Alle Politik-Artikel vom 04. Mai 2016
USA und Russland vereinbaren Waffenruhe für Aleppo
USA und Russland vereinbaren Waffenruhe für Aleppo

SyrienUSA und Russland vereinbaren Waffenruhe für Aleppo

Die USA und Russland haben eine Waffenruhe für das nordsyrische Aleppo vereinbart. Diese sei bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft getreten, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington mit.

Ein Tag in Yad Vashem
Ein Tag in Yad Vashem

IsraelEin Tag in Yad Vashem

Ein Tag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist schmerzhaft. Nirgendwo werden die monströsen Verbrechen von Nazi-Deutschland so eindringlich dargestellt. Doch wer will das noch hören? Gerade jetzt ist dieser Ort wichtiger denn je. Ein Besuch.

Jetzt ist der Weg für Donald Trump frei
Jetzt ist der Weg für Donald Trump frei

Auch John Kasich gibt aufJetzt ist der Weg für Donald Trump frei

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird 2016 aller Voraussicht nach Donald Trump heißen. Die letzten verbliebenen Rivalen des umstrittenen New Yorker Milliardärs gaben ihr Rennen auf.

Die Plünderung der Bundeskasse
Die Plünderung der Bundeskasse

SteuerschätzungDie Plünderung der Bundeskasse

Meinung · Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Auf Steuerentlastungen können die Bürger in absehbarer Zeit dennoch nicht hoffen.

42,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat
42,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat

Steuerschätzer42,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat

Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung bekannt.

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll dafür zahlen
Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll dafür zahlen

Vorschlag der EU-KommissionWer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll dafür zahlen

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.

Trump will jetzt die Republikaner einen
Trump will jetzt die Republikaner einen

Nach Sieg in IndianaTrump will jetzt die Republikaner einen

Nach seinem Sieg im US-Bundesstaat Indiana und dem Rückzug von Konkurrent Ted Cruz bereitet sich Donald Trump auf den großen Wahlkampf vor. Den internen Streit der Republikaner will er schnell hinter sich lassen.

Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei unter Vorbehalt
Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei unter Vorbehalt

Europäische UnionBrüssel empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei unter Vorbehalt

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Bis dahin müssen von der Türkei aber noch verbleibende EU-Bedingungen erfüllt werden.

Russland verstärkt Truppen an der Grenze zu Osteuropa
Russland verstärkt Truppen an der Grenze zu Osteuropa

Reaktion auf NatoRussland verstärkt Truppen an der Grenze zu Osteuropa

Zuerst sollen mehr Nato-Soldaten nach Osteuropa verlegt werden, jetzt reagiert Russland mit neuen Militäreinheiten an seinen West- und Süd-Grenzen.

Französisches Arbeitsrecht auf dem Prüfstand

ParisFranzösisches Arbeitsrecht auf dem Prüfstand

Nach wochenlangen Protesten in ganz Frankreich befasst sich seit gestern die französische Nationalversammlung mit einer Reform des Arbeitsrechts. Die Gewerkschaften forderten erneut den Verzicht auf das Projekt, mit dem auch die Unternehmer unzufrieden sind.

Fast jeder vierte Rentner geht vorzeitig in Ruhestand
Fast jeder vierte Rentner geht vorzeitig in Ruhestand

Trotz AbschlägenFast jeder vierte Rentner geht vorzeitig in Ruhestand

Knapp jeder vierte Rentner geht vorzeitig in den Ruhestand und nimmt dabei Abschläge in Kauf. Im Jahr 2014 entschieden sich dafür knapp 197.000 Menschen.

Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln sind rechtens
Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln sind rechtens

Europäischer GerichtshofSchock-Fotos auf Zigarettenschachteln sind rechtens

Raucher werden sich endgültig an Warnhinweise auf Zigarettenschachteln mit Schock-Fotos gewöhnen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass diese und weitere Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie rechtens sind.

Mutterschutz für Studentinnen und Schülerinnen kommt
Mutterschutz für Studentinnen und Schülerinnen kommt

Kabinett billigt NeuregelungMutterschutz für Studentinnen und Schülerinnen kommt

Auch Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett nach monatelangem Koalitionsstreit gebilligt.

Was Legal Highs so gefährlich macht
Was Legal Highs so gefährlich macht

Kabinett will Verbot auf den Weg bringenWas Legal Highs so gefährlich macht

Sie werden als Kräutermischungen oder Badesalze ausgewiesen und im Internet angeboten: Legal Highs. Nun will die Regierung den neuen künstlichen Drogen per Gesetz beikommen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Die ungute Sehnsucht nach dem Gestern

Kolumne FrauensacheDie ungute Sehnsucht nach dem Gestern

Die Alternative für Deutschland propagiert ein schablonenhaftes Menschen- und Familienbild. Beim Spaziergang durch Prenzlauer Berg kommen einem dazu mitunter seltsame Gedanken.

SPD legt Konzept für neue Familienpolitik in NRW vor

DüsseldorfSPD legt Konzept für neue Familienpolitik in NRW vor

Ein Jahr vor der Landtagswahl geht die SPD-Fraktion in NRW mit einem umfassenden Konzept zur Familienpolitik in die Offensive. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein Gebot ökonomischer Vernunft und eine Frage sozialer Gerechtigkeit, heißt es in einem Thesenpapier, das SPD-Fraktionschef Norbert Römer heute vorstellt.

Termine ohne Service

Termine ohne Service

Nur zähneknirschend haben die Ärzte die Terminservicestellen für Versicherte eingerichtet. Das System funktioniert auch nur deshalb, weil den Ärzten der Verlust von Patienten und Einnahmen an die Kliniken droht, wenn sie an dringende Fälle keine Termine vermitteln.

Davutoglu denkt angeblich über Rücktritt nach
Davutoglu denkt angeblich über Rücktritt nach

Türkischer MinisterpräsidentDavutoglu denkt angeblich über Rücktritt nach

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwägt nach übereinstimmenden Presseberichten einen Rücktritt. Der Anlass soll ein Machtkampf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sein.

Langzeitarbeitslose profitieren von Förderprogramm

DüsseldorfLangzeitarbeitslose profitieren von Förderprogramm

Jeder vierte Langzeitarbeitslose findet durch öffentlich geförderte Beschäftigung wieder Anschluss an den regulären Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) zwei Jahre nach Einführung eines entsprechenden Programms.

Digitale Mauern für die Festung Europa

BrüsselDigitale Mauern für die Festung Europa

Die EU will die Kontrollen an ihren Außengrenzen radikal modernisieren. Ab 2020 sollen die voll digitalisiert und viel schneller laufen.

Gladbeck

StichwortGladbeck

Die Stadt Gladbeck hat es 1988 zu trauriger Berühmtheit gebracht. Bis heute bezeichnet ihr Name eine der brutalsten Geiselnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Jetzt, 28 Jahre später, plant die ARD ein Doku-Drama über die Geschehnisse, die drei Menschen das Leben kosteten.

Grüne zwingen SPD in die Defensive

Grüne zwingen SPD in die Defensive

Mit ihrem klaren Nein zu mehr Flugverkehr in Düsseldorf setzen die Grünen ihren Koalitionspartner SPD unter Druck. Seit fast drei Jahren bemüht sich der Flughafen um eine Genehmigung für mehr Flüge. Und genau so lange verweigert die SPD ihren Wählern eine klare Aussage darüber, ob sie das Ansinnen befürwortet oder nicht.

Wie die Großen kontrolliert werden

AnalyseWie die Großen kontrolliert werden

Die 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD im Bundestag muss weiterhin nicht befürchten, dass die Opposition Gesetze vom Verfassungsgericht überprüfen lässt. Wird die Macht gleichwohl ausreichend eingeschränkt?

Selbstständige sollen für Renten mitbezahlen

BerlinSelbstständige sollen für Renten mitbezahlen

Die Grünen wollen rund 2,3 Millionen Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung verpflichtend in die gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Betroffen sein sollen Selbstständige, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind noch einem beruflichen Altersversorgungswerk angehören.

Studie zur Lage der Migranten in Deutschland

BerlinStudie zur Lage der Migranten in Deutschland

Bildung ist der entscheidende Faktor für die Integration von Migranten. Das geht aus einem umfangreichen Datenreport hervor, den das Statistische Bundesamt vorgestellt hat. Derzeit sind Zuwanderer in Deutschland geringer gebildet, seltener erwerbstätig, sie verdienen weniger und sind eher von Armut bedroht.

UN-Sicherheitsrat berät über Lage in Aleppo
UN-Sicherheitsrat berät über Lage in Aleppo

DringlichkeitssitzungUN-Sicherheitsrat berät über Lage in Aleppo

Angesichts der wieder eskalierenden Kämpfe in der syrischen Stadt Aleppo tritt der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Treffen war von Frankreich und Großbritannien gefordert worden.

Realität der Migration

Realität der Migration

Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, jedes dritte Kind ausländische Wurzeln. Doch zwischen dieser Entwicklung sowie der geistigen und strukturellen Verfassung des Landes besteht weiterhin eine enorme Diskrepanz. Gelebte Realität in Deutschland bleibt trotz aller Migrationsdynamik ein Nebeneinander, kein Miteinander.

Krise in Brasilien spitzt sich zu
Krise in Brasilien spitzt sich zu

Staatsanwaltschaft fordert weitere ErmittlungenKrise in Brasilien spitzt sich zu

Die Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva könnten ausgeweitet werden. Auch aktuelle Minister stehen im Visier.

Trump gegen Clinton — den USA blüht eine Schlammschlacht
Trump gegen Clinton — den USA blüht eine Schlammschlacht

VorwahlenTrump gegen Clinton — den USA blüht eine Schlammschlacht

Es ist entschieden. Die Republikaner werden mit Donald Trump als ihrem Kandidaten ins Finale des Ringens ums Weiße Haus gehen. Im Herbst tritt er gegen Hillary Clinton an.

Mehr Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohns
Mehr Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohns

ArbeitMehr Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohns

Trotz des zu Jahresbeginn 2015 eingeführten Mindestlohns ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im Jahresvergleich leicht gestiegen.

Ministerin Schwesig will Alleinerziehenden helfen

Vereinfachungsgesetz für Hartz IVMinisterin Schwesig will Alleinerziehenden helfen

Das Vereinfachungsgesetz für Hartz-IV droht, Trennungskinder schlechter zu stellen. Manuela Schwesig sieht Handlungsbedarf.

Probleme mit Termingarantie beim Arzt
Probleme mit Termingarantie beim Arzt

Gemischte BilanzProbleme mit Termingarantie beim Arzt

Bei der Vermittlung von Facharztterminen durch Services-Stellen der Ärzteschaft sieht der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), 100 Tage nach dem Start Nachbesserungsbedarf.

Trump unaufhaltsam — Cruz gibt auf
Trump unaufhaltsam — Cruz gibt auf

Vorwahlen in IndianaTrump unaufhaltsam — Cruz gibt auf

Politveteranin gegen Quereinsteiger, Frau gegen Mann - nach dem Rückzug des Republikaners Ted Cruz ist dies das einzig logische Duell um die Nachfolge Barack Obamas im Weißen Haus.