Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) plant, aus dem Gefängnis entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von GPS-Ortungsgeräten zu kontrollieren. Ein Spezialarmband könnte beispielweise Alarm auslösen, wenn sich ein Pädophiler einem Kindergarten nähert.

Die vor eine Woche in Barcelona zerschlagene Terrorzelle bereitete offenbar auch Anschläge in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vor. Die Gruppe hatte bereits sechs Mitglieder als Selbstmordattentäter ausgewählt.

„Der Koch“ oder „die Frau XY“ heißt das mit Spannung erwartete Duell in Hessen. Für die Bundespolitik ist die Wahl richtungsweisend. Sie könnte sogar das Kabinett von Angela Merkel verändern.

Für einen Einsatz in Afgahnistan sei die Bundeswehr zu schlecht ausgestattet. Etwa mangele es an gepanzerten Fahrzeugen und Funkgeräten. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, fordert deswegen eine zusätzliche Millarde Euro an Haushaltsmitteln.

Berlin (RPO). Angesichts der verschärften Auflagen zum Klimaschutz will Umweltmnister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer wagen. In dieser Koalition sei das Tempolimit zwar kaum durchzusetzen, aber es werde kommen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen hat Michel Friedman dem Minsterpräsident Roland Koch Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Der ehemalige Vizechef des Zentralrats der Juden bezichtigte Koch, in seinem Wahlkamp gezielt rechtsradikale Wähler anzusprechen.

Trotz der Börsenturbulenzen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sehe keinen Grund für Pessimusmus. Dennoch betonte sie, es müssten Konsequenzen gezogen werden, damit sich derartiges nicht wiederhole. Dies forderte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Entwurf zur Erbschaftsteuerreform scharf kritisiert. Er warnte, das Gesetz bringe enorme bürokratische Lasten. Diese Frage habe in der Regierung „keine angemessene Rolle gespielt“.

Die Chancen stünden gut, dass die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig gemacht werde: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann gab sich zuversichlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Entscheidung des Bundesfinanzhofs anschließe.