Nach der Groko-EntscheidungDie Union der Unzufriedenen
Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Selten gab es so viel Unmut über Kanzlerin Angela Merkel.
Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Selten gab es so viel Unmut über Kanzlerin Angela Merkel.
Der Außenminister wirft der SPD-Führung Wortbruch vor, weil er in der neuen Regierung kein Amt erhalten soll. Auch in der CDU regt sich Unmut über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
In einer neuen großen Koalition ist kein Platz mehr für Sigmar Gabriel. Martin Schulz will ihn als Außenminister ablösen. Gabriel reagiert enttäuscht - und macht der SPD-Spitze Vorwürfe.
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag noch nicht zugestimmt. Aber CSU-Chef Seehofer spricht bereits darüber, wie er sich die Aufgabe des Innenministers in einer neuen großen Koalition vorstellt.
Mehrere Kriegsdienstverweigerer aus Syrien werden in Deutschland doch als Flüchtlinge anerkannt. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter in Bautzen widersprachen damit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Salah Abdeslam ist der einzige noch lebende Verdächtige der Terrornacht von Paris im November 2015. In Brüssel steht er vor Gericht, allerdings wegen anderer Vorwürfe. Sein Anwalt fordert Straffreiheit für den 28-Jährigen.
Union und SPD haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis wird gestritten, wie es selbst altgediente Genossen noch nicht erlebt haben. Ein Ortstermin in Köln.
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Sie will aber erst später bekanntgeben, wer neben Horst Seehofer ein Ministeramt in einer neuen Bundesregierung übernehmen soll.
Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Vertrag für eine mögliche große Koalition. Wieviel Union, wieviel SPD steckt in dem Text? Wir haben die häufigsten Begriffe analysiert - und mit den Wahlprogrammen der Parteien verglichen.
Die USA haben Luftangriffe auf regierungsnahe Truppen in Syrien geflogen, nachdem syrische Oppositionskräfte angegriffen worden waren. Der unübliche Vorgang war den USA zufolge eine notwendige Verteidigungsmaßnahme, etwa hundert Angreifer seien getötet worden, erklärte ein Mitarbeiter des US-Militärs.
Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die Zeitenwende zu schaffen. Wann und ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings völlig offen.
Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek macht sich Sorgen um die Glaubwürdigkeit seiner Partei, sollte Martin Schulz in ein neues Kabinett von Angela Merkel eintreten. Schulz soll Außenminister werden.
Wenn CDU, CSU und SPD eine große Koalition bilden, will Martin Schulz Außenminister im Kabinett von Angela Merkel werden und Sigmar Gabriel ablösen. Bis dahin können zwar noch mehrere Wochen vergehen. Trotzdem sagt Gabriel bereits mehrere Termine ab.
Union und SPD sind sich einig, der Koalitionsvertrag steht. Doch ob es tatsächlich eine neue große Koalition gibt, ist noch offen. Denn jetzt muss die SPD-Basis ran. Wir zeigen, wie es jetzt weitergeht.
Das Bundesinnenministerium soll um die Zuständigkeit für "Heimat" erweitert werden - und niemand anderes als Noch-CSU-Chef Horst Seehofer soll es leiten. Für Twitter-Nutzer ein gefundenes Fressen.
Mit Verspätung hat das Staatsfernsehen in Nordkorea Bilder der am Donnerstag abgehaltenen Militärparade in Pjöngjang gezeigt. Die Ausschnitte zeigten, wie Machthaber Kim Jong Un die Parade von einem Balkon aus abnahm.
Die Union wirbelt in ihrer Ministerriege einiges durcheinander - de Maizière muss gehen. Die SPD bekommt drei Schlüsselressorts.
Er springt also doch. Noch vor wenigen Tagen hatte er Wechselambitionen nach Berlin dementiert. Doch nun kommt Hamburgs Bürgermeister als Finanzminister wohl zurück in die Bundespolitik. Es ist ja auch ein Angebot, das er kaum ausschlagen kann: Als Kassenwart kann er Einfluss auf alle Gesetzentwürfe nehmen, im Kabinett hat er als einziger ein Vetorecht. Scholz wird nach der Kanzlerin die Nummer zwei der Regierung sein, denn auch das Amt des Vizekanzlers dürfte ihm der geschwächte Martin Schulz überlassen.
Eine Stromrechnung mit einer Verbrauchssteigerung von über 1000 Prozent müssen Verbraucher erst einmal nicht bezahlen. Bei der "ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" müsse der Versorger beweisen, dass die in Rechnung gestellte Energiemenge auch tatsächlich richtig sei, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Fall eines Rentnerehepaares aus Oldenburg. (Az: VIII ZR 148/17). Die EWE Vertrieb GmbH hatte das Rentnerehepaar mit Strom beliefert. Laut Rechnung waren für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 exakt 9073,40 Euro fällig. Da die Rentner nicht zahlen wollten, verklagte sie der Energieversorger.
Es ist eine der schlimmsten Beleidigungen für einen Polen: "Szmalcownik". Der Begriff bezeichnet Menschen, die in der Nazizeit Helfer von Juden an die Nationalsozialisten verrieten. Der polnische Europapolitiker Ryszard Czarnecki hat diesen Begriff nun gegenüber einer liberalen polnischen EU-Abgeordneten gebraucht - und bekommt nun Konsequenzen zu spüren. Der Politiker verlor seinen Posten als Vizepräsident des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers der Partei Recht und Gerechtigkeit. Es ist das erste Mal, dass im EU-Parlament ein Amtsträger aus seiner Position entfernt wird.
Ist die Einigung auf einen Koalitionsvertrag ein Sieg für die SPD oder für die Union? Ist Martin Schulz der Verlierer der Verhandlungen oder doch die Kanzlerin? Mit Fragen wie diesen beschäftigen sich die Medien im In- und Ausland in ihren Kommentaren.
Das Ringen um Details im Koalitionsvertrag endete erst nach durchverhandelter Nacht - und nicht bei allen mit ausgelassener Stimmung.
SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Das hat Juso-Chef Kevin Kühnert verärgert. Er fordert Diskussionen über Inhalte.
Drei Begriffe stehen im Koalitionsvertrag ganz vorne: Dynamik. Aufbruch. Zusammenhalt. Wer die jüngsten Auftritte von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer (Durchschnittsalter: 64,3 Jahre), die Namen des möglichen Kabinetts und das Gerangel um die Interpretationen der Beschlüsse erlebt hat, dem fallen viele Begriffe ein, aber nicht diese drei.
Bei Union und SPD herrscht nach der Einigung in den zähen und langwierigen Koalitionsverhandlungen Erleichterung. Opposition und Wirtschaft kritisieren den Vertrag. Und auch die Jusos sind nicht zufrieden.
Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten.
Wie China, Russland und Nordkorea will US-Präsident Donald Trump die Stärke seines Landes nun auch mit einer Militärparade zeigen. Er beauftragte das Pentagon mit der Planung einer Parade, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Trump sei ein großer Unterstützer der Streitkräfte. Er habe das Verteidigungsministerium darum gebeten, die Möglichkeit einer Feierlichkeit zu prüfen, bei der alle Amerikaner ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen könnten, sagte Sanders.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Berliner Koalitionsverhandlungen bei den Themen Energie, Baukindergeld und Einwanderung maßgeblich geprägt. Aber auch etliche Positionen der NRW-SPD finden sich im Entwurf für den Berliner Koalitionsvertrag wieder.
Die Entscheidung für Familienzuwachs ist nicht zuletzt eine finanzielle Frage. Denn das Armutsrisiko von Familien erhöht sich mit jedem weiteren Kind, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Danach war 2015 jedes achte Paar (13 Prozent) mit einem Kind armutsgefährdet, jedes sechste Paar mit zwei Kindern (16 Prozent) und fast jedes fünfte (18 Prozent) mit drei Kindern. Als arm gelten demnach Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Die Bertelsmann-Studie beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Der Koalitionsvertrag steht: Deutschland soll sozialer werden und den wirtschaftlichen Erfolg sichern. Die geschrumpfte SPD bekommt überraschend drei der wichtigsten Posten. Und Martin Schulz gibt den Parteivorsitz an Andrea Nahles ab.
Könnte die Nato schnell genug auf einen Angriff Russlands reagieren? Bündnisinterne Papiere wecken daran Zweifel. Nun soll Deutschland ein neues Hauptquartier aufbauen - offenbar entsteht es in der Region Köln-Bonn.
Um ein Abkommen für die sogenannten Dreamer zu erreichen, hat Nancy Pelosi am Mittwoch vor dem US-Abgeordnetenhaus von 10.04 Uhr bis 18.11 Uhr gesprochen. Ob die Demokratin damit etwas bei den Republikanern bewegen konnte, bleibt aber fraglich.
Eine Woche wurde sondiert, zwei Wochen lang wurden Koalitionsgespräche geführt. Aber wer hat am besten verhandelt? Wir haben uns die Ergebnisse von CDU, CSU und SPD angeschaut.