Der russische Präsident Wladimir Putin soll den Polen 2008 vorgeschlagen haben, gemeinsam mit Russland die Ukraine aufzuteilen. Das behauptet der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski — und hat damit einen Sturm der Entrüstung in der polnischen Politik entfacht.
Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben offenbar eine der Waffenlieferungen erbeutet, die von den USA über Kobane für die kurdischen Verteidiger abgeworfen wurde.
Unter Aufsicht von IS-Kämpfern hat ein Mann in Syrien seine Tochter wegen mutmaßlichen Ehebruchs gesteinigt. Das grausame Vorgehen wurde auf einem Video festgehalten, das am Dienstag von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat veröffentlicht wurde.
Die Marschroute der SPD ist klar: Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Sonderfall. Von einer Signalwirkung für den Bund will Parteichef Sigmar Gabriel nichts wissen. Dennoch macht sich in der Union Fassungslosigkeit breit. Sie traut den Genossen nicht.
Wladimir Putin soll den Polen vor mehreren Jahren vorgeschlagen haben, die Ukraine unter beiden Ländern aufzuteilen. Der ehemalige Außenminister Radoslaw Sikorski weist den Bericht eines US-Magazins zurück.
Meinung · Das Verfassungsgericht hat die parlamentarische Kontrolle bei Waffenexporten gestärkt, der Regierung aber weite Handlungsspielräume zugestanden. Der Versuchung, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte Angela Merkel besser widerstehen.
Die Bundesregierung will die Entwicklung von internetbasierten Dienstleistungen in Deutschland künftig finanziell fördern.
Amnesty international wirft Russen und Ukrainern falsche Berichte über Gräueltaten in der Ostukraine vor. Wohl aber gebe es Hinweise auf Hinrichtungen auf beiden Seiten.
Das ukrainische Militär hat Vorwürfe über den Einsatz international geächteter Streubomben im Konfliktgebiet Ostukraine zurückgewiesen.
Die Bundesregierung kann weiterhin im Geheimen über Waffenexporte entscheiden und muss erst nach einer entsprechenden Genehmigung den Bundestag informieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Mit mehr als 5,3 Millionen Einwohnern ist das Ruhrgebiet der größte deutsche Ballungsraum. Er entstand im Zuge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert - die Kohlezechen waren die Keimzellen der modernen Großstädte. Die Kommunen stehen heute wirtschaftlich und finanziell vor enormen Problemen. So konnten sie 2012 ihr Jahresdefizit zwar um 37,1 Prozent verringern, dennoch gaben sie 549 Millionen Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Das geht aus dem neuen Finanzbericht des Regionalverbands Ruhr hervor, in dem 15 Städte und Kreise zusammengeschlossen sind. Pro Einwohner hatten die Ruhr-Städte 2012 im Schnitt 711 Euro an Sozialausgaben - der NRW-Schnitt liegt bei 650 Euro. Die Gesamtschulden in der Region lagen Ende 2013 bei rund 21,8 Milliarden Euro.
Im Parlament wird feinsäuberlich unterschieden zwischen Fraktionszwang (verboten!) und Fraktionsdisziplin (wird energisch eingefordert). Das Gewissen der Abgeordneten muss sich da mitunter ein bisschen dehnen.
Drei Zeppeline hat der US-Reifenhersteller Goodyear gekauft und belebt damit eine Kooperation der Zwischenkriegszeit wieder.
Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein U-Boot gesichtet worden sein soll. Die Streitkräfte räumten am Montagabend ein, dass das Foto, das sie am Sonntag dazu veröffentlicht hatten, an einem anderen Ort in den Schären aufgenommen wurde.
Vor der Küste Stockholms suchen die schwedischen Streitkräfte weiter nach einem ausländischen U-Boot. Drei Augenzeugen hatten von einem auf- und abtauchenden Unterwasserfahrzeug berichtet. Die Schweden sind überzeugt, dass sich eine ausländische Macht unerlaubt in ihren Gewässern aufhält.
Aviv (dpa) "Wählen Sie drei Eigenschaften, die Sie am besten beschreiben: abenteuerlustig, stabil, sensibel, teamfähig, unabhängig, furchtlos ..." Was wie ein Psychotest aus einem Klatschmagazin anmutet, ist in Wahrheit eine Bewerbung für einen der geheimnisvollsten Nachrichtendienste der Welt. Wer die sieben Fragebögen ausfüllt, könnte schon bald ein Mossad-Agent sein.
Bei einem Selbstmordanschlag in einer schiitischen Moschee in Bagdad hat ein Attentäter mindestens zehn Gläubige mit in den Tod gerissen. Mindestens 25 weitere Menschen seien bei dem Angriff in der irakischen Hauptstadt verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Anschlag galt einer Moschee im Bezirk Sinak.
Unter dem Druck der westlichen Verbündeten gab die Türkei unterdessen ihren Widerstand gegen militärische Hilfsmaßnahmen für Kobane auf und erlaubte den Transfer kurdischer Kämpfer aus dem Nordirak über türkisches Staatsgebiet nach Kobane.
Es stimmt: Die Türkei hat unter den Folgen des syrischen Bürgerkriegs stärker zu leiden als all jene Länder, die ihr jetzt gute Ratschläge erteilen. Hunderttausende Flüchtlinge hat das Land klaglos aufgenommen, das sollte uns Respekt abnötigen. Ansonsten aber, das ist leider ebenso wahr, ist die türkische Syrien-Politik ein einziges Fiasko.
Der groteske Personenkult der Kim-Dynastie spiegelt sich auch in Briefmarken wider.
Für die Unterbringung der Flüchtlinge in NRW will die rot-grüne Landesregierung den Kommunen zusätzlich rund 46 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für dieses Jahr hatte das Land 111 Millionen Euro veranschlagt. Zudem soll Personal aufgestockt und die ehrenamtliche Hilfe gestärkt werden. Dies ergab der gestrige "Flüchtlingsgipfel" in Essen, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einberufen hatte. An dem Treffen nahmen etwa 40 Vertreter von Hilfsorganisationen, Kommunen, Kirchen und Politik teil. Das Gesamtpaket beinhaltet auch psychologische und soziale Betreuung sowie einen Gesundheitsfonds. Unterdessen hat die Stadt Duisburg angekündigt, die für Flüchtlinge aufgestellten Zelte wieder abzubauen.
Meinung · In einigen Monaten wird sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Frage gefallen lassen müssen, ob sie sich selbst ins Aus manövriert hat. Wenn es noch einen Politiker in der großen Koalition gegeben haben sollte, der an der Notwendigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit gezweifelt hat - spätestens seit dem Wochenende dürfte auch er überzeugt sein. Da reiht sich ein 60-stündiger Arbeitskampf des Zugpersonals nahtlos an den Streik der Lufthansa-Piloten. Diese Streikfreude mitten in der Ferienzeit lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen. Denn nicht die Unternehmen, sondern die Kunden werden getroffen, die lange den wohlverdienten Urlaub herbeigesehnt haben. Die befürchteten britischen Verhältnisse scheinen zum Greifen nahe.
Im Landtag wird es heute zu einer ungewöhnlichen Sitzung kommen: Der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei werden erläutern, warum sie die im August ausgehandelte Solderhöhung von im Schnitt etwas über drei Prozent für die höheren Beamten hinnehmen - obwohl sie gerne mehr hätten. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW wird aber verkünden, dass er weiter für eine höhere Besoldung klagt. "Wir hängen hinter der allgemeinen Entwicklung der Gehälter deutlich zurück", sagt Christian Friehoff, Vorsitzender des Verbandes.
Joko Widodo hat viel zu tun. Gestern wurde der 53-Jährige als neuer Präsident Indonesiens vereidigt. Er regiert damit nicht nur das mit rund 240 Millionen Einwohnern größte muslimisch geprägte Land der Welt, sondern auch einen der korruptesten Staaten. Das will Widodo ändern.
Am 4. November sind Senatswahlen in den USA. Der Parteienstreit in der Hauptstadt frustriert die Wähler - darauf reagieren die Kandidaten.
Der Tübinger Oberbürgermeister stand schon im Abseits. Jetzt schaffte er doch die Wiederwahl - und hat Perspektiven auf mehr.
Thüringens SPD-Führung hat die Weichen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, Bodo Ramelow, gestellt. Der erweiterte Landesvorstand der Sozialdemokraten gab gestern einstimmig eine Koalitionsempfehlung für Rot-Rot-Grün ab. Die SPD-Spitze entschied sich damit gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden schwarz-roten Koalition. Die rund 4300 SPD-Mitglieder in Thüringen müssen bis zum 3. November in einem Basisvotum über Rot-Rot-Grün abstimmen.
Verbraucher müssen sich im nächsten Jahr auf einen neuen Anstieg der Strompreise einstellen. Grund sind die steigenden Netzgebühren, die Netzbetreiber wie Amprion verlangen. In Nordrhein-Westfalen steigen laut dem Verbraucherportal Verivox die Netzgebühren, die ein Fünftel des Strompreises ausmachen, im Schnitt um zwei Prozent. Hinzukommt, dass die besondere Netz-Umlage erhöht wird, die Haushalte und normale Betriebe zahlen müssen, um die Vergünstigungen einer wachsenden Zahl von energieintensiven Betrieben auszugleichen.
Der Rücktritt von zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin Midori Matsushima zogen sich gestern unter anderem wegen des Vorwurfs illegaler Wählergeschenke zurück.
Deutschland solle seine Investitionen in drei Jahren um 50 Milliarden Euro steigern, fordern Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister. Doch kaum sitzen sie in Berlin im Büro von Wolfgang Schäuble, rudern sie lieber zurück.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Polen nach Angaben des ehemaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im Jahr 2008 eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen.
Eins muss man den Stromversorgern zugute halten: Für den kräftigen Strompreis-Anstieg in den vergangenen Jahren war vor allem der Staat verantwortlich. Die abrupte und schlecht gemanagte Energiewende hat diverse Umlagen steigen lassen. Zudem mussten Haushalte und normale Betriebe dafür zahlen, dass der Staat immer mehr vermeintlich energieintensiven Betrieben Vergünstigungen gewährte. Mittlerweile sind Versorger nur noch für ein Viertel des Strompreises verantwortlich.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Gesetze gegen Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" verschärfen. "Künftig soll sich auch strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen", so Maas. Zudem solle ein Straftatbestand Terrorismusfinanzierung eingeführt werden. Leitartikel Seite A 2
Noch Mitte der 90er waren mehr als 80 Prozent der Eltern in Deutschland verheiratet. Heute wachsen deutlich mehr Kinder in anderen Strukturen auf. Psychologen und Wissenschaftler bewerten den Trend.