Berlin (RPO). Als erste deutsche Regierungschefin kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge im israelischen Parlament, der Knesset, reden. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf diplomatische Kreise schreibt, wird Merkel diese Ehre bei ihrem Israel-Besuch Mitte Februar zuteil. Bisher waren Reden in der Knesset ausländischen Staatschefs vorbehalten.
Nachdem seine CDU bei den hessischen Landtagswahlen erhebliche Verluste eingefahren hat, will sich Ministerpräsident Roland Koch offenbar eine Woche Urlaub nehmen. Unterdessen wird die Kritik an der Führung seines Wahlkampfes immer lauter - in den eigenen Reihen.
Erst vor kurzem sorgten Hamburgs bekannteste Raucher, Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und seine Ehefrau Loki, für Schlagzeilen, als sie sich trotz Rauchverbots beim Neujahrsempfang in der Komödie Winterhuder Fährhaus eine Menthol-Zigarette nach der anderen anzündeten.
Die Innenminister der Länder haben die Vorwürfe des ADAC zurückgewiesen, wonach die zufällige Kontrolle von Nummernschildern gegen den Datenschutz verstoße. Der ADAC hatte kritisiert, dass die Nummernschilder verdeckt und ohne jeden Verdacht vorgenommen würden.
Nachdem die Nato die Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Afghanisatn angefordert hat, wird die Kritik an der mangelnden Ausrüstung der deutschen Soldaten immer lauter. Nun hofft die Bundeswehr unter anderem darauf, Panzer vom norwegischen Militär kaufen zu können.
Die hessischen Bürger haben sich in einer Umfrage mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Roland Koch als Ministerpräsident abtritt. Unterdessen bleibt auch nach einem ersten Sondierungsgespräch zwischen Koch und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn unklar, wie eine Regierungsmehrheit zustande kommen soll. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti schloss eine Große Koalition erneut strikt aus und warb um die FDP, die eine Ampel ablehnt.
Die Reform des Erbrechts ist beschlossenen Sache. Im Mittelpunkt des vom Kabinett abgesegneten Gesetzesentwurfs steht dabei die Modernisierung des so genannten Pflichtteilrechts.
Das Bundesverfassungsgericht hat das seit Oktober geltende Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Hessen für rechtmäßig erklärt. Das Gericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.
Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD weiter vergrößert. Der Zuspruch zur Union erhöhte sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 39 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und liegt bei 27 Prozent.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht mittelfristig Chancen für ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen. „Wir können nicht prinzipiell irgendwelche Koalitionen ausschließen“, sagte Christian Lindner, Generalsekretär der NRW-FDP, unserer Redaktion.
Nach der Landtagswahl in Hessen bleibt SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti bei ihrer ablehnenden Haltung zu einer großen Koalition. Ein solches Bündnis sei auch dann ausgeschlossen, wenn die Union eine schwarz-rote Koalition unter CDU-Führung, aber ohne Roland Koch anbiete.