Durch eine Explosion in der Nähe eines Gerichts im ostukrainischen Charkiw sind am Montag zwölf Menschen verletzt worden. Mindestens zwei von ihnen seien schwer verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Trotz einer inzwischen zurückgezogenen Anzeige wegen häuslicher Gewalt will die Berliner Staatsanwaltschaft offensichtlich Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg einleiten.
In den dänischen Städten Kopenhagen, Aarhus und Esbjerg sind am Montagabend zum ersten Mal Anhänger der islamkritischen Bewegung Pegida auf die Straße gegangen. Die Gegendemonstranten wählten eine ungewöhnliche Protestform.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, gegen den wegen des Besitzes einer Hanfpflanze ermittelt wird, will das Cannabis-Verbot in Deutschland per Gesetz beenden lassen. Özdemir ist ins Visier der Justiz geraten, weil auf einem Internetvideo mit ihm auch eine Cannabis-Pflanze zu sehen war.
Medienberichten zufolge hat der britische Geheimdienst "GCHQ" im großen Stil E-Mails von Journalisten aus Großbritannien und den USA gespeichert. Für den Geheimdienst sei die Bedrohung durch investigative Journalisten so hoch gewesen wie die durch Hacker und Terroristen.
Hunderte iranische Studenten haben am Montag vor der französischen Botschaft in Teheran gegen die Mohammed-Karikatur in dem französischen Satiremagazin "Charlie Hebdo" protestiert. Auch in anderen Teilen der Welt gab es Demonstrationen, die teilweise mit Drohungen verbunden waren.
Unterstützung für den amtierenden Justizminister Heiko Maas: Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach einem Medienbericht seit dem vergangenen Jahr bundesweit rund 100 Islamisten-Gruppen. Dies berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Der Niederländer Frans Timmermans gilt als starker Mann der neuen EU-Kommission. Als erster Vize-Präsident ist er die rechte Hand von deren Chef Jean-Claude Juncker. Gleich zum Amtsantritt kippte Timmermans 80 geplante Gesetzesinitiativen.
Wochenlang haben die "Pegida"-Organisatoren den Kontakt zu den Medien vermieden. Das hat sich inzwischen geändert. Sprecherin Kathrin Oertel war zu Gast bei "Günther Jauch", und auf einer Pressekonferenz spricht die Bewegung über die Absage der Demonstration am heutigen Montag. Dabei macht Oertel deutlich, dass "Pegida" sich nicht mundtot machen lassen will.
Meinung · Offiziell gilt im Osten der Ukraine die Waffenruhe, doch brüchig ist sie schon lange. So hatte es am Wochende schwere Kämpfe um den Flughafen Donezk gegeben, bei denen mindestens 14 Menschen getötet worden sind. Dazu ein Kommentar von Matthias Beermann.
Während die Polizei betont, dass sie keine Alternative zu dem für Montag verhängten "Pegida"-Versammlungsverbot hatte, sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen terroristischer Bedrohungen grundsätzlich kritisch.
Im Osten der Ukraine sprechen wieder die Waffen: Bei erbitterten Kämpfen um den Flughafen Donezk waren am Wochenende mindestens 14 Menschen getötet worden, davon vier ukrainische Soldaten und nach Angaben der Rebellen mehrere Zivilisten. Unter Beschuss standen am Sonntag auch mehrere Stadtteile von Donezk.
Einfach nur Mutter oder Vater zu sein, reicht heute offenbar nicht mehr. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass auch das Kindsein ziemlich anstrengend geworden ist.
US-Präsident Barack Obama will nach Angaben aus Regierungskreisen Steuerschlupflöcher bei Unternehmen und für reiche Amerikaner schließen, um mit dem Geld die Mittelschicht zu unterstützen. Der Präsident werde ein entsprechendes Maßnahmenpaket in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vorschlagen, hieß es in Washington. Dazu gehörten eine Anhebung der Kapitalertragsteuer, die Besteuerung von Treuhandvermögen und eine Abgabe für Finanzkonzerne mit Vermögen über 50 Milliarden Dollar. Umgekehrt soll es unter anderem für Kinder einen größeren Steuerfreibetrag geben. Die Einzelheiten werde Obama in seinem Haushaltsentwurf am 2. Februar bekanntgeben, hieß es weiter.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde gefordert. Er reagierte damit auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen möglicher israelischer Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abgesetzt werden, sagte Lieberman dem Sender Israel Radio. Das Weltstrafgericht hatte am Freitag mitgeteilt, dass Vorermittlungen eingeleitet worden seien. Dies war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden.
Nach gut einem Jahr miteinander in der Regierung sind Union und SPD einander schon überdrüssig. Beide Seiten schmieden schon Pläne, wie der nächste Bundestagswahlkampf laufen soll. Auf Besserung besteht kaum Aussicht.
In der Ost-Ukraine kämpfen Regierungstruppen und Separatisten erbittert um den strategisch wichtigen Flughafen der Metropole Donezk. Das Militär beklagte drei Tote und mehr als 30 Verletzte. Die prorussischen Separatisten sprachen von zwei toten Zivilisten und warfen den Regierungstruppen vor, mit Panzern und schwerer Artillerie zu schießen. Sie hatten am Samstag behauptet, den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko wies das zurück. "Die Kräfte der Anti-Terror-Operation halten dieses strategisch wichtige Objekt unter ihrer Kontrolle", sagte er.
Vor dem Präsidentenpalast in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Montag Gefechte zwischen der Palastgarde und schiitischen Huthi-Rebellen ausgebrochen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur von mindestens einer Explosion und schwerem Gewehrfeuer rund um den Palast. Ob sich der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi im Gebäude aufhält, war zunächst unklar. Erst am Samstag hatten Huthis den Büroleiter Hadis entführt, um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu verhindern.
Die Europäische Union verleiht seit 1985 den Titel Kulturhauptstadt. Ziel der Initiative ist es nach Angaben der EU-Kommission unter anderem, den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen Europas hervorzuheben, den Tourismus zu fördern und das Image der Städte national und international zu verbessern. Die erste europäische Stadt, die zur Kulturhauptstadt ernannt wurde, war die griechische Hauptstadt Athen; Berlin war im Jahr 1988 die erste deutsche Kultur-Metropole.
Mit einer Charme-Offensive versucht Mario Draghi, die Deutschen für den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen zu gewinnen: Den Bürgern bietet der EZB-Präsident warme Worte, der Regierung Zugeständnisse. Das ist beachtlich, schließlich braucht Draghi die Deutschen nicht, um seine Pläne durchzusetzen. An der Fragwürdigkeit ändert das nichts: Mag auch jede Notenbank nur die Anleihen ihres eigenen Staates kaufen - am Ende sitzen alle in einem Euro-Boot. Fragwürdig bleibt auch die Diagnose. Europa steckt nicht in der Deflation, also muss man sie auch nicht bekämpfen.
Einerseits will NRW dabei zusehen, wie seine Bank Portigon als Nachfolgerin der WestLB ihre Kunstsammlung veräußern wird, um Schulden zu tilgen. Andererseits will das Land über seine Kunststiftung eine Sammlung samt Archiv erwerben. Erklären lässt sich das nur damit, dass der Erwerb der Kollektion des Galeristen Konrad Fischer beschlossene Sache war, lange bevor die Verkaufspläne von Portigon an die Öffentlichkeit drangen.
Beim mutmaßlichen Angriff einer US-Drohne sind am Montag im Nordwesten Pakistans vier Menschen getötet worden. Dabei sei ein vermuteter Unterschlupf von Extremisten in Nordwaziristan nahe der Grenze zu Afghanistan angegriffen worden, teilten pakistanische Beamte mit, die nicht genannt werden wollten. Eine unabhängige Überprüfung war nicht möglich, weil Journalisten keinen Zugang zu der Stammesregion haben, in der lokale Extremisten und ausländische Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida operieren. Die pakistanische Armee hat im vergangenen Sommer eine Offensive gegen Extremisten in der Gegend gestartet. Mitte Dezember griffen radikale Talibankämpfer eine vom Militär betrieben Schule in Peshawar an und töteten 150 Menschen, die meisten von ihnen Kinder.
Nach der Aushebung einer mutmaßlichen Islamistenzelle in Belgien wollen die Behörden die Auslieferung eines der vier in Griechenland festgenommenen Verdächtigen veranlassen.
Der Subkontinent gilt als einer großen Wachstumstreiber der Weltwirtschaft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Montag zu einem offiziellen Besuch in Indien eingetroffen.
Der Parteichef der Grünen wollte es als "politisches Statement" verstanden wissen, jetzt hat er wegen einer Cannabis-Pflanze auf seinem privaten Balkon in Berlin Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Die ließ die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufheben und ermittelt nun wegen des Besitzes von Hanfpflanzen gegen ihn.
Die Entscheidung fällt nach einer Anschlagsdrohung aus islamistischen Kreisen gegen ein Mitglied von "Pegida". In Düsseldorf will die Anti-Islam-Bewegung "Dügida" am heutigen Montag aber auf die Straße gehen.
2005 wurde Hartz IV eingeführt. Die damalige rot-grüne Regierung wollte fördern und fordern. Nun zeigt sich: Viele Leistungsempfänger sind auf der Strecke geblieben und fanden nie wieder dauerhaft Arbeit. Ein Betroffener (52) erzählt.
Die grausame Auspeitschung eines Bloggers in Saudi Arabien beschäftigt auch die deutsche Politik.
Die Europäische Zentralbank will die Sorge vor dem Anleihe-Kauf zerstreuen.
Die Debatte um eine Neuregelung des Zuwanderungsrechts geht weiter. Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Es sei unabhängig von der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig, schrieb der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Es müsse verdeutlicht werden, "wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen, weil wir wirtschaftlich darauf angewiesen sind". Das Einwanderungsgesetz müsse "aber auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen".
Die Terrordrohung gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden galt ganz konkret deren Organisator Lutz Bachmann. Das hat "Pegida"-Mitbegründerin Kathrin Oertel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" bestätigt.
In Belgien herrscht weiter Alarmzustand - die Suche nach den Terror-Drahtziehern geht weiter. Eine Spur könnte nach Athen führen.
Wer in den nächsten Wochen per Bahn oder Flugzeug unterwegs ist, muss sich auf neue Streiks einstellen. Im Tarifstreit des Sicherheitsgewerbes kündigte die Gewerkschaft Verdi an, dass sie noch vor dem 5. Februar streiken wolle. Die Kontrollen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln seien davon nicht ausgenommen, betonte Verdi. Auch bei der Bahn drohen neue Streiks: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kündigte an, sie werde Ende Januar eine Bilanz ziehen und entscheiden, wie es weitergeht. Erneut geht es um die Frage, welche Gewerkschaft bei der Bahn welche Berufsgruppen vertritt.
Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat ihren radikalen Kurswechsel im Kampf gegen einen zu starken Franken verteidigt. Der Schritt sei angesichts des anhaltend fallenden Euro nötig gewesen, um langfristig die Kontrolle über die Geldpolitik zu behalten, sagte SNB-Chef Thomas Jordan der "Neuen Zürcher Zeitung". Die SNB hatte am Donnerstag die seit 2011 geltende Kopplung des Franken an den Euro aufgehoben. Die sah einen Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro vor, der die heimische Währung künstlich verbilligen sollte.
Nachdem die SPD und hochrangige Juristen neue Gesetze und Richtlinien für die Zuwanderung nach Deutschland fordern, hat nun auch die FDP ein eigenes Konzept für ein Einwanderungskonzept erarbeitet.