Alle Politik-Artikel vom 12. Januar 2015
US-Regierung gesteht Fehler ein
US-Regierung gesteht Fehler ein

Solidarität für Terror-OpferUS-Regierung gesteht Fehler ein

Die USA haben es als Fehler bezeichnet, keinen hochrangigen Vertreter zum Gedenkmarsch für die Terror-Opfer nach Paris geschickt zu haben. "Wir hätten jemanden mit einem höheren Profil schicken sollen", gestand Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest ein.

Neue Ausgabe erscheint mit Mohammed-Karikaturen
Neue Ausgabe erscheint mit Mohammed-Karikaturen

"Charlie Hebdo"Neue Ausgabe erscheint mit Mohammed-Karikaturen

Die eine Woche nach dem mörderischen Anschlag auf "Charlie Hebdo" erscheinende neue Ausgabe des Satiremagazins wird erneut Karikaturen des Propheten Mohammed enthalten.

Merkel: "Islam gehört zu Deutschland"
Merkel: "Islam gehört zu Deutschland"

Treffen mit türkischem MinisterpräsidentenMerkel: "Islam gehört zu Deutschland"

Nach den islamistischen Gewalttaten in Paris haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gemeinsam vor Ressentiments gegen Muslime gewarnt.

Kritik an "Heuchelei" beim Solidaritätsmarsch
Kritik an "Heuchelei" beim Solidaritätsmarsch

"Marche Republicaine" in ParisKritik an "Heuchelei" beim Solidaritätsmarsch

Mehr als 50 Spitzenpolitiker marschierten in Paris in der ersten Reihe. Im Gedenken an die Opfer des Terrors, aber auch im Namen der Pressefreiheit. Einigen Beobachtern stieß das übel auf. In den Ländern mancher Staatschefs, die vor Ort waren, wird ebendiese Freiheit mit Füßen getreten.

Kuba lässt weitere 53 politische Häftlinge frei
Kuba lässt weitere 53 politische Häftlinge frei

Vereinbarung mit USAKuba lässt weitere 53 politische Häftlinge frei

Kuba hat im Zuge seiner Annäherung an die USA wie vereinbart 53 politische Häftlinge freigelassen. Die Regierung habe sich an die Vorgabe gehalten, die Teil des Abkommens zwischen Washington und Havanna über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Dezember war, sagte ein US-Regierungsvertreter am Rande eines Besuches von Außenminister John Kerry in Islamabad.

Legida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen
Legida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen

Entscheidung in LeipzigLegida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen

Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hat die Stadt Leipzig eine Auflage erlassen, wonach beim ersten Aufmarsch der islamfeindlichen Bewegung Legida am Montag keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürfen.

Geiselnehmer versuchte sich vor Opfern zu rechtfertigen
Geiselnehmer versuchte sich vor Opfern zu rechtfertigen

Mitgehörtes TelefongesprächGeiselnehmer versuchte sich vor Opfern zu rechtfertigen

Der in einem jüdischen Geschäft in Paris erschossene islamistische Geiselnehmer hat versucht, seinen Opfern seine Beweggründe für die Tat zur erklären. Auch die Geiseln selbst machte er verantwortlich. Die Polizei konnte das Gespräch über eine Telefonleitung mithören.

Komplizin von Terroristen hat sich nach Syrien abgesetzt

IstanbulKomplizin von Terroristen hat sich nach Syrien abgesetzt

Nach den Anschlägen radikaler Islamisten in Paris fahnden die französischen Behörden weiter mit Hochdruck nach der Lebensgefährtin des Supermarkt-Geiselnehmers Amedy Coulibaly. Die 26-jährige Hayat Boumeddiene soll ihrem Freund Coulibaly indirekt bei der Ermordung einer Polizistin am Donnerstag und der Geiselnahme im jüdischen Supermarkt am Freitag geholfen haben, bei der vier Geisel getötet wurden. Einem Insider zufolge konnte sich Boumeddiene jedoch bereits vor den Attentaten nach Syrien absetzen.

Gabriele Pauli verliert Stichwahl auf Sylt
Gabriele Pauli verliert Stichwahl auf Sylt

NiederlageGabriele Pauli verliert Stichwahl auf Sylt

Die ehemalige Fürther Landrätin und einstige "CSU-Rebellin" Gabriele Pauli findet auch auf Sylt keine neue politische Heimat. In allen Wahlbezirken hat es bei der Stichwahl nicht gereicht. Dabei galt sie als Favoritin.

Jetzt braucht es Mut zu unseren Werten
Jetzt braucht es Mut zu unseren Werten

Kommentar zum Terror in FrankreichJetzt braucht es Mut zu unseren Werten

Meinung · Der Pulverdampf aus Paris ist verraucht, die klare Sicht auf die Geschehnisse schmerzt. Der islamistische Terror kommt näher. Zwei zentrale Lehren aus Paris.

Bernard Cazeneuve ... muss Frankreich Antworten liefern

PersönlichBernard Cazeneuve ... muss Frankreich Antworten liefern

Nach dem Anschlag in Paris ist das Vertrauen in die innere Sicherheit in Frankreich erschüttert. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve muss sich fragen lassen, ob er diese Anschläge hätte verhindern können. Cazeneuve hat im April 2014 den jetzigen Premierminister, Manuel Valls, als Innenminister abgelöst. Der 51-Jährige hat von 2007 bis 2012 als Sekretär in der Kommission für nationale Verteidigung und die Streitkräfte gearbeitet. Der Staatsdiener ist loyaler Sozialist und hat zunächst auf regionaler Ebene Karriere gemacht. In den vergangenen Jahren war der Jurist beratender Minister im Außenministerium und anschließend im Wirtschafts- und Finanzministerium.

Gauck und Merkel nehmen an Mahnwache teil
Gauck und Merkel nehmen an Mahnwache teil

Muslimische Verbände setzen ZeichenGauck und Merkel nehmen an Mahnwache teil

An der für Dienstagabend in Berlin geplanten Mahnwache muslimischer Verbände für Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit werden Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesminister und Spitzenverterter der Bundestagsparteien, der Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft teilnehmen.

AfD-Spitzenmann sorgt mit einem Satz für Eklat
AfD-Spitzenmann sorgt mit einem Satz für Eklat

Youtube-VideoAfD-Spitzenmann sorgt mit einem Satz für Eklat

Jörn Kruse, Spitzenkandidat der AfD für die Ratswahlen in Hamburg, hat mit einer fatalen Äußerung auf einer öffentlichen Veranstaltung Empörung ausgelöst. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris sagte der Politiker: "Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe." "Ein Versprecher", sagt Kruse nun, beklagt aber auch Manipulation.

Grabar-Kitarovic gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Josipovic
Grabar-Kitarovic gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Josipovic

Machtwechsel in KroatienGrabar-Kitarovic gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Josipovic

Historischer Machtwechsel in Kroatien: Die frühere Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic wird die erste Präsidentin des Landes. Denkbar knapp landete die Konservative bei der Stichwahl am Sonntag mit 50,4 Prozent der Stimmen vor ihrem Herausforderer, Amtsinhaber Ivo Josipovic, der auf 49,6 Prozent kam.

Südkorea bereit zu Gesprächen mit Pjöngjang
Südkorea bereit zu Gesprächen mit Pjöngjang

"Gipfel ohne Vorbedingungen"Südkorea bereit zu Gesprächen mit Pjöngjang

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat sich zu einem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bereiterklärt. "Ich kann es machen, wenn es hilft. Es gibt keine Vorbedingung", sagte Park am Montag auf einer Neujahrspressekonferenz in Seoul.

Bischöfe haben Probleme bei Einreise nach Gaza

JerusalemBischöfe haben Probleme bei Einreise nach Gaza

Nach erheblichen Problemen bei der Einreise sind gestern doch alle Teilnehmer eines internationalen Bischofstreffens in Gaza eingetroffen. Am Nachmittag ließ Israel die letzten sieben ausländischen Bischöfe, denen zunächst der Besuch in Gaza verwehrt wurde, einreisen. Am Vormittag hatten die Behörden zwölf der 15 Bischöfe, die an einem Solidaritätstreffen mit Christen im Heiligen Land teilnehmen, den Besuch verweigert.

Union und SPD wollen Blasphemieparagraf nicht abschaffen
Union und SPD wollen Blasphemieparagraf nicht abschaffen

Debatte um § 166 StGBUnion und SPD wollen Blasphemieparagraf nicht abschaffen

Die Parteien der großen Koalition, Union und SPD, lehnen eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen 166 StGB als symbolhafte Reaktion auf die Pariser Terrorserie ab.

Maas entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung
Maas entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung

"Absolute Sicherheit nicht möglich"Maas entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Heiko Maas (SPD) will zwar im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen, hat sich aber gleichzeitig erneut entschlossen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt.

"Pille danach" bald ohne Rezept
"Pille danach" bald ohne Rezept

Sexualität"Pille danach" bald ohne Rezept

In Deutschland soll schon bald die "Pille danach" rezeptfrei zu erhalten sein. Damit beugt sich die Bundesregierung einer Entscheidung der EU-Kommission. Diese hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass der Wirkstoff "Ulipristal" in der gesamten EU ohne Rezept erhältlich sein soll. Das Medikament kann bereits in 22 EU-Staaten frei erworben werden.

Konservative wird Präsidentin in Kroatien

ZagrebKonservative wird Präsidentin in Kroatien

Bei der Präsidentenwahl in Kroatien hat sich erstmals in der Geschichte des jüngsten EU-Mitglieds eine Frau durchgesetzt. Die Konservative Kolinda Grabar Kitarovic habe für die größten Oppositionspartei HDZ 50,4 Prozent der Stimmen erzielt, berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Wahllokale. Amtsinhaber Ivo Josipovic (57), der für die regierenden Sozialdemokraten angetreten war, kam auf 49,6 Prozent.

Von der Leyen: IS bedroht auch Deutschland
Von der Leyen: IS bedroht auch Deutschland

Besuch im IrakVon der Leyen: IS bedroht auch Deutschland

Deutschland weitet die Hilfen für den Kampf gegen den Islamischen Staat aus: 100 Militärausbilder sollen demnächst in den Irak entsandt werden. Die Verteidigungsministerin warnt beim Besuch vor Ort vor den IS-Kämpfern. Die Anschläge von Paris stützen ihre Argumente.

Innenminister wollen Kampf gegen Terror verstärken
Innenminister wollen Kampf gegen Terror verstärken

Konferenz in ParisInnenminister wollen Kampf gegen Terror verstärken

Nur wenige Tage nach der beispiellosen Terrorwelle in Frankreich treffen sich die zuständigen Minister von beiden Seiten des Atlantiks. Ein EU-Krisentreffen ist in wenigen Tagen geplant.

Vorurteile vergiften die Gesellschaft

AnalyseVorurteile vergiften die Gesellschaft

Der Mensch kann die komplexe Welt nur in Schemata wahrnehmen. Nach den Attentaten in Paris wächst aber die Gefahr, dass aus solchen Mustern Stereotype werden. Und soziale Gruppen einander nicht mehr offen begegnen.

Ausgaben für Riester-Renten sollen um 40 Prozent steigen

BerlinAusgaben für Riester-Renten sollen um 40 Prozent steigen

Die Bundesregierung will ihre Ausgaben für die staatliche Förderung der Riester-Renten bis 2019 um mehr als 900 Millionen Euro jährlich oder fast 40 Prozent steigern. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Markus Kurth hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Aufwendungen des Bundes für die staatlichen Riester-Zulagen von 2,4 Milliarden 2014 auf 3,3 Milliarden Euro 2019 anwachsen.

Waffenlieferungen

StichwortWaffenlieferungen

Die Bundesregierung wird dafür kritisiert, dass sie immer mehr Rüstungsexporte in Staaten zulässt, die nicht zur Europäischen Union oder der Nato gehören. Theoretisch ist nach den Richtlinien der Bundesregierung die Ausfuhr in Krisengebiete ausgeschlossen. Gesetzlich festgelegt ist das aber nicht. Eine Ausnahme stellt beispielsweise die Entscheidung dar, die Kurden im Irak mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die IS-Terroristen zu unterstützen. Aus diesem Anlass reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die nordirakische Stadt Erbil. Sie sprach mit Kurden-Präsident Massud Barsani über weitere Waffenlieferungen und die Entsendung von 100 deutschen Militärausbildern. Die Bundeswehr hat bereits Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die kurdische Armee im Nordirak geliefert.

Asterix-Zeichner will "Charlie Hebdo" helfen

ParisAsterix-Zeichner will "Charlie Hebdo" helfen

Nach dem Attentat auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" erfährt die Redaktion neben der emotionalen Anteilnahme nun auch enorme materielle Unterstützung. Die französische Regierung will eine Million Euro investieren, damit das Magazin weiter erscheinen kann. Andere Medien stellen Räume, Personal und Material zur Verfügung. Selbst der Zeichner Albert Uderzo, der Vater von Asterix und Obelix, will aus dem Ruhestand zurückkehren und für "Charlie Hebdo" zeichnen. "Ich möchte nur meine Freundschaft mit den Karikaturisten zeigen, die mit ihrem Leben bezahlt haben", sagte er. In einem Video zeigt Uderzo einen Cartoon, auf dem Asterix auf einen Mann mit traditionellen arabischen Sandalen einschlägt und ruft: "Auch ich bin Charlie!"

Heer will am 70. Jahrestag der Kapitulation tanzen

BundeswehrHeer will am 70. Jahrestag der Kapitulation tanzen

Ausgerechnet am 9. Mai, an dem Russlands Präsident Wladimir Putin mit Gästen aus aller Welt den 70. Jahrestages des Kriegsendes begeht, will das deutsche Heer tanzen.

"Die Grenze des Erträglichen ist überschritten"
"Die Grenze des Erträglichen ist überschritten"

Aiman Mazyek"Die Grenze des Erträglichen ist überschritten"

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, spricht über die Humorfähigkeit des Islam, die Rolle von Satire und die verquere "Gleichsetzung von Islam und Terror".