Die ukrainische Regierung hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes ein Ultimatum gestellt. Sollten die Aufständischen bis Freitagmorgen nicht abgezogen sein, droht Kiew ihnen mit Gewalt.

Deutschland unterstützt mit bis zu sechs Eurofightern die Luftraumüberwachung in den östlichen Nato-Staaten. Die Bundeswehr beteilige sich von September bis Dezember diesen Jahres am sogenannten Air Policing in den baltischen Staaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Anfrage bestätigte.

Mit ihrem ersten Fernsehduell haben die Spitzendkandidaten der Sozialdemokraten und der Konservativen, der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) und der frühere Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, die heiße Phase des Europawahlkampfes eröffnet.

Bei der Explosion zweier Autobomben in Homs sind nach einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana 25 Menschen getötet und 107 verletzt worden.

Normalerweise wird die Generaldebatte im Bundestag zu schwerem verbalen Schlagabtausch genutzt. Am Mittwoch wurde vier Stunden über den Etat der Kanzlerin debattiert, nur eine Stunde davon kommen Linke und Grüne zu Wort.

Die aktuelle Krise auf der Krim hat den Krieg in Syrien in der internationalen Aufmerksamkeit nach hinten rücken lassen. Inzwischen glauben nur noch wenige Beobachter, dass Assad aus dem Amt vertrieben werden kann.

Der Bundestag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt. Für die Mission stimmten 535 Abgeordnete. Es gab 35 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen vorwiegend von Parlamentariern der Linken.

Nun hat er "es" auch getan: Der frühere Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat ein Buch geschrieben und will sich gut ein halbes Jahr nach dem Desaster seiner Partei bei der Bundestagswahl wieder in die Politik einmischen.

Deutliche Worte vom Bundesaußenminister: Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt eine Gefährdung des Friedens in der Welt vorgeworfen. Umso wichtiger sei es jetzt, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland reduzieren. Trotz steigender Patientenzahlen seien im Jahresdurchschnitt nur 77 Prozent der Klinikkapazitäten ausgelastet, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Neuer Ärger für das Kabinett Merkel. Wieder gibt es Probleme wegen einer Doktorarbeit. Medienberichten zufolge erhebt ein Plagiatsjäger Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU.

Deutliche Worte von Bernd Lucke: Die Alternative für Deutschland (AfD) hält die Krise der Eurozone für ungelöst und wirft der schwarz-roten Bundesregierung Fehlinformation über die tatsächliche Lage vor.

20 Jahre nach dem Völkermord in Ostafrika hat unser Autor Helmut Michelis Ruanda bereist. Er traf mutige Menschen und sah Zeugnisse schrecklicher Verbrechen. In SOS-Kinderdörfern sah er Ruandas Hoffnung auf eine bessere Zukunft: Kinder, die in Frieden lesen und schreiben lernen. In vier Teilen berichtet der Autor von seinen Erlebnissen.

Die EU-Kommission hat die Rabatte für die energieintensive Industrie im Grundsatz abgesegnet. Doch der Erfolg von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht zu Lasten Dritter: Die Verbraucherzentralen und die Solarwirtschaft wollen Klage einreichen.

Beängstigend effizient, mit Uniformen aus Goretex sowie neuesten Schutzwesten und Funkgeräten — die russischen Truppen von heute unterscheiden sich in Ausrüstung und Professionalität stark von denen 2008 im Georgien-Krieg.

In der türkischen Hauptstadt Ankara liegen offenbar drastische Überlegungen zum Umgang mit der EU auf dem Schreibtisch. In einem offiziellen Interview sprach sich ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Abkehr seines Landes von Europa aus.

Völlig überraschend verzichtet der CDU-Politiker Clemens Binninger auf den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses. Auslöser ist der Streit um die Vernehmung Edward Snowdens.

In einem Interview zieht Claudia Roth eine ganz persönliche Politiker-Bilanz. Zwölf Jahre lang war sie Vorsitzende der Grünen, kämpfte gegen Anfeindungen, ständigen Druck, die Angst vor dem Versagen. Nun erzählt sie, wie schwer ihr das zweitweise gefallen ist.

Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen. Er hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als vermutet. Denn die Bundeswehr hat jene seit über einem Jahr laufende Raketenabwehr-Mission durch massiven Schutz gegen Giftgasangriffe ergänzt. Sie stellt sich weiter auf andauernde Gefahren durch Chemiewaffenangriffe aus dem Bürgerkriegsland ein. Der neue Einsatz kann also helfen, den alten zurückzufahren.

Die Ukraine-Krise kann nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ambitionierten Sparziele der Bundesregierung gefährden. Die Chancen, 2015 erstmals seit über 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, seien zwar gut. Doch eine Garantie, ob die schwarze Null komme, könne er nicht abgeben, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht." Einen Krieg um das Land schloss Schäuble aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden."

Über den Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise sind sich die Deutschen uneins. Laut Umfrage ist eine knappe Mehrheit gegen eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland.

Ukrainische Sicherheitskräfte sind im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten vorgegangen, die Verwaltungsgebäude besetzt hielten. Innenminister Arsen Awakow sprach von einer "Anti-Terror-Operation". In Charkiw seien 70 Demonstranten festgenommen worden, als das dortige Verwaltungsgebäude geräumt wurde. n Luhansk und Donezk hielten Separatisten die Gebäude der regionalen Verwaltungen weiterhin besetzt.

Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat den Bürgern kurz vor der Europawahl deutliche Einsparungen und Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wie von Präsident François Hollande angekündigt würden die Ausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro gesenkt, sagte Valls in seiner ersten Regierungserklärung. Davon würden etwa 19 Milliarden auf den Staatshaushalt entfallen. Jeweils etwa zehn Milliarden Euro sollen Krankenversicherung und Kommunen beisteuern.

Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte. Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein-Westfalen. Zugleich ist die SPD wieder ganz Partei von Industrie und Industrie-Arbeitern.

Die Justizvertreter führen das Fehlen auf unattraktive Einstellungsbedingungen zurück. Gesucht werden vor allem männliche Bewerber.

CDU und CSU haben ein Eckpunktepapier für den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgelegt. Darin enthalten: höhere Strafen, eine Genehmigungspflicht für Prostitutionsstätten und mehr Kontrollen.

Der Europäische Gerichtshof hat der massenhaften Datenspeicherung in der EU einen Riegel vorgeschoben und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nach Auffassung der obersten europäischen Richter greift die Regelung besonders schwer in die Grundrechte der Bürger ein. Zwar lehnt das Gericht die Vorratsdatenspeicherung nicht völlig ab, sie müsse aber auf das "absolut Notwendige" beschränkt bleiben. EU-Kommission und Bundesregierung wollen das Urteil nun prüfen. Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Einen möglichen Wahltriumph vor Augen hat die rechte FPÖ in Österreich ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl wegen fremdenfeindlicher Aussagen ausgetauscht. Andreas Mölzer zog gestern seine Spitzenkandidatur zurück und begründete den Schritt mit einem Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Partei. Der 61-Jährige hatte mit einem Vergleich zwischen der Europäischen Union und der Nazi-Diktatur sowie der Warnung vor einem "Negerkonglomerat" in der EU für Empörung gesorgt. Die FPÖ kann nach Umfragen bei der Wahl am 25. Mai mit rund 20 Prozent rechnen.

Die italienischen Geheimdienste warnen, die Hilfsoperation "Mare Nostrum" könne eine massive Flüchtlingswelle begünstigen.

Die 34 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben im vergangenen Jahr mehr Geld als jemals zuvor für Entwicklungshilfe ausgegeben. Die Ausgaben der Geberländer seien im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent auf 134,8 Milliarden Dollar (98,2 Milliarden Euro) gestiegen. Die Zahlungen sollen im laufenden Jahr noch einmal steigen; in den Jahren 2011 und 2012 waren sie gesunken. Deutschland war im Jahr 2013 mit einem Beitrag von rund 10,1 Milliarden Euro der drittgrößte Geber für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der OECD-Länder. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen beträgt derweil 0,38 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich an zwölfter Stelle.

SPD und Grüne haben sich erleichtert über die Einigung mit den Kommunen bei der schulischen Inklusion gezeigt. Wie berichtet, will das Land nun alljährlich überprüfen lassen, ob die zugesagte Pauschale von 35 Millionen Euro pro Jahr — 175 Millionen Euro in fünf Jahren — die Kosten der Kommunen auch wirklich abdeckt. Falls nicht, soll der Betrag aufgestockt werden. Mit dieser Zusage gehe das Land an die Grenze dessen, was es sich leisten könne, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Sein Grünen-Kollege Reiner Priggen erklärte, er rechne nicht mit einer Kostenexplosion bei der Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderung. Vielmehr sei auf Dauer mit einem Rückgang der Aufwendungen zu rechnen.

Drogendealer werden morgen vor Gericht in Mailand erscheinen, Diebe und Betrüger. Am Abend werden die Richter dann auch ihn hereinbitten — Silvio Berlusconi. Darf der viermalige italienische Ministerpräsident wie beantragt seine einjährige Haftstrafe mit Sozialarbeit abbüßen oder muss er in den Hausarrest?

Keine Fähren, keine Busse, Schulen bleiben zu. Griechenland wird erneut von weitreichenden Streiks heimgesucht. Die Gewerkschaften protestieren gegen die drakonische Sparpolitik. Die Wirtschaft zeigt indes erste Anzeichen der Erholung.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will Verfahren vereinfachen.

In Nordrhein-Westfalen haben sich im ersten Quartal 2014 fünfmal so viele Steuerhinterzieher selbst angezeigt wie im gleichen Zeitraum 2013. Insgesamt 2656 Menschen hätten sich wegen Steuerhinterziehung angezeigt, teilte das NRW-Finanzministerium mit. Im Vorjahr habe es im ersten Quartal nur 538 Anzeigen gegeben. Seit dem Frühjahr 2010 hätten die NRW-Finanzbehörden durch Selbstanzeigen Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro erzielt.

Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt. Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgesetzgebung, dass neue Regeln aufgestellt werden, während ihre Wirkungen und Nebenwirkungen grandios unterschätzt bleiben. Der Aktionismus der Testphase dient allerdings auch zur Beruhigung der Lage. Denn Betroffenen und Angehörigen wird die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die zu einer gezielteren, würdigeren und umfassenderen Pflege führen soll, seit Jahren versprochen.

Die Opposition hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigt. Die Innenpolitiker von Linken und Grünen einigten sich darauf, dass das Gremium in vier bis sechs Sitzungen den Umgang von Bundeskriminalamt und Bundesregierung mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy untersuchen soll. Der Innenausschuss des Bundestags hatte in mehreren Sitzungen aufzuklären versucht, wer zu welchem Zeitpunkt etwas über die Vorwürfe gegen Edathy wusste.

Im Bundestag kommt es heute zur Generaldebatte. An sich geht es um den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Am Vormittag wird über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel beraten. Und traditionell nutzt die Opposition diesen Termin, um das Regierungshandeln zu kritisieren. Wir berichten im Live-Blog.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen am 28. und 29. April zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Zu dem Treffen der geschäftsführenden Vorstände auf dem Petersberg bei Bonn wird auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erwartet, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) gestern in Berlin sagte. Geplant sind zudem Gespräche mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem designierten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann. Es soll unter anderem um das Thema Tarifverträge und den Mindestlohn gehen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Tod des tschetschenischen Topterroristen Doku Umarow bestätigt. Der "russische Osama bin Laden" sei bei einem Einsatz im ersten Quartal dieses Jahres "neutralisiert" worden, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow. Einen genauen Zeitpunkt für den Tod nannte er nicht. Auch einen Leichnam konnten die Behörden nicht vorweisen. Umarow war seit 2000 wiederholt totgesagt worden, ohne dass es dafür eine offizielle Bestätigung gegeben hätte.

Belgien vernichtet heute öffentlich seine Lagerbestände an beschlagnahmtem Elfenbein. 1553 Kilo illegalen Elfenbeins, das von Zollbehörden konfisziert wurde, würden nach Tervuren im Osten Brüssels transportiert und dort zerstört, teilte der Internationale Tierschutz-Fonds (IFAW) in Brüssel mit. Die Aktion der belgischen Regierung solle eine Warnung an Elfenbeinhändler darstellen. Jährlich werden nach Angaben des IFAW 36 500 Elefanten wegen ihrer Stoßzähne getötet.

Spaniens Regierung hat die von Katalonien geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der Region strikt abgelehnt. "Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer Parlamentsdebatte. Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten. "Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt", sagte Rajoy. "Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität."

Das Ergebnis der Parlamentsssitzung in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang fiel so wenig überraschend aus wie das der Wahlen: Kim Jong Un bleibt erster Mann im Staate.

Die Region Katalonien strebt nach Unabhängkeit. Das spanische Parlament in Madrid hat den Plänen für eine Referendum nun eine klare Absage erteilt. Der katalanische Präsident Artur Mas kündigte an, der Urnengang werde dennoch stattfinden.

Um die Bundeswehr gegen Terrorflugzeuge einsetzen zu können, will die Koalition die Verfassung ändern. Entsprechende Sondierungen bestätigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Dabei geht es jedoch nicht um den Abschuss entführter Passagierjets wie in den USA, sondern um Flugzeuge, in denen ausschließlich Terroristen sitzen. Über deren Abschuss soll künftig allein das Verteidigungsministerium entscheiden können.

Rot-Grün hält den Abbau bis 2030 für notwendig. Doch über das, was danach kommt, haben beide Parteien unterschiedliche Ansichten. Die Grünen gehen davon aus, dass die Zeit für sie arbeitet — und damit gegen Garzweiler.

Der Chef der Unions-Gruppe im EU-Parlament zur Ukraine und zur Europawahl

Ukrainische Sicherheitskräfte sind im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten vorgegangen, die Verwaltungsgebäude besetzt hielten. Innenminister Arsen Awakow sprach von einer "Anti-Terror-Operation". In Charkiw seien 70 Demonstranten festgenommen worden, als das dortige Verwaltungsgebäude geräumt wurde. In Luhansk und Donezk hielten Separatisten die Gebäude der regionalen Verwaltungen weiterhin besetzt. Nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit haben Separatisten in Luhansk 60 Menschen als Geiseln genommen und das besetzte Gebäude mit Sprengsätzen vermint. Die prorussischen Demonstranten wiesen die Darstellung zurück.

Die US-Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Anfrage zum NSA-Skandal offenbar kalt abblitzen lassen. Einem Medienbnericht zufolge wollte Washington der deutschen Regierungschefin keinen Einblick in in ihre NSA-Akte gewähren.

Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr weiter auf die Gefahr eines Giftgasangriffs im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Truppe daher seit Beginn der Raketenabwehr-Mission 19 Spezialfahrzeuge in die Türkei gebracht.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gab den Startschuss für die Erprobung der Pflegereform. Die Pflege soll zielgenauer werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mehr Geld erhalten.

In der Ukraine-Krise gibt es eine neue diplomatische Initiative zur Entschärfung der Lage. Auf einem Außenministertreffen kommende Woche sollen die USA und die EU das Thema mit Russland und der Ukraine beraten, wie die EU-Kommission am Dienstagabend mitteilte.

Über Monate waren die Fronten in Venezuela verhärtet, bei Protesten gab es Tote. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Der Staatenbund Unasur bewegte Opposition und Regierung zu direkten Gesprächen. Vermitteln soll der Vatikan.

Im Streit um die Rente mit 63 geraten SPD und Union zusehends schwerer aneinander. Angeblich gibt es nun eine Art Schlichtungsverfahren. Zwischen den Konfliktparteien vermitteln soll Kanzleramtschef Peter Altmaier.