Wenn die Tschechen heute und morgen ihr neues Staatsoberhaupt wählen, blickt die Welt vor allem auf einen Kandidaten: Vladimir Franz. Denn der von Kopf bis Fuß Tätowierte sticht heraus. Und er könnte einen großen Achtungserfolg einfahren.
Das US-Militär soll nach den Worten von US-Präsident Barack Obama ab dem Frühjahr in Afghanistan nur noch eine unterstützende Rolle übernehmen.
Am Kampf gegen den Vormarsch der Islamisten in Mali sind seit Freitagnachmittag auch französische Soldaten beteiligt.
Statt vorwärts mit Peer Steinbrück geht es für die SPD gerade eher rückwärts. Neue Umfragezahlen sind desaströs. Doch die SPD hält zu ihm.
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
Unbeliebter als Guido Westerwelle — für Peer Steinbrück sind die neuesten Umfragewerte alles andere als positiv. Die SPD will nun mehr auf Inhalte setzen. Doch selbst beim Ur-Thema soziale Gerechtigkeit hat sie mit ihrem Kandidaten ein Problem.
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von Zypern wegen der Probleme des Bankensektors um gleich drei Noten herabgestuft. Die Bonitätsnote werde von "B3" auf "Caa3" gesenkt, teilte Moody's am Donnerstagabend in London mit.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) will seinem Koalitionspartner FDP beim Kampf um Wählerstimmen nicht unter die Arme greifen.
Dieses Thema hatte die Koalition eigentlich ad acta gelegt. Doch nun ist der Streit um die Aufstockung von Mini-Renten aus Steuermitteln wieder voll entbrannt.
Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einer leichten Abkühlung der Wirtschaft.
Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stürzt nach seinen umstrittenen Einlassungen zum Kanzlergehalt in der Wählergunst massiv ab.
Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Beim TV-Duell vor der niedersächsischen Landtagswahl haben sich Ministerpräsident David McAllister und sein SPD-Herausforderer Stephan Weil am Donnerstagabend einen eher ruhigen Schlagabtausch geliefert.
Für eineinhalb Stunden war die mächtige Waffenlobby NRA zu Gast im Weißen Haus. Hinterher gab sie sich bitter enttäuscht. Doch Obama will diesmal nicht einknicken - das Thema Waffengesetze ist jetzt Chefsache. Indes gab es einen erneuten Zwischenfall mit einer Schusswaffe an einer US-Schule.
Deutschland muss sich auch nach 2014 in Afghanistan engagieren. Das betonte Verteidigungsminister Thomas de Maizière gestern Abend beim Jahresempfang der CDU in Mönchengladbach.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schildert zum ersten Mal seine beklemmende Kindheit mit einem gewalttätigen Vater, der bis zu seinem Tod im vergangenen Jahr überzeugter Nazi blieb.
Die Hinrichtung einer jungen Gastarbeiterin in Saudi-Arabien ist von Menschenrechtlern, darunter Amnesty International und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, scharf kritisiert worden. Rizana Nafeek aus Sri Lanka war noch minderjährig, als sie den Mord an einem Säugling begangen haben soll.
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) soll Nachfolger des gestorbenen Peter Struck als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden. Beck sagt dem "Tagesspiegel": "Ja, wenn es meine Gesundheit zulässt, werde ich das machen. Sigmar Gabriel hat mich gefragt, ob ich das Amt übernehmen möchte." Beck leitet die Stiftung bereits kommissarisch.
Die Liberalen können zwei Umfragen zufolge in Niedersachsen auf die Rückkehr in den Landtag hoffen. Im gestern veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kam die Partei erstmals seit Langem wieder auf fünf Prozent. Auch nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im Auftrag der CDU-Niedersachsen würde die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Die Zustimmung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden — zwölf Prozentpunkte weniger gegenüber Dezember. Steinbrück liegt damit in der Liste der beliebtesten Parteipolitiker des ARD-"Deutschlandtrends" 29 Punkte hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit 65 Prozent (plus fünf Prozentpunkte) den ersten Platz belegt. Damit liegt Steinbrück noch hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will den Fahndungsdruck auf Einbrecher in NRW erhöhen. Gestern hat er mit Verkehrskontrollen und Durchsuchungen in Übergangswohnheimen ein Signal gesetzt. Mit der Aktion will Jäger den Vorwurf entkräften, die Polizei in NRW sei lediglich ein Verwalter der Einbruchkriminalität. Die Ermittler nehmen zwar meist penibel Spuren auf. Aufgeklärt werden aber gerade mal 14 Prozent aller Fälle — eine peinlich schlechte Quote.
Ein junger Vater (23) soll seine erst vier Wochen alte Tochter in Duisburg lebensgefährlich misshandelt haben. Das Mädchen erlitt mehrere Knochenbrüche und eine Gehirnblutung. Es hatte zudem Blutergüsse im Gesicht. Der mutmaßliche Täter kam in Untersuchungshaft. Zuvor waren er und seine Lebensgefährtin (19), die Mutter des Kindes, mit dem Säugling zu einem Krankenhaus gefahren.
neuenahr (fvo) Manfred Rekowski folgt auf Nikolaus Schneider an der Spitze der rheinischen Kirche. Die Synode wählte den 54-jährigen Wuppertaler zum neuen Präses. Im dritten Wahlgang setzte er sich mit 116 Stimmen gegen Vizepräses Petra Bosse-Huber (93 Stimmen) durch. Kirchentags-Generalsekretärin Ellen Ueberschär war im zweiten Wahlgang ausgeschieden.
Mit ihrer Streichliste stellt sich die rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus. Allen Erklärungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Trotz, dass Vorsorge eine Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde, bleiben die Kitas vom Rotstift nicht verschont. Und das ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, den viele Städte für kaum einlösbar halten. Dass die Präsente der Regierungschefin bei Mehrlingsgeburten — es geht um sage und schreibe 140 000 Euro im Etat von 60 Milliarden Euro — ganz entfallen sollen, spricht ihren Wahlkampfbeteuerungen ("NRW im Herzen") geradezu Hohn.
Das Organisationskomitee für die Feiern zur zweiten Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama hat Unternehmen wie Microsoft und AT&T — wichtige Auftragsnehmer der Regierung — um Spenden bis zu einer Million Dollar gebeten. Bei der ersten Einführung Obamas durften Firmen überhaupt nicht spenden. Spendern winkt unter anderem ein VIP-Treffen bei Kerzenlicht am Abend vor der Zeremonie.
Gestiegene Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben im vergangenen Jahr in NRW die Neuverschuldung gedrückt. Sie sank um 600 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro und fiel damit geringer aus als ursprünglich angesetzt. Dies teilte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit und betonte, dass weiter gespart werde. Dem Finanzausschuss legte er eine Sparliste vor, die bei den Förderprogrammen in diesem Jahr Kürzungen in Höhe von 152 Millionen Euro vorsieht. Davon betroffen ist auch der Kita-Bereich, für den 8,7 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr.
Manfred Rekowski ist ein energischer Macher-Typ mit Blick nach innen — deshalb wählte ihn die Synode. Denn die Stimmung ist schlecht.
Man könnte Professor Christian Pfeiffer, der mit den katholischen Bischöfen in Deutschland über Kreuz liegt, den Ferdinand Dudenhöffer, wahlweise den Bernd Raffelhüschen der Kriminologie nennen.
In einer Großaktion haben Hunderte Polizisten im Rheinland Diebesgut und Waffen gefunden.
Parteifunktionäre schrieben Zeitung nach Redaktionsschluss um.
Aviv (dpa) Ein Motorradfahrer hat gestern einen Bombenanschlag auf ein Auto in Tel Aviv verübt. Der Anschlag galt nach ersten Erkenntnissen der Polizei dem Mafia-Boss Nissim Alperon. Sieben Passanten seien leicht verletzt worden. Ein Insasse des Autos konnte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.
Der Präsident macht mit seiner Entscheidung klar, dass für ihn die Sanierung des Etats absoluten Vorrang hat.
Der SPD-Chef überrascht mit dem beklemmenden Bekenntnis über den prügelnden, herrschsüchtigen und rassistischen Vater.
Die CSU ist gegen das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine "Lebensleistungsrente", ihr Rentenpaket droht zu scheitern. Auch bei anderen Projekten agiert die einstige CDU-Hoffnungsträgerin eher glücklos.
Die große Koalition in Berlin stützt den Bürgermeister bei einem Misstrauensantrag der Opposition.
Hohe Abfindungen für Versager ärgern viele Menschen, besonders wenn sie mit Steuergeldern die Zeche bezahlen. Es wird Zeit, endlich über persönliche Haftung zu sprechen.
Manfred Rekowski steht in den kommenden acht Jahren an der Spitze der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dass sich die Synode für ihn und gegen seine Mitbewerberin Petra Bosse-Huber entschied, zeigt, dass sich die rheinische Kirche schlechter fühlt, als es ihr geht. Mit Rekowski hat sie einen zum Präses gemacht, der in harter Zeit auch harte Schnitte nicht scheut. Das gab, da Finanzskandal, Rechnungswesen und Verwaltungsreform die Synodalen bedrücken, den Ausschlag. Rekowski wird deshalb zuerst sein Versprechen zu halten haben, sich um neue Glaubwürdigkeit zu bemühen — angesichts einer ausgewachsenen Vertrauenskrise gegenüber den kirchlichen Leitungsgremien zielt diese Aufgabe vor allem nach innen.
Die Mutter aller Klausurtagungen ist die Tagung der CSU 1976 in Wildbad Kreuth. Der dort gefasste "Kreuther Trennungsbeschluss" sorgte für ein politisches Erdbeben — die CSU wollte die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auflösen. Der Beschluss wurde jedoch rund einen Monat später zurückgenommen. Heute treffen sich die Vorstände sowie die Fraktionen aller großen Parteien im Januar zu nicht-öffentlichen Tagungen, in denen die politische Agenda für das kommende Jahr gesetzt wird. Diese Treffen sorgen immer noch für große Aufregung. So wurde 2007 der Rücktritt des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erzwungen. 2013 treffen oder trafen sich die Grünen in Weimar, die SPD in Hannover, die CDU in Wilhelmshaven und die CSU wie immer in Kreuth.
Sollten die Friedensbemühungen sabotiert werden oder fand ein Machtkampf in der PKK statt?
Angeles (RP) Während US-Vizepräsident Joe Biden mit der Waffenlobby des Landes über eine Beschränkung von Schusswaffen verhandelt, fallen in einer US-Schule erneut Schüsse, diesmal in Kalifornien. Der Vorfall ereignete sich an einer High School in der Ortschaft Taft. Es soll mindestens einen Verletzten geben, dessen Zustand die Behörden am Abend als kritisch, aber stabil bezeichneten. Auch ein Lehrer soll bei dem Amoklauf leichte Verletzungen erlitten haben.
Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi ist deutlicher als bislang von Syriens Präsident Baschar al Assad abgerückt. Assad werde nicht Mitglied einer Übergangsregierung für Syrien sein, sagte Brahimi. Die Rede Assads vor wenigen Tagen bezeichnete der UN-Emissär als kompromisslos und ausgrenzend.