Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht: Die SPD sprach sich am Mittwoch einstimmig für das Bündnis mit FDP und Grünen aus. Alle 55 Delegierten votierten am Mittwoch bei einem kleinen Parteitag in Mainz für den Koalitionsvertrag. Die beiden kleineren Partner hatten bereits vorher grünes Licht für die Koalition gegeben.
Der brasilianische Senat hat am Mittwoch seine Debatte über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff begonnen. Mit einfacher Mehrheit sollen die 81 Senatoren entscheiden, ob ein Verfahren gegen Rousseff eröffnet und die Staatschefin für zunächst 180 Tage suspendiert wird. Ihr werden Verstöße gegen Haushaltsregeln vorgeworfen.
Die Umwelthilfe hat die Dienstwagen der deutschen Politiker einem strengen CO2-Check unterzogen. Nur acht Modelle erhielten die symbolische "Grüne Karte" für umweltfreundliches Fahren. Eher peinlich ist das Ergebnis für mehrere SPD-Minister — Umweltministerin Barbara Hendricks vorneweg.
Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben es wieder einmal gezeigt: Beim Informationsaustausch nationaler Sicherheitsbehörden hapert es in Europa gewaltig. Die EU-Polizeibehörde Europol bekommt jetzt mehr Kompetenzen.
Bernie Sanders hatte bei der Vorwahl in West Virginia die Nase vorn, doch Hillary Clinton fehlen nur noch wenige Delegierte, um die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden.
Eigentlich hätte SPD-Chef Sigmar Gabriel wissen müssen, wen er sich da aufs Podium holt. Denn Susanne Neumann (57), Putzfrau aus Gelsenkirchen, ist schon im April in der Talksendung "Anne Will" der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Füße getreten.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich am Dienstagabend auf ein Modell zum flexiblen Einstieg in die Rente geeinigt.
Ein Foto gab für Sandrine Rousseau den Ausschlag, über sexuelle Belästigung zu reden. Zu sehen war darauf Grünen-Politiker Denis Baupin, der zum Weltfrauentag die Lippen knallrot geschminkt hatte. "Lippenstift gegen die Gewalt, die Frauen angetan wird", lautete sein Twitter-Kommentar dazu.
Noch im Mai steht ein symbolträchtiges Treffen von ehemaligen Feinden an: Barack Obama wird als erster US-Präsident die japanische Stadt Hiroshima besuchen.
Im Streit um Toilettenregeln für Transsexuelle steuern North Carolina und das US-Justizministerium auf einen ausgewachsenen Konflikt zu — und überziehen sich gegenseitig mit Klagen.
Über Monate lagen Reformpläne für Leiharbeit und Werkverträge auf Eis - nun gibt es grünes Licht. Die Arbeitsministerin ist erleichtert:Hunderttausende Arbeitnehmer sollen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden.
Empfang bei der Queen im Rahmen der Feierlichkeiten zu ihrem 90. Geburtstag. David Cameron wähnt sich im privaten Gespräch mit der Königin und zieht über andere Staatschefs her. Dass die Mikrofone der TV-Sender bereits eingeschaltet sind, hat er übersehen.
Bis 1994 waren homosexuelle Handlungen unter Männer strafbar. Die Urteile wurden nie aufgehoben. Männer, die nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden, müssen einem Gutachten zufolge rehabilitiert und entschädigt werden.
Meinung · Monatelang lavierte die Regierung im Krisenmodus zwischen Flüchtlingen und Terror. Dabei musste sie hilflos zusehen, wie die AfD immer stärker wurde. Nun unternimmt die Koalition den Versuch, zur Sachpolitik zurückzukehren. Und das ist notwendig.
Nie zuvor haben so viele Menschen innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht vor Krieg und Gewalt gesucht wie im Jahr 2015. Das besagt eine Studie des Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene.
Ab Mitte 2018 wird die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.
Rund sechs Wochen vor dem Referendum über einen "Brexit" wächst unter britischen Wirtschaftsvertretern die Zustimmung zu einem EU-Austritt ihres Landes. Einer Umfrage der britischen Handelskammer (BCC) zufolge sprachen sich im April 37 Prozent für den "Brexit" aus.
Im Juni stimmen die Briten über die Zukunft ihres Landes in Europa ab. Ein Ausscheiden aus der Europäischen Union könnte einer Studie zufolge die Finanzfirmen Großbritanniens in den kommenden zehn Jahren umgerechnet etwa 21,5 Milliarden Euro kosten.
Aus Protest gegen die Verurteilung regierungskritischer Journalisten in Istanbul hat Aktionskünstler Oliver Bienkowski aus Neuss manipulierte Fotos von Staatspräsident Erdogan auf die Fassade der türkischen Botschaft in Berlin projiziert. Bei der Aktion zeigte die von Bienkowski gegründete Künstlergruppe "Pixelhelper" Erdogan mit Hitlerbart.
Alexis Tsipras will es, der Währungsfonds will es auch: einen Schuldenerlass für Griechenland. Der Sozialist will seine unrealistischen Wahlversprechen einlösen. Der IWF will gleiches Recht für alle: Er darf Staaten schließlich nur helfen, wenn diese auf Dauer ihre Schulden tragen können.
Nach der "Materialwende" mit 130 Milliarden bis 2030 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun die "Personalwende" mit einem Truppenaufwuchs bis 2023 verkündet. Schon in dieser Formulierung fällt auf: Überprüfbar wird das, was die ehrgeizige Politikerin bewegt, erst lange nach ihrer Amtszeit.
Das Projekt "Künstlerstadt Kalbe"
Zeitarbeiter sollen nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammkräfte erhalten. Der Missbrauch von Werkverträgen wird eingedämmt.
Nach 25 Jahren Schrumpfkur wird die Bundeswehr wieder deutlich vergrößert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete gestern einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre.
Ein Toter und drei Verletzte nach Amoklauf eines psychisch Kranken in Bayern.
Hunderte Flüchtlinge im provisorischen Flüchtlingslager am alten Athener Flughafen Ellinikon befinden sich seit Dienstagmorgen im Hungerstreik.
In Deutschland laufen laut einem Zeitungsbericht bislang in 40 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge wegen Terrorverdachts.
Es ist nun mal so, wie es ist. Zwei von drei Unfällen, an denen ältere Menschen beteiligt sind, gehen auf das Konto der Senioren. Gemeinsam mit den ganz Jungen stellen sie im Durchschnitt ein größeres Risiko im Straßenverkehr dar als andere Verkehrsteilnehmer.
Die griechische Schuldenkrise ist auf der politischen Agenda wieder ganz oben angekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht weiter keinen Grund für einen echten Schuldenschnitt für Griechenland.
Noch ist der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei nicht in trockenen Tüchern. Erdogan will nicht wie von den Europäern verlangt die Anti-Terrorgesetze ändern. In Berlin wachsen die Zweifel.
Die AfD stellt sich einem Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime. Neben Frauke Petry sollen noch zwei weitere Parteimitglieder daran teilnehmen.
Juristische Winkelzüge oder der letzte Strohhalm? Die brasilianische Regierung will eine drohende Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff in letzter Minuten noch höchstrichterlich stoppen lassen.
Sie hatte für die niederländische Zeitung "Metro" eine kritische Kolumne über Erdogan verfasst und Auszüge daraus getwittert - dafür wurde eine Journalistin in der Türkei festgenommen. Nun ist sie auf dem Heimweg.
Klingt wie Donald Trump, ist aber Rodrigo Duterte: Der neue philippinische Präsident ist ein Scharfmacher.
Frankreichs Präsident François Hollande will seine umstrittene Arbeitsrechtsreform angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen ohne Parlamentsabstimmung durchdrücken.
Die Verteidigungsministerin erklärt das Schrumpfen der Truppe für beendet und sieht einen Mehrbedarf von 19.000 Beschäftigten. Experten wie Ex-Generalinspekteur Harald Kujat loben den "Schritt mit Augenmaß", die Opposition hält ihn für utopisch.
Die Farb-Attacken auf öffentliches und privates Eigentum sind ein richtiges Ärgernis sein: Kaum ein Brückenpfeiler oder eine Hausfassade ist vor Sprayern sicher.