Der Kreml beteuert, dass er keinen Krieg in der Ukraine führt. Doch russische Medien berichten jetzt vermehrt über die verstörten Angehörigen von Soldaten, die dort bei Gefechten fielen. Reporter werden von den Beerdigungen verjagt.
Die USA wollen zusammen mit Deutschland und acht anderen Staaten noch diesen Monat eine internationale Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) ausrufen. Den Einsatz von Bodentruppen schließen die USA aus. Stattdessen sollen Partner in der Region unterstützt werden.
Der Anführer der islamistischen Shebab-Miliz in Somalia, Ahmed Abdi Godane, ist am Montag bei einem US-Luftangriff getötet worden. Das US-Verteidigungsministerizum bestätigte heute, dass er bei dem Angriff ums Leben gekommen sei.
In einem Ort im Nordirak haben Einwohner ein Massengrab mit mindestens 35 Toten gefunden. Bei der Opfern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) handelt es sich laut der irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria News um entführte Lastwagenfahrer, die von den Extremisten erschossen worden seien.
Der Viersterne-General a.D. Wolf-Dieter Langheld (63) war von 2010 bis 2012 als ranghöchster deutscher Nato-Kommandeur der Oberbefehlshaber des Joint Force Command Brunssum, eines der beiden militärischen Oberkommandos der Nato in Europa. Im Interview mit unserer Redaktion bewertet er den Gipfel des Bündnisses in Wales.
Vier Wochen nach dem Tod des Teenagers Michael Brown nimmt das amerikanische Justizministerium das Verhalten der Polizei in Ferguson gründlich unter die Lupe. Es besteht der Verdacht, dass die Bürgerrechte schon länger systematisch verletzt werden.
Die irakischen Kurden haben für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erstmals deutsche Militärgüter erhalten. In den Depots des Militärs lagern nun deutsche Helme und Splitterschutzwesten.
Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Sie trete am Freitagabend in Kraft, meldete die Agentur Interfax am Freitag vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen heute im britischen Newport mit.
Ungeachtet eines mit Spannung erwarteten Treffens der Kontaktgruppe in Minsk über eine Waffenruhe in der Ostukraine dauern die Kämpfe von Militär und prorussischen Separatisten an.
Immer mehr Asylbewerber bekommen Geld und Gutscheine zur Deckung ihres Lebensunterhalts. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen zum Jahresende 2013 um ein Drittel auf rund 225 000. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von 36 Prozent. Damit erhöhte sich die Zahl der Leistungsempfänger seit 2010 zum vierten Mal infolge. 41 Prozent der Asylbewerber stammten aus Asien, 38 Prozent kamen aus Europa und 17 Prozent aus Afrika.
Die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine weiten sich offenbar auch auf die Zivilbevölkerung aus. Dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation zufolge werden Zivilisten zu Einsätzen in Arbeitskolonnen gezwungen.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zugunsten von Passagieren auf Entschädigung bei Flugverspätungen gefällt. Ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung sei, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet werde, urteilten die Richter. Sie gaben einem Fluggast Recht, der eine Entschädigung eingefordert hatte, weil seine Verbindung zum Airport Köln/Bonn mehr als drei Stunden zu spät gewesen ist. Germanwings hatte argumentiert, dass die Maschine auf der Landebahn zwei Stunden und 58 Minuten später als geplant aufgesetzt habe.
Bei einem Luftangriff im Nordirak ist angeblich ein enger Vertrauter des Topterroristen Abu Bakr al Bagdadi ums Leben gekommen. Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Hadschir al Suri sei in der Stadt Mossul rund 400 Kilometer nördlich von Bagdad getötet worden, berichtete die Nachrichtenseite Shafaaq News unter Berufung auf das irakische Verteidigungsministerium. Das Opfer war die rechte Hand Bagdadis, des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Zur Zeit läuft es für Francois Hollande wirklich nicht gut: Nicht einmal zehn Tage nach der Regierungsumbildung in Frankreich hat ein Staatssekretär seinen Hut nehmen müssen, weil er offenbar bei den Steuern geschummelt hatte.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, wirft der Regierung Wortbruch vor. Bei den geplanten Regeln für die umstrittene Gasfördermethode Fracking würden Versprechen zum Grundwasserschutz unterwandert. "Die Bundesregierung gibt auf Nachfrage zu, dass sie die Grenze für das Schiefergas-Fracking willkürlich bei 3000 Metern festlegen will", sagte Verlinden. Eine wissenschaftliche Basis für diese Festlegung gebe es nicht. Das gehe aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage hervor, die Verlinden gestellt hatte. Unterdessen gibt es auch Streit über ein Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes. Ein Studienautor wirft der Amtsleitung vor, die Ergebnisse des Gutachtens zu kritisch gegen Fracking auszulegen.
Krise in der Ukraine, Terror im Irak — wie den Konflikten begegnet werden soll, darüber beraten derzeit die Nato-Partner. Die Bundesregierung hat derweil die ersten Militärgüter in den Irak geschickt. Doch die Pläne stoßen bei den Deutschen auf wenig Gegenliebe.
Die Nato hat sich als Bündnis wiederentdeckt. Seit Russlands Präsident Putin den Westen als Feind betrachtet, sind die Partner der westlichen Allianz wieder näher zusammen gerückt. Wichtig ist, dass die Nato mit einer Stimme spricht. Das kann Putin beeindrucken.
Was der frühere Jesuiten-Schüler Mario Draghi macht, macht er gründlich. Vor zwei Jahren hatte der EZB-Präsident angekündigt, alles zur Rettung des Euro zu tun. Gestern wurde klar, dass er dabei vor nichts zurückschreckt. Nicht nur, dass er den Leitzins auf fast Null drückt. Nicht nur, dass er den Strafzins anhebt, den Banken verrückterweise auf Guthaben bei der EZB zahlen müssen. Nun will Draghi den Banken auch noch Kreditverbriefungen (also Firmenkredite) abkaufen, um ihnen Spielraum für neue Darlehen zu geben. Die Motivation ist klar: Draghi will verhindern, dass aus der Mini-Inflation eine Deflation wird - dieses Ziel ist vom gesetzlichen Auftrag gedeckt. Dass die EZB dafür aber ins Risiko für Firmenkredite geht - dieses Mittel ist eine klare Überdehnung ihres Mandats. Zumal sie nun genau jene Papiere erwerben will, die 2008 die globale Finanzkrise auslösten.
Die sächsische Politikerin Antje Hermenau will die Fraktion der Grünen im neu gewählten Landtag nicht mehr anführen. "Nach zwei Wahlperioden als Vorsitzende ist es Zeit für eine Nachfolge", erklärte die 50-Jährige. Hermenau war wegen ihrer Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der CDU heftig kritisiert worden. Weil die FDP bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, braucht die CDU einen neuen Koalitionspartner. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen.
Schlechte Nachricht für Anleger: Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins auf 0,05 Prozent. Zugleich will sie Banken künftig Firmenkredite abkaufen. Der Euro fiel auf 1,29 Dollar.
Nach außen gibt sich die AfD als Partei der Saubermänner. Wie es zum Teil hinter den Kulissen zugehen muss, zeigen Dokumente, die kurz nach dem Wahlerfolg in Sachsen bekanntgeworden sind. Sie zeigen die autoritäre Seite der Partei.
Das Wochenende dürfte für viele Lufthansa-Kunden unangenehm beginnen. Die Vereinigung Cockpit hat für heute einen Streik am Frankfurter Flughafen angekündigt. Betroffen sind Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa. Kein Flugzeug dieses Strecken-Typs werde zwischen 17 und 23 Uhr von Frankfurt aus starten, teilte Cockpit mit. Die Auswirkungen auf den Flugplan dürften noch am Samstag zu spüren sein.
Laut NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wird bei der Infrastruktur-Sanierung zu viel geredet und zu wenig gemacht. Die Pkw-Maut hält er für nebensächlich. Zusammen mit Niedersachsen und Baden-Württemberg will NRW ein eigenes Konzept durchsetzen.
Es wäre schade, wenn die FDP verschwände. Schön wäre, wenn es statt Freier Demokraten mehr freie Demokraten gäbe, die das Power-Paar Freiheit und Verantwortung stets zusammendenken.
Die technisierte Haltung von Vieh wird als Massentierhaltung bezeichnet. In den meisten Fällen lebt dabei nur eine Tierart in einem Großbetrieb. Ziel dieser Haltungsart ist die größtmögliche Erhöhung des erwirtschafteten Ertrages. Zwar lässt die Anzahl der in einem Betrieb lebenden Tiere keine direkten Rückschlüsse auf die Haltungsbedingungen zu, dennoch steht die Massentierhaltung in der Kritik. Die Landwirtschaftsminister der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz (alle Grüne) wollen nun eine stärkere Begrenzung der Massentierhaltung voranbringen. In Niedersachsen sei beispielsweise ein Verbot des operativen Entfernens von Schwanzwirbeln bei Ferkeln geplant, hieß es auf der gestrigen Agrarministerkonferenz in Potsdam.
Das Wochenende dürfte für viele Lufthansa-Kunden unangenehm beginnen. Die Vereinigung Cockpit hat für heute einen Streik in Frankfurt angekündigt. Betroffen sind Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa. Kein Flugzeug dieses Strecken-Typs wird zwischen 17 und 23 Uhr von Frankfurt aus starten. Die Auswirkungen auf den Flugplan dürften noch am Samstag zu spüren sein.
Dieser Schritt kommt überraschend - sogar für Michael Bloomberg (72) selbst. Eigentlich hatte der ehemalige New Yorker Bürgermeister nach eigenen Angaben gar keine Rückkehr an die Spitze seines gleichnamigen Finanznachrichtenkonzerns geplant.
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung eines früheren Dienstgruppenleiters der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro. Der Polizist habe seine Sorgfaltspflicht verletzt: "Durch die unzureichende Überwachung des Oury Jalloh wurde dessen Tod mitverursacht", urteilte der BGH. Bei den Grünen und der Linkspartei stieß das Urteil auf Kritik.
Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer sich im Wahlkampf mit der populistischen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer verrannt hat, streitet jetzt ganz Deutschland darüber. Hilft sie bei der Rettung der deutschen Straßen? Oder schadet sie, weil dann keine Holländer mehr zum Einkaufen nach Düsseldorf kommen?
Neue Runde im Rosenkrieg zwischen Frankreichs Präsidenten François Hollande und seiner Ex-Partnerin: Valérie Trierweiler porträtiert das französische Staatsoberhaupt in ihrem neuen Buch als gemeinen Lügner, der sich seinen "Kreislauf der Untreue" beibehalten habe.
Juristischer Erfolg für den Fraktionschef der Linken: Der Verfassungsschutz muss einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi, aus seinen Dateien und Akten tilgen.
Auch gestern fehlte noch jede Spur von elf Passagiermaschinen der Libyan Airlines und Afriqiyah Airways, die vor einigen Wochen auf dem Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis in die Hände islamischer Rebellen gefallen waren. Libyen kommt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi 2011 nicht zur Ruhe. Milizen, die aus den verschiedenen Rebellengruppen während des Bürgerkriegs hervorgegangen sind, kämpfen um die Macht. Die meisten internationalen Botschaften haben ihr Personal aus dem nordafrikanischen Land abgezogen.
In Nordrhein-Westfalen wird jedes dritte Kind unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte oder von einer Tagesmutter betreut. Die aktuelle Versorgungsquote liege bei 35,4 Prozent, teilte NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) mit und korrigierte damit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das hatte das bevölkerungsreichste Bundesland mit einer U3-Betreuungsquote von 23,7 Prozent als bundesweites Schlusslicht eingeordnet. Die Statistiker hatten sich auf den 1. März 2014 und damit auf das Kindergartenjahr 2013/2014 bezogen. Im bundesweiten Durchschnitt lag die Quote bei 32,3 Prozent.
Kaum ein Thema wurde bei den Klausurtagungen von Union und SPD so heftig diskutiert wie die Ukraine-Krise. Im Ergebnis will die Union trotz erwartbarer Steuerüberschüsse keine zusätzlichen Ausgaben für die Folgen der Ukraine-Krise einplanen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte bei der Klausursitzung der Union, mögliche steigende Steuereinnahmen dürften nicht gleich für neue Ausgaben verplant werden.
Belgien ist für die Auslieferung des früheren Fußballprofis und mutmaßlichen Terroristen Nizar Trabelsi an die USA vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Die Auslieferung des Tunesiers, der 1989 bei Fortuna Düsseldorf unter Vertrag stand, verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach dem einstimmigen, aber noch nicht endgültigen Beschluss droht Trabelsi in den USA eine nicht reduzierbare lebenslange Haft, weil er dem Terrornetzwerk Al Qaida angehört habe. Das sei unmenschlich. In Belgien hatte Trabelsi ein Attentat auf eine Militärbasis vorbereitet, das nicht zustande kam.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, ist gegen die gesetzliche Zulassung des ärztlich assistierten Suizids. "Selbst eng umgrenzte Regelungen liefen im Ergebnis darauf hinaus, ein angeblich ,menschenwürdiges Töten' zu organisieren", sagte Marx der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Bundestag will die Debatte über Sterbehilfe nach der Sommerpause beginnen. Der Fraktionszwang soll aufgehoben werden, so dass parteiübergreifende Gruppenanträge möglich sind.
Die nächste Runde in der Debatte um die Straßenabgabe hat begonnen: Im Streit um die Pkw-Maut wollen die von SPD und Grünen geführten Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen im Bundesrat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen.
Berater haben das Willy-Brandt-Haus durchleuchtet. Jetzt sollen Abteilungen umstrukturiert und neue Führungsposten vergeben werden. Das kostet Geld.
Die Hilfe für den Irak ist auf dem Weg: Ein erstes Frachtflugzeug mit defensiven Militärgütern aus Deutschland für die irakischen Kurden ist gegen Mitternacht vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet. An Bord waren rund 9500 nicht tödliche Ausrüstungsgegenstände, wie ein Bundeswehrsprecher bestätigte.