Washington (rpo). "Einige schlechte Entscheidungen" in der Irak-Politik räumte Condoleezza Rice bei ihrer Bestätigungs-Anhörung vor dem außenpolitischen Senatsausschuss ein. Obwohl sie mit nur zwei Gegenstimmen die notwendige Unterstützung des Ausschusses für ihren Ministerposten bekam, hagelte es vor allem von den Demokraten Kritik an ihrer bisherigen Arbeit.
Berlin/Saarbrücken (rpo). Bund und Länder planen, die Strafen für Drängler auf der Autobahn zu verschärfen. Eine saftige Anhebung wird es bei den Bußgeldern geben. Doch das ist nicht alles. Felix Stenschke, Sprecher des Verkehrsministeriums, kündigte an, was auf die rücksichtslosen Fahrer wartet.
Berlin (rpo). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines 22-jährigen Wehrpflichtigen gegen die Einberufungspraxis der Bundeswehr zurück. Die Konsequenz: Die Wehrpflicht ist somit verfassungsgemäß. Wäre die Entscheidung für den 22-Jährigen ausgefallen, hätte künftig jeder angehende Rekrut mit Verweis auf das Urteil seine Einberufung umgehen können. Dennoch rügten die Richter die Bundeswehr.
Teheran/Washington (rpo). Der Iran hat auf die militärischen Drohungen George W. Bushs reagiert. Der iranische Außenminister Hamid Resa Asefi sagte nachdrücklich, dass der Iran mit seinem gesamten "diplomatischen Können und militärischen Vermögen" auf alle "unklugen Maßnahmen oder Pläne" reagieren werde. Der Iran zieht im Detail den Vergleich zum Irak.
Hannover (rpo). Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Volkswagen AG eingeleitet. Der Grund: In der Gehälter-Affäre von Abgeordneten, die von dem Unternehmen Geld bezogen haben sollen, bestehe gegenüber Internen der Anfangsverdacht der Untreue zu Lasten von Volkswagen.
London (rpo). Mit Entsetzen hat der britische Premierminister Tony Blair auf Fotos von der Misshandlung irakischer Gefangener durch britische Soldaten reagiert. Wegen der britischen Beteiligung am Irakkrieg war Blair bereits vor der Veröffentlichung dieser Bilder in die Kritik geraten. Obwohl die Regierung sich nach der Veröffentlichung der us-amerikanischen Folterfotos von Abu Ghraib im vergangenen Frühjahr noch vom aggressiven Stil der US-Einheiten hatte distanzieren können.
Berlin (rpo). Die Wehrpflicht ist bereits seit Aufstellung westdeutscher Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg fester Bestandteil der Bundeswehr. Mit der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO 1955 wurden dann die ersten Einheiten der als Wehrpflichtarmee konzipierten Bundeswehr gebildet.
Hannover (rpo). In der Affäre um Gehaltszahlungen von Volkswagen an Politiker prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Es liegen zwei Strafanzeigen gegen "Verantwortliche der Volkswagen AG" vor, bestätigte Jutta Rosendahl, Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums am Mittwoch in Hannover.
Berlin (rpo). Bis spätestens Ende Februar will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nebeneinkünften von Politikern vorlegen und hat die Opposition zur Mitarbeit aufgefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch, Mitte nächster Woche solle die Rechtsprüfung der rot-grünen Vorschläge abgeschlossen sein.
Berlin (rpo). Aus dem bekannten Bundesgrenzschutz wird künftig die neue Bundespolizei. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zu. An den Zuständigkeiten der Polizei des Bundes ändere sich durch die Namensänderung nichts.
Berlin (rpo). In wichtigen Punkten gehen die Konzepte der Opposition für eine Steuerreform am Reformbedarf vorbei. So sehen dies jedenfalls Wirtschaftsexperten. In einer Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag äußerten sie am Mittwoch erhebliche Zweifel, ob sich mit diesen Plänen das Steuerrecht vereinfachen, die Belastung senken und die Gerechtigkeit wirklich erhöhen lasse.
Augsburg (rpo). Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird bereits am Donnerstag nach Deutschland ausgeliefert. Dies sagte am Mittwochvormittag der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Karl-Heinz Häussler.
Berlin/Hamburg (rpo). Öffentlich eskaliert ost der Streit zwischen CSU und Grünen um eine Ausweitung von DNA-Tests. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Mittwoch einen "rechtsstaatslosen Gesellen ohne Anstand".
Leipzig (rpo). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klage eines 22-jährigen Wehrpflichtigen gegen die Einberufungspraxis der Bundeswehr zurückgewiesen. Das Gericht gab der Revision des Bundes statt und verwies den Fall zurück an das Verwaltungsgericht Köln. Wäre die Entscheidung für den 22-Jährigen ausgefallen, hätte künftig jeder angehende Rekrut mit Verweis auf das Urteil seine Einberufung umgehen können.
Bagdad (rpo). Am Mittwochvormittag haben zwei Autobombenanschläge in Bagdad mindestens acht Menschen das Leben gekostet. Der erste Sprengsatz explodierte vor der australischen Botschaft, der zweite vor einer Polizeiwache.
Bagdad (rpo). Auf die australische Botschaft im Irak ist am Mittwochnach Berichten von Augenzeugen ein Autobombenanschlag verübtworden. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschengetötet und vier verletzt. Der Sprengsatz explodierte offenbar vorder Betonsperre der Botschaft. Eine halbe Stunde später wurde einweiter Anschlag auf eine Polizeiwache im Osten von Bagdad verübtSchwarze Rauchsäulen stiegen in den Himmel.
Washington (rpo). Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Dienstag in ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats standfest gezeigt. Sie rückte von keiner früher gemachten Äußerung zum Beispiel zum Irak-Krieg ab und wollte sich auch nicht auf einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festlegen lassen. Am Mittwoch verloren mindestens 26 Menschen bei Anschlägen im Irak ihr Leben.
Hamburg (rpo). In der Debatte um Neuregelungen zu Nebeneinkünften von Politikern macht Rot-Grün Druck. Bis Ende Februar wollen SPD und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das habe SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vor der Fraktion angekündigt.
Washington (rpo). Aus Verärgerung über eine Entscheidung in einem Sorgerechtsstreit hat ein Mann am Dienstag in der Nähe des Weißen Hauses damit gedroht, sein Fahrzeug in die Luft zu sprengen. Die Polizei konnte ihn nach viereinhalb Stunden zur Aufgabe bewegen und den Fall damit ohne Gewalteinsatz lösen.
Sacramento (rpo). Zum ersten Mal seit drei Jahren und zum ersten Mal in Schwarzeneggers Amtszeit ist in Kalifornien wieder ein Häftling hingerichtet worden. Dem 61-jährigen Donald Beardslee, der wegen Doppelmordes zum Tode verurteilt war, wurde am Mittwoch kurz nach Mitternacht Ortszeit im Staatsgefängnis von San Quentin eine tödliche Injektion gespritzt.
Berlin (rpo). Nach den jüngsten Drohungen der USA gegen den Iran warnen deutsche Politiker vor einer Eskalation des Konflikts. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die USA auf, die Verhandlungsstrategie der EU zu unterstützen. "Wir brauchen diplomatische Lösungen, und keine Androhungen von Gewalt." Eindringlich warnte sie vor einer Verschärfung der Lage in der gesamten Region. Indes schließt George Bush einen Angriff nicht mehr aus.