Alle Politik-Artikel vom 14. Mai 2016
Regierung will Akten von Altkanzler Schmidt zurück
Regierung will Akten von Altkanzler Schmidt zurück

MedienberichtRegierung will Akten von Altkanzler Schmidt zurück

Im Privatarchiv des im November verstorbenen Helmut Schmidt befinden sich zahlreiche Original-Akten aus seiner Zeit als Kanzler. Das Bundeskanzleramt fordert einem Medienbericht zufolge jetzt ihre Herausgabe. Es ist ein Präzedenzfall.

Schweinskopf vor Merkels Büro in Stralsund
Schweinskopf vor Merkels Büro in Stralsund

BeleidigungSchweinskopf vor Merkels Büro in Stralsund

Unbekannte haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen Schweinskopf mit beleidigender Aufschrift abgelegt.

Schwarze Gastro-Schafe

Schwarze Gastro-Schafe

Das Ergebnis der Stichprobe in der Gastronomie muss einem Arbeitsrechtler regelrecht auf den Magen schlagen: In NRW werden nahezu alle gesetzlichen Schutzvorkehrungen für die Bediensteten - in erster Linie Kellner und Küchenpersonal - missachtet.

Hilfswerk: Flüchtlingskinder haben Recht auf ihre Familie

BerlinHilfswerk: Flüchtlingskinder haben Recht auf ihre Familie

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Familie am Pfingstsonntag aufgefordert, unbegleiteten Flüchtlingskindern den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen. "Alle unbegleiteten Minderjährigen brauchen ihre Eltern und Geschwister, unabhängig davon, welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus sie haben", sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, unserer Redaktion.

Umfrage: Nur noch 21 Prozent wollen SPD wählen

BerlinUmfrage: Nur noch 21 Prozent wollen SPD wählen

Die SPD ist im ZDF-Politbarometer auf einen historischen Tiefstand abgesackt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur auf 21 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Die Union verharrt auf ihrem schlechtesten Wert seit fast fünf Jahren, bei 33 Prozent, wie die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen weiter zeigt.

Neue Spezialkräfte der Polizei erst ab 2018 einsetzbar

DüsseldorfNeue Spezialkräfte der Polizei erst ab 2018 einsetzbar

Schon vor über einem Jahr hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) für NRW versprochen: 60 hoch spezialisierte Einsatzkräfte für die Observation und den Zugriff in besonderen Gefahrenlagen.

Sicherheitsdebatten in Cyber-Zeiten

Sicherheitsdebatten in Cyber-Zeiten

Was als böse Vision aus der Zukunft des Internets galt, bekommt reale Konturen: Die weit verbreitete Spionage wird um die Vorbereitung von Sabotage ergänzt. Haben wir vor diesem Hintergrund eine schräge Debatte geführt, als wir die amerikanischen Ausspähpraktiken als Bedrohung für den zivilisierten Umgang zwischen Staaten in den Mittelpunkt stellten? So richtig es war, auf Einhaltung von Gesetzen und bürgerlichen Schutzsphären auch bei befreundeten Nationen zu bestehen, so falsch war es, die wirkliche Bedrohung durch aggressive Regime wie Russland dabei aus dem Blick zu verlieren.

E.T.-Wahlkampf

StichwortE.T.-Wahlkampf

Der Kampf um das Amt des US-Präsidenten ist in vollem Gange. Um die Wähler zu überzeugen, hat Kandidatin Hillary Clinton neben Steuerpolitik, Jobs und Terrorismus nun ein neues Thema für sich entdeckt: Außerirdische. Was US-Medien bereits als den "E.

Tarifpolitik mit Verstand

Tarifpolitik mit Verstand

Warnstreiks in einer Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Und doch beschlich Beobachter in diesem Jahr der Eindruck, dass da irgendwas aus dem Ruder zu laufen drohte. Der Ton war auf beiden Seiten viel gereizter als sonst.

Gefängniswärter streiken, belgische Soldaten helfen

BrüsselGefängniswärter streiken, belgische Soldaten helfen

Wegen eines Streiks des Gefängnispersonals werden drei Haftanstalten in Belgien von Soldaten bewacht. Die Soldaten gingen in den Gefängnissen Forest und Saint-Gilles in Brüssel sowie Lantin nördlich von Lüttich auf Posten. Das Personal von insgesamt 17 Haftanstalten in der frankophonen Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel protestieren seit zwei Wochen mit Streiks gegen geplante Stellenstreichungen und härtere Arbeitsbedingungen.

Beate Zschäpe . . . gibt Audienzen im Gefängnis

PersönlichBeate Zschäpe . . . gibt Audienzen im Gefängnis

Sie macht den Eindruck einer eher scheuen, in sich gekehrten Frau, die vor Gericht beharrlich schweigt. Beate Zschäpe (41) aus Jena ist wegen Mittäterschaft bei mindestens zehn Morden angeklagt. Sie sowie Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, die sich umgebracht haben, bildeten den Kern der rechtsterroristischen Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Russland greift im Netz an
Russland greift im Netz an

Cyber-KriminalitätRussland greift im Netz an

Deutschland ist zunehmenden Angriffen von Hacker-Netzwerken ausgesetzt, die mit staatlichen Stellen in Russland zusammenarbeiten. Dabei geht es nicht mehr "nur" um Spionage, sondern auch um Sabotage.

Rassistischer Todesschütze versteigert Tatwaffe im Internet

WashingtonRassistischer Todesschütze versteigert Tatwaffe im Internet

George Zimmerman war auf schnelles Geld aus, eine Auktion mit zutiefst makabrem Anstrich sollte helfen. Die Rede ist von jenem Nachbarschaftswächter, der an einem verregneten Februarabend des Jahres 2012 in einem Wohngebiet in Sanford in Florida den 17-jährigen Trayvon Martin erschoss, einen unbewaffneten Schwarzen, der ihm wegen seiner Hautfarbe und des Kapuzenpullis, den er trug, verdächtig erschien.

"Fortsetzung der großen Koalition sollte es nicht geben"
"Fortsetzung der großen Koalition sollte es nicht geben"

Volker Kauder im Interview"Fortsetzung der großen Koalition sollte es nicht geben"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spricht im Interview mit uns über die Nachteile einer großen Koalition, den Zwist in den Unionsparteien und über seine Ansicht, warum der Islam nicht zu Deutschland gehört.