Schäuble bei der IWF-Frühjahrstagung"Wir dürfen uns nicht vom richtigen Weg abbringen lassen"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine internationalen Kollegen haben bei der IWF-Frühjahrestagung in Washington ein positives Bild von der aktuellen Entwicklung der Weltwirtschaft gezeichnet. Doch der Finanzminister findet auch mahnende Worte.
Krisensitzung in KiewUkraine droht Kontrolle über Osten zu verlieren
Die Unruhen in der Ukraine haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Prorussische Separatisten besetzen staatliche Gebäude. Und in mehreren Städten haben Kämpfe zwischen verfeindeten Gruppen begonnen.
Streit um ErdgasEuropa arbeitet an gemeinsamer Antwort an Putin
Die EU will sich von Kremlchef Putin nicht auseinanderdividieren lassen. Der drohende Gaskonflikt ist inzwischen Chefsache. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso schreibt deshalb einen Brief.
Türkischer Premier kritisiert UrteilErdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem bis vor kurzem in seinem Land gesperrten Internetdienst Twitter Steuerbetrug vorgeworfen. "Dagegen werden wir vorgehen", sagte er am Samstag im türkischen Fernsehen.
Debatte um Rente mit 63Nahles will Frühverrentung unattraktiv machen
Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles (SPD) hat einen Vorschlag gemacht, wie bei der geplanten Rente mit 63 eine Vorruhestandswelle verhindert werden könnte.
Streit mit den USAIran hält am umstrittenem UN-Botschafter fest
Im Streit mit den USA um den neuen iranischen UN-Botschafter will Teheran nicht nachgeben. Sein Land werde an dem Kandidaten Hamid Abutalebi festhalten und keine Alternativen präsentieren, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.
Kampf gegen KinderpornografieMaas will Nacktaufnahmen von Kindern verbieten
Verschärfter Kampf gegen Kinderpornografie: Justizminister Maas will Aufnahmen verbieten, die posierende nackte Kinder zeigen. Eltern müssen aber nicht fürchten, dass sie ihren Nachwuchs künftig nicht mehr fotografieren dürfen.
AnalyseGeneration Y — Glück schlägt Geld
Gut ausgebildet, aber ohne Plan und Biss? Es wird viel diskutiert über die Eigenschaften der 19- bis 34-Jährigen. Doch wer ist diese Generation überhaupt? Und was will sie bewirken? Eine Annäherung.
Empörung über indischen ParteichefVergewaltiger sind "Jungs, die Fehler machen"
Der Wahlkampf in Indien ist in vollem Gange. Für Empörung sorgt ein Spitzenpolitiker mit einer Äußerung zu den schrecklichen Vergewaltigungsfällen. Mulayam Singh Yadav stellte die Täter als "Jungs, die Fehler machen" dar. Die Partei fiel bereits vor kurzem auf, als sie die Hinrichtung von Vergewaltigungsopfern forderte, weil sie "außerehelichen Sex" hatten.
BerlinRheinische Post wird noch häufiger zitiert
Die Rheinische Post bleibt auch im ersten Quartal 2014 die am meisten in anderen Medien zitierte Regionalzeitung. Nach einer aktuellen Erhebung des Branchendienstes Media Tenor schaffte es unsere Redaktion als einzige Regionalzeitung in die Liste der Medien, die im ersten Quartal 2014 deutlich häufiger zitiert wurden als im gleichen Vorjahreszeitraum. Titel wie der "Tagesspiegel" oder das "Handelsblatt" büßten im Vergleich zum Vorjahr dagegen deutlich ein.
BerlinBundesrat will Verbot von Genmais durchsetzen
Die Bundesländer wollen den Anbau von Genmais verbieten, auch wenn dieser in der Europäischen Union zugelassen ist. Der Bundesrat forderte gestern mit großer Mehrheit die Bundesregierung auf, sich in der EU für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen einzusetzen. Demnach sollen die Staaten oder einzelne Regionen die Aussaat dieser Pflanzen untersagen können.
IstanbulTürkei: Richter kippen Erdogans Justizreform
Die türkische Regierung ist mit der Verschärfung der Kontrolle von Richter und Staatsanwälten gescheitert. Das Verfassungsgericht annullierte teilweise eine Gesetzesänderung, die dem Justizminister mehr Macht gab. Eine Oppositionspartei hatte gegen die Gesetzesänderung geklagt, weil sie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah. Das Gericht hatte auch die von der Erdogan-Regierung verhängte Sperre des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben.
Griechen wollen kein neues Hilfspaket
Die Kanzlerin sagt dem hochverschuldeten Land Hilfe beim Aufbau einer Förderbank zu. Ihr Finanzminister warnt unterdessen vor zu großer Euphorie. Athen sei nicht über den Berg.
WashingtonSchäuble zeigt Verständnis für Putins Drohbrief
Der Finanzminister wirbt beim Treffen mit seinem russischen Kollegen für Entspannung im Gas-Streit. Die USA drohen mit Sanktionen.
DüsseldorfMinister irritiert mit Aussage zu mehr Flügen ab Düsseldorf
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat sich offen für mehr Flugverkehr am Düsseldorfer Flughafen gezeigt. Angesprochen auf den Wunsch des Airports nach mehr Flugverkehr innerhalb der bestehenden Flugzeiten, sagte Groschek am Rande einer Podiumsdiskussion: "Damit habe ich kein Problem." Ein Ministeriumssprecher sagte gestern hingegen, der Minister habe "sich nicht zu dem Ansinnen des Flughafens geäußert und wird dies auch derzeit nicht tun". Bei dem Zitat müsse es sich um ein "Missverständnis" handeln. Der Flughafen Düsseldorf hat einen Antrag auf Änderung seiner Betriebsgenehmigung angekündigt. Er will seine beiden Landebahnen flexibler nutzen dürfen, um mehr Flüge abwickeln zu können.
Griechen wollen kein neues Hilfspaket
Die Kanzlerin sagt dem hochverschuldeten Land Hilfe beim Aufbau einer Förderbank zu. Ihr Finanzminister warnt unterdessen vor zu großer Euphorie. Athen sei nicht über den Berg.
BerlinSPD für Änderungen bei Bundeswehrreform
Die Forderung der SPD nach Nachbesserungen bei der Bundeswehrreform löst Streit in der schwarz-roten Koalition aus. Die Sozialdemokraten wollen Teile der Reform überprüfen und stellen auch einige Standortentscheidungen infrage. Das Verteidigungsministerium reagierte schmallippig. Die Union wertete die Vorschläge als zu weitgehend. Ziel der Reform von 2010 ist es, die Truppe zu verschlanken: Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, 32 Bundeswehrstandorte sollen bis 2017 geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert werden.
BerlinLänder wollen keine Genpflanzen auf Äckern
Die Länder lehnen gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland ab und machen dafür Druck auf den Bund. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, Verhandlungen über nationale Ausstiegsklauseln in der EU nicht zu blockieren. Mitgliedstaaten sollten den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen für ihr Hoheitsgebiet verbieten können. Deutschland solle sich auch um ein generelles EU-Anbauverbot von Genpflanzen bemühen. Die Grünen starteten gestern eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Gentechnik.
StichwortGenfer Konvention
Die Genfer Konventionen sind Teil des humanitären Völkerrechts. Sie fordern unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten durch die jeweilige Okkupationsmacht. Es gibt vier Abkommen: Zwei sollen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte auf dem Felde beziehungsweise auf See schützen, die anderen beiden fordern den Schutz der Kriegsgefangenen und der Zivilpersonen im Krieg. Die erste Genfer Konvention unterzeichneten 1864 zwölf Staaten. Heute sind es mehr als 190 Länder, die ihre Unterschrift unter die Abkommen gesetzt haben. Das neueste Mitglied ist Palästina. Am 2. April reichte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Beitrittsurkunde ein. Die Schweiz hat als Verwahrstaat der Konventionen den von Israel scharf kritisierten Beitritt bestätigt.
EU verändert Türkei
Es ist erst ein paar Tage her, da hat ein enger Vertrauter des türkischen Premiers Erdogan eine Abkehr seines Landes von Europa gefordert. Dabei hatte Erdogan den Marsch in die EU jahrelang propagiert und als politischen Hebel benutzt, um die Türkei zu modernisieren und — das mag noch wichtiger gewesen sein — die alten kemalistischen Eliten endgültig zu entmachten. Beides ist ihm gelungen, möglicherweise besser als ihm heute lieb ist.
Athen/DüsseldorfWelche Zusagen Athen gebrochen hat
Den Schein von Aufschwung versucht die griechische Regierung unter anderem mit der Ausgabe eigener Anleihen zu vermitteln. Tatsächlich zeigt sich aber, dass der Staat seine Zusagen bei Reformen und bei wirtschaftlichen Kennzahlen zum großen Teil nicht einhält. Allerdings gibt es im Land trotzdem eine Reihe Fortschritte.
IstanbulTürkische Verfassungsrichter bieten Erdogan die Stirn
Die Justiz ist die wahre Opposition in Ankara, weil die mächtige Kontrollinstanz die Regierung effektiv in die Schranken weist.
Griechenlands langer Lauf zur Rettung
Zehn Jahre lang soll dem Mythos nach der trojanische Krieg als wohl bekanntester Konflikt der griechischen Antike gedauert haben. Der Besuch von Kanzlerin Merkel in Athen bestätigt, dass auch die Rettung des modernen Griechenlands ein langwieriger Kraftakt bleibt.
KiewUkraine geht auf Separatisten zu
Die EU stellt Kiew Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Aussicht.
LübeckSchavan erhält Ehrendoktortitel
Ex-Bildungsministerin Annette Schavan ist nun auch Ehrendoktorin der Uni Lübeck. Damit sollen ihre Verdienste um die Medizinerausbildung dort gewürdigt werden. An der Ehrung hielt die Hochschule trotz der Plagiatsvorwürfe gegen Schavan fest. Am Donnerstag hatte Schavan erklärt, im Gerichtsstreit um den Entzug ihres Doktortitels im vergangenen Jahr durch die Uni Düsseldorf auf eine Berufung zu verzichten. Von einer Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin trat sie gestern zurück.
Meldungen kompaktDas sind die Nachrichten aus der Nacht
Die NSA soll "Heartbleed" systematisch ausgenutzt haben. In der Ostukraine halten die Separatisten die Stellung, trotz schärferer Sanktionen der USA. In China hat ein Leck in einer Öl-Pipeline das Trinkwasser von Millionen Menschen verseucht. Und Hartmut Mehdorn hatte einen Autounfall. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus der Nacht im Überblick.
Griechen wollen kein neues Hilfspaket
Die Kanzlerin sagt dem hochverschuldeten Land Hilfe beim Aufbau einer Förderbank zu. Ihr Finanzminister warnt unterdessen vor zu großer Euphorie. Athen sei nicht über den Berg.
BerlinSchwarz-grüne Pläne beim Pasta-Menü
In einem bodenständigen Berliner Restaurant werden mögliche neue Bündnisse in der Bundespolitik ausgelotet.
PersönlichSylvia Mathews Burwell . . . ist Obamas neue Ministerin
Wahrscheinlich hat sich Sylvia Mathews Burwell (48) ein Leben lang mit Stereotypen herumschlagen müssen. Die neue US-Gesundheitsministerin stammt aus Hinton, West Virginia, einem Nest mit zweieinhalbtausend Einwohnern. West Virginia — damit assoziieren Amerikaner nicht nur Kohlegruben, sondern auch den übergewichtigen Hinterwäldler. Aus Hinton ins Weiße Haus — solche Karrieren passen nicht zum Klischee. Burwell aber ist mit dem Weißen Haus so vertraut, wie es nur altgediente Veteranen von sich behaupten können. Nach dem Studium in Harvard und Oxford und einem Berufsstart bei McKinsey fing sie 1993 im Beraterstab des Präsidenten Bill Clinton an, im Nationalen Wirtschaftsrat, dem Robert Rubin vorstand. Als Rubin Finanzminister wurde, folgte sie ihm als Stabschefin, bevor sie in die Machtzentrale zurückkehrte. Die acht Jahre, in denen der Republikaner George W. Bush im Oval Office regierte, überbrückte sie bei Stiftungen.
Flughafen-Poker
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek steht die heikelste Aufgabe seiner bisherigen Karriere bevor. Er muss entscheiden, ob am Düsseldorfer Flughafen mehr geflogen werden darf. Das wäre gut für die Wirtschaft, die gar nicht genug von den schnellen Verbindungen in alle Welt bekommen kann: Der Flughafen sichert Jobs und Wohlstand. Aber das wäre auch schlecht für die Anwohner: Fast nirgendwo in Europa belastet ein Flughafen so viele Menschen wie im dicht besiedelten Großraum Düsseldorf — auch wenn ein großer Teil dieser Anwohner wider besseren Wissens in die Einflugschneise gezogen ist. Wie auch immer Groschek entscheidet. Sein Risiko, dabei als Buhmann zu enden, ist ziemlich hoch.
DüsseldorfKandidatur von Mißfelder löst Unruhe in NRW-CDU aus
Der Bundespolitiker will beim Parteitag in zwei Wochen zum Schatzmeister der Landespartei gewählt werden. Was steckt dahinter?
Kolumne Gott und Die WeltDer lange Abschied vom Leben mit "Wetten, dass..?"
Der ZDF-Klassiker war ein Spiegel der Zeit und entsprach dem Lebensgefühl auch der Generation der Babyboomer. Dabei wurde Leistung an die Akteure im Fernsehen delegiert.
AnlegerschutzSchäuble will schärfere Regeln für Grauen Kapitalmarkt
Die Bundesregierung will Anleger künftig besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Zu diesem Zweck soll es für den sogenannten Grauen Kapitalmarkt, der bislang kaum reguliert ist, strengere Regeln geben.