SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hat der Regierung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beim TV-Duell ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Niedersachsen könnte weiter sein, sagte Jüttner in der einstündigen NDR-Sendung in Hannover.
Mit scharfen Worten haben die Linken den Endspurt im niedersächsischen Wahlkampf eingeleitet. Etwa sagte Linke-Vorsitzender Oskar Lafontaine, alle Parteien seien schuld daran, dass die Löhne niedriger werden - mit Ausnahme der Linken.
Erneut hat der Präsidentschaftsbewerber Barack Obama seine Rivalin Hillary Clinton - oder besser: deren Ehemann attackiert. In einer Fernsehsendung bezichtigte Obama den früheren Präsident Bill Clinton abermals der Lüge.
Die Vermittlungsversuche des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Kenia sind vorerst erfolgreich gewesen: Nach einem Gespräch mit Oppositionsführer Raila Odinga sagte die Opposition einen für Donnerstag geplanten Protest ab.
Im hessischen Wahlkampf hat sich Edmund Stoiber zu Wort gemeldet: Er stellte sich hinter Ministerpräsident Roland Koch. Indes kritisierte der frühere bayrische Ministerpräsident den Plan der hessischen SPD, auf Atom- und Kohlekraftwerke verzichten zu wollen.
Mossul/Bagdad (RPO). Mindestens 21 Menschen sind bei Anschlägen im Irak getötet worden. Die Explosion eines Wohnhauses in der nordirakischen Stadt Mossul riss zwölf Menschen in den Tod, 132 weitere wurden verletzt. Bei einem Anschlag auf einen Markt in der nordirakischen Provinz Kirkuk starben mindestens sechs Menschen. In Bagdad erschossen Unbekannte drei irakische Soldaten, die auf einer Haupstraße im Osten der Stadt Streife liefen.
Amsterdam (RPO). Ein niederländisches Berufungsgericht hat die Urteile gegen sieben Muslime aufgehoben. Die so genannte Hofstad-Gruppe, der die Angeklagten angehörten, sei keine terroristische Vereinigung, so die Begründung. Die Freiheitsstrafe eines weiteren Angeklagten wurd von 13 Jahren auf 15 Monate reduziert. Ein drittes Urteil wurde bestätigt. Die Hofstad-Gruppe war unter anderem am Mord des Filmemachers Theo van Gogh beteiligt.
Die von einer millionenschweren Spendenaffäre erschütterte Seniorenpartei Die Grauen Panther steht kurz vor der Auflösung. Der Bundesvorstand habe am Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst, nun müssten nur noch die Mitglieder folgen, sagte der zweite Bundesvorsitzende, Manfred Albrecht.
Das italienische Unterhaus hat Ministerpräsident Romano Prodi das Vertrauen ausgesprochen. Die schwierigste Aufgabe steht ihm aber noch bevor: die Abstimmung im Senat, die für Donerstag angesetzt ist. Möglicherweise tritt er vorher zurück.
Berlin (RPO). Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für eine stärkere Unterstützung der Contergan-Geschädigten einsetzen. Unter anderem plant sie, die monatlichen Zahlungen an Contergan-Geschädigte um fünf Prozent zu erhöhen.
Kosten in Milliardenhöhe und den Verlust von Arbeitsplätzen sieht die deutsche Industrie auf sich zukommen. Anlass ist das neue Ernergie- und Klimapakt der EU. Wirtschaftsminister Michael Glos kritisierte, Deutschland trage die Hauptlast der Auflagen.
Wer ist fitter im Umgang mit Computern? Sind es Schüler oder Lehrer? Das wird in einem Wettbewerb ermittelt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Microsoft-Gründer Bill Gates ins Leben gerufen haben. Sie wollen damit den Einsatz von Computern an Schulen fördern.
Trotz der Schelte seiner Parteigenossen hat der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seine Kritik an der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erneuert: "Ich würde sie nicht wählen", sagte er in einem Interview im Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen.
SPD-Chef Kurt Beck sagte, er könne sich eine Ampeloalition nach der Landtagswahl in Hessen vorstellen. Das betonte er am Mittwoch - obwohl FDP-Chef Guido Westerwelle einer Koalition aus SPD, Grüne und FDP zuvor eine klare Absage erteilt hatte.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein neues Programm vorgestellt, um den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Das Programm umfasst sechs Projekte und sieht unter anderem den Ausbau von Schulen und Kindergärten vor.
Im US-Haushalt klafft ein gewaltiges Loch: Laut dem Repräsentantenhaus wird die Regierung dieses Jahr 250 Milliarden Dollar (171,5 Milliarden Euro) mehr ausgeben, als sie einnehmen kann. Noch nicht eingerechnet ist das von US-Präsident George W. Bush angekündigte Konjunkturpaket.
Kampala (RPO). Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte ugandische Rebellenführer Joseph Kony hat nach eigenen Angaben seinen Stellvertreter getötet. Der Anführer der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) sagte das am Mittwoch in einem Radiointerview. An den Friedensverhandlungen mit der Regierung solle jedoch festgehalten werden, erklärte Kony.
Um die Altersvorsorge steht es nicht gut: Höhere Beiträge, magere Renditen und Versorgungslücken werden die Folgen des gesellschaftlichen Wandels sein, besagt eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. Als Ausweg schlägt das Institut eine verbindliche Zusatzversicherung vor.
Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Zwei Arbeitnehmer hatten gegen die Kürzung geklagt.
Die internationale Entschlossenheit zu einer neuen Iran-Resolution scheint an der Regierung in Teheran abzuprallen. Am Tag nach dem Treffen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, eine neue Resolution bleibe "ohne Folgen" für sein Land.
Bei der Landtagswahl am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU immer wahrscheinlicher. Erstmals haben die Sozialdemokraten die CDU in den Umfragen eingeholt. CDU-Chefin Angela Merkel warnt vor einem Linksbündnis.
200 Teilnehmer einer Demonstration gegen Abtreibung fanden sich plötzlich im Weißen Haus wieder: US-Präsident George W. Bush lud die Demonstranten zu Kaffee und Gebäck ein. Anlass war der 35. Jahrestag einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA legalisiert wurden.
Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan rücken offenbar immer näher. Einem Medienbericht zufolge will die Nato in Kürze 250 Soldaten einer schnellen Eingreiftruppe anfordern.
Immer mehr Menschen versuchen, aus dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen nach Ägypten zu fliehen. In der Nacht haben Augenzeugenberichten zufolge zehntausende Palästinenser die Grenze zu dem Nachbarland durchbrochen. Im Gazastreifen droht eine humanitäre Katastrophe.