoben. Das Memo wurde von Republikanern im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verfasst und soll zeigen, dass das FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial nutzten.

"Wir haben eine Obergrenze erreicht"
"Wir haben eine Obergrenze erreicht"

Interview mit Joachim Herrmann"Wir haben eine Obergrenze erreicht"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Unterstützung vom Bund für Abschiebungen.

Parlamentarier müssen 2025 Westminster-Palast räumen

LondonParlamentarier müssen 2025 Westminster-Palast räumen

Zum ersten Mal seit den Bombenangriffen der deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg werden britische Parlamentarier aus dem "Palast von Westminster" ausziehen, wie das Londoner Parlament offiziell heißt, um ein umfassendes Restaurierungsprogramm zu ermöglichen. Überraschend hatten am Mittwochabend 234 gegenüber 185 Abgeordneten für den Auszug gestimmt. Ein Gegenvorschlag hatte gelautet, die Renovierung parallel zum Verbleib des Unter- wie Oberhaus vorzunehmen. In diesem Fall hätten die Arbeiten allerdings wesentlich länger gedauert - bis zu 35 Jahre - und wären auch deutlich teurer geworden. Die jetzige Lösung sieht eine Abwesenheit der Parlamentarier von sechs Jahren vor bei geschätzten Baukosten von 3,5 Milliarden Pfund, umgerechnet rund vier Milliarden Euro.

Stadt will Urteil zu Muezzin-Ruf überprüfen

Oer-ErkenschwickStadt will Urteil zu Muezzin-Ruf überprüfen

Nach dem Urteil zu Lautsprechern für den Muezzin-Ruf will die Stadt Oer-Erkenschwick das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen prüfen und möglicherweise Berufung einlegen. Zunächst wolle man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, sagte ein Stadtsprecher gestern. Das Gericht hatte am Donnerstag eine Genehmigung der Stadt für einen wöchentlichen, nach außen per Lautsprecher übertragenen Gebetsruf einer Moscheegemeinde kassiert. Geklagt hatte ein 69-Jähriger aus Oer-Erkenschwick, der in dem Gebetsruf seinen christlichen Glauben herabgesetzt sah.

Hilfswerk fordert Strategie gegen Kinderarmut

BerlinHilfswerk fordert Strategie gegen Kinderarmut

Zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland hat das Deutsche Kinderhilfswerk von der Politik eine Gesamtstrategie gefordert. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt müsse dem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger, bei der Vorstellung des "Kinderreports 2018". Dem Bericht zufolge findet nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland, dass hierzulande viel gegen Kinderarmut unternommen wird. Laut einer Umfrage sehen knapp zwei Drittel der Erwachsenen hingegen "eher wenig" oder "sehr wenig" staatliche und gesellschaftliche Aktivitäten gegen Kinderarmut. Kinder und Jugendliche teilten diese Sichtweise.

Das Ende der Kreidezeit
Das Ende der Kreidezeit

Groko-Verhandlungen zur BildungDas Ende der Kreidezeit

Union und SPD verhandeln weiter über eine große Koalition. Mit einer Digitalisierungsoffensive wollen sie Schulen technisch aufrüsten. Auch Universitäten und Kitas sollen profitieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.