Alle Politik-Artikel vom 03. August 2017
"Mauer ist unwichtigstes Ding überhaupt"
"Mauer ist unwichtigstes Ding überhaupt"

Vertrauliche Telefonate Trumps geleakt"Mauer ist unwichtigstes Ding überhaupt"

Aufgrund eines neuen Leaks im Weißen Haus sind Mitschriften vertraulicher Telefonate Donald Trumps mit Regierungschefs anderer Staaten veröffentlicht worden. Prahlerisch, drohend und ungeduldig gibt sich der US-Präsident in den Gesprächen.

Staatsanwältin ermittelt gegen Nicolás Maduro wegen Wahlbetrugs
Staatsanwältin ermittelt gegen Nicolás Maduro wegen Wahlbetrugs

ManipulationsvorwürfeStaatsanwältin ermittelt gegen Nicolás Maduro wegen Wahlbetrugs

Der Druck auf Venezuelas sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro steigt: Er gerät wegen massiver Betrugsvorwürfe bei der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung in Erklärungsnot. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn.

Retter unter Verdacht
Retter unter Verdacht

Flüchtlinge im MittelmeerRetter unter Verdacht

Private Seenotretter fischen Flüchtlinge aus dem Meer, aber manchen EU-Regierungen gefällt das gar nicht. Machen die Helfer gemeinsame Sache mit Schleppern? Fragen und Antworten.

Neue Feuerpause soll 150.000 Menschen schützen
Neue Feuerpause soll 150.000 Menschen schützen

SyrienNeue Feuerpause soll 150.000 Menschen schützen

In der syrischen Provinz Homs gilt seit Donnerstag eine neue Feuerpause: Mit Hilfe Russlands ist ein Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen vereinbart worden, von dem rund 150.000 Einwohner profitieren.

Donald Tusk sagt zum Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski aus
Donald Tusk sagt zum Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski aus

Smolensk-VerfahrenDonald Tusk sagt zum Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski aus

Ermittler haben EU-Ratspräsident Donald Tusk zu dem Flugzeugunglück von Smolensk im Jahre 2010 befragt. Bei dem Absturz ist der frühere polnische Präsident Lech Kaczynski ums Leben gekommen. Dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski versucht derweil, Tusk als möglichen Rivalen zu demontieren.

Verschleppung belastet deutsch-vietnamesische Beziehung
Verschleppung belastet deutsch-vietnamesische Beziehung

Entführungsfall um Trinh Xuan TanhVerschleppung belastet deutsch-vietnamesische Beziehung

Die mutmaßliche Entführung von Trinh Xuan Tanh durch den vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam inzwischen erheblich. Die Regierung in Hanoi streitet alles ab, versucht aber die Wogen zu glätten.

Trauerfeier für die getöteten Soldaten
Trauerfeier für die getöteten Soldaten

MaliTrauerfeier für die getöteten Soldaten

Mit einer ökumenischen Trauerfeier in Fritzlar haben Angehörige, Freunde und Kameraden sowie Vertreter aus Politik und Kirche der beiden in Mali umgekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht. Zuvor konnten die Familien unter Ausschluss der Öffentlichkeit Abschied nehmen.

Abhörprotokolle belasten deutsche Seenotretter
Abhörprotokolle belasten deutsche Seenotretter

Schiff "Iuventa" beschlagnahmtAbhörprotokolle belasten deutsche Seenotretter

Nach der Beschlagnahmung des Schiffs "Iuventa" der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" hat die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew veröffentlicht.

Präsident Ruhani plädiert für mehr Freiheiten im Iran
Präsident Ruhani plädiert für mehr Freiheiten im Iran

Zweite AmtszeitPräsident Ruhani plädiert für mehr Freiheiten im Iran

Der iranische Präsident Hassan Ruhani ist offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Ganz oben auf seiner Agenda steht, mehr Freiheiten im Land zu erlauben - und eine rationale internationale Politik.

Dschihadist aus Solingen soll auf Interpol-Liste stehen

Mögliche SelbstmordattentäterDschihadist aus Solingen soll auf Interpol-Liste stehen

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat laut einem Medienbericht eine Fahndungsliste mit den Namen von 173 potenziellen IS-Selbstmordattentätern verschickt. Unter den gesuchten Extremisten ist demnach auch ein deutscher Dschihadist aus NRW.

Richter: Personalmangel lähmt Justiz

BerlinRichter: Personalmangel lähmt Justiz

Wegen Personalmangels können Polizei und Strafjustiz nach Aussage ihrer Berufsverbände die innere Sicherheit nur noch mit Abstrichen gewährleisten. Bundesweit fehlten mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte sowie 20.000 Polizisten, warnten Deutscher Richterbund und Gewerkschaft der Polizei.

Es mangelt an Respekt

Es mangelt an Respekt

Moderne Kunst ist im besten Sinne immer eine Art Provokation: ein Widerstand gegen die Konvention, eine Irritation im Gewohnten, eine Störung des scheinbar Reibungslosen. Ein gewisses Streitpotenzial gehört zu ihrem Wesen, das noch gesteigert wird, wenn sich Kunsterfahrung nicht im gesicherten Terrain von Museen ereignet, sondern im sogenannten öffentlichen, ungeschützten Raum. Dann kommt es zu Konfrontationen, die heftiger sind als üblich und bei denen auch Ressentiments gegen alles Moderne zum Ausdruck kommen. Der zunehmende Vandalismus - wie jetzt bei der wiederholten Beschädigung von Kunstwerken in Münster - verweigert jeden Streit. In der Kunst-Vernichtung steckt die Unfähigkeit zur Artikulation, der Mangel an Respekt und die Verweigerung, sich auf Anderes überhaupt einzulassen. Wer Kunst zerstört, möchte ihre Überlieferung beenden. Man muss nicht jede Kunst mögen. Vandalismus aber ist ein bedenkliches Symptom für unsere Gesellschaft. Weil der Lust an Zerstörung immer auch der Verlust an Neugier, Offenheit und Toleranz innewohnt.

Trump will auch die legale Zuwanderung in die USA beschränken
Trump will auch die legale Zuwanderung in die USA beschränken

Vorzug für qualifizierte AusländerTrump will auch die legale Zuwanderung in die USA beschränken

US-Präsident Donald Trump will nicht nur die illegale Einwanderung massiv eindämmen, sondern künftig auch dem legalen Zuzug von Ausländern einen Riegel vorschieben.

Greenpeace protestiert nach Dieselgipfel vor Kanzleramt
Greenpeace protestiert nach Dieselgipfel vor Kanzleramt

"Enttäuschendes Ergebnis"Greenpeace protestiert nach Dieselgipfel vor Kanzleramt

Am Morgen nach dem Dieselgipfel in Berlin haben Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt protestiert. Auch der Opposition sind die Ergebnisse des Treffens zu wenig. Umweltschützer sprechen von einer "Marionettenshow".

Herbert Kessen . . . will Protestant und Katholik sein

PersönlichHerbert Kessen . . . will Protestant und Katholik sein

Mit den Feiern zum Reformationsjubiläum wird in diesem Jahr an das Ereignis erinnert, das zur Spaltung in evangelische und katholische Kirche führte. Der perfekte Zeitpunkt, um eine neue Debatte um die Ökumene loszutreten - zumindest wenn es nach Herbert Kessen geht. Der 68-Jährige hat ein ganz besonderes Anliegen: Durch eine Doppel-Mitgliedschaft möchte der Katholik auch Teil der evangelischen Kirche werden. Mit einer mehr als 400 Kilometer langen Rad-Pilgerfahrt möchte er auf sein Ansinnen aufmerksam machen. Das Ziel: die Lutherstadt Wittenberg. Am 10. August will Kessen dort vor der Schlosskirche seinen Mitgliedsantrag mitsamt ausführlicher Begründung auf ein Plakat gedruckt ausstellen.

Verdacht auf Wahlbetrug in Venezuela erhärtet sich

CaracasVerdacht auf Wahlbetrug in Venezuela erhärtet sich

Bei der Wahl der umstrittenen Verfassungsversammlung in Venezuela ist es nach Daten der Wahlkommission offenbar zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Den internen Zahlen zufolge, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, hatten am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr erklärt, dass 8,1 Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen seien.

Gott des Geldes

StichwortGott des Geldes

Der Siegeszug der monotheistischen Religionen und die wachsende Zahl von Menschen, die an gar keinen Gott mehr glauben, haben nicht verhindert, dass es in unserem Alltag von Göttern nur so wimmelt. Da gibt es den Wettergott, den Fußballgott, die Göttinnen der Lust und eben - besonders verwerflich - den Gott des Geldes. Der schlägt gerade im Fußball unbarmherzig zu, wie Freiburgs Kulttrainer Christian Streich jetzt anlässlich des 222-Millionen-Euro-Kaufs des brasilianischen Stürmers Neymar durch den französischen Club Paris St. Germain unangenehm erfährt. "Der Gott des Geldes wird immer größer, und irgendwann verschlingt er alles", klagt der Badener und denkt an seine Mannschaft, deren Wert selbst zusammengenommen weit hinter dieser Hausnummer bleibt. kes

Vietnams Geheimdienst entführt Landsmann in Berlin

BerlinVietnams Geheimdienst entführt Landsmann in Berlin

Die Bundesregierung hat Vietnam die Entführung eines Bürgers des südostasiatischen Landes aus Berlin vorgeworfen und weitreichende Konsequenzen angedroht. "Die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh auf deutschem Boden ist ein präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und das Völkerrecht", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv negativ zu beeinflussen."

Keine Panik bei Eiern

Keine Panik bei Eiern

Im Skandal um mit Schädlingsbekämpfungsmitteln verseuchte Eier hat die niederländische Lebensmittelbehörde gestern ein Eigentor geschossen. Wer der Nation erst empfiehlt, überhaupt keine Eier mehr zu essen, und dann wieder zurückrudert, setzt sich dem Verdacht aus, er habe die Lage nicht mehr im Griff. Das ist der schlimmste Eindruck, den man verunsicherten Verbrauchern vermitteln kann. Was hilft, ist fortlaufende Information über neue Erkenntnisse und betroffene Betriebe. Alles andere löst nur Panik aus.

Trump verschärft per Gesetz Sanktionen gegen Russland
Trump verschärft per Gesetz Sanktionen gegen Russland

Ukraine-KonfliktTrump verschärft per Gesetz Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafmaßnahmen.

Al Dschasira fällt bei Netanjahu in Ungnade

JerusalemAl Dschasira fällt bei Netanjahu in Ungnade

Israels Regierungschef will den katarischen Sender verbieten lassen. Die Journalisten kontern, damit schade sich Israel nur selbst.

Bundesregierung will Abschiebefristen streichen
Bundesregierung will Abschiebefristen streichen

Nach Hamburger MesserattackeBundesregierung will Abschiebefristen streichen

Nach der Messerattacke von Hamburg hat sich das Bundesinnenministerium dafür ausgesprochen, die Fristen bei Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder abzuschaffen.

A40-Rheinbrücke auf unbestimmte Zeit gesperrt

DuisburgA40-Rheinbrücke auf unbestimmte Zeit gesperrt

Neue Hiobsbotschaft für Autofahrer in NRW: Die Rheinbrücke der A40 bei Duisburg muss in beide Richtungen vollständig gesperrt werden. Grund ist ein Riss in der Seilverankerung, wie der Landesbetrieb Straßen NRW gestern mitteilte. Die Sperrung erfolgte noch gestern Nachmittag. Wie lange die Reparatur dauern würde, konnte ein Sprecher der Straßenbehörde noch nicht abschätzen, es würden aber sicher mehrere Tage sein. Die Brücke ist Teil der wichtigsten Verbindung von den Niederlanden ins Ruhrgebiet. In der jetzigen Ferienzeit rollen über sie zwar rund 20 Prozent weniger Fahrzeuge als sonst, aber auch das sind noch rund 80.000 Autos am Tag. Der Riss war bei einer Routineüberprüfung entdeckt worden.

Medwedew spricht nach US-Sanktionen von "Handelskrieg"
Medwedew spricht nach US-Sanktionen von "Handelskrieg"

Strafmaßnahmen gegen RusslandMedwedew spricht nach US-Sanktionen von "Handelskrieg"

Trump ist nicht glücklich über die Sanktionen gegen Russland, unterzeichnet sie aber dennoch. Aus Moskau kommt scharfe Kritik, und zwar von gleich mehreren Seiten. Der russische Ministerpräsident Medwedew benutzt sogar das Wort "Handelskrieg".

Erlebnisse nachklingen lassen
Erlebnisse nachklingen lassen

GesellschaftskundeErlebnisse nachklingen lassen

Viele Menschen übertragen den schnellen Takt ihrer Arbeit auf die Freizeit und nehmen sich zu viel vor. Wer das Erlebte nicht mehr sacken lassen kann, hat aber nichts von all den Aktivitäten.

Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet
Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet

VenezuelaErmittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet

Venezuela hat derzeit praktisch zwei Volksvertretungen - das echte Parlament und eine neugewählte Verfassungsversammlung. Manipulationsvorwürfe bei der Wahl bringen Staatschef Maduro jetzt in akute Erklärungsnot.

Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels sind mager
Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels sind mager

Software-Updates beschlossenDie Ergebnisse des Diesel-Gipfels sind mager

Meinung · Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels lassen zu wünschen übrig. Mit Software-Updates bei fünf Millionen Diesel-Pkw wird das Problem zu hoher Stickoxid-Emissionen nicht ausreichend gelöst. Zumal nicht klar ist, wie viele Dieselfahrer dem Nachrüstungsaufruf folgen werden.

Wahlausschuss: Piraten-Kandidatin nicht zugelassen
Wahlausschuss: Piraten-Kandidatin nicht zugelassen

MeerbuschWahlausschuss: Piraten-Kandidatin nicht zugelassen

Piraten-Politikerin Sandra Leurs aus Krefeld, die sich im Wahlkreis 110 (Krefeld I / Neuss II) für ihre um ein Direktmandat bewerben wollte, wurde jetzt vom Wahlausschuss zur Bundestagswahl am 24. September nicht zugelassen.

Ausschuss lässt Vorschläge zur Bundestagswahl zu
Ausschuss lässt Vorschläge zur Bundestagswahl zu

Kreis MettmannAusschuss lässt Vorschläge zur Bundestagswahl zu

Der Kreiswahlausschuss hat alle eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Alle Kreiswahlvorschläge waren fristgerecht eingereicht worden, Mängel wurden nicht festgestellt.