Der Ministerpräsident verwehrt dem Finanzminister die Nachfolge - und bietet ihm den CSU-Vorsitz 2017 an.

Künstlich erzeugte Kommentare von "Social Bots" verfälschen im Netz politische Meinungsbildung. Kommt der Trend nun auch zu uns?

Viele polnische Frauen wollen, dass die Politik in ihrem Land nicht von der katholischen Kirche geprägt wird. Deshalb sind sie am Montag wieder auf die Straße gegangen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Rückzug von der Spitze der Christsozialen vor der Bundestagswahl angeboten. Sein Amt als Ministerpräsident will der 67-Jährige indes behalten.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich am Montag mit Delegationen aus Nordirland und Wales mit der britischen Regierungschefin Theresa May und anderen Regierungsvertretern in London getroffen. Vom Treffen, bei dem es um den Brexit ging, war die Schottin tief enttäuscht.

Trotz des Widerstands aus Belgien macht sich die Bundesregierung weiter für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stark. Die EU-Kommission versucht, Druck aus dem Streit zu nehmen. Man habe Belgien kein Ultimatum gestellt.

Belgien wird dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorerst nicht zustimmen, weil sich Wallonien querlegt. Ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag abgesagt wird, ist unklar. Denn die Spitzen von EU und Kanada halten das Abkommen weiterhin für möglich.

Zwei Polizisten in NRW sollen den "Reichsbürgern" nahestehen. Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel Online".

Die Finanzierung der Krankenhäuser soll sich künftig weniger nach der Behandlungszahl richten. CDU-Gesundheitsexperten wollen dafür Kontrollen für mehr Qualität schaffen. Die SPD ist skeptisch.

Bei Protesten im Flüchtlingslager "Moria" auf Lesbos sind am Montag mehrere Büro-Container der EU-Asylbehörde EASO abgebrannt. Die Mitarbeiter befänden sich in Sicherheit, teilte die Organisation per Twitter mit.

Mit einem Kraftakt will Frankreich das große Flüchtlingslager in Calais räumen. Vom sogenannten Dschungel werden seit Montag Flüchtlinge zu Aufnahmezentren in ganz Frankreich gebracht. Tausende drängen sich vor der Registrierungsstation. Es gibt immer wieder kleine Rangeleien, wenige Hütten wurden angezündet.

Die venezolanische Opposition hat den Stopp des Abwahlverfahrens gegen Präsident Nicolás Maduro als Staatsstreich verurteilt. Sie hat zu Protesten aufgerufen.

Die Räumung des "Dschungels" von Calais ist im Gange, bislang friedlich. Die meisten der Bewohner sollen nach dem Willen der Regierung in Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt werden. Aber was ist das eigentlich für ein Lager?

Seit dem frühen Morgen wird das illegale Flüchtlingscamp von Calais geräumt. RP-Fotograf Christoph Reichwein ist seit Sonntag vor Ort - telefonisch berichtet er von den teils chaotischen Szenen im sogenannten Dschungel.

Die CDU-Gesundheitspolitiker haben recht: Das aktuelle System der Krankenhaus-Finanzierung setzt Anreize, die weder gesundheitspolitisch noch ökonomisch sinnvoll sind. Deutschland ist Weltmeister bei Knie-Operationen, weil diese für die Kliniken lukrativ sind.

Nach dem tödlichen Sprung eines Flüchtlings aus dem fünften Stock eines Hauses im thüringischen Schmölln ermittelt die Polizei, ob ihn Anwohner tatsächlich zum Suizid ermuntert haben. Bislang gibt es dafür keine Beweise. Ein Polizeisprecher sagte, eine Mitarbeiterin der Einrichtung habe erklärt, dass die Worte "Spring doch" so nicht gefallen seien.

Meinung · Die französische Polizei hat mit der Räumung des "Dschungels" in Calais begonnen. Das ist ein für viele Flüchtlinge tragisch — dennoch ein überfälliger und letztlich menschlicher Schritt.

Vielfach wird in der Union das "C" im Namen der Schwesterparteien CDU und CSU beschworen. Zumindest in der CDU besann man sich im Zuge des Zustroms von Flüchtlingen auf seine christlichen Wurzeln. Die Nächstenliebe stand im Mittelpunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das nicht genug.

Sachsens Ministerpräsident Tillich setzt große Hoffnungen auf die unabhängige Expertenkommission: Sie solle klären, ob alle vorgesehenen Maßnahmen im Fall Al Bakr eingehalten wurden. Das Ziel: Noch einmal soll so etwas nicht vorkommen.

Der Druck auf Belgien steigt, die Blockade zu beenden.Bis heute Abend dürfte eine Vorentscheidung fallen.

Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta hat die belgische Region Wallonie ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Das von EU-Ratspräsident Donald Tusk gestellte Ultimatum für eine Entscheidung, sei nicht einzuhalten.

Innenminister de Maizière (CDU) will effizienter gegen Schlepper vorgehen.

Die türkische Armee soll die Perschmerga bei der Eroberung der nordirakischen Stadt Baschika unterstützt haben. Der Irak hatte ein Eingreifen türkischer Truppen in die Mossul-Offensive ausdrücklich verboten.

Er geht einfach nicht ran. Auch zehn Tage, nachdem die Schwedische Akademie bekannt gegeben hat, dass Bob Dylan für seine poetischen Neuschöpfungen in der amerikanischen Songtradition in diesem Jahr den Literaturnobelpreis erhält, ist es dem Gremium immer noch nicht gelungen, mit dem Songwriter persönlich zu sprechen.

Zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität will Bundesinnenminister Thomas de Maizière verstärkt verdeckte Ermittler einsetzen. So könne die Bundespolizei noch wirkungsvoller gegen die international agierenden Schlepperbanden vorgehen.

Die Forderung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates militärisch mitzuwirken, ist leicht zu durchschauen. Erdogan denkt an die Zukunft. Er möchte nach der Zerschlagung des IS im Irak mit auf der Befreier-Seite stehen und bei der Neuordnung der Region belohnt werden.

In Spanien geht die Regierungskrise nach gut zehn Monaten zu Ende. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) beschloss gestern, den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach langem Widerstand doch zu dulden. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees in Madrid votierten 139 Mitglieder dafür, 96 dagegen, wie die PSOE mitteilte.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vorgeschlagen, CSU-Chef Horst Seehofer ungeachtet von Differenzen zum CDU-Bundesparteitag einzuladen. "Wir sollten unserer Überzeugung und unserem verbindlichen Stil als CDU treu bleiben und unabhängig von der Vorleistung des anderen entscheiden", teilte sie mit.

Die Suche nach einem Konsens-Kandidaten von Union und SPD zieht sich. Ein gemeinsames Treffen wurde kurzfristig abgesagt. Nun hat SPD-Chef Gabriel den Außenminister ins Spiel gebracht.

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo verzichtet wegen eines neuen Tarifangebots von Eurowings zu Wochenbeginn auf Streiks bei der Lufthansa-Billigtochter. Arbeitsniederlegungen seien frühestens ab Mittwoch möglich, erklärte Ufo. Die Gewerkschaft forderte die Eurowings-Geschäftsführung morgen zu einem Treffen auf.

Die Türkei würde sich gerne militärisch bei der Befreiung der irakischen Millionenstadt vom IS beteiligen. Mit Hintergedanken.

Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Medienbericht die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen.

Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an. SPD-Chef Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, desavouiert.

Knapp zwei Wochen vor dem CSU-Parteitag sind sich Seehofer und die Kanzlerin angeblich einig, dass Merkel nicht kommt. Doch nach langem Zwist zwischen den Schwesterparteien gibt es Versöhnungssignale.

Bei den Parlamentswahlen in Litauen muss die regierende Mitte-Links-Koalition der Sozialdemokraten eine Niederlage einstecken. Stärkste Kraft wird die Partei der Bauern und Grünen. Eine Bewegung, die praktisch aus dem Nichts gekommen war.

In Deutschland ist jedes 20. Kind mit Armut konfrontiert. Das geht laut einem Bericht aus dem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts hervor.