Jamaika-SondierungBündnis der eckigen Klammern
Meinung · Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Suche nach Lösungen nur mühsam voran. Die Kanzlerin wirkt seltsam teilnahmslos. Dabei wäre eine Koalition der Vernunft auch eine große Chance.
Moskau weist Vorwürfe zurückSpanien warnt vor russischer Einmischung in Katalonien-Votum
Spanien hat die EU-Partner vor einer mutmaßlichen Desinformationskampagne zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien gewarnt. Man habe nach eigener Darstellung Belege für eine versuchte Einflussnahme russischer Gruppen auf das Referendum. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Mehrere Kinder unter den OpfernMehr als 50 Zivilisten bei Luftangriffen im Norden Syriens getötet
Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 53 Zivilisten am Montag getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zunächst von mindestens 21 Toten gesprochen, darunter auch mehrere Kinder.
Treffen in SotschiPutin und Erdogan beraten über politische Lösung in Syrien
Militärisch hat Russland das Blatt im syrischen Bürgerkrieg gewendet, nun sucht es auch eine politische Lösung. Davon wollte Putin auch seinen Verbündeten Türkei überzeugen. Erdogan reagierte bei einem Treffen in Sotschi allerdings zurückhaltend.
US-Präsident auf den PhilippinenTrump und Duterte sprechen nur "kurz" über Menschenrechte
Der philippinische Präsident Duterte wird international wegen seines brutalen Drogenkrieges kritisiert. Barack Obama nannte er bei mehreren Gelegenheiten einen Hurensohn. US-Präsident Trump hob bei einem Besuch in Manila dennoch sein gutes Verhältnis zu Duterte hervor.
Zeremonie in BrüsselEU-Staaten gründen Verteidigungsunion
Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit.
Jamaika-SondiererungenEinigung bei Klimaschutz weiterhin nicht in Sicht
In wenigen Tagen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne die Sondierungs-Gespräche beenden. Bei der Konsenssuche kommen sie allerdings nur mühsam voran. Vor allem über die Klimaschutz-Politik wird heftig debattiert.
Früherer Pharma-ManagerAlex Azar soll neuer US-Gesundheitsminister werden
US-Präsident Donald Trump hat am Montag den früheren Pharma-Manager Alex Azar als Gesundheitsminister nominiert. Azar werde sich um eine bessere Gesundheitsvorsorge und niedrigere Medikamentenpreise kümmern, twitterte Trump am Montag.
Bericht der AtombehördeIran hält sich an Vorschriften des Atom-Deals
Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllt der Iran seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen. US-Präsident Donald Trump, einer der größten Kritiker des Abkommens, hatte kürzlich gedroht, einen härteren Kurs gegenüber dem Iran zu fahren.
Terroranschläge von 2015Frankreich gedenkt der Opfer in Paris
Vor zwei Jahren wurden in Paris bei islamistischen Anschlägen 130 Menschen getötet, mehr als 350 verletzt. Am Montag hat Frankreich in stillen Zeremonien den Opfern der Anschläge gedacht. Unter den Trauernden am Konzerthaus Bataclan war auch der Sänger der US-Band Eagles of Death Metal.
Nach Südkorea übergelaufenNordkoreanische Soldat bei Flucht angeschossen
Einem nordkoreanischen Soldaten ist am Montag unter dem Feuer seiner Kameraden die Flucht in den Süden gelungen. Das teilte der südkoreanische Generalstab mit.
Nach möglichem Jamaika-AusNeuwahlen könnten rund 92 Millionen Euro kosten
Sollten die Jamaika-Verhandlungen scheitern und Neuwahlen notwendig werden, könnten diese mit rund 92 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Harte Entscheidung besser als Hängepartie
Die Woche der Entscheidung hat begonnen. In der Nacht zum Freitag wird klar sein, ob eine Jamaika-Koalition im Bund eine Chance hat oder nicht. Das ist besser als eine Hängepartie, durch die das Inland und auch das Ausland immer mehr abgeschreckt werden. Der Notnagel der Grünen würde nicht halten, noch weitere Verhandlungen zu fordern. Die Kanzlerin ist sicher bereit, am Freitag schlaflos vors Parteigremium zu treten. Nicht aber, eine vierte Sondierungsrunde einzuläuten. Die Positionen sind ausgetauscht.
ParisStrahlende Sorgenkinder
Die Atomindustrie war einst Frankreichs Stolz. Inzwischen sind die Konzerne hoch verschuldet und in den altersschwachen Kraftwerken häufen sich die Pannen.
HannoverSparkassenpräsident vor dem Aus
Georg Fahrenschon soll bis spätestens morgen seinen Rückzug erklären.
UmfrageCSU verliert in Bayern unter Seehofer weiter an Boden
Die in Machtkämpfe verstrickte CSU verliert bei den Wählern in Bayern einer Umfrage zufolge weiter an Zuspruch.
LondonKonservative Abgeordnete wollen May stürzen
Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei zunehmend an Rückhalt. 40 Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Damit fehlen nur acht Unterzeichner eines "Misstrauensbriefs", mit dem eine Neuwahl der Parteispitze erzwungen werden könnte, berichtete die Zeitung "Sunday Times". Morgen könnte May eine Niederlage drohen, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird. Mays Position ist bereits seit der von ihr vorgezogenen Wahl im Juni angeschlagen, in der die Tories entgegen ihren Plänen die Mehrheit im Unterhaus verloren, anstatt sie auszubauen. Außerdem herrscht Unklarheit über ihren Brexit-Kurs.
WarschauRechte marschieren am Nationalfeiertag durch Warschau
Zehntausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem Unabhängigkeitsmarsch durch die Straßen Warschaus gezogen. Sie riefen am Samstag Slogans wie "Gott, Ehre, Vaterland" und "Polnische Industrie in polnische Hände". Zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 6000 Beamten im Einsatz, um 60.000 Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Der Tag der Unabhängigkeit am 11. November wird in Polen als Nationalfeiertag begangen. An diesem Tag im Jahr 1918 hatte Jozef Pilsudski in Warschau den Oberbefehl über die polnischen Truppen übernommen und die Unabhängigkeit ausgerufen.
Wer wird Stellvertreter der Kanzlerin?Merkels Vizekanzler - eine Warnung an die Männer
Die Kanzlerin hatte bisher fünf Stellvertreter, keiner konnte sich Erfolg auf die Fahnen schreiben. Nicht verheißungsvoll für Lindner, Kubicki oder Lambsdorff.
Berlin/WolfsburgSPD-Frauen kritisieren Parteichef Schulz
Sieben Wochen nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl steckt die SPD mitten in der Erneuerungsdebatte - auch personell. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner sah sich am Wochenende auf einem Parteitag in Neumünster mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Vorstandsmitglied Frank Nägele sagte, die Erneuerung müsse auch die Landesspitze umfassen: "Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst es uns auch am Haupt tun."
AnalyseEin guter Chef bringt Rendite
Gastbeitrag Skandale, Misswirtschaft, Enthüllungen über Steuerflucht: Die wirtschaftliche Elite ist in Verruf geraten. Dabei ist gute Führung eine Frage des Charakters der Führungsperson. Der ehrbare Kaufmann ist das Leitbild.
Zwei Jahre nach Bluttat mit 130 TotenWie der Terror Paris verändert hat
Vor genau zwei Jahren ermordeten islamistische Terrorkommandos in Paris 130 Menschen. Die Anschläge vom 13. November 2015 trafen Frankreich ins Mark - die dramatischen Ereignisse prägen das Land weiter. Wo steht das Land am zweiten Jahrestag der Anschläge?
DüsseldorfDie Saudis suchen die Konfrontation mit dem Iran
Es geht um nicht weniger als die Vorherrschaft in der islamischen Welt: Sunniten gegen die Schiiten.
PhilippinenTrump von Duterte zu Gipfel empfangen
Anlässlich des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN ist US-Präsident Donald Trump am Montag von dem umstrittenen philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte empfangen worden.
PersönlichCan Dündar . . . wirbt für die Freiheitsrechte
Die Gefolgsleute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehen in ihm einen gefährlichen Terroristen. Der Westen und vor allem die Menschen seines Zufluchtslandes Deutschland würdigen ihn dagegen als Verfechter von Menschenrechten und Mahner für die Freiheitsbelange aller Menschen. Can Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", wurde gestern mit dem Siebenpfeiffer-Preis für sein Eintreten für die Pressefreiheit geehrt. Im Mai 2016 war Dündar in seiner türkischen Heimat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der Grund: Er hatte zusammen mit einem Kollegen über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet. Das gefiel der Regierung in Ankara in keiner Weise.
Klimakonferenz in BonnArnold Schwarzenegger wettert gegen Trump
Kaliforniens Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat bei der Weltklimakonferenz in Bonn zur Umsetzung des Pariser Abkommens aufgerufen. Dass US-Präsident Donald Trump den Klimapakt aufgekündigt habe, werde letztlich keine Folgen haben.
Präsidentenwahl in SlowenienAmtsinhaber Borut Pahor wiedergewählt
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Slowenien hat Amtsinhaber Borut Pahor am Sonntag den Sieg davon getragen. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen kam der 54-jährige Mitte-links-Politiker laut Wahlkommission auf 53,13 Prozent.
StichwortKaterstimmung
Rauschende Feste passen nicht zu nüchternen Protestanten. Aber die Erinnerung an 500 Jahre Reformation hat viele evangelische Christen regelrecht in Ekstase versetzt. Zwar war die Reformationsausstellung in Wittenberg ein Flop, aber vor allem Gottesdienste zum Jubiläum waren oftmals so gut besucht, dass einige an der Kirchentür abgewiesen wurden. "Dieses Problem hatten wir noch nie", scherzte der oberste Vertreter der evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm. Auf die Euphorie folgt nun der Kater, fürchten jetzt etliche Protestanten, die das anhaltende Feiern noch nicht so richtig gewohnt sind. "Was kommt nun?" fragen viele Haupt- und Ehrenamtliche besorgt. Vielleicht sollten sie ihre katholischen Glaubensgenossen fragen. Dort heißt es gewöhnlich: "Nach dem Fest ist vor dem Fest." kes
Zur Verdopplung des HaushaltesParlamentspräsident will Einführung von EU-Steuern
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Dazu sollen EU-Steuern eingeführt werden.
AdenSaudi-Arabien hebt Blockade des Jemen teilweise auf
Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat eine Anfang der Woche verhängte Blockade der Flug- und Seehäfen des Bürgerkriegslandes Jemen teilweise aufgehoben. Nachdem bereits der Seehafen in Aden wieder geöffnet worden war, kündigte Jemens Verkehrsminister Murad al Halimi auch die Öffnung der Flughäfen in den Städten Aden und Saijun an. Die Fluggesellschaft Yemenia Airways konnte ihre Flüge gestern jedoch nicht wie geplant wieder aufnehmen, weil die Militärkoalition die nötigen Genehmigungen zunächst doch noch nicht erteilt habe.
Brennpunkt Nahost
Der Nahe Osten ist seit Menschengedenken eine Region der Unsicherheit. Generationen von Menschen sind in einer Atmosphäre von Krieg und Krisen aufgewachsen. Echter und dauerhafter Friede ist nicht nur für die Israelis und auch die Palästinenser bis heute ein Traum geblieben. Leider. Immer wieder bricht sich auch anderswo die Gewalt Bahn - im Jemen, dem Irak, Syrien oder den Kurdengebieten. Nun droht ein neuer Schlagabtausch. Wer führt die islamische Welt an, die alles andere als uniform ist? Das sunnitische Saudi-Arabien ist stockkonservativ, auch wenn seit kurzem Frauen Auto fahren dürfen. Iran geriert sich als schiitischer Gottesstaat, in seiner Ausrichtung nicht weniger konservativ. Doch beide Glaubensrichtungen sind schwerlich kompatibel. Sie vertrauen sich nicht.
Jamaika-SondierungenGrüne stellen Merkels Zeitplan infrage
Eigentlich wollen die Jamaika-Unterhändler bis Donnerstagnacht das finale Sondierungspapier vorlegen. Auch Merkel hält bei gutem Willen eine Lösung für möglich. Doch die Öko-Partei hat Zweifel.
BonnMoralische Appelle allein reichen nicht
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche warnt vor zu vielen Durchhalteparolen und will mehr Jüngere in Gremien einbinden.
Berlin/RomSchavan äußert sich über möglichen Stiftungs-Vorsitz
In der Diskussion über den künftigen Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich Deutschlands Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan (62), zu Wort gemeldet. "Wenn ich vorgeschlagen werde, werde ich mich damit beschäftigen", sagte Schavan dem "Spiegel". Es gebe Menschen, die sie für die richtige Kandidatin hielten, aber sie habe sich selbst nie ins Spiel gebracht: "Man kandidiert nicht, man wird für ein solches Amt vorgeschlagen.
Bottroper Apotheker Peter S.Mehrfacher Skandal
Was dem Bottroper Apotheker Peter S. vorgeworfen wird, sprengt die Grenzen der Vorstellungskraft. Systematisch soll S., reich geboren als Spross einer Apotheker-Dynastie, sich auf dem Rücken der Wehrlosesten immer weiter bereichert haben - indem er Chemotherapien bewusst unterdosierte, so dass Patienten unnötig litten. Manche Infusionen enthielten überhaupt keinen Wirkstoff. Von den Krankenkassen soll S. so 56 Millionen Euro ergaunert haben. Das menschliche Leid lässt sich nicht in Zahlen fassen, nicht einmal in Worte.