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Analyse
Die Akte Anis Amri

Anis Amri - der Attentäter von Berlin
Anis Amri - der Attentäter von Berlin FOTO: ap, LR
Berlin. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin Anis Amri steht in erster Linie für sich und seine individuellen Möglichkeiten, die deutschen Sicherheitsbehörden auszutricksen. Doch an den einzelnen Stationen lassen sich auch generelle Probleme aufzeigen. Von Jan Drebes, Reinhard Kowalewsky und Gregor Mayntz

Fahndungspannen und Kontrollverluste der Sicherheitsbehörden begleiten den mutmaßlichen Weg des Tunesiers Anis Amri über Italien, Baden-Württemberg und NRW zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Doch an den einzelnen Stationen lassen sich auch generelle Defizite im deutschen und internationalen Sicherheitssystem ablesen, die teils nach wie vor für Probleme sorgen.

2010 oder 2011: Amri verlässt seine Heimat Tunesien

Problem: Tunesien ist zunehmend vom Islamismus bedroht. Über die Grenze zu Libyen kommen Waffen ins Land, zu Tausenden ziehen rekrutierte Kämpfer in den Dschihad nach Syrien weiter. Auch im Land selbst wächst die Bedrohung. Der Westen wird aufmerksam, als am Strand von Sousse 38 Menschen erschossen werden. Lange weigert sich Tunesien, Migranten aus Europa zurückzunehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss im Frühjahr den Druck erhöhen, damit nennenswerte Rückführungen in Gang kommen. Es bleiben aber weit unter 200. Dagegen stehen Tausende, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Auch die tunesische Strafakte von Amri, in der es auch um den Diebstahl eines Lkw gegangen sein soll, stand den deutschen Behörden nicht zur Verfügung.

Anis Amri - tödliches Ende einer Flucht FOTO: dpa, kno

2011: Amri wird in Italien straffällig und eingesperrt

Problem: Der mangelnde Datenaustausch beherrscht über Jahre den europäischen Umgang mit Migranten. Es ist nicht bekannt, ob die italienischen Behörden die Strafakte in die internationalen Informationssysteme eingespeist haben. Amri soll bereits kurz nach seiner mutmaßlichen Ankunft als Bootsflüchtling 2011 in Italien ein Auffanglager und eine Schule auf Sizilien angezündet haben. Doch davon wissen zunächst weder Asylentscheider noch Verfassungsschützer oder Polizisten in Deutschland etwas.

Mitte 2015: Amri lässt sich offenbar in Freiburg registrieren

Problem: Amri nutzt einen für sich in doppelter Hinsicht günstigen Umstand. Italien scheitert bei dem Versuch, ihn in seine Heimat abzuschieben. Gleichzeitig gelangen viele Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt klagt, dass die großen drei Datenbanken - das Easy-System, die Schengen-Datei und die europaweite Anti-Terror-Datei - nicht miteinander verbunden sind. "Bei uns leuchten also bei der Registrierung an der Grenze keine Warnleuchten auf, wenn gefährliche Personen als Flüchtlinge einreisen", so Wendt. Mit seinen Angaben, er sei ein minderjähriger Ägypter, fliegt Amri bei den Behörden aber wegen fehlender Ägypten-Kenntnisse auf.

Herbst 2015: Amri legt sich in Deutschland mehrere Identitäten zu

Fotos: Lkw fährt in Berliner Weihnachtsmarkt FOTO: afp

Problem: Innerhalb Deutschlands gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt erst im Laufe des Jahres 2015 Zugriff auf Datenbanken anderer Behörden. Die verschiedenen Sicherheitsbehörden erfahren lange nichts von gegenseitigen Erkenntnissen. Letzte Lücken werden erst 2016 geschlossen. Wendt schätzt daher, dass immer noch mehr als 100.000 Identitäten von Flüchtlingen ungeklärt sind.

Frühjahr 2016: Amri beantragt Asyl und gilt als Gefährder

Problem: Der hochmobile Tunesier erschwert den Behörden eine Routineüberwachung. Zwar fällt er den Behörden immer wieder als potenzieller Islamist auf, doch sein Pendeln zwischen Berlin und Emmerich stellt die staatlichen Beobachter vor besondere Herausforderungen.

Wie intensiv die Observation war, ist derzeit noch unklar. Hinzu kommt: Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Ausnahmegenehmigungen gelten daher immer nur für einige Wochen. Selbst wenn vorher die Alarmglocken angingen, weil sich Amri etwa für Anschläge anbot: Da er in einem festen Zeitraum unauffällig blieb, musste die Observation beendet werden.

Sommer 2016: Amri wird in Friedrichshafen aufgegriffen und kommt in Abschiebehaft

Problem: Schon nach kurzer Zeit ist er wieder draußen. Auch weil Tunesien wegen fehlender Papiere die Aufnahme verweigert. Die Union verlangt nun, die Abschiebehaft bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Abschiebung zu verlängern - auch Wendt fordert das. Und die SPD zeigt sich für eine derartige Gesetzesänderung gesprächsbereit.

Doch in der Vergangenheit fehlte es am politischen Willen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigt sich sehr interessiert daran, hatte es bislang aber nicht vorgeschlagen. Für diese Fragen seien die"kommunalen Ausländerbehörden sowie das Innenministerium" zuständig.

THW baut Betonsperren am Breitscheidplatz auf FOTO: dpa, kno

Herbst 2016: Amri scheint wieder in NRW und Berlin unterwegs zu sein

Problem: Die nötigen Papiere aus Tunesien treffen erst im Dezember bei den deutschen Behörden ein - zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin. Unionspolitiker beklagen, dass Personen aus dem Maghreb unnötig lange in Verfahren stecken. Die drei Länder Nordafrikas sollten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, so wie es auf dem Balkan zum Rückgang von Flüchtlingen geführt habe.

Doch die Grünen können das im Bundesrat blockieren und bleiben dabei: "Zielführender als alle Asylverschärfungen ist nach wie vor die Personalverstärkung bei der Registrierung und Antragsbearbeitung", sagt Grünen-Chefin Simone Peter. Und sie betont: "Der Fall des Tatverdächtigen Amri hat mit dem zweifelhaften Instrument der Sicheren Herkunftsstaaten nichts zu tun." Wer hier einen Zusammenhang konstruiere, dem gehe es nicht um Lösungen, sondern "nur nur um politische Stimmungsmache".

Dezember 2016: Amri wird verdächtigt, mit einem Lkw einen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben

Problem: Zementblöcke am Eingang des Breitscheidplatzes hätten das Attentat verhindern oder die Folgen verringern können. Diese wurden aber erst nach der Tat aufgestellt. Jede Stadt muss mit den jeweiligen Verantwortlichen der Tausenden von Veranstaltungen ein individuelles Sicherheitskonzept abstimmen. Video-Aufzeichnungen vom Tat-Abend fehlen ebenfalls.

Ähnlich erging es schon den Fahndern beim Amoklauf im Münchner Einkaufszentrum. Als Folge hat die Bundesregierung es nun privaten Organisatoren erleichtert, öffentlich zugängliche Bereiche per Video zu überwachen. Also typischerweise auch Weihnachtsmarktbetreibern. Das Gesetz muss aber noch durch den Bundestag - und dann von den Ländern und Städten umgesetzt werden. Rot-Rot-Grün in Berlin ist skeptisch, ob mehr Videoüberwachung nötig ist.

Sicherheit in Deutschland - was bedeutet der Anschlag?

23. Dezember 2016: Anis Amri wird in Italien auf der Flucht erschossen

Anis Amri ist tot. Wie Innenminister Marco Minniti am Freitagvormittag mitteilte, wurde der mutmaßliche islamistische Terrorist in Mailand erschossen. Er sei bei einem Schusswechsel mit der Polizei in den Morgenstunden getötet worden, sagte Minniti bei einer Pressekonferenz in Rom. Der 24-Jährige habe bei einer Routinekontrolle "ohne zu zögern" eine Waffe gezogen und geschossen. Ein an der Schulter getroffener Polizist schwebe nicht in Lebensgefahr, sagte Minniti.

Quelle: RP
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