Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Alle Politik-Artikel vom 13. November 2017
Bündnis der eckigen Klammern
Bündnis der eckigen Klammern

Jamaika-SondierungBündnis der eckigen Klammern

Meinung · Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Suche nach Lösungen nur mühsam voran. Die Kanzlerin wirkt seltsam teilnahmslos. Dabei wäre eine Koalition der Vernunft auch eine große Chance.

Spanien warnt vor russischer Einmischung in Katalonien-Votum
Spanien warnt vor russischer Einmischung in Katalonien-Votum

Moskau weist Vorwürfe zurückSpanien warnt vor russischer Einmischung in Katalonien-Votum

Spanien hat die EU-Partner vor einer mutmaßlichen Desinformationskampagne zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien gewarnt. Man habe nach eigener Darstellung Belege für eine versuchte Einflussnahme russischer Gruppen auf das Referendum. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Mehr als 50 Zivilisten bei Luftangriffen im Norden Syriens getötet
Mehr als 50 Zivilisten bei Luftangriffen im Norden Syriens getötet

Mehrere Kinder unter den OpfernMehr als 50 Zivilisten bei Luftangriffen im Norden Syriens getötet

Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 53 Zivilisten am Montag getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zunächst von mindestens 21 Toten gesprochen, darunter auch mehrere Kinder.

Putin und Erdogan beraten über politische Lösung in Syrien
Putin und Erdogan beraten über politische Lösung in Syrien

Treffen in SotschiPutin und Erdogan beraten über politische Lösung in Syrien

Militärisch hat Russland das Blatt im syrischen Bürgerkrieg gewendet, nun sucht es auch eine politische Lösung. Davon wollte Putin auch seinen Verbündeten Türkei überzeugen. Erdogan reagierte bei einem Treffen in Sotschi allerdings zurückhaltend.

Trump und Duterte sprechen nur "kurz" über Menschenrechte
Trump und Duterte sprechen nur "kurz" über Menschenrechte

US-Präsident auf den PhilippinenTrump und Duterte sprechen nur "kurz" über Menschenrechte

Der philippinische Präsident Duterte wird international wegen seines brutalen Drogenkrieges kritisiert. Barack Obama nannte er bei mehreren Gelegenheiten einen Hurensohn. US-Präsident Trump hob bei einem Besuch in Manila dennoch sein gutes Verhältnis zu Duterte hervor.

EU-Staaten gründen Verteidigungsunion
EU-Staaten gründen Verteidigungsunion

Zeremonie in BrüsselEU-Staaten gründen Verteidigungsunion

Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit.

Einigung bei Klimaschutz weiterhin nicht in Sicht
Einigung bei Klimaschutz weiterhin nicht in Sicht

Jamaika-SondiererungenEinigung bei Klimaschutz weiterhin nicht in Sicht

In wenigen Tagen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne die Sondierungs-Gespräche beenden. Bei der Konsenssuche kommen sie allerdings nur mühsam voran. Vor allem über die Klimaschutz-Politik wird heftig debattiert.

Alex Azar soll neuer US-Gesundheitsminister werden
Alex Azar soll neuer US-Gesundheitsminister werden

Früherer Pharma-ManagerAlex Azar soll neuer US-Gesundheitsminister werden

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den früheren Pharma-Manager Alex Azar als Gesundheitsminister nominiert. Azar werde sich um eine bessere Gesundheitsvorsorge und niedrigere Medikamentenpreise kümmern, twitterte Trump am Montag.

Iran hält sich an Vorschriften des Atom-Deals
Iran hält sich an Vorschriften des Atom-Deals

Bericht der AtombehördeIran hält sich an Vorschriften des Atom-Deals

Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllt der Iran seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen. US-Präsident Donald Trump, einer der größten Kritiker des Abkommens, hatte kürzlich gedroht, einen härteren Kurs gegenüber dem Iran zu fahren.

Frankreich gedenkt der Opfer in Paris
Frankreich gedenkt der Opfer in Paris

Terroranschläge von 2015Frankreich gedenkt der Opfer in Paris

Vor zwei Jahren wurden in Paris bei islamistischen Anschlägen 130 Menschen getötet, mehr als 350 verletzt. Am Montag hat Frankreich in stillen Zeremonien den Opfern der Anschläge gedacht. Unter den Trauernden am Konzerthaus Bataclan war auch der Sänger der US-Band Eagles of Death Metal.

Nordkoreanische Soldat bei Flucht angeschossen
Nordkoreanische Soldat bei Flucht angeschossen

Nach Südkorea übergelaufenNordkoreanische Soldat bei Flucht angeschossen

Einem nordkoreanischen Soldaten ist am Montag unter dem Feuer seiner Kameraden die Flucht in den Süden gelungen. Das teilte der südkoreanische Generalstab mit.

Neuwahlen könnten rund 92 Millionen Euro kosten
Neuwahlen könnten rund 92 Millionen Euro kosten

Nach möglichem Jamaika-AusNeuwahlen könnten rund 92 Millionen Euro kosten

Sollten die Jamaika-Verhandlungen scheitern und Neuwahlen notwendig werden, könnten diese mit rund 92 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Harte Entscheidung besser als Hängepartie

Harte Entscheidung besser als Hängepartie

Die Woche der Entscheidung hat begonnen. In der Nacht zum Freitag wird klar sein, ob eine Jamaika-Koalition im Bund eine Chance hat oder nicht. Das ist besser als eine Hängepartie, durch die das Inland und auch das Ausland immer mehr abgeschreckt werden. Der Notnagel der Grünen würde nicht halten, noch weitere Verhandlungen zu fordern. Die Kanzlerin ist sicher bereit, am Freitag schlaflos vors Parteigremium zu treten. Nicht aber, eine vierte Sondierungsrunde einzuläuten. Die Positionen sind ausgetauscht.

Strahlende Sorgenkinder

ParisStrahlende Sorgenkinder

Die Atomindustrie war einst Frankreichs Stolz. Inzwischen sind die Konzerne hoch verschuldet und in den altersschwachen Kraftwerken häufen sich die Pannen.

Konservative Abgeordnete wollen May stürzen

LondonKonservative Abgeordnete wollen May stürzen

Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei zunehmend an Rückhalt. 40 Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Damit fehlen nur acht Unterzeichner eines "Misstrauensbriefs", mit dem eine Neuwahl der Parteispitze erzwungen werden könnte, berichtete die Zeitung "Sunday Times". Morgen könnte May eine Niederlage drohen, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird. Mays Position ist bereits seit der von ihr vorgezogenen Wahl im Juni angeschlagen, in der die Tories entgegen ihren Plänen die Mehrheit im Unterhaus verloren, anstatt sie auszubauen. Außerdem herrscht Unklarheit über ihren Brexit-Kurs.

Rechte marschieren am Nationalfeiertag durch Warschau

WarschauRechte marschieren am Nationalfeiertag durch Warschau

Zehntausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem Unabhängigkeitsmarsch durch die Straßen Warschaus gezogen. Sie riefen am Samstag Slogans wie "Gott, Ehre, Vaterland" und "Polnische Industrie in polnische Hände". Zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 6000 Beamten im Einsatz, um 60.000 Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Der Tag der Unabhängigkeit am 11. November wird in Polen als Nationalfeiertag begangen. An diesem Tag im Jahr 1918 hatte Jozef Pilsudski in Warschau den Oberbefehl über die polnischen Truppen übernommen und die Unabhängigkeit ausgerufen.

Merkels Vizekanzler - eine Warnung an die Männer
Merkels Vizekanzler - eine Warnung an die Männer

Wer wird Stellvertreter der Kanzlerin?Merkels Vizekanzler - eine Warnung an die Männer

Die Kanzlerin hatte bisher fünf Stellvertreter, keiner konnte sich Erfolg auf die Fahnen schreiben. Nicht verheißungsvoll für Lindner, Kubicki oder Lambsdorff.

SPD-Frauen kritisieren Parteichef Schulz

Berlin/WolfsburgSPD-Frauen kritisieren Parteichef Schulz

Sieben Wochen nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl steckt die SPD mitten in der Erneuerungsdebatte - auch personell. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner sah sich am Wochenende auf einem Parteitag in Neumünster mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Vorstandsmitglied Frank Nägele sagte, die Erneuerung müsse auch die Landesspitze umfassen: "Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst es uns auch am Haupt tun."

Ein guter Chef bringt Rendite

AnalyseEin guter Chef bringt Rendite

Gastbeitrag Skandale, Misswirtschaft, Enthüllungen über Steuerflucht: Die wirtschaftliche Elite ist in Verruf geraten. Dabei ist gute Führung eine Frage des Charakters der Führungsperson. Der ehrbare Kaufmann ist das Leitbild.

Wie der Terror Paris verändert hat
Wie der Terror Paris verändert hat

Zwei Jahre nach Bluttat mit 130 TotenWie der Terror Paris verändert hat

Vor genau zwei Jahren ermordeten islamistische Terrorkommandos in Paris 130 Menschen. Die Anschläge vom 13. November 2015 trafen Frankreich ins Mark - die dramatischen Ereignisse prägen das Land weiter. Wo steht das Land am zweiten Jahrestag der Anschläge?

Trump von Duterte zu Gipfel empfangen
Trump von Duterte zu Gipfel empfangen

PhilippinenTrump von Duterte zu Gipfel empfangen

Anlässlich des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN ist US-Präsident Donald Trump am Montag von dem umstrittenen philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte empfangen worden.

Can Dündar . . . wirbt für die Freiheitsrechte

PersönlichCan Dündar . . . wirbt für die Freiheitsrechte

Die Gefolgsleute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehen in ihm einen gefährlichen Terroristen. Der Westen und vor allem die Menschen seines Zufluchtslandes Deutschland würdigen ihn dagegen als Verfechter von Menschenrechten und Mahner für die Freiheitsbelange aller Menschen. Can Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", wurde gestern mit dem Siebenpfeiffer-Preis für sein Eintreten für die Pressefreiheit geehrt. Im Mai 2016 war Dündar in seiner türkischen Heimat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der Grund: Er hatte zusammen mit einem Kollegen über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet. Das gefiel der Regierung in Ankara in keiner Weise.

Arnold Schwarzenegger wettert gegen Trump
Arnold Schwarzenegger wettert gegen Trump

Klimakonferenz in BonnArnold Schwarzenegger wettert gegen Trump

Kaliforniens Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat bei der Weltklimakonferenz in Bonn zur Umsetzung des Pariser Abkommens aufgerufen. Dass US-Präsident Donald Trump den Klimapakt aufgekündigt habe, werde letztlich keine Folgen haben.

Amtsinhaber Borut Pahor wiedergewählt
Amtsinhaber Borut Pahor wiedergewählt

Präsidentenwahl in SlowenienAmtsinhaber Borut Pahor wiedergewählt

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Slowenien hat Amtsinhaber Borut Pahor am Sonntag den Sieg davon getragen. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen kam der 54-jährige Mitte-links-Politiker laut Wahlkommission auf 53,13 Prozent.

Katerstimmung

StichwortKaterstimmung

Rauschende Feste passen nicht zu nüchternen Protestanten. Aber die Erinnerung an 500 Jahre Reformation hat viele evangelische Christen regelrecht in Ekstase versetzt. Zwar war die Reformationsausstellung in Wittenberg ein Flop, aber vor allem Gottesdienste zum Jubiläum waren oftmals so gut besucht, dass einige an der Kirchentür abgewiesen wurden. "Dieses Problem hatten wir noch nie", scherzte der oberste Vertreter der evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm. Auf die Euphorie folgt nun der Kater, fürchten jetzt etliche Protestanten, die das anhaltende Feiern noch nicht so richtig gewohnt sind. "Was kommt nun?" fragen viele Haupt- und Ehrenamtliche besorgt. Vielleicht sollten sie ihre katholischen Glaubensgenossen fragen. Dort heißt es gewöhnlich: "Nach dem Fest ist vor dem Fest." kes

Parlamentspräsident will Einführung von EU-Steuern
Parlamentspräsident will Einführung von EU-Steuern

Zur Verdopplung des HaushaltesParlamentspräsident will Einführung von EU-Steuern

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Dazu sollen EU-Steuern eingeführt werden.

Saudi-Arabien hebt Blockade des Jemen teilweise auf

AdenSaudi-Arabien hebt Blockade des Jemen teilweise auf

Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat eine Anfang der Woche verhängte Blockade der Flug- und Seehäfen des Bürgerkriegslandes Jemen teilweise aufgehoben. Nachdem bereits der Seehafen in Aden wieder geöffnet worden war, kündigte Jemens Verkehrsminister Murad al Halimi auch die Öffnung der Flughäfen in den Städten Aden und Saijun an. Die Fluggesellschaft Yemenia Airways konnte ihre Flüge gestern jedoch nicht wie geplant wieder aufnehmen, weil die Militärkoalition die nötigen Genehmigungen zunächst doch noch nicht erteilt habe.

Brennpunkt Nahost

Brennpunkt Nahost

Der Nahe Osten ist seit Menschengedenken eine Region der Unsicherheit. Generationen von Menschen sind in einer Atmosphäre von Krieg und Krisen aufgewachsen. Echter und dauerhafter Friede ist nicht nur für die Israelis und auch die Palästinenser bis heute ein Traum geblieben. Leider. Immer wieder bricht sich auch anderswo die Gewalt Bahn - im Jemen, dem Irak, Syrien oder den Kurdengebieten. Nun droht ein neuer Schlagabtausch. Wer führt die islamische Welt an, die alles andere als uniform ist? Das sunnitische Saudi-Arabien ist stockkonservativ, auch wenn seit kurzem Frauen Auto fahren dürfen. Iran geriert sich als schiitischer Gottesstaat, in seiner Ausrichtung nicht weniger konservativ. Doch beide Glaubensrichtungen sind schwerlich kompatibel. Sie vertrauen sich nicht.

Grüne stellen Merkels Zeitplan infrage
Grüne stellen Merkels Zeitplan infrage

Jamaika-SondierungenGrüne stellen Merkels Zeitplan infrage

Eigentlich wollen die Jamaika-Unterhändler bis Donnerstagnacht das finale Sondierungspapier vorlegen. Auch Merkel hält bei gutem Willen eine Lösung für möglich. Doch die Öko-Partei hat Zweifel.

Moralische Appelle allein reichen nicht

BonnMoralische Appelle allein reichen nicht

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche warnt vor zu vielen Durchhalteparolen und will mehr Jüngere in Gremien einbinden.

Schavan äußert sich über möglichen Stiftungs-Vorsitz

Berlin/RomSchavan äußert sich über möglichen Stiftungs-Vorsitz

In der Diskussion über den künftigen Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich Deutschlands Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan (62), zu Wort gemeldet. "Wenn ich vorgeschlagen werde, werde ich mich damit beschäftigen", sagte Schavan dem "Spiegel". Es gebe Menschen, die sie für die richtige Kandidatin hielten, aber sie habe sich selbst nie ins Spiel gebracht: "Man kandidiert nicht, man wird für ein solches Amt vorgeschlagen.

Mehrfacher Skandal

Bottroper Apotheker Peter S.Mehrfacher Skandal

Was dem Bottroper Apotheker Peter S. vorgeworfen wird, sprengt die Grenzen der Vorstellungskraft. Systematisch soll S., reich geboren als Spross einer Apotheker-Dynastie, sich auf dem Rücken der Wehrlosesten immer weiter bereichert haben - indem er Chemotherapien bewusst unterdosierte, so dass Patienten unnötig litten. Manche Infusionen enthielten überhaupt keinen Wirkstoff. Von den Krankenkassen soll S. so 56 Millionen Euro ergaunert haben. Das menschliche Leid lässt sich nicht in Zahlen fassen, nicht einmal in Worte.