In der SPD mehren sich die Stimmen für ein schwarz-rotes Bündnis. Parteichef Martin Schulz sprach am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Optionen einer Regierungsbildung.
Nach wochenlangem internem Machtkampf hat CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer eine "befriedende" Lösung für die künftige personelle Aufstellung seiner Partei angekündigt. Seine persönliche Zukunft ließ er bislang offen.
Lassen sich die Sozialdemokraten doch noch in die Regierungsbildung einbinden? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Die Union umwirbt derweil den alten Partner.
Im Oktober veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht, der wenig Beachtung fand. Dabei ist dem Bericht präzise aufgelistet, wie eine Jamaika-Koalition durch gezielten Subventionsabbau Spielräume für den kompletten Soli-Abbau gewonnen hätte.
Der Machtkampf in der CSU scheint entschieden zu sein - oder auch nicht: Während mehrere Medien berichten, CSU-Chef Horst Seehofer werde das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an seinen Rivalen Markus Söder abgeben, dementiert die Partei entsprechende Meldungen.
Von der demonstrativen Gelassenheit des Wochenanfangs ist bei der SPD nichts mehr übrig. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen richten sich die Augen auf die Sozialdemokraten. Am heutigen Donnerstag empfängt der Bundespräsident Martin Schulz.
Im Zuge der Mahnmal-Aktion eines Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert.
Es ist laut UN die am schnellsten wachsende humanitäre Krise der Welt. Nun könnte sie bald vorbei sein: Myanmar und Bangladesch haben sich auf eine Rückkehr der muslimischen Rohingya-Flüchtlinge verständigt, die zu Hunderttausenden nach Bangladesch geflohen waren.
Meinung · Martin Schulz und Andrea Nahles haben die Sozialdemokraten in ein strategisches Dilemma manövriert. Ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbildung fällt ihnen nun zentnerschwer auf die Füße. Es ist Zeit, umzudenken.
Überdurchschnittlich viele Flüchtlinge kehren freiwillig zurück.
Das Video eines Zwischenfalls an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea hat neue Spannungen ausgelöst. Das von den USA geführte UN-Kommando in Südkorea veröffentlichte jetzt Aufnahmen von Überwachungskameras, die Ereignisse am 13. November zeigen sollen. Darauf ist zu sehen, wie nordkoreanische Soldaten mit Schüssen versuchen, die Flucht eines Kameraden in den Süden der Halbinsel zu verhindern. Der Mann schafft es jedoch schwerverletzt über die Grenzlinie und wird schließlich gerettet. Hinter dem Flüchtigen jagen vier nordkoreanische Soldaten her; einer überschreitet dabei sogar die militärische Demarkationslinie. Das UN-Kommando warf Nordkorea deshalb Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 1953 vor.
Das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen den früheren Serbenführer war absehbar. Doch ohne Show wollte sich der Massenmörder von Srebrenica nicht von der Bühne verabschieden - im Gerichtssaal kam es zum Eklat.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter in Den Haag sprachen ihn unter anderem wegen des Völkermords von Srebrenica 1995 und der jahrelangen Belagerung Sarajewos schuldig.
Mit dem Urteil gegen Ratko Mladic ging der letzte Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu Ende. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Jedoch geht die oft gehörte Kritik, die Verfahren hätten nichts zur Versöhnung der verfeindeten Völker beigetragen, daneben: Das Gericht war für Aufklärung von Kriegsverbrechen und Rechtsprechung zuständig, nicht für Versöhnungspolitik. Ohne dieses Tribunal wären Männer wie Radovan Karadzic oder Ratko Mladic, die für die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 verantwortlich sind, sowie Dutzende ihrer Gefolgsleute nie vor Gericht gekommen. Ohne dieses Gericht wäre der gewaltsame Tod von 100.000 Menschen ungesühnt geblieben. Ob dies zur Versöhnung beigetragen hätte, darf stark bezweifelt werden.
Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise herrscht bei den Parteien Verwirrung. Gestritten wird um Neuwahl oder Minderheitsregierung. Die Junge Union Düsseldorf fordert Merkels Rücktritt.
Saad Hariri taucht wieder in seinem Heimatland auf und will weiterregieren - vorerst. Welche Rolle spielen die Saudis dabei?
Von Anfang an meinte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Berufslautsprecher, einer Kampagne gegen sich ausgesetzt zu sein. Initiiert von angeblichen Neidern, die ihm seinen Erfolg nicht gönnten und ihn mit gezielten Unwahrheiten in Misskredit bringen wollten. Für Rainer Wendt stand immer fest: Rainer Wendt hat eine weiße Weste.
Immer häufiger wird der Begriff "Narrativ" verwendet. Manchmal falsch, wenn eigentlich nur "Erzählung" gemeint ist. Doch offenbart der inflationäre Gebrauch auch das Bedürfnis nach Orientierung.
Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" hat auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Aus Protest gegen Höckes Rede über den Massenmord an den europäischen Juden stellten Aktivisten nach eigenen Angaben 24 Betonstelen auf. Höcke sei zudem seit Januar von dem angemieteten Haus aus beobachtet worden. "Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen", erklärte der künstlerische Leiter Philipp Ruch.
Meldungen von Hackerangriffen gehören längst zum Alltag. Die Anzeigetafeln der Bahn hat es schon erwischt. Auch Krankenhäuser in der Region, Kreditkartenfirmen, Apple, Yahoo und Sony wurden Opfer von Computer-Kriminellen.
Union, FDP und Grüne sind mit ihren Gesprächen gescheitert. Dennoch werden nicht alle Ideen im Papierkorb landen. Die CDU sortiert schon mal.
Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert - aber die Gespräche gehen am Mittwochabend in den Räumen der RP-Parlamentsredaktion weiter. Auch FDP-Chef Christian Lindner, der nach dem Jamaika-Aus im Fokus der Debatten steht, war dabei.
Dieser Tage ist angesichts der unsicheren Regierungsbildung ein Wort in aller Munde: die Hängepartie. Die Wirtschaft warnte gestern davor, ebenso tun das Kommentatoren unterschiedlicher Couleur. Eine Hängepartie war ursprünglich ein Schachduell, das vertagt werden musste, etwa weil die Kontrahenten ihre Bedenkzeit ausgeschöpft hatten. Weil die jedoch in der Pause immer öfter Computerprogramme zur Unterstützung hinzuzogen, wurde die Regel abgeschafft. Computergestützte Analysen in der Pause des großen Ringens klingen beim ersten Hören auch für das politische Berlin verlockend. Das Programm, das diese Hängepartie wegrechnen kann, muss allerdings erst noch geschrieben werden - zu komplex alles. Daher müssen jetzt auch wieder die politischen Großmeister ran. fvo
Auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages schließt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus.
Horst Seehofer hätte eigentlich über 2018 hinaus Ministerpräsident und CSU-Chef bleiben wollen. Dann kam das Bundestagswahl-Fiasko - und plötzlich war alles wieder offen. Nun will er Klarheit schaffen.