Das Verhältnis zwischen Deutschland und China war in den jüngsten Monaten angespannt. Nun bahnt sich ein Schulterschluss zwischen den beiden Regierungen an.

Der Wind im hessischen Wahlkampf wird rauher. Nun hat SPD-Chef Kurt Beck scharf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch geschossen und den CDU-Politiker wegen dessen Antikommunismus-Kampagne hart attackiert.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist seinen eigenen Parteigenossen in den Rücken gefallen. Clement hat den Bürgern in Hessen von einer Wahl der SPD abgeraten. Vor allem wegen der Personalie Andrea Ypsilanti sei die SPD an der Spitze Hessens nicht tragbar.

Das Bundesjustizministerium weist Forderungen aus der Union zurück, Schimpfwörter wie "Scheiß-Deutscher" künftig als Volksverhetzung zu werten. Unterdessen will die SPD-Fraktion die Verfahrensdauer bei Jugendkriminalität verkürzen.

Berlin (RPO). Der Bund will laut "Spiegel"-Bericht künftig doppelt so viel Schulden machen dürfen wie die Länder. Das sehe ein Vorschlag der Bundesregierung für eine strengere Begrenzung der Neuverschuldung bei Bund und Ländern vor, auf den sich die Koalition vergangene Woche im Kanzleramt geeinigt habe, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Vorabbericht des Magazins. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte das Treffen, lehnte eine Stellungnahme zu Details aber ab und verwies auf den noch vorläufigen Stand der Beratungen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Angela Merkel in der Klimaschutzdebatte angegriffen. Die Bundeskanzlerin verbalisiere Ziele in der Klimapolitik lediglich, wolle sie aber nicht in die Tat umsetzen.

München (RPO). Bayern will auf eigene Faust mit der umstrittenen Online-Durchsuchung beginnen. Man wolle nicht mehr warten, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Februar solle ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, um den bayerischen Verfassungsschützern Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht will erst im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu den Online-Durchsuchungen sprechen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff rechnet mit einem Wahlsieg seines Amtskollegen Roland Koch in Hessen. 40 Prozent plus X seien für Koch möglich. Die derzeitigen Umfragen sprechen allerdings eine andere Sprache.

Berlin (RPO). Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat für den Fall einer Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Beust auf die Frage, was er mache, wenn es am Wahltag schief gehe: "Jedenfalls keine Politik mehr". Beust, der dem Stadtstaat seit sechseinhalb Jahren vorsteht, lehnte auch jegliche Ambitionen für Ämter in der Bundespolitik ab. Kanzler könne er niemals werden, dafür sei er "nicht der Typ".

Hamburg/Potsdam (RPO). Bei der Bundeswehr in Afghanistan bestehen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erhebliche Ausrüstungsmängel. Unter anderem gebe es nicht genügend gepanzerte Fahrzeuge, berichtete das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Generals Dieter Warnecke, der bis vor kurzem Kommandeur der Soldaten am Hindukusch war. Es fehlten auch Störsender gegen ferngesteuerte Sprengfallen sowie Fernmelde-Ausrüstung. Mit Blick auf die mögliche Beteiligung an einer schnellen Eingreiftruppe weise der General darauf hin, dass dringend Hubschrauber benötigt würden, die auch nachts fliegen könnten.

Berlin (RPO). Das Bundesjustizministerium hat Forderungen aus der Union zurück gewiesen, deutschfeindliche Äußerungen künftig als Volksverhetzung zu werten. "Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Berliner Zeitung". Es gebe "keine Strafrechtslücke", sagte der Sprecher. Er verwies auf den Straftatbestand der Beleidigung. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte den aus Baden-Württemberg kommenden Vorstoß ab.

Auch künftig wird es nach Ansicht von Arbeitsminister Scholz Branchen ohne Mindestlohn geben. Außerdem will der Politiker staatlich finanzierte Jobs wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingrenzen.

Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich laut einem Bericht des "Spiegel" auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von bis zu vier Prozent ein. Darauf deute die Höhe der im Bundesetat für 2008 vorgesehenen Personalausgaben von 26,8 Milliarden Euro hin, berichtete das Magazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Das seien 800 Millionen Euro oder gut drei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig müsse der Bund 0,9 Prozent seiner Planstellen abbauen. Dadurch ergebe sich ein zusätzlicher Spielraum von knapp einem Prozentpunkt, weil die bereitgestellten Mittel auf weniger Beschäftigte verteilt werden müssten.

Die SPD holt in den Umfragen zur Landtagswahl in Hessen auf, doch Ministerpräsident Roland Koch glaubt weiter an seinen Erfolg. Er erwarte eine Signalwirkung für den Bund, sagte der Politiker. Gleichzeitig stärkte die CDU-Führung Koch den Rücken.

Die Große Koalition in Berlin ist ganz offensichtlich keine Liebesheirat gewesen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kann sich trotzdem vorstellen, dass die Vernunftehe nach der Bundestagswahl 2009 fortgesetzt wird.