Alle Politik-Artikel vom 24. Juli 2017
Lechts und rinks
Lechts und rinks

Krawalle auf dem G20-GipfelLechts und rinks

Die Krawalle von Hamburg hätten mit Linkssein nichts zu tun, versichert die SPD-Spitze. Das ist ein ebenso bequemes wie arrogantes Weltbild. Nicht links gegen rechts ist der Gegensatz, sondern Mitte gegen Ränder.

Nato will im Streit um Besuchsrecht vermitteln
Nato will im Streit um Besuchsrecht vermitteln

TürkeiNato will im Streit um Besuchsrecht vermitteln

Jetzt schaltet sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein und bemüht sich um eine Lösung im Streit zwischen der Türkei und Deutschland über den Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya.

"Cumhuriyet"-Journalisten drohen bis zu 43 Jahre Haft
"Cumhuriyet"-Journalisten drohen bis zu 43 Jahre Haft

Türkei"Cumhuriyet"-Journalisten drohen bis zu 43 Jahre Haft

Nach mehr als 250 Tage in Haft hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. Der Auftakt am Montag in Istanbul wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet.

16-jährige Deutsche bereut IS-Anschluss
16-jährige Deutsche bereut IS-Anschluss

Linda W. aus Sachsen16-jährige Deutsche bereut IS-Anschluss

Die 16-jährige mutmaßliche IS-Anhängerin Linda W. aus Deutschland hat sich einem Medienbericht zufolge von der Islamisten-Miliz losgesagt. Mittlerweile wurde ihre Identität und die einer weiteren Deutschen offiziell bestätigt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

Türkische Wirtschaft könnte Erdogans Schwachstelle werden
Türkische Wirtschaft könnte Erdogans Schwachstelle werden

Spannungen mit DeutschlandTürkische Wirtschaft könnte Erdogans Schwachstelle werden

Die Türkei kündigt an, Ermittlungen gegen rund 700 deutsche Firmen wegen Terrorverdachts fallenzulassen. Wohl auch aus Sorge um die eigene Wirtschaft. Die türkische Konjunktur macht zwar einen robusten Eindruck. Dafür zahlt Erdogan aber einen hohen Preis.

Frauke Petry steht zu umstrittenem Wahlplakat
Frauke Petry steht zu umstrittenem Wahlplakat

AfD-ChefinFrauke Petry steht zu umstrittenem Wahlplakat

AfD-Chefin Frauke Petry steht trotz massiver Kritik auch aus der eigenen Partei zu einem umstrittenen Wahlplakat, das sie mit ihrem zwei Monate alten Sohn zeigt. Das bestätigte ihr Sprecher am Montag.

Andrzej Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein
Andrzej Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

Polens Präsident blockiert GesetzeAndrzej Duda legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident Andrzej Duda wird die umstrittene Justizreform der Regierung größtenteils blockieren.

Mindestens 24 Tote bei Explosion in Kabul

AfghanistanMindestens 24 Tote bei Explosion in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einer schweren Explosion in der Nähe des Hauses des stellvertretenden Regierungsgeschäftsführers mindestens 24 Menschen getötet worden.

Kushner dementiert Absprachen mit Moskau
Kushner dementiert Absprachen mit Moskau

Donals Trumps SchwiegersohnKushner dementiert Absprachen mit Moskau

Jared Kushner hat in der Russland-Affäre eine Erklärung zu seinen Kontakten mit russischen Vertretern veröffentlicht. Kushner ist der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Türkische Terrorliste angeblich nur Missverständis
Türkische Terrorliste angeblich nur Missverständis

BASF & DaimlerTürkische Terrorliste angeblich nur Missverständis

Die Türkei hat die umstrittene Liste mit knapp 700 Unternehmen - darunter Daimler und BASF -, die der Terrorismusfinanzierung bezichtigt wurden, zurückgezogen. Ankara sprach von einem "Kommunikationsproblem".

Anwälte legen Einspruch gegen Steudtners U-Haft ein
Anwälte legen Einspruch gegen Steudtners U-Haft ein

In Türkei inhaftierter MenschenrechtlerAnwälte legen Einspruch gegen Steudtners U-Haft ein

Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi haben Einspruch gegen die Untersuchungshaft eingelegt.

Final Sale

StichwortFinal Sale

Wenn das Besondere alltäglich geworden ist, muss man sich etwas einfallen lassen - das dachte man sich wohl auch beim Handelsverband Textil (BTE). Ende Juli steht der alljährliche Start des Sommerschlussverkaufs an. Und weil sich die Kunden der Modeläden schon längst an Dauer-Reduzierungen und "Sale"-Schilder gewöhnt haben, fordert der BTE nun die Händler auf, mit "Final Sale"-Plakaten auf letzte Reduzierungen aufmerksam zu machen. Klingt aufregend. Doch was tun, wenn auch das irgendwann zur Gewohnheit wird? Kündigen dann "Final Final Sale"-Schilder die wirklich allerletzten Preisnachlässe an? Und was, wenn sich die Kunden auch daran gewöhnt haben? Ein dreifaches Finale? Eine findige Idee, die der Verband da hatte. Final zu Ende durchdacht aber ist sie nicht. tsp

Wahlkampf mit Erdogan
Wahlkampf mit Erdogan

BerlinWahlkampf mit Erdogan

Die Türkei-Krise bestimmt die Tagesordnung auch in der Innenpolitik. Der Außenminister versichert den Deutsch-Türken seine Solidarität. CSU und SPD fordern Härte gegen Ankara, der Bundespräsident stützt die Regierung.

Im Weißen Haus verschiebt sich die Machtbalance

WashingtonIm Weißen Haus verschiebt sich die Machtbalance

Seinen ersten Auftritt als künftiger Kommunikationschef des Weißen Hauses beendete Anthony Scaramucci mit einer Kusshand für die Journalisten. Aber davon sollte sich niemand täuschen lassen: Scaramuccis Liebe, wie er selbst beteuerte, gehört allein Donald Trump. "Ich liebe den Präsidenten, und ich bin sehr, sehr loyal. Und ich liebe die Mission des Präsidenten." Über weite Strecken schien es, als führe er keinen Dialog mit den Reportern, sondern mit seinem selbstverliebten Arbeitgeber ein paar Flure weiter. Aus dessen Sicht dürfte der Neue die Probe bestanden haben: eloquent, selbstbewusst, loyal bis zur Selbstverleugnung. So sehr, dass Scaramucci seine frühere Kritik an Trump zu "einem meiner größten Fehler" erklärte und alte Twitter-Nachrichten löschte.

Israel installiert Videokameras am Tempelberg

JerusalemIsrael installiert Videokameras am Tempelberg

Nach blutigem Streit um Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg hat Israel neue Überwachungskameras angebracht. Ob sie die Metalldetektoren ersetzen oder ergänzen, blieb unklar. Die Palästinenser lehnen beides ab. Die Detektoren gelten als Auslöser der Unruhen, bei denen am Freitag vier Palästinenser getötet und Hunderte verletzt wurden. Palästinenserpräsident Abbas setzte alle Beziehungen zu Israel aus. Israelische Medien berichteten, Soldaten hätten in der Nacht zu gestern 25 Palästinenser im Westjordanland festgenommen. Bei einer Schießerei auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Jordanien soll ein Jordanier tödlich verletzt worden sein; ob ein Zusammenhang zum Tempelberg-Streit besteht, war am Abend unklar.

"Mehr Staatsanwälte in kleinen Orten"
"Mehr Staatsanwälte in kleinen Orten"

NRW-Justizminister Peter Biesenbach"Mehr Staatsanwälte in kleinen Orten"

Der neue NRW-Justizminister will Kriminelle auch abseits der Großstädte im Blick halten und härter gegen Drogen im Gefängnis vorgehen.

Türkei und Wahlkampf

Türkei und Wahlkampf

Hätte die Bundesregierung ihre Gangart gegenüber der Türkei auch ohne Wahlkampf so verschärft? Die Frage lässt sich schwer beantworten. Im Wahlkampf ist alles Wahlkampf. Klar ist, dass der Schritt fällig war - politisch, strategisch und im Sinne der öffentlichen Meinung.

Kommunikationschef Scaramucci will "neue Ära"
Kommunikationschef Scaramucci will "neue Ära"

Weißes HausKommunikationschef Scaramucci will "neue Ära"

Alles auf Anfang - der neue Kommunikationschef Anthony Scaramucci möchte dem Presseteam des Weißen Hauses eine positivere Stimmung bescheren. In seinen ersten Tagen auf dem Posten muss jedoch auch er sehen: die alten Themen bleiben aktuell.

Brandherd Nahost

Brandherd Nahost

Wenn heute in New York der Weltsicherheitsrat zusammentritt, um die sich bedrohlich aufschaukelnde Unsicherheitslage im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beraten, wird es wie schon so oft gegenseitige Schuldzuweisungen hageln. Das alles hilft niemandem. Es wird hoffentlich nicht die Stunde der Scharfmacher.

Durchsichtiges Manöver

Durchsichtiges Manöver

Die flüchtlingspolitische Offensive des SPD-Kanzlerkandidaten hat wenig mit Flüchtlingspolitik, aber viel mit Verzweiflung zu tun. Martin Schulz ist laut Umfragen so weit vom Kanzleramt entfernt wie Würselen von Berlin. So zieht er nun die Grenzöffnung von 2015, mit der die Kanzlerin viele Bürger gegen sich aufbrachte, in den Wahlkampf 2017. Auf der Klaviatur der Überfremdungsängste können auch Sozialdemokraten spielen.

BKA traut "Reichsbürgern" Terroranschläge zu

BerlinBKA traut "Reichsbürgern" Terroranschläge zu

Von rechtsextremen "Reichsbürgern", die den deutschen Staat nicht anerkennen, droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) "äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen". Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild zum Thema "Reichsbürger/Selbstverwalter". Die Ermittler rechnen der Gruppierung demnach bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte.

Markus Engels . . . fehlt der SPD im Wahlkampf

PersönlichMarkus Engels . . . fehlt der SPD im Wahlkampf

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist es ein schwerer Schlag: Sein engster Vertrauter und Wahlkampfmanager Markus Engels kann zwei Monate vor der Bundestagswahl seinen Job vorerst nicht weitermachen. Wie der "Spiegel" berichtete und das Willy-Brandt-Haus bestätigte, hat das gesundheitliche Gründe. Ein Gesundheitscheck wegen einer Vorerkrankung habe "die Notwendigkeit einer stabilisierenden Behandlung" erbracht, hieß es aus der SPD-Parteizentrale.

Bischof bittet um Entschuldigung für Missbrauchsfälle

RegensburgBischof bittet um Entschuldigung für Missbrauchsfälle

In einem Hirtenwort hat sich der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer zu den Übergriffen auf die Regensburger Domspatzen an die Gläubigen seines Bistums gewandt. "Ich kann nur in Demut um Entschuldigung bitten", schrieb er in dem Brief, der gestern in den Gottesdiensten verlesen wurde. Der Bericht über die körperliche und sexuelle Gewalt, die bei den Regensburger Domspatzen Schüler über Jahrzehnte erlebt hätten, "macht mich zutiefst zerknirscht und erfüllt mich mit Scham", hieß es weiter.

Terrorvorwürfe — Prozess gegen Journalisten in Türkei
Terrorvorwürfe — Prozess gegen Journalisten in Türkei

Regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet"Terrorvorwürfe — Prozess gegen Journalisten in Türkei

In Istanbul müssen sich Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" vor Gericht verantworten — wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung. Die Zeitung nennt das absurd. In keinem Land sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei.

Handwerkschef fordert für Azubis Gratis-Zugtickets

DüsseldorfHandwerkschef fordert für Azubis Gratis-Zugtickets

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert die Politik auf, mehr für die Mobilität von Azubis zu tun. "Der Staat sollte etwa jungen Leuten, die einen weiten Weg für einen Ausbildungsplatz in Kauf nehmen, das Zugticket bezahlen", sagte Wollseifer unserer Redaktion. "Das macht er bei Studenten mit dem Semesterticket auch, warum nicht bei Auszubildenden?" Bewerber müssten Flexibilität mitbringen, wenn sie eine Ausbildung anstrebten: "Nicht immer ist es im Wunschberuf und auch nicht immer am Wunschort möglich." Aber jeder, der die entsprechenden Voraussetzungen mitbringe, finde eine Lehrstelle im Handwerk. Außerdem sollte der Staat nach Wollseifers Vorstellungen Internatsaufenthalte fördern, "wenn die Auszubildenden mehrere Wochen Blockunterricht an einem anderen als ihrem Wohnort haben". Vor allem arme Familien könnten sich das sonst nicht leisten.

Schäuble verschärft Kritik an Erdogan
Schäuble verschärft Kritik an Erdogan

Türkei-PolitikSchäuble verschärft Kritik an Erdogan

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft. "Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel."

Walesa schließt sich Protesten in Polen an

WarschauWalesa schließt sich Protesten in Polen an

Tausende Polen haben landesweit gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zu Samstag für den Umbau des Justizwesens gestimmt. Die Volksvertreter ignorierten damit sowohl Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Schulz wirft Merkel Zynismus vor
Schulz wirft Merkel Zynismus vor

Migration als WahlkampfthemaSchulz wirft Merkel Zynismus vor

Die Migrationskrise wird zum Gegenstand des Wahlkampfs. SPD und CSU greifen die Kanzlerin an.