Niedersachsen und VWLand unter
Absprachen zwischen Volkswagen und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch vor Rot-Grün gebräuchliche Praxis. Damit muss endlich Schluss sein. Das VW-Gesetz gehört abgeschafft.
Absprachen zwischen Volkswagen und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch vor Rot-Grün gebräuchliche Praxis. Damit muss endlich Schluss sein. Das VW-Gesetz gehört abgeschafft.
Von Deeskalation keine Spur: US-Präsident Donald Trump ist nicht von seiner "Feuer und Zorn"-Warnung an Nordkorea abgewichen. Trump sagte am Donnerstag in seinem Golfclub im US-Staat New Jersey, vielleicht sei diese Aussage nicht hart genug gewesen.
Der Aufstieg Nordkoreas zur Atommacht wird sich wohl nicht mehr verhindern lassen. Das wird die gesamte Region destabilisieren und vermutlich Nachahmer finden - die Welt steht vor einer neuen Runde nuklearer Rüstung.
Der niedersächsische Landtag die Weichen für eine rasche vorgezogene Wahl gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landesparlaments in Hannover dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten.
Nach den großen Zuwanderungszahlen in den Jahren 2015 und 2016 stehen aktuell in zwölf der 16 Bundesländer einem Bericht zufolge Erstaufnahmeeinrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen leer.
Falls Nordkorea tatsächlich einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam startet, wären Nato-Staaten wie Deutschland nicht verpflichtet, die Amerikaner militärisch zu unterstützen.
Die Türkei hat Haftbefehle gegen 35 Journalisten und andere Medienschaffende ausgestellt. Die Polizei habe in Istanbul Durchsuchungen vorgenommen, um die Verdächtigen festzunehmen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.
Nur wer sich vertrauen kann, kann auch koalieren. In Berliner Restaurants bereiten Politiker in Debattierclubs neue Bündnisse vor.
Ein Platz in der nächsten Landesregierung in Niedersachsen wäre Ursula von der Leyen sicher. Spekulationen, dass es sie angesichts der politischen Krise in ihrer Heimat in die niedersächsische Landespolitik ziehen könnte, wies die Bundesverteidigungsministerin aber deutlich zurück.
Eher emotional denn sachlich ist die erste Beratung über die Selbstauflösung des niedersächsischen Landtags verlaufen. SPD und CDU lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.
Nach der Aufregung über Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil und dessen enger Abstimmung mit VW, erklärt nun die FDP: Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung soll ihre Kommunikation mit Volkswagen abgestimmt haben.
Meinung · Die Drohgebärden zwischen Nordkorea und den USA sind riskant. Um Kim Jong Un wenigstens einzuhegen, bleibt eigentlich nur eins: ein neuer diplomatischer Anlauf — zum Beispiel, in dem man dem Regime in Pjöngjang einen Friedensvertrag anbietet.
Anschluss zu finden ist nicht immer einfach. Um dahinzugelangen, wo andere sich befinden, muss man, da gibt es kein umher, aufholen. Der versierte Motorsportler, der affine Leichtathlet und auch der geübte Wahlkämpfer wissen das. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist zu der Auffassung gelangt, dass zwischen Altenpflege und Krankenpflege ein Aufholbedarf besteht. Die Arbeitsbedingungen der Altenpfleger müssten verbessert werden, sagte Gröhe. Allerdings: Selbst wenn die Altenpfleger die Krankenpfleger eingeholt haben sollten, müssen beide noch einen kräftigen Schritt nach vorne machen, damit es ihnen wirklich gut geht. Das könnte doch die SPD mal fordern. Im politischen Wettrennen müssen die Sozialdemokraten schließlich noch ordentlich aufholen. her
Al Gore ist während seines jahrzehntelangen Kampfes gegen die Erderwärmung grau geworden, er trägt Cowboystiefel zum Maßanzug - und bläst jetzt zum Angriff auf die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump. In Berlin stellte er dafür seinen neuen Film vor. Es ist die Fortsetzung der vor gut zehn Jahren erschienenen Dokumentation "Eine unbequeme Wahrheit", die 2007 einen Oscar erhielt. Einst hatte Gore die Weltöffentlichkeit mit dem Film wachgerüttelt, den Menschen so die Gefahr durch den Klimawandel und den damit einhergehenden Anstieg des Meeresspiegels drastisch vor Augen geführt.
Ein Mann hat in einem Pariser Vorort sechs Soldaten mit einem Auto verletzt.
Noch wenige Wochen, dann wird der nächste Bundestag gewählt. Die Union kann dem Datum entspannt entgegensehen — wenn die Umfragen nicht täuschen. Aber Kanzlerin Merkel verliert an Zustimmung.
Nach Angaben der Wahlkommission liegt Amtsinhaber Kenyatta überraschend deutlich vorne. Herausforderer Odinga glaubt das nicht.
Donald Trumps kaum bemäntelte Warnung vor einem Atomschlag gegen Nordkorea hat all jene bestärkt, die meinen, dass dieser Präsident wohl nichts mehr dazulernt. Er kann es einfach nicht ausstehen, wenn ihn einer übertrumpft. Droht Kim Jong Un, droht er umso stärker zurück. Offenbar geht es ihm mindestens so sehr um sein Ego wie darum, strategische Ziele durchzusetzen. Das Absurde daran ist, dass sich der Staatschef der Supermacht auf das Niveau des Diktators eines wirtschaftlich hoffnungslos abgehängten Landes begibt. Auf das Niveau eines Autokraten.
Boomende Konjunktur und niedrige Zinsen haben die Finanzlage in Nordrhein-Westfalen laut einer Bertelsmann-Studie kaum entspannt.
Die Stadt Essen hat mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Und Essen ist in NRW nicht einmal ein Einzelfall. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Regionen Deutschlands kann kaum mehr die Rede sein.
Die Bundesregierung sieht auch nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul von Ende Mai mit rund 150 Toten keinen Grund, von ihrer ursprünglichen Einschätzung abzuweichen, dass Abschiebungen nach Afghanistan je nach individuellem Fall durchaus möglich sind. Zu diesem Schluss kommt ein an die für Rückführungen zuständigen Bundesländer verschickter vertraulicher Bericht, in dem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Ländern erläutern, dass Abschiebungen durchgeführt werden können.
Die französische Polizei hat den mutmaßlichen Angreifer auf Soldaten nach wenigen Stunden in Nordfrankreich gefasst. Ein Verdächtiger, der das zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeug gesteuert habe, sei auf der Autobahn zwischen Paris und Boulogne-sur-Mer festgenommen worden, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe. Nach Angaben aus Justizkreisen war der Verdächtige unbewaffnet und wurde bei der Festnahme verletzt. Zudem sei ein Polizist durch eine verirrte Kugel verletzt worden. Am Morgen war der BMW-Fahrer im Pariser Vorort Levallois-Perret in eine Gruppe Soldaten gerast. Dabei wurden sechs französische Militärangehörige verletzt.
Volkswagen ist ein internationales Aushängeschild der deutschen Wirtschaft - daran konnten bislang selbst diverse Skandale nichts ändern. Wie in einer Seifenoper ging es ständig weiter. Doch wie lange geht das noch gut?
Ein Zwischenbericht kann die Ursache für den Tiger-Absturz nicht klären.
Viele Menschen verbinden mit dem Begriff der Offenheit nur noch die Vorstellung von Kontrollverlust. Dabei kann sich nur eine offene Gesellschaft an die Anforderungen der Zukunft anpassen.
Abstiegsangst und Unsicherheit über die eigene Zukunft sind die Hauptgründe für Wähler, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Nach einer gestern vorgestellten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stehen AfD-Wähler materiell nicht schlechter da als der Bevölkerungsdurchschnitt. Sie haben aber größere Befürchtungen, die Kontrolle über ihr Leben zu verlieren. Zwei Drittel der Wahlberechtigten, die die AfD wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, machen sich Sorgen um ihre Zukunft - in der Gesamtbevölkerung ist das nur jeder Zweite (46 Prozent).
Im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea wächst nach einem verbalen Schlagabtausch beider Staatschefs die Furcht vor einer militärischen Eskalation. Die Führung in Pjöngjang drohte gestern mit einem Raketenangriff auf die US-Pazifikinsel Guam als Präventivschlag, wenn es Anzeichen für eine Provokation seitens der USA gebe. US-Präsident Donald Trump hatte den Tonfall verschärft und Nordkorea mit "Feuer und Zorn" gedroht, wie es die Welt noch nie erlebt habe. US-Außenminister Rex Tillerson bemühte sich um Deeskalation. Er glaube nicht, dass von Nordkorea eine unmittelbare Bedrohung ausgehe.
Mindestens 30 Zivilisten sind bei Gefechten zwischen Miliz und Bürgerwehr in der Zentralafrikanischen Republik getötet worden. Unter den Opfern sind auch sechs freiwillige Helfer des Roten Kreuzes.
Die verbalen Angriffe zwischen Nordkorea und den USA verschärfen sich. Donald Trump droht mit "Feuer und Wut", verweist auf die Stärke der US-Atomwaffen. Doch Pjöngjang reagiert unbeeindruckt und spottet: Ein sachlicher Dialog mit "diesem Typen" sei unmöglich.
Donald Trump droht Nordkorea indirekt mit einem nuklearen Angriff. In Washington herrscht darüber parteiübergreifend Entsetzen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel ausgeschlossen, sollte die SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein.