Alle Politik-Artikel vom 24. Februar 2017
Kommunen gegen Gratis-Kitas
Kommunen gegen Gratis-Kitas

Nordrhein-WestfalenKommunen gegen Gratis-Kitas

Die NRW-SPD plant, die Kinderbetreuung 30 Stunden in der Woche beitragsfrei anzubieten. Doch Kommunen und Träger lehnen das ab, weil sie Mehrkosten und Qualitätsverluste befürchten.

Irakische Truppen beginnen Häuserkämpfe in West-Mossul
Irakische Truppen beginnen Häuserkämpfe in West-Mossul

Krieg gegen ISIrakische Truppen beginnen Häuserkämpfe in West-Mossul

Der Mossuler Flughafen und ein großer Militärstützpunkt sind nach offiziellen Angaben erobert. Nun werden IS-Kämpfer in einem Wohnviertel angegriffen. Die Schlacht um den Westen von Mossul dauert bereits sechs Tage.

Staatsanwaltschaft übergibt Akte an Ermittlungsrichter
Staatsanwaltschaft übergibt Akte an Ermittlungsrichter

FillonStaatsanwaltschaft übergibt Akte an Ermittlungsrichter

Der Konservative François Fillon wird die Vorwürfe um den Parlamentsjob seiner Frau im Wahlkampf wohl nicht mehr los. Jetzt übernehmen Ermittlungsrichter den Fall.

Trump schart die Konservativen um sich
Trump schart die Konservativen um sich

Rede vor konservativen AktivistenTrump schart die Konservativen um sich

Einmal im Jahr treffen sich Amerikas Konservative zu ihrem Hochamt. Die CPAC-Konferenz: kein Ort für Zwischentöne, 2017 erst recht nicht. Trump ist der große Zusammenschweißer - das war nicht immer so.

Entwicklungsminister fordert ständigen Milliarden-Fonds
Entwicklungsminister fordert ständigen Milliarden-Fonds

Hungerkrise in OstafrikaEntwicklungsminister fordert ständigen Milliarden-Fonds

In Ostafrika hungern Millionen Menschen. Um zu helfen, muss schnell Geld her. Entwicklungsminister Müller möchte für solche Situationen einen Fonds schaffen, um nicht auf Geber warten zu müssen.

BND soll ausländische Journalisten überwacht haben
BND soll ausländische Journalisten überwacht haben

MedienberichtBND soll ausländische Journalisten überwacht haben

Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Medienbericht ausländische Journalisten bespitzelt haben — darunter BBC-Mitarbeiter in Afghanistan. Auch Anschlüsse von Mitarbeitern der "New York Times" in dem Land sollen überwacht worden sein.

"Der Iran setzt das Atomabkommen problemlos um"

Internationale Atomenergiebehörde"Der Iran setzt das Atomabkommen problemlos um"

Der Iran hält sich nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Vorschriften aus dem internationalen Atomabkommen. Die Islamische Republik erfülle alle Verpflichtungen, hieß es in einem Bericht am Freitag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Labour-Partei setzt Talfahrt fort
Labour-Partei setzt Talfahrt fort

Nachwahlen in GroßbritannienLabour-Partei setzt Talfahrt fort

Mit einem blauen Auge kam die Labour-Partei bei Parlamentsnachwahlen in Großbritannien davon. Doch eine Hochburg musste sie abgeben.

Mehr als 150 Abgeordnete setzen sich für Yücel ein
Mehr als 150 Abgeordnete setzen sich für Yücel ein

JournalistMehr als 150 Abgeordnete setzen sich für Yücel ein

Aus Sicht des Außenministeriums gibt es keinen Grund, warum die Vernehmung des deutsch-türkischen Journalisten noch nicht stattgefunden hat. Der Fall werde nicht einfacher, dadurch dass man ihn in die Länge ziehe.

Geberkonferenz in Oslo sagt 634 Millionen Euro für Zentralafrika zu

Geberkonferenz in Oslo sagt 634 Millionen Euro für Zentralafrika zu

Die Geberkonferenz für notleidende Menschen in der Tschadsee-Region hat am Freitag Hilfen in Höhe von 634 Millionen Euro zugesagt. Wie der Ausrichter Norwegen bekanntgab, stammen die Zusagen von insgesamt 14 Ländern, die USA machten allerdings vorerst keine konkreten Zusagen und sind nicht mit eingerechnet.

Immer mehr türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland
Immer mehr türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

TürkeiImmer mehr türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

Die Zahl der türkischen Diplomaten, die in Deutschland um Asyl bitten, hat sich in den vergangenen Monaten vervielfacht. Das dürfte kaum zur Entspannung zwischen Ankara und Berlin beitragen. Ohnehin wirft die Türkei Deutschland vor, Terrorverdächtige zu schützen.

Prominente Duterte-Kritikerin Leila de Lima verhaftet
Prominente Duterte-Kritikerin Leila de Lima verhaftet

PhilippinenProminente Duterte-Kritikerin Leila de Lima verhaftet

Die profilierteste Kritikerin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, Senatorin Leila de Lima, ist am Freitag verhaftet worden. Die 57-Jährige wurde nach einer Nachtwache im Senat in Manila wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen.

Träume von Groß-Dänemark
Träume von Groß-Dänemark

FlensburgTräume von Groß-Dänemark

Der Vizechef der Dänischen Volkspartei hätte gern die Grenze von 1864 zurück.

SPD liegt erstmals seit 2006 vor der Union
SPD liegt erstmals seit 2006 vor der Union

"Deutschlandtrend"SPD liegt erstmals seit 2006 vor der Union

Die SPD setzt ihren Umfragen-Höhenflug fort. Im ARD-"Deutschlandtrend" erreichen die Sozialdemokraten 32 Prozent und liegen damit erstmals seit Oktober 2006 beim Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap wieder vor der Union.

Rechtspopulist Wilders setzt Wahlkampf aus
Rechtspopulist Wilders setzt Wahlkampf aus

Nach SicherheitspanneRechtspopulist Wilders setzt Wahlkampf aus

Wegen einer Affäre um seinen Personenschutz hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Wahlkampf gestoppt. Die Regierung beteuert zwar, die Lage sei sicher — doch schon einmal wurde ein Rechtspopulist kurz vor einer Abstimmung erschossen.

Kims Halbbruder offenbar mit Nervengas getötet
Kims Halbbruder offenbar mit Nervengas getötet

Mutmaßlicher MordanschlagKims Halbbruder offenbar mit Nervengas getötet

Der Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist nach Angaben der malaysischen Polizei mit dem Nervengas VX getötet worden. Es gilt als das stärkste Nervengift der Welt.

Türkische Generalkonsulate widersprechen Spitzelvorwürfen
Türkische Generalkonsulate widersprechen Spitzelvorwürfen

Vorwurf der GEWTürkische Generalkonsulate widersprechen Spitzelvorwürfen

Haben die türkischen Konsulate in NRW Lehrer, Eltern und Schüler zur Spitzelei aufgefordert? Das behauptet die Gewerkschaft GEW und verweist dafür auf Aussagen mutmaßlich Betroffener. Türkische Diplomaten widersprechen.

Trump will offenbar Atomwaffenarsenal aufstocken
Trump will offenbar Atomwaffenarsenal aufstocken

Russland hat mehr SprengköpfeTrump will offenbar Atomwaffenarsenal aufstocken

US-Präsident Donald Trump plant neben der umfassenden Modernisierung der US-Atomwaffen wohl auch die Anschaffung von neuen Sprengköpfen, um mit Russland gleichzuziehen. Abrüstungsabkommen bezeichnete er als schlechten Deal.

Göring-Eckardt geht im Karneval als Martin Schulz
Göring-Eckardt geht im Karneval als Martin Schulz

Aufwändiges KostümGöring-Eckardt geht im Karneval als Martin Schulz

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat am Altweiberdonnerstag mit ihrem Karnevalskostüm Aufssehen erregt. Sie erschien bei einer Veranstaltung in Köln als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

SPD-Erfolg mit Placebo

SPD-Erfolg mit Placebo

Für Martin Schulz und die SPD scheint es derzeit kein Halten mehr zu geben. Jetzt sind die Sozialdemokraten nach mehr als zehn Jahren sogar im ARD-Deutschlandtrend an der Union vorbeigezogen. Darüber dürfen sich die Genossen - nach jahrelanger Umfragen-Schmach - zumindest für einen Augenblick uneingeschränkt freuen.

So ist die Stimmung in Trumps Hinterland
So ist die Stimmung in Trumps Hinterland

Ortsbesuch in YoungstownSo ist die Stimmung in Trumps Hinterland

In Washington wird schon spekuliert, wie lange sich der US-Präsident im Amt halten kann. In der Provinz ist die Stimmung ganz anders. Zum Beispiel in Ohio. Da sagen viele: Trump ist der richtige Mann für den Job des Präsidenten.

Erdogan und der Schwarze Peter

Erdogan und der Schwarze Peter

In der Debatte um einen möglichen öffentlichen Auftritt Erdogans in Deutschland läuft das inzwischen bekannte Ritual ab, wenn es um den türkischen Präsidenten geht. Es entsteht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am Ende passiert wenig.

Sündenbock

StichwortSündenbock

Sündenböcke sind Klassiker unseres Metaphernschatzes. In den vergangenen Tagen wurde unter anderem spekuliert, Mesut Özil (für die Arsenal-Niederlage in München), Trumps Stabschef Reince Priebus (für den chaotischen Start der Regierung) und die illegalen Einwanderer in den USA (für die Probleme des Landes) müssten nun als Sündenböcke herhalten.

Sie schaffen das nur digital

AnalyseSie schaffen das nur digital

Die Flüchtlingskrise hat dem Bundesamt für Migration einen enormen Modernisierungsschub gegeben. Die Behörde, die einst die Eselsmütze trug, ist nun Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Peugeot-Chef: Opel soll sich aus eigener Kraft sanieren
Peugeot-Chef: Opel soll sich aus eigener Kraft sanieren

ParisPeugeot-Chef: Opel soll sich aus eigener Kraft sanieren

Der Autohersteller Opel muss sich im Fall einer Übernahme durch den französischen PSA-Konzern weitgehend aus eigener Kraft sanieren. Ein entsprechender Plan müsse von Opel selbst kommen, sagte PSA-Chef Carlos Tavares gestern in Paris. Die bisherige General-Motors-Tochter Opel sei in einer vergleichbaren Lage wie PSA vor vier Jahren, als der Konzern mit den Marken Peugeot und Citroën rote Zahlen schrieb und umgebaut wurde - damals sprang auch der französische Staat ein.

Bund: Neuer Reisepass ist zu 99,9 Prozent fälschungssicher

BerlinBund: Neuer Reisepass ist zu 99,9 Prozent fälschungssicher

Die Deutschen erhalten vom 1. März an neue Reisepässe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte das Ausweisdokument gestern vor. Der neue Reisepass schütze zuverlässig vor Fälschung und Missbrauch, sagte der CDU-Politiker: "Und er ermöglicht allen Passinhabern eine schnelle Identifizierung auch in der ganzen Welt.

Schulz macht Dampf, und die CDU badet lau
Schulz macht Dampf, und die CDU badet lau

Kolumne: Mit Verlaub!Schulz macht Dampf, und die CDU badet lau

Der neue Hoffnungsträger der SPD macht der CDU Angst - besonders in NRW, wo in Kürze gewählt wird. In der Not entdecken die Christdemokraten ihre Konservativen.

Bamf meldet Rekord bei Integrationskursen
Bamf meldet Rekord bei Integrationskursen

BerlinBamf meldet Rekord bei Integrationskursen

Im vergangenen Jahr haben mindestens 317.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2015 verdoppelt.

Bono . . . lobt Wolfgang Schäuble

PersönlichBono . . . lobt Wolfgang Schäuble

Bono meint es gut, sowieso, aber jetzt auch mit Deutschland. Der U 2-Sänger lobte soeben die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika. Die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, sagte der 56-Jährige in einem Interview, das er gemeinsam mit Bill Gates gab.

Beispiel Bochum

Beispiel Bochum

Opel muss Opel bleiben. Das betonte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries gestern. Und das scheint auch der Chef des französischen Autobauers PSA Peugeot Citroën so zu sehen, der die Deutschen gerne übernehmen würde. Einschränkung: Profitabel sollte Opel dann doch sein.

SPD-Erfolg mit Placebo
SPD-Erfolg mit Placebo

UmfragewerteSPD-Erfolg mit Placebo

Für Martin Schulz und die SPD scheint es derzeit kein Halten mehr zu geben. Jetzt sind die Sozialdemokraten nach mehr als zehn Jahren sogar im ARD-Deutschlandtrend an der Union vorbeigezogen. Doch das beruht auf einem Placebo-Effekt.