Bilanz einer achtjährigen PräsidentschaftWas von No-drama-Obama bleibt
Unser Korrespondent in Washington zieht Bilanz über acht Jahre einer außergewöhnlichen US-Präsidentschaft.
Unser Korrespondent in Washington zieht Bilanz über acht Jahre einer außergewöhnlichen US-Präsidentschaft.
Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Ihren Entschluss begründete die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in einem Interview: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein."
In Berlin droht Rot-Rot-Grün nur sechs Wochen nach dem Start wegen der Stasi-Vergangenheit des umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos) die erste Regierungskrise.
Der Durchbruch sei erreicht: Die umstrittene Massentötung männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft soll nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bald überflüssig werden.
Der US-Kongress hat einen ersten Schritt zum Abbau der Krankenversicherung des scheidenden Präsidenten Barack Obama unternommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt.
Die CDU sendet von ihrer Klausursitzung im Saarland das Signal, dass sie auch im Wahlkampfjahr in der Frage der Obergrenze nicht nachgeben wird. Das könnte weitreichende Folgen haben. Was, wenn CDU und CSU schon 2017 getrennte Wege gingen?
Die Union kann sich vorstellen, die Vorwürfe im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären.
Die CDU möchte die Sicherheitsstandards in Deutschland vereinheitlichen. Alle Landespolizeien sollen die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr bekommen.
Das von dem AfD-Vorsitzenden von NRW, Marcus Pretzell, organisierte Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des EU-Parlaments ist nach Aussage führender AfD-Politiker kein Indiz dafür, dass ihre Partei weiter nach rechts rückt. "Die Veranstaltung in Koblenz ist eine reine ENF-Sache, mit der die AfD nichts zu tun hat", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.
Joe Biden Jr. hat viel erlebt, in politischer wie in privater Hinsicht. Er verlor im Laufe seines Lebens seine Frau, eine Tochter und einen Sohn. Er war acht Jahre lang Vizepräsident der USA, Barack Obamas wichtigster Partner - und sein bester Freund.
Angesichts der Milliardenüberschüsse von Bund und Ländern ist zwischen der Union und der SPD ein heftiger Streit über den Kurs der Finanzpolitik entbrannt.
Das türkische Parlament in Ankara gleicht in diesen Tagen einem Boxring. Die Bilanz der Faustkämpfe am Donnerstag verzeichnete eine gebrochene Nase, einen Wadenbiss, zahlreiche Prellungen und ein gestohlenes 15.000-Euro-Mikrofon. Tags zuvor waren sich Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition buchstäblich an die Kehle gegangen.
Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt. Facebook und andere Unternehmen sollen problematische Nachrichten schneller löschen - sonst drohen Strafzahlungen.
Das ist doch mal eine tolle Idee: Einfach etwas ohne Konsequenzen ausprobieren zu können. Internet-Sicherheitsfirmen bieten Erprobungsräume an, in denen sich Kunden von Anti-Virus-Software überzeugen können, ohne den eigenen Computer infizieren zu müssen.
Die "Saarländische Erklärung" der Christdemokraten ist vor allem ein "Weiter so". Große innenpolitische Themen kommen nicht vor.
Im Malteser-Orden tobt ein Streit um die Auslegung des katholischen Glaubens - ein Spiegelbild der Zerrissenheit der Kirche.
Wie lange soll noch Braunkohle gefördert werden? Der Vizekanzler will sich nicht festlegen - geht aber schon jetzt auf Distanz zu den Grünen.
Die Grünen-Anhänger sind diejenigen, die am liebsten mit dem Flugzeug reisen, dabei aber das schlechteste Gewissen haben. Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Luftverkehrswirtschaft hervor.
Meinung · Sex ist das Natürlichste der Welt. Dennoch treibt das Thema immer noch vielen die Schamesröte ins Gesicht, wenn darüber gesprochen wird. Vieles wird nach wie vor zu Unrecht tabuisiert - wie zum Beispiel körperliche Nähe im Alter oder bei Menschen mit Behinderungen.
Die syrische Regierung hat Israel wegen eines mutmaßlichen Luftangriffs Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen. In einem Brief an die UN schrieb Syriens Außenministerium, dass die "israelische Aggression Teil einer langen Serie von Angriffen" sei.
Der jahrelange Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-(CO-)Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde: Das Bundesverfassungsgericht hat den Ball zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gespielt. Wie das Karlsruher Gericht mitteilte, hatte das OVG bei seiner Vorlage seine Verfassungsbedenken nicht genügend begründet.
In der Koalition tobt ein Streit über die Verwendung von Überschüssen.
Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm hat sich bei den Opfern des DDR-Geheimdiensts entschuldigt. Er sei Teil eines Repressionsapparats gewesen, schreibt er in seiner gestern veröffentlichten Erklärung für seinen bisherigen Arbeitgeber Humboldt-Universität.
Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die "Saarländische Erklärung" zum Treffen der CDU-Parteipsitze im Saarland liest sich, als sei nichts gewesen. Die CDU-Führung will an diesem Wochenende mit anderen Themen die Schlagzeilen bestimmen.
Die Gemeinden wünschen sich mehr Hilfe von der Kirchenleitung, wie man rechten Parolen begegnet.