Meinung · Die Dauer-Provokationen Nordkoreas sind brandgefährlich — und haben mehr mit Europa zu tun als wir glauben. Nur wenn sich die Großmächte zusammenschließen, kann die Gefahr gebannt werden.
Nach dem nordkoreanischen Raketentest plant das US-Militär die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea. Eine Einheit des mobilen THAAD-Systems solle "so schnell wie möglich" nach Südkorea verlegt werden, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook am Montag.
Die deutsche Flüchtlingspolitik setzt falsche Anreize, und sie hilft häufig den Falschen. Vor allem aber gibt sie keine Antworten auf den voraussichtlich dramatisch wachsenden Migrationsdruck aus dem Süden.
Deutschland will der Türkei nicht nur mit Geld in der Flüchtlingskrise helfen, sondern auch Personal in das Nato-Land schicken. Dies verlautete während des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ankara.
Bernie Sanders Auftritte haben immer etwas von einem Rockkonzert. Das Publikum ist jung und enthusiastisch. Der 74-jährige Senator aus Vermont mit schütterem grauen Haar und dröhnender Stimme ist ein ungewöhnlicher Anführer einer Jugendbewegung. Und das hat seine Gründe.
Nach den Irritationen um das Asylpaket II wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition. Sowohl Grüne als auch die CSU sehen in der SPD das Problem.
Sie sollen Anschläge in Moskau und St. Petersburg geplant haben, nun hat der russische Geheimdienst die sieben mutmaßlichen Mitglieder der Terrormiliz IS festgenommen.
In den Grenzgewässern zwischen Nord- und Südkorea ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Südkoreanische Streitkräfte haben Warnschüsse auf ein Patrouillenboot aus dem Norden abgefeuert.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es in einem Interview bereits angekündigt, nun hat es der Iran bestätigt: Das Land werde an den Syrien-Gesprächen am 11. Februar in München teilnehmen.
Mazedonien hat am Montag damit begonnen, den im November errichteten Grenzzaun zu zu verstärken. Soldaten errichteten einen neuen Maschendrahtzaun mit aufgesetztem Stacheldraht.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung des Waterboarding im Umgang mit Terrorverdächtigen bekräftigt. Falls er ins Weiße Haus einzöge, würde er sogar noch "viel, viel schlimmere" Verhörmethoden erlauben, erklärte Trump bei einer Fernsehdebatte mit seinen republikanischen Rivalen in New Hampshire. Dort findet morgen die nächste Vorwahl im Rennen um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur statt.
Haitis Präsident Michel Martelly hat sein Amt ohne gewählten Nachfolger niedergelegt. Martelly verabschiedete sich am Sonntag mit einer Ansprache vor dem Parlament in der Hauptstadt Port-au-Prince. Am meisten bedauere er, dass die Wahl seines Nachfolgers aufgeschoben werden musste, sagte der 54-Jährige. Seit Dezember war die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem verarmten Karibikstaat zweimal wegen Manipulationsvorwürfen aus den Reihen der Opposition abgesagt worden.
Bei der TV-Debatte der Republikaner geht es wie gewohnt hoch her. Im Zentrum der Attacken stehen diesmal Ted Cruz und Marco Rubio. Trump ist nach seinem letzten Debatten-Boykott auch wieder zurück.
In vielen Produkten sind Eier von Legehennen aus der Ukraine verarbeitet.
Ein heftiges Sturmtief macht vielen Jecken heute einen Strich durch die Rechnung. In Köln wird es nur eine deutlich abgespeckte Version des Rosenmontagszugs geben. Die Veranstalter wollen unter anderem auf die sonst üblichen 500 Pferde und auf große Figuren verzichten. In Düsseldorf wird diskutiert, den Zug komplett abzusagen oder ihn zumindest um eine Stunde zu verschieben - die Entscheidung soll dort erst heute Morgen fallen.
Immer mehr Menschen werden spät Eltern. Das hat mit längeren Bildungswegen und neuen medizinischen Möglichkeiten zu tun. Die Folgen für die Eltern werden seit Längerem untersucht - doch was ist mit den Kindern?
Das Foto des frierenden Flüchtlingsmädchens auf unserer Titelseite sagt noch mehr über die hoffnungslose Lage Tausender Syrer als manche aufrüttelnde Beschreibung von Zerstörung, Elend und Tod, die aus den skelettierten Städten ihres Landes dringt. In Aleppo versucht die russische Luftwaffe, den Widerstand gegen das verhasste Assad-Regime in Grund und Boden zu bomben. Die Leidtragenden sind wie immer die Menschen zwischen den Fronten: 50.000 sind schon auf der Flucht Richtung Türkei, eine weitere Million dürfte folgen, sollte Aleppo fallen.
Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent. Das ergab eine repräsentative Befragung des Instituts Yougov. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: Sie hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte daher die Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. Das würden laut der Yougov-Umfrage 32 Prozent voll und ganz, 26 Prozent eher befürworten.
Der Satellit, den Nordkorea in den Orbit gebracht haben will, ist nach Einschätzung Südkoreas wertlos. Das lässt auf ganz andere Absichten hinter Nordkoreas jüngsten Raketenstart schließen. Am Abend hat der UN-Sicherheitsrat den Vorfall scharf verurteilt.
In Aleppo hat eine neue Massenflucht begonnen. Die Türkei sieht ihre Aufnahmefähigkeit erschöpft.
In der Koalition selbst ist der Streit über das Asylpaket II noch lange nicht vom Tisch, da kommt schon eine neue Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts — und zwar von CDU-Vize Thomas Strobl.
Er hat schon etliche mehr oder weniger gewichtige Auszeichnungen eingeheimst. Jetzt ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zumeist nur "Nowabo" genannt wird, auch noch Träger des Weseler Eselordens. Die Sturheit des SPD-Politikers bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität, so hieß es zur Begründung, sei noch ausgeprägter als die eines Esels.
Nur einen Monat nach seinem Atomtest hat Nordkorea mit dem Start einer Weltraumrakete erneut die Weltgemeinschaft herausgefordert. Die Trägerrakete habe den "neu entwickelten Erdbeobachtungssatelliten Kwangmyongsong-4 (,Leuchtender Stern') erfolgreich auf seine Erdumlaufbahn gebracht", verkündete die nordkoreanische Raumfahrtbehörde. International wird dies als verdeckter Test einer ballistischen Langstreckenrakete angesehen, die Atomwaffen tragen könnte. Viele Staaten von den USA und Frankreich bis Südkorea und Japan warfen dem diktatorischen Regime schwere Provokation vor. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Aktion und drohte Nordkorea mit weiteren Sanktionen.
Erst Wenden im Sauerland, dann Essen, Duisburg, Hagen, und am Abend wurden auch die Rosenmontagszüge in Mainz und Münster wegen Sturmgefahr abgesagt. Köln und Düsseldorf wollen heute Morgen die endgültige Entscheidung treffen. Wer die Absagen nicht nachvollziehen kann, dem sei gesagt: Viele Umzüge gibt es nur dank des Engagements vieler Ehrenamtlicher. Wenn diese angesichts der Sturmwarnung lieber zurückziehen, wer will es ihnen verdenken? Sollte etwas passieren, stehen die Organisatoren in der Verantwortung.
Der Außenminister der Athener Links-rechts-Regierung vermisst die Solidarität der EU-Partner - sein Land sei wegen Euro- und Flüchtlingskrise einer beispiellosen Doppelbelastung ausgesetzt. Vor allem will er Hilfe bei der Grenzsicherung.
Nach neuen Querelen zum Asylpaket II sollen heute Innen- und Justizminister eine Lösung finden. Der Ton aber ist gereizt. Der Kanzlerin fehlt so Rückendeckung für ihre heutige Reise in die Türkei.
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei am heutigen Montag hat die Türkische Gemeinde in Deutschland ihren Druck auf die Kanzlerin erhöht.
Nach dem Rücktritt von Britta Altenkamp braucht die Partei eine neue Führung. Kommt Justizminister Thomas Kutschaty?
30 Prozent aller gekauften Lebensmittel werden weggeworfen. Daraus entstand die Idee, Essen zu teilen - ähnlich dem Modell Bücher-Schrank. Vor zwei Jahren wurde in Köln die Initiative Foodsharing gegründet, die an öffentlichen Plätzen "Fairteiler" aufstellt - eine ausrangierte Telefonzelle in Opladen zum Beispiel oder ein Kellerraum in der Duisburger Uni. In Berlin stellten die Lebensmittelbehörden nun strenge Anforderungen an die Aktion, um die Nutzer vor möglichen gesundheitlichen Folgen zu schützen. Kontrolleure bemängelten unhygienische Zustände in den "Fairteilern". Das könnte das Aus für gut zwei Dutzend Schränke bedeuten. Die Initiative Foodsharing will die Aktion nicht so schnell aufgeben und konnte in einer Online-Petition bereits mehr als 14.000 Unterstützer gewinnen.
Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist? So hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts mehr voranging. Und jetzt ist es nicht besser, eher schlimmer: Da streiten Union und SPD monatelang um den Familiennachzug für eine kleine Gruppe von Flüchtlingen, einigen sich endlich, um andere wichtige Gesetze nicht zu blockieren - und reißen den mühseligen Beschluss prompt wieder ein. Vor dem Kanzleramt liegt ein Scherbenhaufen, den niemand so schnell beseitigen kann. Auch nicht die Ausputzer Maas und de Maizière.