Alle Politik-Artikel vom 20. Dezember 2014
Advent im Land der Flüchtlinge
Advent im Land der Flüchtlinge

Ein Besuch im LibanonAdvent im Land der Flüchtlinge

1,3 Millionen Verzweifelte sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien in den Libanon geflohen — jeder dritte Einwohner ist nun ein Vertriebener. Die Menschen schwanken zwischen Hoffnung und Resignation. Ein Besuch in Beirut und im Bekaa-Tal an der syrischen Grenze.

So spottet das Internet über die "Pegida"-Bewegung
So spottet das Internet über die "Pegida"-Bewegung

Von "Bullshit-Bingo" bis FaktencheckSo spottet das Internet über die "Pegida"-Bewegung

Die "Pegida"-Bewegung versammelt auch im Netz immer mehr Anhänger. Doch die Gegner der Anti-Islam-Bewegung sind ebenfalls nicht untätig. Sie machen mobil, versuchen mit Fakten gegenzuhalten und üben auch reichlich Spott — und dafür müssen oft Postings der "Pegida"-Anhänger herhalten.

Raúl Castro: Kubas Volk dankt USA für Neustart
Raúl Castro: Kubas Volk dankt USA für Neustart

RedeRaúl Castro: Kubas Volk dankt USA für Neustart

Die historische Annäherung zwischen Kuba und den USA hat nach Worten von Staatschef Raúl Castro die Bevölkerung des Karibikstaats besonders gefreut.

Wladimir Putin: Niemand kann Russland einschüchtern
Wladimir Putin: Niemand kann Russland einschüchtern

Reaktion auf neue StrafmaßnahmenWladimir Putin: Niemand kann Russland einschüchtern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine-Krise erneut Stärke demonstriert.

Uno: Israel soll Libanon 697 Millionen Euro zahlen

Wegen Ölpest im Jahr 2006Uno: Israel soll Libanon 697 Millionen Euro zahlen

Die UN-Vollversammlung hat Israel aufgefordert, wegen einer Ölpest im Jahr 2006 eine Entschädigung in Höhe von 856,4 Millionen Dollar (697 Millionen Euro) an den Libanon zu zahlen. Die nicht bindende Resolution wurde am Freitag mit 170 zu sechs Stimmen angenommen. Israel wird darin aufgerufen, den Libanon und andere betroffene Staaten "schnell und angemessen" zu entschädigen. Israel verurteilte die Resolution als "einseitig". Auch die USA, Australien und Kanada stimmten dagegen.

Vier afghanische Guantanamo-Häftlinge freigelassen
Vier afghanische Guantanamo-Häftlinge freigelassen

Männer werden in Heimat zurückgeschicktVier afghanische Guantanamo-Häftlinge freigelassen

Die USA haben vier aus Afghanistan stammende Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Die Fälle der vier Männer seien zuvor intensiv überprüft worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Washington mit.

Hunderte nehmen Abschied von Ernst Albrecht
Hunderte nehmen Abschied von Ernst Albrecht

TrauerfeierHunderte nehmen Abschied von Ernst Albrecht

Mehr als 600 Menschen haben am Samstag Abschied von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) genommen, darunter dessen Tochter, Ministerin Ursula von der Leyen.

IS soll 100 ausländische Mitglieder getötet haben
IS soll 100 ausländische Mitglieder getötet haben

Kämpfer wollten offenbar desertierenIS soll 100 ausländische Mitglieder getötet haben

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat einem Medienbericht zufolge 100 an ihrer Seite kämpfende Ausländer hingerichtet.

Maas will mehr Transparenz bei Dispo- und Immobilienkrediten
Maas will mehr Transparenz bei Dispo- und Immobilienkrediten

Referentenentwurf veröffentlichtMaas will mehr Transparenz bei Dispo- und Immobilienkrediten

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) will Banken zu mehr Transparenz bei Dispo- und Immobilienkrediten verpflichten. Nun liegt der Referentenentwurf zum Gesetz vor.

Israel soll Libanon für Ölkatastrophe entschädigen

Vereinte NationenIsrael soll Libanon für Ölkatastrophe entschädigen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit überwältigender Mehrheit Israel aufgefordert, den Libanon für eine Ölkatastrophe nach einem israelischen Luftangriff zu entschädigen.

Mehrheit der Briten für EU-Austritt
Mehrheit der Briten für EU-Austritt

UmfrageMehrheit der Briten für EU-Austritt

Die Briten würden in einem Referendum mehrheitlich für einen EU-Austritt stimmen. In anderen EU-Staaten gibt es starke Minderheiten von EU-Skeptikern. Das geht aus einer Umfrage des Instituts OpinionWay für die Pariser Zeitung "Le Figaro" hervor.

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe

Kampf gegen SeparatistenDie Ukraine kommt nicht zur Ruhe

Die Konfliktparteien in der Ukraine finden vorerst keinen Termin für Friedensgespräche. Die Bemühungen sollen aber weitergehen. Die USA drehen derweil an der Sanktionsschraube.

Massengrab im Sindschar-Gebirge entdeckt
Massengrab im Sindschar-Gebirge entdeckt

Kampf gegen den ISMassengrab im Sindschar-Gebirge entdeckt

Nach der Befreiung des Sindschar-Gebirges im Nordirak sind Peschmerga-Kämpfer auf ein Massengrab mit den Überresten von rund 70 Menschen gestoßen. Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw vom Samstag soll es sich um von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötete Jesiden handeln.

Erdogan verteidigt Gülen-Haftbefehl
Erdogan verteidigt Gülen-Haftbefehl

TürkeiErdogan verteidigt Gülen-Haftbefehl

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die juristischen Maßnahmen gegen seine politischen Gegner als gesetzeskonform verteidigt. "Als Präsident dieses Landes habe ich diese Maßnahmen genau verfolgt", sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede in Istanbul.

Putin fordert Stärkung russischer Geheimdienste
Putin fordert Stärkung russischer Geheimdienste

Nato contra RusslandPutin fordert Stärkung russischer Geheimdienste

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen eine Stärkung russischen Spionageabteilung. "Moderne Herausforderungen und Gefahren sowie das Aufkommen neuer destabilisierender Faktoren erfordern eine Verbesserung der Effizienz des gesamten Bereichs der nationalen speziellen Dienste", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief.

Obama droht Nordkorea mit Konsequenzen
Obama droht Nordkorea mit Konsequenzen

Hackerangriff auf SonyObama droht Nordkorea mit Konsequenzen

US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea wegen der Hackerattacke auf den Filmkonzern Sony mit Konsequenzen gedroht. Er kündigte am Freitag eine "angemessene Reaktion" an. Nordkorea dementierte umgehend und giftet zurück.

Chinas Präsident warnt Aktivisten in Hongkong und Macao
Chinas Präsident warnt Aktivisten in Hongkong und Macao

DemokratiebewegungChinas Präsident warnt Aktivisten in Hongkong und Macao

Chinas Präsident Xi Jinping hat Demokratie-Aktivisten in den Sonderverwaltungszonen Macau und Hongkong am Samstag vor neuen Protesten gegen die Staatsführung in Peking gewarnt. Am Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" müsse festgehalten werden, sagte Xi am Samstag bei der Einführung des Verwaltungschefs von Macau, Fernando Chui, in seine zweite Amtszeit.

Israel greift wieder Ziele im Gazastreifen an
Israel greift wieder Ziele im Gazastreifen an

Neue Eskalation Nahost-KonfliktIsrael greift wieder Ziele im Gazastreifen an

Am Freitag feuern militante Palästinenser eine Rakete auf Israel. Die Armee schlägt zurück und trifft ein Ziel im Süden Gazas. Auch im Norden des Küstenstreifens gibt es Konfrontationen - und Verletzte.

Ecuador stoppt Umwelt-Kooperation mit Deutschland

Streit um EinreiseverbotEcuador stoppt Umwelt-Kooperation mit Deutschland

Ecuador ist sauer auf Deutschland. Das Land fühlt sich in Umweltfragen zu Unrecht kontrolliert, gegängelt und zudem gekränkt.Quito zieht jetzt die logische Konsequenz.

Stellen Sie Experten Ihre Fragen zu "Pegida"

RP-AktionStellen Sie Experten Ihre Fragen zu "Pegida"

In jeder Woche gehen Menschen im Namen von "Pegida" auf die Straße. Die islamkritische Bewegung bekommt viel Unterstützung. Am Montag diskutieren Leser und Experten in einem Forum der Rheinischen Post über den Streit um die angebliche Islamisierung.

Haftbefehl gegen Erdogan-Feind Gülen

IstanbulHaftbefehl gegen Erdogan-Feind Gülen

Ein türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Erzfeind von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, erlassen. Das Gericht in Istanbul habe einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Anklage beschuldige die "Hismet"-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen, eine "kriminelle Vereinigung" zu sein. Erdogan geht zudem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat.

Migrantenkinder können ihren zweiten Pass nun behalten
Migrantenkinder können ihren zweiten Pass nun behalten

Doppelte StaatsbürgerschaftMigrantenkinder können ihren zweiten Pass nun behalten

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern dürfen ab sofort zwei Pässe behalten. Die Gesetzesänderung trat an diesem Samstag in Kraft. Allerdings sieht es bestimmte Auflagen vor. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrifft die neue Regelung etwa 500 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Obama will an Guantanamo-Schließung festhalten
Obama will an Guantanamo-Schließung festhalten

Gefangenenlager auf KubaObama will an Guantanamo-Schließung festhalten

Trotz mangelnder Fortschritte in der Frage hat US-Präsident Barack Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba als "nationale Priorität" bezeichnet. Das Lager untergrabe "die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt, die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite Extremisten ermutigt", erklärte Obama am Freitag.

Kardinal Woelki: Flüchtlingen ohne Vorurteile begegnen

KölnKardinal Woelki: Flüchtlingen ohne Vorurteile begegnen

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat die Zuwanderung und das Zusammenleben mit Flüchtlingen als große Herausforderung für unsere Gesellschaft bezeichnet. "Wenn wir uns öffnen, wenn wir den neuen Nachbarn vorurteilslos begegnen, ist das eine große Bereicherung für uns alle", sagte der Kardinal unserer Zeitung. Ein solches Zusammenstehen werde "auch uns positiv verändern", sagte der 58-Jährige. Zudem könne die Gesellschaft von den Flüchtlingen und Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist.

Was deutsche Hochschulen brauchen

AnalyseWas deutsche Hochschulen brauchen

Der Bundesrat hat eine Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern beschlossen. Jetzt ist der Weg frei für mehr Bundesmittel für die Unis. Doch den Rektoren geht es um weit mehr - der Wettbewerb ist hart.

Zentralrat der Juden hält Pegida für "brandgefährlich"
Zentralrat der Juden hält Pegida für "brandgefährlich"

ProtesteZentralrat der Juden hält Pegida für "brandgefährlich"

Vor dem Hintergrund der islamfeindlichen Proteste hat der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz genommen. Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster ist der Meinung, die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Das sei "absolut inakzeptabel".

Einer belügt den Untersuchungsausschuss
Einer belügt den Untersuchungsausschuss

Edathy-AffäreEiner belügt den Untersuchungsausschuss

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann verstrickt sich in Widersprüche - und will sich an vieles nicht erinnern können. Seine Aussagen bedeuten, dass einer von beiden nicht die Wahrheit sagt. Fraktionschef Thomas Oppermann kann vorerst aufatmen.

Ethikrat für Verbot jeglicher organisierter Suizidhilfe

BerlinEthikrat für Verbot jeglicher organisierter Suizidhilfe

In der Debatte um eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe plädiert der Deutsche Ethikrat dafür, jede Form der organisierten Suizid-Beihilfe zu untersagen. Suizidbeihilfe und Angebote dafür müssten dann verboten werden, "wenn sie auf Wiederholung angelegt sind und öffentlich erfolgen", heißt es in einer gestern veröffentlichten Empfehlung des Gremiums, in dem unter anderem Juristen, Theologen und Ethiker sitzen.

Frank Richter . . . will mit "Pegida" diskutieren

PersönlichFrank Richter . . . will mit "Pegida" diskutieren

Bisher lehnen die Organisatoren und Besucher der "Pegida"-Demonstrationen Gespräche mit Politikern oder Medienvertretern strikt ab. Wenn jemand dieses Schweigen brechen kann, scheint das Frank Richter zu sein. Der 50-jährige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen hat schon mehrfach sein Verhandlungsgeschick bewiesen. 1989 gründete er als Kaplan und Domvikar in Dresden die Bürgerrechtsorganisation "Gruppe der 20". Die Gruppe verhandelte im Namen der Demonstranten für eine demokratische Wende in der DDR mit den Funktionären der Einheitspartei SED in der sächsischen Landeshauptstadt. Für dieses Engagement erhielt Richter das Bundesverdienstkreuz.

Franziskaner

StichwortFranziskaner

Die drei Knoten am Gürtel ihrer braunen Kutte stehen für die Gelübde Armut, Ehelosigkeit und Gehorsam - die Franziskaner haben

Sanktionen schmerzen

Sanktionen schmerzen

Wie schnell sich eine Debatte doch drehen kann: Es ist noch gar nicht lange her, da wurde davor gewarnt, wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Denn derartige Strafmaßnahmen, so hieß es, würden ohnehin wirkungslos verpuffen und obendrein vor allem dem Westen selbst schaden. Nun schmiert die russische Wirtschaft wie im Zeitraffer ab, und plötzlich sind es angeblich doch die Sanktionen, die daran schuld sind.

"Heißer Frühling" im Streit um Pensionen?

"Heißer Frühling" im Streit um Pensionen?

Eigentlich wollte das Land bei den Ausgaben für seine Beamten 700 Millionen Euro dauerhaft einsparen. Doch der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster machte einen dicken Strich durch die Rechnung. Am Ende sparte NRW lediglich 220 Millionen Euro ein. Den großen Rest gibt Rot-Grün aber nicht verloren: Ab 2015 sollen pro Jahr 160 Millionen eingespart werden. Fragt sich nur: wo?

Deutlich mehr Rumänen und Bulgaren in Arbeit

BerlinDeutlich mehr Rumänen und Bulgaren in Arbeit

In Deutschland gehen immer mehr Rumänen und Bulgaren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Im Jahr 2014 sei die Beschäftigungsquote dieser Gruppe auf 54,5 Prozent gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 41,7 Prozent, wie Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg sagte. Grund für den deutlichen Zuwachs sei die seit 1. Januar 2014 auch für Rumänen und Bulgaren geltende volle EU-Freizügigkeit.

Kurden drängen IS-Terrormiliz zurück

ErbilKurden drängen IS-Terrormiliz zurück

Mit massiven Luftschlägen und dem Einsatz Tausender kurdischer Peschmerga-Soldaten hat die internationale Koalition ihren bislang größten militärischen Erfolg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" errungen. Vertreter der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan und der US-Regierung gaben gestern das Ende der Belagerung des Sindschar-Gebirges durch die Dschihadisten bekannt. In die Berge hatten sich im August 80 000 Jesiden gerettet.

"Schwarze Null" schon 2014 in greifbarer Nähe

Berlin"Schwarze Null" schon 2014 in greifbarer Nähe

Dank hoher Steuereinnahmen und geringer Zinsen kommt der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren bereits jetzt in greifbare Nähe. Das Finanzministerium erwartet, dass die Neuverschuldung des Bundes 2014 unter der geplanten Summe von 6,5 Milliarden Euro bleibt. Bereits im November schnellten die Steuereinnahmen des Staates um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr in die Höhe. Das war in diesem Jahr bisher der höchste monatliche Zuwachs.

Die zementierte Koalition
Die zementierte Koalition

Bilanz nach einem JahrDie zementierte Koalition

Meinung · Ein Jahr nach dem Start einer Regierung sacken üblicherweise die Umfragewerte ab. Für die große Koalition in Berlin gilt dies nicht. Das ist kurios.