In der Debatte um eigene Finanzquellen für die Europäische Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeregt, Brüssel an der Mineralölsteuer zu beteiligen. Es gehe um einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen, "einen oder zwei Cent pro Liter", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen.
In deutlicher Abgrenzung zu Donald Trump bewertet sein Vorgänger George W. Bush Medien als unverzichtbaren Bestandteil einer Demokratie.
Nach Darstellung der Wiener Regierung ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht in Österreich willkommen, um für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu werben.
Die neue US-Regierung plant eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts: Die Ausgaben sollten um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) steigen, hieß es am Montag aus dem Weißen Haus in Washington.
Die Nummer Zwei des Terrornetzwerks Al Qaida ist Aktivisten und Medien zufolge bei einem Drohnenangriff in Syrien ums Leben gekommen. Ahmed Hassan Abu Al-Khair ist in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens von der US-geführten internationalen Koalition getötet worden.
Milan Chovanec, Tschechiens Innenminister, hat seinen Vorstoß, den privaten Besitz von Schusswaffen in der Verfassung zu verankern, im Kabinett vorgestellt.
Österreich und Deutschland wollen eine Schwächung der Europäische nUnion entgegentreten. Österreichs Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besprechen sich in Wien.
Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in Istanbul ist der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Dieser entscheidet, ob der Journalist entlassen wird oder nicht.
In Großbritannien herrscht ein Klima der Unsicherheit. Wie soll es nach dem EU-Austritt, dem Brexit, weitergehen? EU-Ausländer verlassen bereits das Land. Unternehmerverbände schlagen Alarm: Es drohe ein Fachkräftemangel.
Diese Zahl hat Fantasien bei den Parteien freigesetzt: Der Staat hat 2016 einen Überschuss von knapp 24 Milliarden Euro erzielt. Was dabei gerne unterschlagen wird: Die Überschüsse früherer Jahre sind längst verbucht.
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stellen.
Nach Angaben der IG Bergbau Chemie Energie ist es Ende Januar zu einer sogenannten Dunkelflaute gekommen - also zu einer längeren windstillen und sonnenarmen Phase. Energieunternehmen und Netzbetreiber hätten die Stromversorgung nur mit größter Mühe aufrechterhalten können, sagte Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis bei einer Veranstaltung in Haltern am See vor Journalisten.
Grünen-Chef Cem Özdemir passt der Umgang der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht - ihm zufolge werden dabei "Menschenrechte klein geschrieben". Das mit der Kleinschreibung kommt hierzulande öfter vor, auch außerhalb grammatikalischer Feinheiten.
Eigentlich haben Regierungschefs ja genug zu tun - doch dieses spezielle Gesuch konnte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos offenbar nicht ignorieren. Die achtjährige Gabriela sollte als Hausaufgabe bisherige Erfolge der Regierung recherchieren und bat kurzerhand Santos persönlich bei Facebook um Hilfe.
gastbeitrag Die nationalistischen Töne von US-Präsident Donald Trump bereiten Sorge. Aber auch, wer nationale Interessen verfolgt, braucht am Ende internationale Partner - und darf sich nicht nur auf sich selbst konzentrieren.
Treffen die Schilderungen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis zu, dann ist Deutschland im Januar nur knapp an massiven Netzproblemen vorbeigeschrammt. Die konventionellen Kraftwerke verhinderten Schlimmeres.
Die Finanzämter haben offenbar nicht mehr genug Personal, um mit der gewohnten Sorgfalt zu prüfen. Wenn das stimmt, ist es ein unhaltbarer Zustand. Denn sollte die Prüfqualität der Finanzämter tatsächlich unter einer verfehlten Personalplanung der Landesregierung leiden, hängt es vom Zufall ab, wer wie viel Steuern bezahlt.
US-Präsident Donald Trump fährt bei seiner Fehde mit etablierten Medien immer schwerere Geschütze auf. Die "Fake News Media" würden wissentlich lügen - "eine große Gefahr für unser Land", twitterte der Republikaner. Zuvor hatte das Weiße Haus am Freitag das tägliche Pressebriefing kurzerhand auf eine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt, darunter einige kleinere Medien, die als sehr konservativ und für ihre positive Berichterstattung über Trump bekannt sind.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhält trotz Umfragewerten für seine Partei von mehr als 30 Prozent einen ersten Dämpfer. Seine Ankündigung, sich insbesondere für hart arbeitende Menschen einzusetzen, halten laut einer Emnid-Befragung für die "Bild am Sonntag" 57 Prozent der Deutschen für unglaubwürdig, nur 36 Prozent nehmen ihm dies ab.
Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Pläne hinausgehen.
Rund 250 Menschen haben in New York am Sonntag (Ortszeit) für die Pressefreiheit demonstriert. Sie sehen durch US-Präsident Trumps Attacken gegen die Medien die Demokratie in Gefahr.