Alle Politik-Artikel vom 08. Februar 2018
Die Union der Unzufriedenen
Die Union der Unzufriedenen

Nach der Groko-EntscheidungDie Union der Unzufriedenen

Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Selten gab es so viel Unmut über Kanzlerin Angela Merkel.

Sigmar Gabriel rechnet mit Martin Schulz ab
Sigmar Gabriel rechnet mit Martin Schulz ab

Dicke Luft in der SPDSigmar Gabriel rechnet mit Martin Schulz ab

Der Außenminister wirft der SPD-Führung Wortbruch vor, weil er in der neuen Regierung kein Amt erhalten soll. Auch in der CDU regt sich Unmut über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Sigmar Gabriel fühlt sich von SPD-Spitze verraten
Sigmar Gabriel fühlt sich von SPD-Spitze verraten

Scheidender AußenministerSigmar Gabriel fühlt sich von SPD-Spitze verraten

In einer neuen großen Koalition ist kein Platz mehr für Sigmar Gabriel. Martin Schulz will ihn als Außenminister ablösen. Gabriel reagiert enttäuscht - und macht der SPD-Spitze Vorwürfe.

Seehofer kündigt härtere Linie in der Flüchtlingspolitik an
Seehofer kündigt härtere Linie in der Flüchtlingspolitik an

Designierter InnenministerSeehofer kündigt härtere Linie in der Flüchtlingspolitik an

Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag noch nicht zugestimmt. Aber CSU-Chef Seehofer spricht bereits darüber, wie er sich die Aufgabe des Innenministers in einer neuen großen Koalition vorstellt.

Syrische Kriegsdienstverweigerer gewinnen vor Gericht

Streit um FlüchtlingsstatusSyrische Kriegsdienstverweigerer gewinnen vor Gericht

Mehrere Kriegsdienstverweigerer aus Syrien werden in Deutschland doch als Flüchtlinge anerkannt. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter in Bautzen widersprachen damit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Abdeslams Anwalt fordert Ende der Strafverfolgung
Abdeslams Anwalt fordert Ende der Strafverfolgung

Prozess in BrüsselAbdeslams Anwalt fordert Ende der Strafverfolgung

Salah Abdeslam ist der einzige noch lebende Verdächtige der Terrornacht von Paris im November 2015. In Brüssel steht er vor Gericht, allerdings wegen anderer Vorwürfe. Sein Anwalt fordert Straffreiheit für den 28-Jährigen.

"Als altes Mitglied fühlt man sich verarscht"
"Als altes Mitglied fühlt man sich verarscht"

SPD-Basis und die Groko"Als altes Mitglied fühlt man sich verarscht"

Union und SPD haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis wird gestritten, wie es selbst altgediente Genossen noch nicht erlebt haben. Ein Ortstermin in Köln.

CSU billigt einstimmig Koalitionsvertrag
CSU billigt einstimmig Koalitionsvertrag

Einstimmiger BeschlussCSU billigt einstimmig Koalitionsvertrag

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Sie will aber erst später bekanntgeben, wer neben Horst Seehofer ein Ministeramt in einer neuen Bundesregierung übernehmen soll.

Wort für Wort - wieviel CDU steckt im Koalitionsvertrag?
Wort für Wort - wieviel CDU steckt im Koalitionsvertrag?

Groko-SprachanalyseWort für Wort - wieviel CDU steckt im Koalitionsvertrag?

Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Vertrag für eine mögliche große Koalition. Wieviel Union, wieviel SPD steckt in dem Text? Wir haben die häufigsten Begriffe analysiert - und mit den Wahlprogrammen der Parteien verglichen.

Hundert Menschen sterben bei US-Luftangriffen in Syrien
Hundert Menschen sterben bei US-Luftangriffen in Syrien

Aus VerteidigungszweckenHundert Menschen sterben bei US-Luftangriffen in Syrien

Die USA haben Luftangriffe auf regierungsnahe Truppen in Syrien geflogen, nachdem syrische Oppositionskräfte angegriffen worden waren. Der unübliche Vorgang war den USA zufolge eine notwendige Verteidigungsmaßnahme, etwa hundert Angreifer seien getötet worden, erklärte ein Mitarbeiter des US-Militärs.

EU-Parlament will Sommerzeit auf Prüfstand stellen
EU-Parlament will Sommerzeit auf Prüfstand stellen

Eindeutiges VotumEU-Parlament will Sommerzeit auf Prüfstand stellen

Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die Zeitenwende zu schaffen. Wann und ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings völlig offen.

Groschek sieht Problem bei Schulz als Minister
Groschek sieht Problem bei Schulz als Minister

NRW-SPD-ChefGroschek sieht Problem bei Schulz als Minister

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek macht sich Sorgen um die Glaubwürdigkeit seiner Partei, sollte Martin Schulz in ein neues Kabinett von Angela Merkel eintreten. Schulz soll Außenminister werden.

Noch-Außenminister Gabriel sagt Termine ab
Noch-Außenminister Gabriel sagt Termine ab

Verlierer des Groko-Deals?Noch-Außenminister Gabriel sagt Termine ab

Wenn CDU, CSU und SPD eine große Koalition bilden, will Martin Schulz Außenminister im Kabinett von Angela Merkel werden und Sigmar Gabriel ablösen. Bis dahin können zwar noch mehrere Wochen vergehen. Trotzdem sagt Gabriel bereits mehrere Termine ab.

Auf dem Weg zur großen Koalition - so geht's weiter
Auf dem Weg zur großen Koalition - so geht's weiter

Fahrplan zur RegierungsbildungAuf dem Weg zur großen Koalition - so geht's weiter

Union und SPD sind sich einig, der Koalitionsvertrag steht. Doch ob es tatsächlich eine neue große Koalition gibt, ist noch offen. Denn jetzt muss die SPD-Basis ran. Wir zeigen, wie es jetzt weitergeht.

So spottet das Netz über #HeimatHorst
So spottet das Netz über #HeimatHorst

"Heimatministerium"So spottet das Netz über #HeimatHorst

Das Bundesinnenministerium soll um die Zuständigkeit für "Heimat" erweitert werden - und niemand anderes als Noch-CSU-Chef Horst Seehofer soll es leiten. Für Twitter-Nutzer ein gefundenes Fressen.

Nordkorea spart offenbar bei Militärparade
Nordkorea spart offenbar bei Militärparade

Vor Beginn der WinterspieleNordkorea spart offenbar bei Militärparade

Mit Verspätung hat das Staatsfernsehen in Nordkorea Bilder der am Donnerstag abgehaltenen Militärparade in Pjöngjang gezeigt. Die Ausschnitte zeigten, wie Machthaber Kim Jong Un die Parade von einem Balkon aus abnahm.

So könnte Schwarz-Rot regieren

BerlinSo könnte Schwarz-Rot regieren

Die Union wirbelt in ihrer Ministerriege einiges durcheinander - de Maizière muss gehen. Die SPD bekommt drei Schlüsselressorts.

Olaf Scholz . . . wird Minister mit Vetorecht

PersönlichOlaf Scholz . . . wird Minister mit Vetorecht

Er springt also doch. Noch vor wenigen Tagen hatte er Wechselambitionen nach Berlin dementiert. Doch nun kommt Hamburgs Bürgermeister als Finanzminister wohl zurück in die Bundespolitik. Es ist ja auch ein Angebot, das er kaum ausschlagen kann: Als Kassenwart kann er Einfluss auf alle Gesetzentwürfe nehmen, im Kabinett hat er als einziger ein Vetorecht. Scholz wird nach der Kanzlerin die Nummer zwei der Regierung sein, denn auch das Amt des Vizekanzlers dürfte ihm der geschwächte Martin Schulz überlassen.

Gericht kippt Stromrechnung über 9000 Euro

KarlsruheGericht kippt Stromrechnung über 9000 Euro

Eine Stromrechnung mit einer Verbrauchssteigerung von über 1000 Prozent müssen Verbraucher erst einmal nicht bezahlen. Bei der "ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" müsse der Versorger beweisen, dass die in Rechnung gestellte Energiemenge auch tatsächlich richtig sei, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Fall eines Rentnerehepaares aus Oldenburg. (Az: VIII ZR 148/17). Die EWE Vertrieb GmbH hatte das Rentnerehepaar mit Strom beliefert. Laut Rechnung waren für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 exakt 9073,40 Euro fällig. Da die Rentner nicht zahlen wollten, verklagte sie der Energieversorger.

EU-Parlamentsvize nach Nazi-Vergleich abgewählt

StraßburgEU-Parlamentsvize nach Nazi-Vergleich abgewählt

Es ist eine der schlimmsten Beleidigungen für einen Polen: "Szmalcownik". Der Begriff bezeichnet Menschen, die in der Nazizeit Helfer von Juden an die Nationalsozialisten verrieten. Der polnische Europapolitiker Ryszard Czarnecki hat diesen Begriff nun gegenüber einer liberalen polnischen EU-Abgeordneten gebraucht - und bekommt nun Konsequenzen zu spüren. Der Politiker verlor seinen Posten als Vizepräsident des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers der Partei Recht und Gerechtigkeit. Es ist das erste Mal, dass im EU-Parlament ein Amtsträger aus seiner Position entfernt wird.

"Angela Merkel hat ihre CDU verzwergt"
"Angela Merkel hat ihre CDU verzwergt"

So reagiert die Presse auf die Groko-Einigung"Angela Merkel hat ihre CDU verzwergt"

Ist die Einigung auf einen Koalitionsvertrag ein Sieg für die SPD oder für die Union? Ist Martin Schulz der Verlierer der Verhandlungen oder doch die Kanzlerin? Mit Fragen wie diesen beschäftigen sich die Medien im In- und Ausland in ihren Kommentaren.

"Jetzt erst mal schlafen"

Berlin"Jetzt erst mal schlafen"

Das Ringen um Details im Koalitionsvertrag endete erst nach durchverhandelter Nacht - und nicht bei allen mit ausgelassener Stimmung.

Juso-Chef Kühnert ist sauer
Juso-Chef Kühnert ist sauer

Öffentliche Personaldebatte in der SPDJuso-Chef Kühnert ist sauer

SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Das hat Juso-Chef Kevin Kühnert verärgert. Er fordert Diskussionen über Inhalte.

Merkels Groko: Links und frei

Merkels Groko: Links und frei

Drei Begriffe stehen im Koalitionsvertrag ganz vorne: Dynamik. Aufbruch. Zusammenhalt. Wer die jüngsten Auftritte von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer (Durchschnittsalter: 64,3 Jahre), die Namen des möglichen Kabinetts und das Gerangel um die Interpretationen der Beschlüsse erlebt hat, dem fallen viele Begriffe ein, aber nicht diese drei.

"Noch scheußlicher als erwartet"

"Noch scheußlicher als erwartet"

Bei Union und SPD herrscht nach der Einigung in den zähen und langwierigen Koalitionsverhandlungen Erleichterung. Opposition und Wirtschaft kritisieren den Vertrag. Und auch die Jusos sind nicht zufrieden.

Trump will Militärparade nach französischem Vorbild

WashingtonTrump will Militärparade nach französischem Vorbild

Wie China, Russland und Nordkorea will US-Präsident Donald Trump die Stärke seines Landes nun auch mit einer Militärparade zeigen. Er beauftragte das Pentagon mit der Planung einer Parade, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Trump sei ein großer Unterstützer der Streitkräfte. Er habe das Verteidigungsministerium darum gebeten, die Möglichkeit einer Feierlichkeit zu prüfen, bei der alle Amerikaner ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen könnten, sagte Sanders.

NRW hinterlässt eine deutliche Handschrift in Berlin

AnalyseNRW hinterlässt eine deutliche Handschrift in Berlin

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Berliner Koalitionsverhandlungen bei den Themen Energie, Baukindergeld und Einwanderung maßgeblich geprägt. Aber auch etliche Positionen der NRW-SPD finden sich im Entwurf für den Berliner Koalitionsvertrag wieder.

Das Armutsrisiko erhöht sich mit jedem Kind

GüterslohDas Armutsrisiko erhöht sich mit jedem Kind

Die Entscheidung für Familienzuwachs ist nicht zuletzt eine finanzielle Frage. Denn das Armutsrisiko von Familien erhöht sich mit jedem weiteren Kind, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Danach war 2015 jedes achte Paar (13 Prozent) mit einem Kind armutsgefährdet, jedes sechste Paar mit zwei Kindern (16 Prozent) und fast jedes fünfte (18 Prozent) mit drei Kindern. Als arm gelten demnach Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Die Bertelsmann-Studie beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Außen Groko, innen SPD
Außen Groko, innen SPD

Einigung von Union und SozialdemokratenAußen Groko, innen SPD

Der Koalitionsvertrag steht: Deutschland soll sozialer werden und den wirtschaftlichen Erfolg sichern. Die geschrumpfte SPD bekommt überraschend drei der wichtigsten Posten. Und Martin Schulz gibt den Parteivorsitz an Andrea Nahles ab.

Neues Nato-Hauptquartier soll im Rheinland entstehen
Neues Nato-Hauptquartier soll im Rheinland entstehen

Region Köln-BonnNeues Nato-Hauptquartier soll im Rheinland entstehen

Könnte die Nato schnell genug auf einen Angriff Russlands reagieren? Bündnisinterne Papiere wecken daran Zweifel. Nun soll Deutschland ein neues Hauptquartier aufbauen - offenbar entsteht es in der Region Köln-Bonn.

Nancy Pelosi hält Acht-Stunden-Rede für Dreamer
Nancy Pelosi hält Acht-Stunden-Rede für Dreamer

Minderheitsführerin im US-KongressNancy Pelosi hält Acht-Stunden-Rede für Dreamer

Um ein Abkommen für die sogenannten Dreamer zu erreichen, hat Nancy Pelosi am Mittwoch vor dem US-Abgeordnetenhaus von 10.04 Uhr bis 18.11 Uhr gesprochen. Ob die Demokratin damit etwas bei den Republikanern bewegen konnte, bleibt aber fraglich.

Wer sich im Koalitionsvertrag wo durchgesetzt hat
Wer sich im Koalitionsvertrag wo durchgesetzt hat

Eine erste BilanzWer sich im Koalitionsvertrag wo durchgesetzt hat

Eine Woche wurde sondiert, zwei Wochen lang wurden Koalitionsgespräche geführt. Aber wer hat am besten verhandelt? Wir haben uns die Ergebnisse von CDU, CSU und SPD angeschaut.