Nach wochenlangen Straßenprotesten hat sich die Opposition in Venezuela zu einem Treffen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro bereiterklärt. Grundlage sei die Zusicherung südamerikanischer Vermittler, dass sich die sozialistische Regierung auf eine Diskussion über Vorschläge der Opposition einlasse, erklärte die Führung der Protestbewegung am Dienstag in Caracas. Dazu gehört eine Amnestie für inhaftierte Oppositionelle sowie die Entwaffnung von Anhängern Maduros. Es ist nicht klar, ob das vorgesehene Sondierungsgespräch zu formalen Verhandlungen führen könnte. Beide Seiten sind sich einig, dass der Dialog öffentlich geführt werden soll. Ein Vertreter des Vatikans soll als Beobachter teilnehmen. Möglicherweise könnten die Gespräche noch am Dienstag beginnen.

Die Tochter des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hat ihre EU-Spitzenkandidatur auf der Liste des europakritischen Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) zurückgezogen. Ulrike Haider-Quercia erklärte am Dienstagabend, sie könne ihre unabhängige politische Linie trotz gegenteiliger Zusagen nicht verfolgen. Vor allem ihre pro-europäischen Positionen seien kritisiert worden. Die zweifach promovierte Juristin und Autorin war Ende Februar als Spitzenkandidatin des BZÖ präsentiert worden. Ihr Vater Jörg Haider, der 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam, hatte das BZÖ als Abspaltung von der rechten FPÖ gegründet. Bei der Europawahl 2009 hatte die Partei 4,6 Prozent und damit ein Mandat erreicht.

Prorussische Demonstranten haben nach Angaben aus Kiew in der ostukrainischen Stadt Lugansk 60 Menschen als "Geiseln" genommen. Militante Aktivisten hätten das am Sonntag besetzte Verwaltungsgebäude vermint und hielten dort 60 Menschen gegen ihren Willen fest, erklärte der Geheimdienst SBU am Dienstag.

Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat den Franzosen kurz vor der Europawahl deutliche Einsparungen und Steuererleichterungen in Aussicht gestellt.

Keine Entspannung in Fernost: China wird nach eigenen Angaben im Territorialstreit um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer keine Kompromisse eingehen.

Während im Osten der Ukraine die Gewalt zunimmt, haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow ein Treffen zur Beilegung der Krise verabredet. Die USA beschuldigt Moskau an dem Aufruhr beteiligt zu sein.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe im Jahr 2010 Polizeieinsätze gegen Stuttgart-21-Gegner beeinflusst.

Die Bundeswehr sorgt eigentlich für die äußere Sicherheit, die Polizei sorgt für die im Inneren. So sieht es das Grundgesetz vor. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 lässt sich beides aber nicht mehr klar trennen. Die Politik tut sich schwer damit und will eine Änderung für Notfälle.

Künftig sollen deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, vor allem Demenzkranke. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung das Verfahren der Einstufung grundsätzlich umstellen.

Die SPD bringt angesichts der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut eine vorübergehende Übernahme des Betreibers Toll Collect durch den Bund ins Spiel.

Recep Tayyip Erdogan gibt sich unversöhnlich: Nach seinem Triumph bei den Kommunalwahlen hat der türkische Regierungschef seinen Gegnern erneut mit Strafverfolgung gedroht.

CDU und CSU wollen für Prostituierte in Deutschland ein Mindestalter von 21 Jahren einführen sowie eine behördliche Anmeldepflicht. Das ist Teil eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung der Zwangsprostitution, das die Bundestagsfraktion der Union am Dienstag in Berlin vorgestellte.

Verhandlungserfolg für Industrieminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel: Gabriel rang der EU-Kommission in der Nacht zum Dienstag unerwartete Zugeständnisse zu Gunsten der energieintensiven deutschen Industrie ab.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu besitzen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg.

Als Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit will die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Hochschulrat der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) verlassen. Man respektiere ihre Entscheidung, erklärte das Bayerische Wissenschaftsministerium am Dienstag.

Die rechte FPÖ in Österreich lässt wenige Wochen vor der Europawahl ihren Spitzenkandidaten fallen. Andreas Mölzer eckte mit fremdenfeindlichen Sprüchen an - zuletzt auch in den eigenen Reihen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Unterstützerverein der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in Deutschland verboten. Der Essener Waisenkinderprojekt Libanon e.V. soll Familien von Selbstmordattentätern finanziert haben.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen ungültig ist. Die Bundesregierung will jetzt anders als bislang geplant keinen schnellen Gesetzentwurf vorlegen.

Linke und Grüne haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy geeinigt. Der Ausschuss soll Ungereimtheiten ausräumen - dazu zählt auch das Verhalten des BKA.

In den achteinhalb Jahren ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel zwischen persönlichen und politischen Vertrauten zu unterscheiden gelernt. Besonders auffällig wurde dies, als sie binnen kurzer Zeit mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande die vertrauliche politische Absprache über das EU-Vorgehen in der Ukraine suchte, fast gleichzeitig aber mit Nicolas Sarkozy, dem bürgerlichen Vorgänger des sozialistischen Präsidenten, ein persönliches Gespräch im Kanzleramt führte.

122 deutsche Professoren für Strafrecht fordern eine umfassende Neuorientierung der Drogenpolitik. Beim Verbot von beispielsweise Cannabis überwiege der gesellschaftliche Schaden, bilanziert der Schildower Kreis in einer im Internet veröffentlichten Resolution. Eine Enquetekommission soll sich nun des Themas annehmen.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro sich zu einem Treffen mit Vertretern der Opposition bereit erklärt. Das wichtigste Oppositionsbündnis wollte seine Teilnahme aber bislang nicht zusagen.

Prorussische Demonstranten haben in der ukrainischen Stadt Donezk Verwaltungsgebäude besetzt und eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen. Unterdessen ringt der Westen um eine Reaktion. Tschechiens Präsident Milos Zeman befürwortete einen Nato-Einsatz, sollte Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren. Berliner Politiker lehnten dies ab. "Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Nils Annen. "Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder.

Russland zündelt weiter in der Ukraine. Nachdem der Kreml sich im Handstreich die Krim einverleibt hat, heizt Moskau nun den Separatismus im Osten des Landes an. Alles verläuft genau nach dem Plan, der sich schon auf der Schwarzmeerhalbinsel bewährt hat. Putins Maskenmänner stürmen die Regionalparlamente, rufen Mini-Republiken aus und kündigen ein Referendum über die Unabhängigkeit an. So war es auch auf der Krim.

Prorussische Demonstranten haben in der ostukrainischen Stadt Donezk Verwaltungsgebäude der Stadt besetzt und eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen, die unabhängig von der Zentralregierung in Kiew werden will. Spätestens am 11. Mai soll ein Referendum über eine unabhängige Republik Donezk abgehalten werden. Die ukrainische Regierung in Kiew fürchtet, dass russische Truppen damit zum Einmarsch in den Osten des Landes provoziert werden könnten.

Einigung auf den letzten Drücker: Zwar beschließt das Bundeskabinett die Reform der Ökostrom-Förderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission hierzu.

Für viele junge Menschen gehört regelmäßiger Alkoholkonsum zum Alltag.

Im Kampf gegen den "Kommunal-Soli" haben die Städte Düsseldorf und Monheim Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Allein die Landeshauptstadt soll in diesem Jahr 13,3, Monheim sogar 23,5 Millionen Euro "Soli" zahlen. Insgesamt werden die steuerstarken Kommunen mit 91 Millionen Euro jährlich belastet. Die 59 Zahler-Kommunen wollen zudem eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einreichen. Unter Federführung von Düsseldorf wird diese Klage derzeit vorbereitet. Berater der Stadt ist der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof.

Nach dem Völkermord vor 20 Jahren mussten Hunderttausende in dem ostafrikanischen Land ohne ihre Eltern aufwachsen, auch die nächste Generation leidet noch unter den Nachwirkungen der Massaker. Ein Besuch bei den Kindern und ihren Helfern.

Der Generalsekretär der rechtsextremen NPD, Peter Marx, ist zurückgetreten. Er gab am Sonntag in einer Vorstandssitzung sein Amt ab.

Im Koalitionsstreit über die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht. Sie warf Andrea Nahles verantwortungsloses Handeln vor.

Nach seinem Wahlsieg steht Ungarns Premier Viktor Orbán vor einem Berg gewaltiger Probleme: Eine lahmende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und politische Radikalisierung gefährden den sozialen Frieden.

Der frühere FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat in einem Interview-Buch mit dem Publizisten Hugo Müller-Vogg seinem ehemaligen Parteichef Philipp Rösler vorgeworfen, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Nach der erfolgreichen Niedersachsenwahl 2013 hätten sich Rösler und er darauf geeinigt, mit einer neuen Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu ziehen. Dann sei Röslers Rücktrittsabsicht durchgesickert. "Ich war völlig perplex", erinnert sich Brüderle. Das sei nicht abgesprochen gewesen. Er habe deshalb das Rücktrittsangebot Röslers nicht als ehrlich angesehen und den Parteivorsitz abgelehnt. "Ich weiß bis heute nicht, was Philipp Rösler wollte", bekannte Brüderle im Buch. Als wichtigste Tat im Amt des Wirtschaftsministers nannte der FDP-Politiker die Ablehnung der Opel-Bürgschaft. "Ich hätte sofort um meine Entlassung gebeten", meinte Brüderle, wenn das Kabinett ihn überstimmt hätte.

Nach monatelangem Streit um die Finanzierung der schulischen Inklusion wurde jetzt ein Durchbruch erzielt. Der Städte- und Gemeindebund spricht von einem Sieg für die behinderten Schüler.

Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat. Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Es bedeutet im übertragenen Sinn: Wer etwas bestellt, muss auch dafür zahlen.

Der Weltklimarat IPCC ("Inter- governmental Panel on Climate Change") untersucht das Risiko der von Menschen verursachten Klimaveränderungen. Experten aus den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen haben es sich zum Ziel gesetzt, langfristig realistische Strategien zur Vermeidung der globalen Erwärmung zu entwickeln. Der IPCC betreibt selbst keine Forschung, sondern trägt die Ergebnisse der Arbeiten in den verschiedenen Disziplinen zusammen. Ins Leben gerufen wurde der Weltklimarat vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Am Sonntag verabschiedet der Klimarat den dritten Teil des fünften Weltklimaberichtes. Der Bericht ist Grundlage für die nächste große politische Klimakonferenz in Paris 2015.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Regierungen Europas vor, zu wenig für den Schutz von Roma zu tun. Politiker würden immer wieder mit Äußerungen existierende Vorurteile in der Bevölkerung bestätigen. Die Gruppe beschreibt ausführlich Attacken in Tschechien, Frankreich und Griechenland.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) soll die Unternehmen in Deutschland künftig regelmäßiger kontrollieren, um den Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK) finanziell zu sichern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor.

Regelmäßiger Alkoholgenuss und Trinken bis zum Rausch gehört für viele Jugendliche noch immer dazu — trotz vielfältiger Aufklärungsarbeit. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung setzt dennoch ganz auf Prävention, bleibt zurückhaltend, wenn es etwa um die Verteuerung von Alkohol geht. Dass die meisten Jugendlichen die Kampagne "Alkohol? Kenn dein Limit" kennen und jeder Dritte sogar völlig auf Alkohol verzichtet, ist ein Erfolg.

Nach dem Terroranschlag in Taba Mitte Februar bleiben jetzt auch noch die letzten Urlauber aus.

In Großbritannien führen sich Politiker der konservativen Partei gerne als Hardliner auf, wenn es um Strafgefangene geht. Ann Widdecombe zum Beispiel. Als sie noch Staatsministerin für das Gefängniswesen war, bestand sie darauf, dass auch weibliche Häftlinge, die in den Wehen liegen, ans Krankenhausbett angekettet werden. Die unwürdige Behandlung von gebärenden Frauen führte zu einem Sturm der Empörung. Jetzt bemüht sich der Justizminister Chris Grayling Häftlingen das Leben etwas schwerer zu machen. Er hat unlängst verfügt, dass Strafgefangene keine Bücher oder Zeitschriften mehr zugeschickt bekommen dürfen.

Ein massiver Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten im russischsprachigen Osten des Landes hat die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest.

Der 81-jährige Cornelius Gurlitt hat zwei Jahre nach der Entdeckung seiner Kunstsammlung zugestimmt, unter Raubkunstverdacht stehende Werke gegebenenfalls zurückzugeben. Er einigte sich vertraglich mit Bayern und der Bundesregierung. Die beschlagnahmten Werke, die unter Raubkunstverdacht stehen, bleiben in Gewahrsam und sind weiterhin auf der Online-Plattform "Lost Art" gelistet. Die Regierungs-Taskforce "Schwabinger Kunstfund" will alle betroffenen Bilder binnen eines Jahres überprüfen.

In kaum einem anderen Land werden die Menschen durch das Regime derart von der Außenwelt abgeschottet wie in Nordkorea. Überraschenderweise macht Diktator Kim Jong Un seinen Bürgern jetzt ein Zugeständnis. Das Regime kauft der BBC drei Serien ab, die bald im Staatsfernsehen laufen sollen. Doch die Auswahl von Kim Jong Un muss den Menschen im Land wie Hohn vorkommen.

Prorussische Demonstranten haben in den ukrainischen Städten Donezk und Charkiw öffentliche Gebäude besetzt. Ukrainische Soldaten griffen ein. Der Kreml warnt feixend vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine. Es scheint, als fahre Putin im Osten der Ukraine dieselbe Strategie wie auf der Krim.

Der Freizeitpark SeaWorld in San Diego muss womöglich künftig auf seine Orca-Shows verzichten. Grund ist eine Gesetzesinitiative, mit der sich das kalifornische Unterhaus am Dienstag beschäftigt.

Rainer Einenkel (59) hätte es leicht haben können. Vor gut einem Jahr — die Schließung des Bochumer Opel-Werkes zeichnete sich bereits ab — machte das Management ihm ein Angebot: komfortabler Vorruhestand mit Sofortrente und offizieller Abschied in allen Ehren. Die Konzernspitze wollte den Bochumer Betriebsratschef loswerden. Das durfte auch etwas kosten — Hauptsache, Einenkel verschwindet.

Die Taliban schüchterten mit ihren Terrordrohungen die Wähler nicht ein. Millionen Afghanen bereiteten der ersten demokratischen Machtübergabe in der Geschichte des Landes den Weg.

Den Aufstand in den eigenen Reihen zu wagen, gehört zur höheren Form der politischen Kunst. Nirgendwo sonst ist der Grat zwischen Held und Außenseiter so schmal. Daher verlegten sich die jungen CDU-Abgeordneten auf eine diplomatische Rebellion bei der Rente.

Am Donnerstag wird Angela Merkel 3062 Tage im Amt sein. Dann hat sie auch Helmut Schmidt überholt. Dass sie überhaupt Kanzlerin werden konnte, verdankt sie im Grunde ihrem Vorgänger. In Deutschland hingegen ist Merkel trotz ihres manchmal schlingernden Kurses zur Politik-Ikone geworden.

Nirgends in NRW wurden Bahn-Mitarbeiter im vergangenen Jahr häufiger angegriffen als in Köln. Das geht aus dem Sicherheitsbericht 2013 hervor, den die Bahn morgen vorstellt. Wie unsere Zeitung aus Managementkreisen erfuhr, war die Zahl der Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof mit rund 30 doppelt so hoch wie an den Bahnhöfen Düsseldorf und Dortmund mit je 15 Übergriffen auf Bahn-Mitarbeiter im vergangenen Jahr. Auch bei der Brutalität der Täter fällt der Kölner Hauptbahnhof auf. So hetzte dort erst kürzlich ein Mann seinen Schäferhund auf eine Sicherheits-Mitarbeiterin der Bahn. Der Bericht erfasst aber auch weniger gefährliche Übergriffe wie das Bespucken oder Schubsen von Bahn-Mitarbeitern.

Finanzminister Schäuble fürchtet, dass das Sparziel durch die Ukraine-Krise gefährdet wird. Die Ortung der Blackbox des verschollenen Flugs MH370 blieb noch immer erfolglos. Und in den USA muss sich eine Frau vor Gericht verantworten, die als Krankenschwester verkleidet ein Baby aus einer Klinik entführt hatte. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht.

Die Ukraine-Krise könnte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble Sparziele der Bundesregierung in Frage stellen. Einen Krieg um die Ukraine schloss Schäuble aus.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die EU-Staaten aufgefordert, entschlossen gegen "zunehmende rassistische Angriffe" auf Roma vorzugehen. Als Negativbeispiele führte AI Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei Gewalt gegen Roma häufig nicht ein.