Alle Politik-Artikel vom 08. Juli 2014
Hamas feuert Raketen auf Israels Metropolen
Hamas feuert Raketen auf Israels Metropolen

NahostHamas feuert Raketen auf Israels Metropolen

Die Gewalt in Nahost eskaliert. Israelische Kampfjets bombardieren Ziele im Gazastreifen, die Armee rüstet sich für eine Bodenoffensive. Auch in Jerusalem schlägt mindestens eine Rakete ein.

Islamisten erobern Chemie-Waffenlager
Islamisten erobern Chemie-Waffenlager

IrakIslamisten erobern Chemie-Waffenlager

Der Irak hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über ein Chemiewaffenlager an die sunnitischen Rebellen der Organisation Islamischer Staat verloren.

Zehn Kinder sterben bei Selbstmordanschlag
Zehn Kinder sterben bei Selbstmordanschlag

AfghanistanZehn Kinder sterben bei Selbstmordanschlag

Tragödie am Hindukusch: Bei einem Selbstmordanschlag in Ostafghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen auch zehn Kinder ums Leben gekommen.

Angriff auf Präsidentenpalast in Mogadischu

SomaliaAngriff auf Präsidentenpalast in Mogadischu

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben bewaffnete Männer am Dienstag den Präsidentenpalast angegriffen. Augenzeugen berichteten von schweren Explosionen sowie Kämpfen innerhalb des Gebäudes. Ob es dabei Tote gab, war zunächst unklar. Der Angriff begann am frühen Abend und dauerte mindestens eine Stunde an, wie es weiter hieß. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es wird vermutet, dass die somalische Al-Shabaab-Miliz für den Angriff verantwortlich ist. Die Gruppe, die vor allem im Zentrum und Süden des Landes aktiv ist, bekämpft seit Jahren die Zentralregierung in der Hauptstadt.

Kiew fordert Separatisten zum Aufgeben auf
Kiew fordert Separatisten zum Aufgeben auf

Krise in der UkraineKiew fordert Separatisten zum Aufgeben auf

Legt die Waffen nieder: Der ukrainische Verteidigungsminister hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben aufgerufen. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die "Terroristen" alle ihre Waffen niedergelegt hätten.

Minister dürfen sich negativ über NPD äußern
Minister dürfen sich negativ über NPD äußern

VerfassungsgerichtsurteilMinister dürfen sich negativ über NPD äußern

Rückenwind für deutliche Worte: Auch Minister dürfen sich nach einem Verfassungsgerichtsurteil negativ über die rechtsextreme NPD äußern.

Israels Luftwaffe greift 50 Ziele in Gaza an
Israels Luftwaffe greift 50 Ziele in Gaza an

Nahost-KonfliktIsraels Luftwaffe greift 50 Ziele in Gaza an

Als Reaktion auf massiven Raketenbeschuss hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag mehr als fünfzig Ziele im Gazastreifen angegriffen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Angriffen 17 Menschen verletzt, zwei davon schwer.

Abdullah ernennt sich selbst zum Sieger
Abdullah ernennt sich selbst zum Sieger

Wahl in AfghanistanAbdullah ernennt sich selbst zum Sieger

Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah hat das vorläufige Ergebnis der Stichwahl für das Amt zurückgewiesen und den Sieg für sich beansprucht.

Warnung an Frankreich

Warnung an Frankreich

Frankreich bietet in diesen Tagen die Karikatur seiner selbst: Streiks legen zu Ferienbeginn einen Teil des Fährverkehrs nach Korsika lahm, sabotieren Kulturfestivals und bedrohen den Bahnverkehr. Den weitaus schlimmsten Streik aber inszenieren einige Gewerkschaftsbosse in Paris. Sie bleiben einer Konferenz fern, auf der die Umsetzung der von Präsident François Hollande angekündigten Arbeitsmarktreformen beschlossen werden sollte. Die einzige wirkliche Reform, zu der sich der Zauderer im Elysée-Palast durchgerungen hatte, steht damit vor dem Scheitern. Das ist eine Katastrophe für Frankreich und eine schlechte Nachricht für uns.

Ukraine: Steinmeier und Lawrow fordern Feuerpause

Berlin/KiewUkraine: Steinmeier und Lawrow fordern Feuerpause

Auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wächst der Druck, nach den militärischen Erfolgen gegen die prorussischen Separatisten einer neuen Waffenruhe zuzustimmen. Deutschland warnte die Regierung in Kiew davor, eine politische Lösung des Konflikts zu vernachlässigen. Alle Seiten seien gut beraten, die Bemühungen um eine Feuerpause als Voraussetzung für eine Verhandlungslösung fortzusetzen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande einer Reise in die Mongolei. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow forderte während eines Besuchs in Bulgarien eine sofortige Waffenruhe.

Kanadas Polar-Express versinkt im Schlamm

EdmontonKanadas Polar-Express versinkt im Schlamm

Churchill ist eine kleine, abgelegene Siedlung an der Hudson Bay in Kanada. Das Städtchen am Rande der Arktis ist bekannt für seine spektakulären Naturschönheiten und wilde Tiere. Über 10 000 Besucher nehmen jedes Jahr die weite Reise auf sich, um in Churchill seltene Belugawale oder Eisbären zu beobachten.

Chamenei: Iran braucht 190.000 Uran-Zentrifugen
Chamenei: Iran braucht 190.000 Uran-Zentrifugen

Geistliches OberhauptChamenei: Iran braucht 190.000 Uran-Zentrifugen

Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, lehnt die vom Westen geforderte Verringerung der Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung ab. Der Iran benötige letztendlich 190.000 Zentrifugen, sagte Chamenei laut seiner Internetseite am Montagabend in einer Rede.

Hokuspokus - Pkw-Maut für Deutschland

Hokuspokus - Pkw-Maut für Deutschland

Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen. Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt. Der Hokuspokus mit Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, dass Deutschland in Wahrheit eine Ausländer-Maut einführt, wie die CSU sie im Wahlkampf propagiert hat. Ärger wird das Konzept in der EU dennoch geben, da die Deutschen mit ein paar bürokratischen Kniffen nun das Gleichbehandlungsgebot umschiffen werden.

Britische Abgeordnete unter Missbrauchs-Verdacht

LondonBritische Abgeordnete unter Missbrauchs-Verdacht

Die Anschuldigungen sind ungeheuerlich: dass Beamte und Politiker Fälle von Kindesmissbrauch vertuscht hätten, dass es im Unterhaus einen Ring von Pädophilen gegeben habe, dass das Innenministerium die Augen zugemacht habe, schlimmer noch, Akten habe verschwinden lassen. Großbritannien wird zurzeit von einem Kindesmissbrauchsskandal erschüttert, der bis in die Spitzen der Gesellschaft reicht.

Präsident Hollande versucht Agenda 2010

ParisPräsident Hollande versucht Agenda 2010

Nach dem Vorbild der deutschen Arbeitsmarktreformen will Frankreichs Regierung die Wirtschaft ankurbeln und die Job-Misere beenden. Doch die Gewerkschaften wollen die Gespräche über die Umsetzung des Plans boykottieren.

Merkel wirbt für kritisches Denken
Merkel wirbt für kritisches Denken

Ende der China-ReiseMerkel wirbt für kritisches Denken

Milliardenschwere Wirtschaftsdeals sind besiegelt. Zum Ende ihrer China-Reise wirbt Kanzlerin Merkel dann für kritisches Denken und Rechtsstaat. Und sie nimmt sich Zeit für einen alten Bekannten.

Mehr Geld für Spionage-Abwehr

Roderich KiesewetterMehr Geld für Spionage-Abwehr

Der Obmann der Union im NSA-Ausschuss fordert ein höheres Budget.

Millenniumsziele

StichwortMillenniumsziele

Die Millenniumsziele (Millennium Development Goals) sind acht Entwicklungsvorgaben, die bis 2015 erfüllt sein sollen. Sie wurden im September 2000 von Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York beschlossen. Mit den vorgegebenen Zielen soll der Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheit und Umweltzerstörung aufgenommen werden. Bei der Vorstellung des Berichts über die Millenniumsentwicklungsziele gestern in New York sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass die Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut und Elend zwar Fortschritte präsentieren können, sie jedoch zentrale Vorgaben wie die Eindämmung der Unterernährung verfehlen werden. Dafür müsse mehr getan werden.

Endlich wieder Sommerloch!

Kolumne Berliner RepublikEndlich wieder Sommerloch!

Wenn die Arbeit unter der Glaskuppel im Bundestag ruht, schlägt die große Stunde der Hinterbänkler. Wer in den Sommermonaten durchgeknallte Vorschläge macht, bekommt die Schlagzeilen. Aktuell laufen noch Wetten, wer in diesem Sommer den Vogel abschießt. Heiß gehandelt wird das Thema Maut.

Angela Merkel reist im Dienste der Wirtschaft durch China
Angela Merkel reist im Dienste der Wirtschaft durch China

BundeskanzlerinAngela Merkel reist im Dienste der Wirtschaft durch China

Für die deutsche Industrie hat sich die Reise mit der Kanzlerin nach China gelohnt: VW baut zwei Werke, Airbus verkauft 100 Hubschrauber, Lufthansa und Air China rücken zusammen. Menschenrechte spielen nur am Rande eine Rolle.

Der Reichtum der Deutschen

AnalyseDer Reichtum der Deutschen

Mehr als 100 Millionen Euro investierte Aldi-Erbe Berthold Albrecht in Kunstwerke und Oldtimer, während viele Bürger kein Vermögen haben. Wohlstand ist relativ ungleich verteilt, es gibt zu wenige Immobilienbesitzer.

Gustl Mollath steht erneut vor Gericht
Gustl Mollath steht erneut vor Gericht

PersönlichGustl Mollath steht erneut vor Gericht

Es war ein 2717 Tage währender Alptraum, der mit der Entlassung am 6. August 2013 vorerst ein Ende nahm. Sieben Jahre Zwangsunterbringung in Psychiatrien hatte Gustl Mollath zu diesem Zeitpunkt hinter sich - unter anderem in den geschlossenen Abteilungen der Bezirkskrankenhäuser Bayreuth und Straubing. Der Grund: 2001 soll der heute 57-Jährige seine damalige Ehefrau Petra Müller, die er 1991 geheiratet hatte, verprügelt und eingesperrt haben.

Schewardnadse im Alter von 86 Jahren gestorben

TiflisSchewardnadse im Alter von 86 Jahren gestorben

Der letzte sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse, einer der Väter der Deutschen Einheit, ist im Alter von 86 Jahren in seiner georgischen Heimat Tiflis gestorben. Der Politiker war einer der Wegbereiter der Perestroika-Reformen des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow und spielte am Ende des Kalten Krieges eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kehrte er nach Georgien zurück und wurde dort Staatsoberhaupt. Im Jahr 2003 wurde er gestürzt. Danach lebte er eher zurückgezogen. Gorbatschow würdigte Schewardnadse als großen Politiker. "Er war ein ehrlicher Verfechter eines neuen Denkens in der Welt", sagte der 83-Jährige. Politik Seite A 6

CIA half beim Anwerben des BND-Agenten
CIA half beim Anwerben des BND-Agenten

Bericht eines US-SendersCIA half beim Anwerben des BND-Agenten

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Medienbericht zufolge beim Anwerben des Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) mitgeholfen. Es handele sich um eine autorisierte Aktion, mit der man mehr über Abläufe in der Bundesregierung erfahren wollte.

Hinkender Kim Jong Un gibt Rätsel auf
Hinkender Kim Jong Un gibt Rätsel auf

Nordkoreas MachthaberHinkender Kim Jong Un gibt Rätsel auf

Der außenpolitische Säbelrasseln von Kim Jong Un gibt internationalen Beobachtern oftmals Rätsel auf, nun hat Nordkoreas Machthaber mit augenscheinlichen gesundheitlichen Beschwerden für Aufsehen gesorgt.

Grüne blamieren sich mit Video aus dem EU-Parlament
Grüne blamieren sich mit Video aus dem EU-Parlament

Da werden die Teletubbies neidischGrüne blamieren sich mit Video aus dem EU-Parlament

"Kicher", "Giggle" und "Juhuu" - drei junge Abgeordnete der Grünen sorgen mit diesem Video für Fremdschämen. Ihr Bericht aus dem EU-Parlament wirkt wie ein verzweifeltes Anbiedern an die echte Jugend.

Harte Drogen - Mehr als jeder Zweite nimmt Crystal Meth

Berlin/DüsseldorfHarte Drogen - Mehr als jeder Zweite nimmt Crystal Meth

Die Modedroge Crystal Meth wird inzwischen praktisch überall in Deutschland konsumiert - vor allem in Großstädten. Das geht aus dem gestern in Berlin vorgestellten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor.

Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler ist tot

BielefeldBielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler ist tot

Der Historiker und Autor Hans-Ulrich Wehler ist in der Nacht zum Sonntag im Alter von 82 Jahren gestorben, wie die Universität Bielefeld mitteilte. Wehler setzte sich in zahlreichen Publikationen intensiv und kritisch mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinander. Neben dem Nationalsozialismus beschäftigte den Historiker auch die soziale Ungleichheit in Deutschland, die er in seinem 2012 erschienen Buch "Die Neue Umverteilung" analysierte. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte Wehler als einen "der bedeutendsten Historiker unseres Landes".

Israel startet Offensive gegen Hamas
Israel startet Offensive gegen Hamas

GazastreifenIsrael startet Offensive gegen Hamas

Der Konflikt zwischen Israel und Radikalen im Gazastreifen droht zu eskalieren. Eine neue Großoffensive im Herrschaftsgebiet der Hamas soll den anhaltenden Raketenbeschuss unterbinden. Geständnisse im Fall des mutmaßlich ermordeten Abu Chdeir beruhigen die Lage nicht.

Israel liegt unter Dauerfeuer aus Gaza
Israel liegt unter Dauerfeuer aus Gaza

Gaza/Tel AvivIsrael liegt unter Dauerfeuer aus Gaza

Israels Armee bereitet sich nach der Eskalation der Gewalt im Konflikt mit der radikal-islamischen Hamas auf eine größere Militäroperation vor. In den Streitkräften würden 1500 Reservisten mobilisiert, kündigte Armeesprecher Peter Lerner gestern an. Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas hatte vorher nach heftigen israelischen Luftangriffen Rache für den Tod von neun Menschen angekündigt.

SPD fordert mehr Geld für Studenten mit Bafög

AusbildungsförderungSPD fordert mehr Geld für Studenten mit Bafög

Bildungspolitiker der SPD haben angekündigt, den geplanten Finanzrahmen für eine Reform des Bafög zu erhöhen. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil reichen die in der vorläufigen Finanzplanung veranschlagten Mittel nicht aus, um eine spürbare Erhöhung des Bafög finanzieren zu können.

"Eine umfassende Maut für Lkw wäre logischer"

Michael Groschek"Eine umfassende Maut für Lkw wäre logischer"

Der NRW-Verkehrsminister zeigt sich skeptisch gegenüber den Berliner Plänen und rechnet mit Gegenreaktionen der Niederlande.

Deutscher Atommüll in die USA?
Deutscher Atommüll in die USA?

Der PräzedenzfallDeutscher Atommüll in die USA?

Hinter den Kulissen wird um eine Lösung für 152 Castor-Behälter mit Atommüll gerungen, die wegen fehlender Genehmigung raus müssen aus dem Zwischenlager Jülich. Werden sie per Schiff in den USA entsorgt?

Karstadt: Zukunft düster

Karstadt: Zukunft düster

Der schnelle Abgang von Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt ist die logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass der Warenhauskonzern keine Chance hat mit einem Eigentümer wie Nicolas Berggruen. So lange der jede eigene Investition in Karstadt stur verweigert, setzt er die Zukunft des Unternehmens und Tausende Jobs aufs Spiel. Wer Berggruen noch für einen Heilsbringer hält, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.

In Sarajevo gilt Europa als letzte Hoffnung

SarajevoIn Sarajevo gilt Europa als letzte Hoffnung

Bosnien-Herzegowina bleibt ein innerlich zerrissenes Land. Die Politik kungelt, die Wirtschaft lahmt. Viele setzen auf einen EU-Beitritt.

USA verbieten entladene Handys im Flugzeug

WashingtonUSA verbieten entladene Handys im Flugzeug

Aus Sorge vor Anschlägen verbieten die USA bei bestimmten Direktflügen aus dem Ausland die Mitnahme unaufgeladener Handys und anderer elektronischer Geräte. Reisende auf nicht näher bezeichneten Flughäfen in Übersee müssen sich darauf einstellen, dass sie bei den Sicherheitskontrollen aufgefordert werden, ihre mitgebrachten Geräte einzuschalten, wie die Washingtoner Transportsicherheitsbehörde mitteilte. Laut Medienberichten befürchten die USA, dass Terrorgruppen aus Syrien und dem Jemen Sprengsätze entwickelt haben, die sich nur schwer aufspüren lassen.

Wahlschlappe für Lucke in Brüssel

BrüsselWahlschlappe für Lucke in Brüssel

AfD-Chef Bernd Lucke ist mit seiner Kandidatur für den Vize-Vorsitz des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament vorerst gescheitert. Lucke erhielt bei der Wahl 21 Stimmen und 30 Gegenstimmen. "Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen", so Lucke. Lucke war von der euroskeptischen EKR-Fraktion als dritter Vize-Vorsitzender ins Rennen geschickt worden.

NRW warnt vor Holland-Maut

BerlinNRW warnt vor Holland-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt signalisiert Bereitschaft, die Länder an den Einnahmen der Pkw-Maut zu beteiligen. NRW fordert für sie einen Anteil von 50 Prozent. Holland und Österreich drohen mit einer Klage.