Fragen und AntwortenTodesflug MH17: Der Kampf um die "Wahrheit"
Nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ukraine geben sich Regierung und Separatisten weiter gegenseitig die Schuld am Tod von 298 Menschen. Jede Seite behauptet, "klare Beweise" zu besitzen. Einige Fragen und Antworten zur Situation.
Neuorientierung in der OppositionDie Grünen werben um die Mittelschicht
Ein Dreivierteljahr nach der enttäuschenden Bundestagswahl beginnen die Grünen sich neu zu orientieren: Eine Vorstandskommission soll die Steuerpläne überprüfen - und Abschied nehmen von so manchen Blütenträumen.
Russland-KriseDie "betrunkenen Gorillas" wird Putin nicht mehr los
Nach dem Absturz von Flug MH17 ist Russlands Präsident bei vielen westlichen Regierungen unten durch. Zu erdrückend sind die Hinweise, die für eine Beteiligung Russlands sprechen. Kenner vergleichen Putin bereits mit dem Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr los wird, die er beschworen hat.
Russland und das "zweite Lockerbie"Wird MH17 zum "Anfang vom Ende Putins"?
Ist Flug MH17 der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Wird sich das unscheinbare Kürzel wirklich als "Anfang vom Ende des russischen Präsidenten" erweisen, wie das Nachrichtenportal "Nowoje Wremja" aus Wladimir Putins Heimat mutmaßt?
Zivilisten geraten zwischen die FrontenGaza wird zur Todeszone
Für die Zivilbevölkerung wird das Leben im umkämpften Gazastreifen zum unerträglichen Alptraum. Israels Armee ruft sie vor Angriffen zur Flucht auf. Doch wohin sollen sie in dem blockierten Gebiet gehen?
Ukraine außer Kontrolle
Nicht weit von Berlin tobt ein außer Kontrolle geratener Krieg. Auch Putin, den viele im Westen möglicherweise überschätzen, scheint nicht die Kontrolle über jeden einzelnen pro-russischen Separatisten in der Ukraine zu haben. Es ist trotz aller bösen Machenschaften, die man Putin in der Ukraine unterstellen kann, schlechterdings undenkbar, dass dieser den Befehl zum Abschuss der Passagiermaschine erteilt oder auch nur gutgeheißen hat. Denn dieser Abschuss schadet Russland.
Studierende und FachschülerRegierung erhöht Bafög um sieben Prozent ab 2016
Mehr Geld für Studierende und Fachschüler - allerdings erst ab 2016. Um sieben Prozent will die Bundesregierung das Bafög erhöhen. Auch die Elternfreibeträge steigen.
IstanbulErdogan vergleicht Israels Regierung mit Hitler-Regime
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel wegen der Militäroffensive im Gaza-Streifen Grausamkeiten vorgeworfen, die sogar Adolf Hitler überträfen. Die Israelis verfluchten Hitler für den Holocaust, "aber jetzt hat der terroristische Staat Israel mit seinen Gräueltaten in Gaza Hitler übertroffen", zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu aus einer Rede des Politikers. Zugleich betonte Erdogan: "Der Ärger und Abscheu der Türkei richtet sich gegen den Unterdrücker Israel, nicht gegen das jüdische Volk." Es war bereits der dritte Ausfall Erdogans gegen Israel in dieser Woche. Anfang der Woche hatte der Premier der Knesset-Abgeordneten Ajalet Schaked eine "Hitler-Gesinnung" vorgeworfen.
BerlinNeues BND-Gebäude wird später fertig
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die neue Zentrale verzögert sich nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" bis 2017. Grund seien Mängel am Lüftungssystem des Geheimdienstgebäudes, berichtet die Zeitung unter Berufung auf BND-Kreise. Zurzeit sei man sieben Monate im Verzug. Eigentlich hätte der Umzug von München nach Berlin Ende 2016 erfolgen sollen. Der Gebäudekomplex kostet etwa eine Milliarde Euro.
Bodenoffensive in GazaHamas tötet israelische Elite-Soldaten im Häuserkampf
Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weitet sich zu einem Häuserkampf aus. Auf beiden Seiten wächst die Zahl der Toten. Auch Frauen und Kinder sterben. Es ist der bislang blutigste Tag seit Beginn der Offensive.
BerlinBundespräsident ehrt Widerstandskämpfer
Bundespräsident Joachim Gauck hat das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 als "Licht der Hoffnung und des Anstandes" gewürdigt. Das Erbe der Widerstandskämpfer sei es, das ihn heute befähige zu sagen: "Ich bin stolz auf eine Bundeswehr, die sich nicht auf obrigkeitsstaatliche Traditionen beruft, sondern auf Widerstand gegen das Unrecht", sagte Gauck in Berlin an dem Ort, an dem Stauffenberg und vier weitere Männer des 20. Juli hingerichtet worden waren.
Kolumne: FrauensacheDie unterhaltsame Seite der Gleichberechtigung
Der Privatsender RTL schickt in der Kuppelshow "Die Bachelorette" 20 willige, attraktive Kandidaten ins Rennen um eine schöne Angebetete.
BerlinWulff will Anwaltskosten vom Land Niedersachsen zurück
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff erwartet nach seinem Freispruch im Korruptionsprozess eine Entschädigung vom Land Niedersachsen.
BerlinBahn plant 1,5 Kilometer lange Güterzüge
Die Deutsche Bahn will die Länge der Güterzüge verdoppeln und somit mehr Fracht transportieren. "In zehn bis 15 Jahren könnten wir 1500 Meter lange Züge einsetzen. Die Idee ist noch visionär, aber machbar", sagte Logistikvorstand Karl-Friedrich Rausch der "Wirtschaftswoche". Die längsten Güterzüge mit 835 Meter würden derzeit auf der Strecke von Maschen bei Hamburg ins dänische Padborg eingesetzt. Für längere Güterzüge müssen Überholgleise gebaut und die Bremstechnik verbessert werden.
Berlin/BonnDeutsche an Terrorakten in Syrien und Irak beteiligt
Zwei Deutsche waren offenbar bei der Besetzung eines Gasfeldes dabei, ein weiterer verübte einen Anschlag in Bagdad.
Gaza130 000 Gaza-Bewohner auf der Flucht
Die israelische Bodenoffensive erreicht Wohngebiete. 100 Menschen sterben.
UkraineArtilleriebeschuss in Bahnhofsgegend von Donezk
Rings um den Bahnhof der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk sind am Montag mehrere Artilleriegeschosse eingeschlagen. Das berichtete ein AFP-Reporter aus der von ukrainischen Regierungstruppen eingekesselten Großstadt.
AnalyseHamas ist auch in der arabischen Welt isoliert
Das Ansehen der Islamisten hat einen historischen Tiefpunkt erreicht: Die einst populäre, authentische lokale Alternative zu korrupten Regimen gilt nun als kompromissloser Kriegstreiber.
KommentarSinnvolle Pkw-Maut wird weiß-blaue Farce
Meinung · Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen — und umgekehrt.
Berlin/DüsseldorfCSU streitet um Ausnahmen bei Pkw-Maut
Parteichef Horst Seehofer pfeift den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zurück, der Autofahrer in grenznahen Regionen von der geplanten Vignette befreien will. Schleswig-Holstein schlägt eine Abgabe für alle vor.
Flug MH17Reporter durchsucht live das Gepäck der Toten
Der britische TV-Sender Sky News hat sich für seinen Reporter Colin Brazier entschuldigt. Er hatte für seinen Bericht von der Absturzstelle von Flug MH17 ein Gepäckstück durchwühlt. In sozialen Netzwerken löste sein Verhalten Empörung aus.
BerlinBundesregierung will Spionageabwehr stärken
Das Bundesinnenministerium in Berlin bereitet wegen der Spähaktivitäten der USA umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Vorschläge lägen bereits vor und würden Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) zur Genehmigung vorgelegt, berichtet das Magazin "Spiegel". Dazu zähle "die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten".
BerlinBeitrag zur Pflegeversicherung soll erst 2017 steigen
Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll erst nach einer Ausweitung der Leistungen weiter steigen - frühestens 2017. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit müsse zunächst neu definiert und umgesetzt werden, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der "Bild am Sonntag". "Bis dies in den Pflegeeinrichtungen endgültig greift, dauert es auch nach Expertenmeinungen bis 2017." Beitragszahler ohne Kinder sollen bei der Reform nicht extra belastet werden. "Kinderlose zahlen heute schon einen höheren Beitrag", sagte der Minister. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird es bereits mit der ersten Stufe der Pflege-Reform teurer. Die Beiträge erhöhen sich Anfang 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Damit sollen 3,6 Milliarden Euro eingenommen werden.
Offensive in GazaZehn durch Tunnel nach Israel gelangte Palästinenser getötet
Zwei palästinensische Kommandos sind am Montag durch Tunnel aus dem nördlichen Gazastreifen nach Israel vorgedrungen. Die Luftwaffe habe zunächst eine Gruppe angegriffen und getroffen, teilte die Armee mit.
BerlinBayerns Innenminister irritiert mit Mautvorstoß
Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Ausnahmen für Grenzregionen hat eine neue Debatte über die Pkw-Maut entfacht. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vorstoß als nicht abgesprochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon zuvor betont, er sehe keine Probleme für den kleinen Grenzverkehr, wenn die Pkw-Maut wie vorgeschlagen auf allen Straßen in Deutschland erhoben werde. Herrmann bekräftigte gestern seine Position.
BerlinTürken in Deutschland sollen wählen dürfen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, will das Wahlrecht für Ausländer erweitern. Sie wolle, dass diejenigen, die aus der Türkei kämen, sich für deutsche Politik interessieren. Daher möchte Högl, dass diese auch das kommunale Wahlrecht bekommen, "und dass Türken, die seit über 40 Jahren hier leben, den Bundestag mitwählen können", sagte Högl der "BZ am Sonntag". Der deutsche Pass sei für das Wahlrecht nicht nötig.
KabulAuszählung in Afghanistan gestoppt
Neuer Streit um die Präsidentenwahl in Afghanistan: Die unabhängige Wahlkommission stoppte die Neuauszählung der Stimmen, wie die afghanische Nachrichtenagentur PAN meldete. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Kandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani nach Vermittlung durch US-Außenminister John Kerry auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen abgegebenen Stimmen verständigt. Die Wahlkommission erklärte, die Kandidaten seien sich uneinig, nach welchen Kriterien Stimmen annulliert werden sollten. Die UN stünden in Verhandlungen mit beiden Politikern, um den Prozess der Neuauszählung rasch wieder in Gang zu setzen.
BerlinExperte: Rente künftig erst ab 70
Die Deutschen bekommen heute doppelt so lange Rente wie im Jahr 1960. Um die Rente bezahlbar zu halten, muss die Regelaltersgrenze auf 70 steigen, sagt Ökonomie-Professor Raffelhüschen.
298 Tote in der Ost-UkraineSeparatisten lagern Absturz-Opfer in Kühlwagen
Die Regierung in Kiew wirft den Aufständischen vor, sie vertuschten Spuren eines Abschusses des Passagierflugzeuges.
Interview mit DBB-Chef StaudeBeamte pochen auf Gehaltsanhebung eins zu eins
NRW muss nach dem Urteil des Landes-Verfassungsgerichts die Besoldung seiner Beamten neu regeln. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Roland Staude, fordert im Interview mit unserer Redaktion die Übertragung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014.
DüsseldorfBeamte in NRW fordern 5,6 Prozent für 2013 und 2014
Alle Beamten in NRW sollen wie die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst für 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen.
Flughafen von TripolisMindestens 47 Tote seit Beginn der Kämpfe
Bei den Kämpfen um den internationalen Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis sind binnen einer Woche mindestens 47 Menschen getötet worden. Zudem habe es 120 Verletzte gegeben, teilte das libysche Gesundheitsministerium mit.
Absturz von MH17Putin sichert "volle Kooperation" zu
Angesichts des wachsenden internationalen Drucks hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine "volle Kooperation" bei der Aufklärung des mutmaßlichen Flugzeugabschusses in der Ost-Ukraine zugesagt.
RettungsfondsKleine Banken müssen für große zahlen
22 große Institute steuerten nur 1,4 von vorgesehenen fünf Milliarden Euro zur Bankenabgabe bei.