Die hessischen Wähler haben den Parteien jede Menge Hausaufgaben aufgegeben. Nach dem Votum vom Sonntag, bei dem CDU und SPD nahezu gleichauf lagen, scheint eine Regierungsbildung unmöglich. Und so war auch der erste Tag nach der Wahl geprägt von Ratlosigkeit.
Berlin (RPO). Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern müssen sich beim Nachzug zumindest auf einfache Weise in Deutsch verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die geltende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt. Geklagt hatte eine Inderin, die sich nach der Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden Mann vergeblich um ein Visum bemühte.
Wiesbaden (RPO). Könnte das der Durchbruch sein? Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, schließt eine große Koalition in Hessen offenbar nicht aus. Jedenfalls kann sie sich vorstellen, mit Roland Koch von der CDU zu reden.
Nach den Verlusten der CDU in Hessen und Niedersachsen bangen Union und FDP um ihre absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Da dieses Gremium den Bundespräsidenten wählt, steht eine Verlängerung der Amstzeit von Horst Köhler auf der Kippe.
Willy-Brandt-Haus, Berlin. Hamburgs Spitzenkandidat Michael Naumann darf als einziger zum Parteichef Kurt Beck auf die Bühne. Die Genossen baden ausgiebig in dem neuen Selbstbewusstsein. Der Saal tobt. „Jetzt fällt auch Hamburg“, sagt einer.
CDU-Chefin Angela Merkel schickt Roland Koch in die "Mission Impossible": Er soll in Hessen eine neue Koalition schmieden. Andere Unionspolitiker sind weniger zimperlich. Sie behandeln Kochs Wahlkampfstil wie ein Auslaufmodell.
Die Linke hat den Einzug in zwei westdeutsche Landtage geschafft. Sollte ihr Erfolg Bestand haben, bekommt Deutschland ein Fünfparteiensystem. Wohin das führen kann, zeigt die Situation in Hessen.
In der Berliner Parteizentrale beratschlagen die Spitzen der Union, wie es weitergehen soll. Als Roland Koch sich den Weg durch die Journalisten bahnt, wirkt er wie ein Pennäler auf dem Gang zum Rektor, wo er gleich vor versammelter Klasse einen Tadel bekommt.
CDU und SPD brauchen zum Regieren einen dritten Partner. Vor allem die Sozialdemokraten buhlen um die Gunst der Liberalen. "Das Geschleime geht mir auf den Zeiger", weist FDP-General Dirk Niebel das Angebot etwas brüsk zurück. Andere in der Partei bewerten die Avancen deutlich freundlicher.
Hat es bei den Wahlcomputern während den Landtagswahlen in Hessen Unregelmäßigkeiten gegeben? Nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) sind Probleme mit den Computern aufgetaucht.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bricht am heutigen Montag zu seiner USA-Reise auf. Einer der ersten Programmpunkte in den Staaten ist das Treffen mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Los Angeles.
Keiner weiß, wie es nach dem Wahlergebnis in Hessen weitergeht. Eine Regierungskoalition ist bisher außer Sicht. Stattdessen gibt es neuen Streit: Obwohl die CDU stärkste Partei ist, reklamiert die SPD die Regierungsbildung für sich. Dies will auch die CDU. Und zwar mit Koch.