Berlin (rpo). Der Streit um den geplanten Atomausstieg geht unvermindert weiter - und die Frontern verhärten sich. Während Unions-Ministerpräsidenten fordern, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bundesregierung halte unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ziel des Atomausstiegs fest.
Stuttgart (ddp). Die FDP trifft sich am Freitag (11 Uhr) zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Zu der Kundgebung in der Oper werden Parteichef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt erwartet. Im Mittelpunkt stehen die nahenden Landtagswahlen. Am 26. März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente gewählt. Das Dreikönigstreffen der Liberalen feiert in diesem Jahr 140-jähriges Jubiläum.
Frankfurt/Main (rpo). Die wichtigsten Daten in der Biografie des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon:
Kandahar (rpo). Ein Selbstmordanschlag in der afghanischen Stadt Tirin Kot hat mindestens zehn Menschen das Leben gekostet, 50 weitere wurden verletzt. Der Selbstmordattentäter sprengte sich während eines Besuchs des amerikanischen Botschafters in die Luft, wie der stellvertretende Gouverneur der Provinz Urusgan mitteilte.
Kandahar (AP). Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind am Donnerstag zehn Menschen getötet und 50 verletzt worden. Der Anschlag ereignete sich während eines Besuchs des US-Botschafters in der Stadt Tirin Kot in der Provinz Urusgan, wie der stellvertretende Provinzgouverneur mitteilte. Der US-Botschafter Lou Fintor blieb unverletzt.
Bagdad (rpo). Drei Wochen nach der Parlamentswahl im Irak haben Extremisten die Eskalation der Gewalt weiter vorangetrieben. Bei Selbstmordanschlägen in Kerbela und Ramadi wurden mehr mindestens 130 Menschen getötet. Ein weiterer Anschlag richtete sich gegen einen US-Militärkonvoi südlich von Kerbela.
Kandahar (AFP). Durch einen Autobombenanschlag sind am Donnerstag in der südafghanischen Provinz Urusgan mindestens zehn Menschen getötet worden. Das teilte ein Sprecher der Provinzverwaltung der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Selbstmordanschlag richtete sich gegen das Hauptquartier des Provinzgouverneurs. Urusgan ist eine Hochburgen der Taliban-Kämpfer.
Kerbela (rpo). Bei einem Selbstmordanschlag auf einem belebten Markt in der irakischen Stadt Kerbela sind nach jüngsten vorläufigen Polizeiangaben 44 Menschen getötet worden. Mehrere Opfer seien schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Jerusalem (rpo). Auch am zweiten Tag nach dem schweren Schlaganfall befindet sich der israelische Ministerpräsident nach zwei Operationen in einem kritischen Zustand, wie das Krankenhaus in Jerusamlem mitteilt. Scharon wurde erneut ins Koma versetzt und wird künstlich beatmet. Unterdessen stellt sich Israel auf das Ende einer Ära ein. Scharons Stellvertreter Ehud Olmert hat die Regierungsgeschäfte übernommen.
Paris (rpo). Der französische Präsident Jacques Chirac hat dem um sein Leben ringenden israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon Genesungswünsche übermittelt und die Hoffnung geäußert, dass dessen "mutige Initiativen" fortgesetzt werden. In einem am Donnerstag vom Pariser Präsidialamt veröffentlichten Schreiben richtete Chirac an Scharon und dessen Angehörige angesichts der Notoperationen nach einem schweren Schlaganfall "alle seine Wünsche und alle seine Gedanken".
Jerusalem (rpo). Die Nachfolgeregelung im Falle von Amtsunfähigkeit oder Tod des Ministerpräsidenten ist in der israelischen Verfassung geregelt. Kann der Regierungschef seine Geschäfte nicht mehr wahrnehmen, wird er für maximal 100 Tage vom stellvertretenden Ministerpräsidenten ersetzt. Aufgrund dieser Regelung übernahm Ariel Scharons Stellvertreter, Finanzminister Ehud Olmert, in der Nacht zu Donnerstag vorübergehend die Regierungsgeschäfte.
Kerbela (AFP). Bei einem Selbstmordanschlag auf einem belebten Markt in der irakischen Stadt Kerbela sind am Donnerstag 40 Menschen getötet worden. Wie die Polizei in der 110 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt, einem Heiligtum und Wallfahrtsort der Schiiten, weiter mitteilte, wurden 50 Menschen verletzt. Ein Polizeisprecher sagte, ein Mann mit einem Sprengstoffgürtel habe sich einige Meter von einem der Eingänge des Mausoleums des Imams Hussein entfernt in die Luft gesprengt. Unter den Opfern seien viele Händler und Pilger. Das irakische Fernsehen zeigte Bilder von verstümmelten Leichen.
Düsseldorf (RP). Die Mehrwertsteuer wird im nächsten Jahr erhöht, und der Sparerfreibetrag schrumpft 2007 auch. Aber schon das, was der Staat den Bürgern 2006 abnimmt, ist erklecklich. Ob Single in Düsseldorf, Doppelverdiener in Neuss oder Rentner in Duisburg - alle haben im Januar 2006 weniger Geld im Portemonnaie als vor einem Jahr. Das hat Volker Stern vom Karl-Bräuer-Institut (Steuerzahlerbund) festgestellt. Er hat die Abgabenbelastung exklusiv für uns errechnet. Die Gesamtbelastung ist für alle hoch. Den Vogel schießt der Single aus Düsseldorf ab, der unterm Strich 65,9 Prozent Abgaben hat. Von drei Euro Bruttoeinkommen bleibt am Ende also rund einer. Das Doppelverdiener-Paar in Neuss mit zwei Kindern gibt mehr als die Hälfte seines Bruttoeinkommens ab. Am stärksten bemerkbar macht sich der Anstieg ausgerechnet beim Rentner-Ehepaar in Duisburg, dem allein durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung mehr als sechs Euro pro Monat fehlen.Was sich im Jahresvergleich bei allen untersuchten Modell-Haushalten negativ auswirkt, ist genau dieser zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag, den Versicherte seit Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld zahlen müssen. Auf der anderen Seite sinkt der Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers. Die Belastung verschiebt sich also. Für den Alleinerziehenden in Krefeld heißt das: Der Einkommensanteil, den er abgibt, steigt, obwohl die Gesamtbelastung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen um etwa 50 Cent sinkt.Was zudem belastend wirkt: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung (die Grenzen, bis zu denen Beiträge prozentual vom Einkommen berechnet werden) sind gestiegen. Da hilft es beispielsweise dem gut verdienenden Single auch nicht, dass seine Lohnsteuerbelastung wegen der steuerfreien Pauschale für die private Altersvorsorge sinkt. Im Gegenteil: Wenn er raucht, muss er sogar noch tiefer in die Tasche greifen, weil ihn die Tabaksteuererhöhung seit September fünf Euro pro Monat zusätzlich kostet. Rechenbasis: Wegen der verkleinerten Packungen raucht er 33 Schachteln im Monat. Was in der Tabelle nicht automatisch zu erkennen ist: Erstens steht unter "Direkte Abzüge" auch das Kindergeld, das der Staat Eltern als Steuervergütung zurückgibt. Und die "Gesamtbelastung mit direkten und indirekten Abgaben" beinhaltet auch den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen, der in der Tabelle nicht ausgewiesen ist.
Berlin (rpo). Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat erstmals eigene Vorschläge für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Diese sehen vor, sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen ihren Versicherten eine größere Vielfalt an Tarifen anbieten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO vor Terroranschlägen schützen lassen. Eine entsprechende schriftliche Anforderung sei an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegangen. Der Antrag wird nun bearbeitet, bereits in Kürze soll darüber entschieden werden.
Hamburg (rpo). Die dicken Diätenregelungen für Politiker bringen manchen braven Steuerzahler zum Kochen. Doch das manche zu ihren Abgeordnetendiäten zusätzlich Pensionen beziehen, bringt auch den Bund der Steuerzahler auf die Palme. Dass Ex-Minister schon mit 55 einen Teil ihrer Pensionen erhielten, obwohl sie noch im Bundestag aktiv sind, könne kein Mensch verstehen, schimpft der Chef des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.