Im Streit um den Brexit wird der Ton zwischen London und Brüssel zunehmend schärfer. Großbritanniens Premierministerin Theresa May warf der EU am Mittwoch vor, die britischen Parlementswahlen beeinflussen zu wollen. In Brüssel beharren die Verantwortlichen unterdessen auf ihren milliardenschweren Forderungen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in einem neuen Luftverkehrskonzept der Einführung eines generellen Nachtflugverbotes für Deutschland eine Absage erteilt. An bestimmten Standorten müsse eine 24-Stunden-Betrieb gewährleistet sein, um international mithalten zu können.
Meinung · Die Erlaubnis der EU-Kommission, die Grenzkontrollen "ein letztes Mal" zu verlängern, ist eine leere Drohung. Schon jetzt ist absehbar, dass auch in sechs Monaten nicht die nötigen Voraussetzungen für eine kontrollierte Migration geschaffen sein werden.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, wurden in den vergangenen vier Jahren 18 Bundeswehr-Angehörige wegen Verbreitung rechten Gedankenguts vorzeitig aus dem Dienst entlassen. Aktuell ermittelt der militärische Geheimdienst in hunderten weiteren Fällen.
Kurz vor der Stichwahl zur Präsidentschaft in Frankreich hat sich die Bundeskanzlerin klar für den unabhängigen Emmanuel Macron ausgesprochen. Sein Erfolg wäre ein Signal für gute deutsch-französische Beziehungen.
In der Debatte um eine deutsche Leitkultur bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung aus Bayern. "Das Bekenntnis zur Leitkultur ist eine der Voraussetzungen für gelingende Integration", sagte CSU-Chef Horst Seehofer im Interview mit unserer Redaktion.
Oberleutnant Franco A. tarnte sich als syrischer Flüchtling und war offenkundig voller Fremdenhass. Der Umgang mit dem Rassisten in den eigenen Reihen treibt die Bundeswehr auf der einen Seite auf die Barrikaden - und Ursula von der Leyen auf der anderen Seite.
Im Skandal um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Aufklärungsbesuch ins französische Illkirch gereist. Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel ihr in dem Fall "volle Unterstützung" zugesichert.
Der Brexit könnte für Großbritannien deutlich teurer werden als angenommen: Bei den Austritts-Verhandlungen könnte die Europäische Union einem Pressebericht zufolge mehr als 100 Milliarden Euro fordern - 40 Milliarden mehr als bisher gedacht.
US-Präsident Donald Trump würde sich nach eigenen Worten geehrt fühlen, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu treffen. "Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun, sagte Trump der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Sie legt für die "übergroße Mehrheit" der Soldaten ihre Hand ins Feuer, aber nur für die "große Mehrheit" der Führungsverantwortlichen. Schon diese Spitzfindigkeit verweist auf den außergewöhnlichen Vorgang, bei dem sich ausgerechnet die Verteidigungsministerin von einem beträchtlichen Teil ihrer Truppe distanziert.
Die EU hat Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raumes zum Ende systematischer Grenzkontrollen innerhalb der nächsten sechs Monate aufgefordert. "Die Zeit ist gekommen, zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum zurückzukehren", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulo.
Eigentlich wollte Merkel erst wieder zu Putin reisen, wenn es Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt. Diese sind nicht in Sicht - auch nicht nach dem Gespräch. Dennoch war es richtig, dass die Kanzlerin den G20-Gipfel zum Anlass für ein Treffen mit Putin nahm.
Hillary Clinton hat sich erstmals in aller Deutlichkeit zu ihrer Niederlage bei der US-Präsidentenwahl geäußert. Sie führt den Sieg von Donald Trump auf das Eingreifen von FBI-Chef James Comey und von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt wegen des Vorfalls ihre US-Reise ab. Der wegen Planung eines fingierten Anschlags verhaftete Offizier fiel bereits als rechtsextrem auf.
Wer am Parkplatz Rodaborn an der thüringischen A 9 eine Bratwurst kaufen möchte, muss sich auf Umwegen herumwurschteln - oder aber rechtswidrige Würste mampfen. Das Verwaltungsgericht Gera hat der Besitzerin von Deutschlands ältester Raststätte, Christina Wagner, nämlich untersagt, wie bisher ihre Bratwürste in einem Korb über einen zwei Meter hohen Zaun an ihre hungrigen Kunden weiterzuleiten.
Sie legt für die "übergroße Mehrheit" der Soldaten ihre Hand ins Feuer, aber nur für die "große Mehrheit" der Führungsverantwortlichen. Schon diese semantische Spitzfindigkeit verweist auf den außergewöhnlichen Vorgang, bei dem sich ausgerechnet die Verteidigungsministerin von einem beträchtlichen Teil ihrer Truppe distanziert.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die Landesregierung muss die Rahmenbedingungen verändern, um Unternehmen zu signalisieren, dass sie bei uns willkommen sind und eine gute Zukunft haben.
Beim Treffen mit Russlands Präsident bleibt die Kanzlerin hart. Lösungen in Syrien und der Ukraine sind nicht in Sicht.
Die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen soll Teile einer Rede bei ihrem ehemaligen Konkurrenten François Fillon abgekupfert haben. Mehrere Passagen der Wahlkampfrede, die Le Pen am Montag in Villepinte bei Paris gehalten hat, hatten demnach Ähnlichkeit mit einer patriotischen Rede des in der ersten Runde gescheiterten konservativen Kandidaten Fillon vom 15. April.
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin planen ihr erstes Treffen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Das vereinbarten sie in einem Telefonat am Dienstagabend.
Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden. Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit Ernüchterung.
Die SPD ist der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Auch ihr Kandidat Martin Schulz schnitt nach dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend in der Kanzlerpräferenz schlechter ab als noch vor einer Woche.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Aufklärung des Skandals um Rechtsextremismus bei der Truppe zur Chefsache gemacht. Sorgen über ein mögliches größeres Terrornetzwerk scheinen sich nicht zu bestätigen. Ein schnelles Ende der Affäre sieht die Ministerin nicht.
Der Autokonzern plant Milliardeninvestitionen für Verbrennungsmotoren.
Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Vorschlag des Innenministers irritiert ihn. Ein Gastbeitrag.
Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist am Mittwoch das Parlament in London aufgelöst worden. Nach Mitternacht verloren die 649 Abgeordneten ihre Rechte als Mitglieder des britischen Unterhauses.
CSU-Chef Horst Seehofer spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Ausstieg aus der Politik, die NRW-Wahlen und darüber, warum er an eine Renaissance von Schwarz-Gelb glaubt.