Alle Politik-Artikel vom 16. November 2017
Russland lehnt US-Resolution zu Syrien ab
Russland lehnt US-Resolution zu Syrien ab

Chemiewaffen-UntersuchungenRussland lehnt US-Resolution zu Syrien ab

Neuer Showdown im UN-Sicherheitsrat: Das Mandat des Teams, das Chemiewaffen-Vorwürfe im Syrien-Konflikt untersucht, läuft aus. Aber der Rat kann sich nicht auf eine Verlängerung einigen, Russland legt Veto ein. Was wird nun aus den Experten?

Trumps Steuerreform nimmt erste Hürde
Trumps Steuerreform nimmt erste Hürde

Zustimmung im US-RepräsentantenhausTrumps Steuerreform nimmt erste Hürde

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz für eine Steuerreform verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Reformvorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch.

Islamistischer Gefährder fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland
Islamistischer Gefährder fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland

Ausreise per FlugzeugIslamistischer Gefährder fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland

Deutsche Sicherheitsbehörden haben laut Medienberichten einen islamistischen Gefährder aus den Augen verloren, obwohl sie ihn überwachen sollten. Demnach konnte der Syrer trotz einer Fußfessel ins Ausland fliegen.

Präsident Mugabe verhandelt mit Militärführung
Präsident Mugabe verhandelt mit Militärführung

Putsch in SimbabwePräsident Mugabe verhandelt mit Militärführung

Nach dem Militärputsch in Simbabwe herrscht eine unwirkliche Ruhe. Wie geht es weiter? Die Opposition fordert rasche und faire Neuwahlen. Doch die Drahtzieher des Coups schweigen.

FDP-Vize Kubicki bringt Verlängerung ins Gespräch
FDP-Vize Kubicki bringt Verlängerung ins Gespräch

Jamaika-SondierungenFDP-Vize Kubicki bringt Verlängerung ins Gespräch

Am Abend wollen sich Union, FDP und Grüne zur entscheidenden Sondierungsrunde treffen. Danach soll klar sein, ob es eine Jamaika-Koalition geben wird. FDP-Vize Kubicki bringt aber bereits eine Verlängerung der Verhandlungen ins Spiel.

Staaten gründen Allianz für Kohleausstieg - ohne Deutschland
Staaten gründen Allianz für Kohleausstieg - ohne Deutschland

Weltklimakonferenz in BonnStaaten gründen Allianz für Kohleausstieg - ohne Deutschland

Großbritannien, Kanada und andere Staaten haben sich in Bonn zu einer internationalen Allianz für den Kohleausstieg zusammengeschlossen. "Wir schulden es unseren Kindern", sagte Kanadas Umweltministerin McKenna. Deutschland ist nicht dabei.

USA wollen Verbot für Elefanten-Jagdtrophäen aufheben
USA wollen Verbot für Elefanten-Jagdtrophäen aufheben

Aus Simbabwe und SambiaUSA wollen Verbot für Elefanten-Jagdtrophäen aufheben

Die US-Regierung plant laut Medienberichten, das Importverbot für Jagdtrophäen von Elefanten aus Simbabwe und Sambia aufzuheben. Die Regelung war unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden.

Merkel glaubt an Jamaika
Merkel glaubt an Jamaika

Verhandlungen kurz vor der EndrundeMerkel glaubt an Jamaika

Finale der Jamaika-Sondierungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zwar noch "gravierende Unterschiede" zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich.

Die Stimmung bei den Jamaika-Sondierungen in 12 Zitaten
Die Stimmung bei den Jamaika-Sondierungen in 12 Zitaten

"Es zieht ein Hurrikan auf"Die Stimmung bei den Jamaika-Sondierungen in 12 Zitaten

Nach Wochen zäher Verhandlungen soll sich in dieser Nacht entscheiden, ob die Jamaika-Sondierungen gefruchtet haben. Wie es ausgeht, weiß derzeit keiner. Wie aber die Stimmung vor der Schlussrunde ist, haben wir in Zitaten zusammengefasst.

Union, FDP und Grüne wollen 1,5 Millionen Wohnungen bauen
Union, FDP und Grüne wollen 1,5 Millionen Wohnungen bauen

Jamaika-SondierungenUnion, FDP und Grüne wollen 1,5 Millionen Wohnungen bauen

Im Fall eines Zustandekommens der Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne in den nächsten vier Jahren für den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen sorgen. Auch sollen die Investitionen in Bildung massiv erhöht werden.

EU soll finanzielle Hilfen für die Türkei zurückfahren

BerlinEU soll finanzielle Hilfen für die Türkei zurückfahren

Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat an die EU-Finanzminister appelliert, die Türkeihilfen um 80 Millionen Euro zu kürzen. "Es muss auch eine finanzielle Reaktion Europas auf die negativen Entwicklungen in der Türkei geben", sagte Weber unserer Redaktion.

Korrektur: Museum Folkwang mit Universität verwechselt

EssenKorrektur: Museum Folkwang mit Universität verwechselt

Das neue Museum Folkwang in Essen, das aus dem denkmalgeschützten Altbau entstand, ist eine architektonische Meisterleistung des britischen Baumeisters David Chipperfield. In unserer gestrigen Ausgabe zeigten wir zehn herausragende Bauwerke in Nordrhein-Westfalen, wozu ohne Zweifel Chipperfields Neu- und Umbau zählt.

Große Koalition in Niedersachsen steht
Große Koalition in Niedersachsen steht

Bündnis aus SPD und CDUGroße Koalition in Niedersachsen steht

Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. Am Donnerstag wollten Politiker beider Parteien den Koalitionsvertrag noch einmal Korrektur lesen. Die Inhalte sollen am Vormittag präsentiert werden.

Razzia bei der AOK Rheinland

DüsseldorfRazzia bei der AOK Rheinland

Die Justiz ermittelt wegen Betrugsverdacht. Die AOK weist die Vorwürfe zurück.

Ende eines Diktators

Ende eines Diktators

Robert Mugabe ist einer der am längsten regierenden Präsidenten der Welt. Das spricht für die politische Raffinesse dieses Ex-Guerillakämpfers, der das Apartheid-Land Rhodesien den Weißen entriss und daraus Simbabwe machte.

Schicksalsnacht einer Kanzlerin

Schicksalsnacht einer Kanzlerin

Gemessen daran, dass Merkel einst als Umweltkanzlerin antrat, war ihr Auftritt bei der Weltklima-Konferenz in Bonn eher schwach. Doch gemessen daran, dass sie in den kommenden Wochen ein kompliziertes Bündnis aus Kohle-Befürwortern und Klima-Schützern schmieden möchte, die noch weit mehr trennt als der Streit um den Umweltschutz, hat sie eine konkrete Kompromisslinie vorgegeben: Ein Jamaika-Bündnis wird sich wie einst Rot-Grün beim Atom-Ausstieg einen klaren Fahrplan geben müssen, wie der klimaschädliche CO2-Ausstoß durch Kohle reduziert wird - und zwar in der laufenden Wahlperiode.

Militär putscht gegen Diktator Mugabe
Militär putscht gegen Diktator Mugabe

HarareMilitär putscht gegen Diktator Mugabe

Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht hat das Militär Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe kaltgestellt. Die Soldaten rissen die Macht an sich. Westliche Botschaften warnen ihre Staatsbürger.

Gruppen-/Lustreise

StichwortGruppen-/Lustreise

Seit in Berlin über eine sogenannte Jamaika-Koalition verhandelt wird, hagelt es Metaphern. Ganz vorn steht, angesichts der Exotik verständlich, das Wortfeld Urlaub. Jamaika sei "das gemeinsame Ziel dieser Gruppenreise", stellte Jens Spahn (CDU) gestern fest, während Andreas Scheuer (CSU) hinzufügte, diese Gruppen- sei "keine Lustreise". Beruhigend eigentlich - vor karibischen Eskapaden müssen wir uns offenbar nicht sorgen. Die wären angesichts der anstehenden Aufgaben auch unstatthaft. Trotzdem sehnt man sich, zumindest stilistisch, fast nach der Zeit zurück, als lediglich der Schulzzug durch die Lande dampfte. Im Zug allerdings kommt man nicht nach Jamaika; folgerichtig geht (!) die SPD auch in die Opposition. Die Reisegruppe Jamaika allerdings sollte jetzt mal einen Zahn zulegen. fvo

Volksbefragung: Australier sagen Ja zur Ehe für alle

SydneyVolksbefragung: Australier sagen Ja zur Ehe für alle

In Australien werden gleichgeschlechtliche Paare bald heiraten können. Nach jahrelangem Hin und Her stimmten die Australier in einer Volksbefragung mit klarer Mehrheit dafür, die Ehe auch für Mann und Mann sowie Frau und Frau zu öffnen. Mit 61,6 Prozent fiel das Ergebnis deutlicher aus als erwartet. Der konservative Premierminister Malcolm Turnbull versprach, dass die Ehe für alle noch vor Weihnachten zum Gesetz wird. Das klare Ja zur Homo-Ehe wurde vor allem in Großstädten wie Sydney und Melbourne, wo es große schwule und lesbische Gemeinden gibt, laut gefeiert. Mittlerweile ist die Ehe für alle in mehr als 20 westlichen Demokratien möglich. In Deutschland ist sie seit dem 1. Oktober 2017 erlaubt.

Was pragmatisches Handeln bedeutet
Was pragmatisches Handeln bedeutet

Jamaika-SondierungenWas pragmatisches Handeln bedeutet

In den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition wollen alle pragmatisch handeln. Doch was heißt das? Schließlich verbirgt sich dahinter eine große Denkschule des 19. Jahrhunderts, die jetzt wieder für uns bedeutsam wird.

Atomfabriken Gronau und Lingen dürfen stillgelegt werden
Atomfabriken Gronau und Lingen dürfen stillgelegt werden

Gutachten für UmweltministeriumAtomfabriken Gronau und Lingen dürfen stillgelegt werden

Die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen wäre nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Natascha Kohnen . . . soll Schulz-Vize werden

PersönlichNatascha Kohnen . . . soll Schulz-Vize werden

Martin Schulz könnte Natascha Kohnen fragen. Nach den Chancen und Risiken einer Urwahl, wie sie der SPD-Chef unlängst für eine Erneuerung der Partei angeregt hatte - dafür hatte er Widerspruch im Präsidium geerntet. Kohnen könnte ihm auch berichten, dass es tiefer geht als 20,5 Prozent. 15,3 Prozent hatte die SPD in Bayern bei der Bundestagswahl geschafft.

NRW-Opposition hält Budgetentwurf für unsozial

DüsseldorfNRW-Opposition hält Budgetentwurf für unsozial

Die Opposition im Landtag hat den ersten Haushaltsplan der schwarz-gelben Landesregierung als sozial unausgewogen kritisiert. Das wenige Geld, das die Landesregierung sparen wolle, nehme sie den Schwachen weg, etwa beim Sozialticket, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker vermisste klare Aussagen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zu Schuldenabbau und Einsparungen. So schaffe die Landesregierung über 200 weitere Stellen in den Ministerien. Der Finanzminister hingegen verwies auf den ersten Haushaltsplan ohne neue Schulden seit 1973. Auch darin zeige sich soziale Verantwortung. Rot-Grün habe Bereiche wie Bildung und Straßenbau vernachlässigt.

Krankes System

KommentarKrankes System

Meinung · Diese Nachricht wünscht sich keine Krankenkasse: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AOK Rheinland wegen des Verdachts auf Betrug zulasten der Beitragszahler. Der Fall, um den es geht, ist kompliziert.

Angespannte Ruhe in Simbabwe nach Militärputsch
Angespannte Ruhe in Simbabwe nach Militärputsch

Präsident Mugabe gestürztAngespannte Ruhe in Simbabwe nach Militärputsch

Simbabwes Präsident Robert Mugabe steht nach dem Militärputsch weiter unter Hausarrest. Beobachter sehen "Krokodil" Mnangagwa als seinen möglichen Nachfolger.

"Aus meiner Sicht wird es keine Verlängerung geben"
"Aus meiner Sicht wird es keine Verlängerung geben"

Kramp-Karrenbauer"Aus meiner Sicht wird es keine Verlängerung geben"

Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Erfahrung mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition: Sie führte im Saarland zweieinhalb Jahre lang ein "Saarmaika"-Bündnis. Im Interview spricht sie über die Jamaika-Sondierungen.

Bundeskriminalamt will Neuanlauf bei Vorratsdaten

Jamaika-SondierungenBundeskriminalamt will Neuanlauf bei Vorratsdaten

Vor der entscheidenden Jamaika-Runde positionieren sich die Nachrichtendienste - Daten seien für Ermittlungen unentbehrlich.

Bei Sexismus geht es eigentlich um Macht
Bei Sexismus geht es eigentlich um Macht

Kolumne: GesellschaftskundeBei Sexismus geht es eigentlich um Macht

Die Diskussion über sexuelle Übergriffe im Showgeschäft hätte eigentlich den Blick auf falsche Machtstrukturen und deren Folgen lenken können. Doch sie hat sich auf Nebenthemen verlagert. Vorerst.