Andrea Nahles will Leistungen kürzenKeine Integration, kein Geld
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Bericht zufolge Leistungen für Flüchtlinge kürzen, wenn diese sich der Integration in Deutschland verweigern.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Bericht zufolge Leistungen für Flüchtlinge kürzen, wenn diese sich der Integration in Deutschland verweigern.
Ein auf Adolf Hitler gemünztes Bildchen bringt die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz in Schwierigkeiten. Eveline Lemke hatte das Bild im Zusammenhang mit scharfer Kritik an der CDU-Politikern Julia Klöckner bei Facebook gepostet.
CSU-Chef Horst Seehofer will Kremlchef Wladimir Putin in Moskau aufsuchen. In Berlin schütteln selbst Politiker aus der Union den Kopf. Das böse Wort einer "Nebenaußenpolitik" macht die Runde.
Meinung · Jetzt spricht auch AfD-Chefin Frauke Petry über den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Das ist nicht nur unfassbar inhuman, es ist auch schlicht falsch. Wieder zeigt sich: Das beste Rezept gegen die AfD ist die AfD selbst.
Meinung · Bei dicker Luft drohen Fahrverbote in Innenstädten. Köln könnte ein Kandidat sein für den ersten Test im Rheinland. Doch handeln muss auch die Autoindustrie.
Der Vorschlag von AfD-Chefin Frauke Petry, an der Grenze im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Von "geisteskrank" über "menschenverachtend" bis "verroht" reichen die Reaktionen.
Die AfD festigt ihren Platz als drittstärkste politische Kraft in Deutschland. Nach einer Insa-Umfrage von vergangener Woche liegt die Partei auch in einer aktuellen Emnid-Umfrage bei deutlich über zehn Prozent der Stimmen.
Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge künftig in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Verhandlungen dazu laufen bereits, unter anderem mit der Türkei.