US-WahlkampfKann Sarah Palin Donald Trump wirklich helfen?
Sarah Palin ist zurück auf der großen Bühne, so schrill und populistisch und unterhaltsam, wie man sie kennt.
Sarah Palin ist zurück auf der großen Bühne, so schrill und populistisch und unterhaltsam, wie man sie kennt.
Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die deutsche Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zutage getreten.
Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) lobt Angela Merkel für ihren Mut, Deutschlands Türen für Menschen zu öffnen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Man müsse in der Flüchtlingsdiskussion die positiven Aspekte der Einwanderung sehen, meint die Migrationsorganisation.
Die einen hatten massive Jobverluste befürchtet, andere kräftige Impulse für die Beschäftigung erhofft. Jetzt legen Arbeitsmarktforscher erstmals eine Zwischenbilanz zur Einführung des Mindestlohns vor.
Ein Ende der Rebellion gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann von der Union. Die CSU schüre Panik und die Regierung präsentiere sich dadurch "katastrophal". Gleichzeitig ist Oppermann selbst für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Meinung · Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sind die Stütze der deutschen Wirtschaft. Sollte Schengen wegen des Flüchtlingszuzugs scheitern, könnte das teuer für Deutschland werden.
Während Deutschland noch über eine Obergrenze für Flüchtlinge diskutiert, machen die österreichischen Nachbarn Ernst. Nur noch 40.000 Flüchtlinge will die Regierung pro Jahr ins Land lassen.
Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif sagt dem Terror erneut den Kampf an. Nach dem groß angelegten Anschlag auf eine Universität am Mittwoch, sei Sharif entschlossen, den Terrorismus in der Heimat auszumerzen. Zu dem Anschlag hatte sich am Vormittag die Taliban-Miliz bekannt.
Wenn es nach der Tea-Party-Vertreterin Sarah Palin ginge, hieße der neue US-Präsident wohl Donald Trump. Zwei Wochen vor Beginn der Vorwahlen in Iowa leistet Palin dem Republikaner tatkräftige Hilfe im Wahlkampf.
Die Tornado-Piloten der Bundeswehr können wegen zu starker Beleuchtung im Cockpit nur tagsüber über Syrien fliegen. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei dadurch aber nicht beeinträchtigt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Denn bislang seien die Deutschen noch gar nicht zu Aufklärungsflügen bei Nacht aufgefordert worden. Das Problem war nach Informationen der "Bild"-Zeitung durch ein Software-Update entstanden. Seit der Umrüstung leuchten die Geräte im Cockpit heller als bisher, was den Piloten und den ihn begleitenden Waffensystemoffizier bei Start und Landung sowie bei der Identifikation von Aufklärungszielen behindern kann.
Angenommen, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel. Am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten antidemokratischen oder anti-europäischen Gesetzescoup vor. In Deutschland ist ein solches Szenario undenkbar, im Nachbarland Polen ist es Realität. Die Reisen des Staatschefs Andrzej Duda und der Premierministerin Beata Szydlo nach Brüssel und Straßburg am Montag und gestern waren deshalb von vornherein von zweifelhaftem Wert. Alle Beteiligten wussten, dass die Richtlinien der polnischen Politik derzeit weder im Präsidentenpalast noch im Kabinettssaal und auch nicht im Parlament bestimmt werden, sondern in einem Reihenhaus im Warschauer Stadtteil Zoliborz, wo Jaroslaw Kaczynski residiert, der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Für die Partner Polens ist es deshalb extrem schwer, ein Fundament für Gespräche zu finden.
Die sinkenden Öl- und Gaspreise setzen Russland immer stärker zu. Die Bevölkerung bleibt noch ruhig - anders als die Regierung.
In vielen Stadträten sind zehn und mehr Parteien und Gruppen vertreten. Marathonsitzungen sind die Folge. Das soll sich ändern. Rot-Grün und CDU wollen eine Sperrklausel einführen und dazu die Verfassung ändern.
Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz über den Antrieb von Rechtspopulisten und den Druck auf die Maghreb-Staaten.
Meinung · Ein missglücktes Interview, stockende Rückruf-Pläne in den USA und verärgerte Arbeitnehmervertreter, die öffentlich Personal-Pläne des Vorstands abkanzeln - gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Ein Kommentar.
Um pathetische Worte war der Premier noch nie verlegen: "Ich will die Zukunft Serbiens nicht aufs Spiel setzen", begründete Aleksandar Vucic, Chef der nationalistischen Fortschrittspartei SNS, seine Entscheidung zur Neuwahl. "Soziale Konflikte blockieren die Reformen", daher wolle er sich von der Bevölkerung "ein klares Mandat" für seinen Reformkurs holen.
Niedersachsen strebt im Bundesrat eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten wieder zu gleichen Teilen für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aufkommen, erklärte die Staatskanzlei in Hannover. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hamburg will das Land am 29. Januar einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Bei steigenden Krankenversicherungsbeiträgen dürften zusätzliche finanzielle Belastungen nicht allein an den Arbeitnehmern hängenbleiben, begründete Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Forderung. Besonders belastet würden diejenigen, die wenig verdienten.
Gen-Spuren von zwei Überfällen auf Geldtransporter führen zu drei Verdächtigen.
Die Schulen im Rheinland erwarten eine langwierige Umstellung, sollte sich NRW für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G 9) entscheiden. "Wir brauchten geschätzt fünf Jahre Vorlauf für neue Bücher, neue Lehrpläne und die Fortbildungen", sagte die Vorsitzende der Rheinischen Direktorenvereinigung, Ingrid Habrich, unserer Redaktion. "Halbherzige Kompromisse" dürfe es nicht geben: "Entscheidend ist, dass nicht G 8 und G 9 parallel an einer Schule eingeführt werden." Wenn sich das System noch einmal ändern sollte, so Habrich, "muss es richtig gut gemacht sein". Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will G 8-Schüler mit Reformen entlasten; eine Rückkehr zu G 9 lehnt sie bisher ab.
Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat soll Aktivisten zufolge 270 ihrer Geiseln freigelassen haben. Vor wenigen Tagen hatte die Terrormiliz 400 Zivilisten aus der ostsyrischen Stadt Deir Essor verschleppt.
Fast 21.000 Ausländer haben laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen. Damit hat sich die Zahl der Abschiebungen 2015 fast verdoppelt.
Bei seinen Landsleuten zehrt Wladimir Putin bis heute vom Image des großen Erretters, der Russland nach den chaotischen Jelzin-Jahren zum Blühen gebracht hat. Für den derzeitigen ökonomischen Absturz machen viele Russen nicht ihren Präsidenten, sondern die westlichen Ukraine-Sanktionen oder obskure internationale Verschwörungen verantwortlich. Dabei trägt in Wirklichkeit Putin die Hauptverantwortung für das Desaster.
Der Europapolitiker Elmar Brok stellt sich den Kritikern der Kanzlerin in der Union entgegen. Er fordert mehr Zeit für Angela Merkel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu finden.
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Europa bleibt hoch. Die EU will nun die Einrichtung der geplanten Registrierungszentren beschleunigen.
Weil sich andere EU-Länder abschotten, stranden die Flüchtlinge in der Ägäis.
Ja, mach nur einen Plan und sei ein großes Licht, heißt es in Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens. Und mach dann noch 'nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht. Die frühere DDR-Bürgerin Angela Merkel kennt die Zeilen gut. Und manches an ihrem Regierungsstil weist darauf hin, dass sie es auch beherzigt. Die Kanzlerin reagiert lieber, als selbst die Richtung vorzugeben. Damit war sie zehn Jahre erfolgreich.
Wenn sich Tarifpartner in einem fast aussichtslosen Arbeitskampf zu verhaken drohen, bietet die Schlichtung einen Ausweg. Sie soll den Arbeitskonflikt lösen, ohne dass es zu kostspieligen und nervenaufreibenden Dauerstreiks kommt, die am Ende allen Beteiligten schaden. Im Fall der Lufthansa hat der SPD-Politiker Matthias Platzeck gestern erneut einen Versuch ins Rollen gebracht, nachdem im Juni 2015 eine Schlichtung zwischen der Fluggesellschaft und deren Flugbegleitern gescheitert war.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen umstrittenen Vorstoß für eine EU-Sondersteuer auf Benzin gegen Kritik verteidigt. Er habe am vergangenen Freitag in der Euro-Gruppe der Finanzminister und am Wochenende in einem Interview erklärt, Europa werde in der Flüchtlingskrise für die Sicherung seiner Außengrenzen und für mehr Hilfen für seine Nachbarländer "alle verfügbaren Mittel" aufwenden müssen. Da viele Länder aber nicht wie Deutschland das dafür nötige Geld verfügbar hätten, habe er diesen Vorschlag unterbreitet. "Wir haben einen Bedarf an Lösungen und nicht an Vorstellungen, dass etwas nicht geht", betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Michel Sapin und Pawel Szalamacha.
Jürgen Mathies (55) muss es nun richten. Nachdem sein Vorgänger Wolfgang Albers Anfang Januar für das Versagen der Kölner Polizei in der Chaos-Silvesternacht gefeuert wurde, soll der gebürtige Wuppertaler Mathies jetzt die Führung des größten Polizeipräsidiums im Land übernehmen.
Kolumbiens Regierung und die marxistischen Farc-Rebellen haben den nächsten Erfolg bei ihren Friedensverhandlungen erzielt.