Alle Politik-Artikel vom 05. September 2017
Kanzlerin Merkel mit Tomaten beworfen
Kanzlerin Merkel mit Tomaten beworfen

Wahlkampfauftritt in HeidelbergKanzlerin Merkel mit Tomaten beworfen

Erst muss sich Angela Merkel in Sachsen und Thüringen Beleidigungen und "Hau ab"-Rufe gefallen lassen — und nun das: Bei einem Wahlkampfauftritt in Heidelberg ist die Bundeskanzlerin von Unbekannten mit Tomaten beworfen worden.

Obama nennt Trumps Entscheidung "grausam"
Obama nennt Trumps Entscheidung "grausam"

Schutzprogramm für junge Migranten gekipptObama nennt Trumps Entscheidung "grausam"

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat scharfe Kritik an der Aufhebung seines Schutzprogramms für die Kinder illegaler Einwanderer geübt. Er nannte die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump "grausam" und "selbstzerstörerisch".

Gabriel warnt vor Reisen nach Antalya
Gabriel warnt vor Reisen nach Antalya

Auswärtiges AmtGabriel warnt vor Reisen nach Antalya

Das Auswärtige Amt hat auf die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei mit einer Verschärfung der Sicherheitshinweise für das Land reagiert. Auch in Urlaubsgebieten wie Antalya drohten willkürliche Verhaftungen von Touristen.

Böhmermann droht Bundeskanzlerin mit Klage
Böhmermann droht Bundeskanzlerin mit Klage

"Schmähgedicht" auf ErdoganBöhmermann droht Bundeskanzlerin mit Klage

Die Auseinandersetzung um Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt erneut Fahrt auf: Der TV-Moderator droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klage, sollte sie ihre öffentliche Bewertung nicht zurücknehmen.

Diese Abgeordneten werden wir im Bundestag vermissen
Diese Abgeordneten werden wir im Bundestag vermissen

AbschiedDiese Abgeordneten werden wir im Bundestag vermissen

85 Bundestagsabgeordnete haben ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Manche verabschieden sich aus Altersgründen, andere wollen neue Ämter bekleiden. Unter den Abgängen sind auch viele prominente Vertreter. Wir geben eine Übersicht:

Nordkorea kündigt umstrittenen Pachtvertrag

Berliner CityhostelNordkorea kündigt umstrittenen Pachtvertrag

Jahrelang hat die nordkoreanische Botschaft in Berlin Teile des Gebäudes als Hostel genutzt. Nach den Sanktionen gegen das Regime musste die nordkoreanische Vertretung den Pachtvertrag für das Berliner Cityhostel nun kündigen.

Trump kippt Schutzprogramm für junge Einwanderer
Trump kippt Schutzprogramm für junge Einwanderer

800.000 Menschen betroffenTrump kippt Schutzprogramm für junge Einwanderer

US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt.

Syrische Truppen durchbrechen IS-Belagerungsring
Syrische Truppen durchbrechen IS-Belagerungsring

Schwerer Schlag gegen Terrormiliz ISSyrische Truppen durchbrechen IS-Belagerungsring

Syrischen Regierungstruppen ist ein strategisch wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Terormiliz IS gelungen. Nach rund drei Jahren der Belagerung des IS im Osten des Landes konnte die Armee die Extremisten zurückdrängen und Zehntausende Zivilisten und Regierungstruppen befreien.

14-jährige Suche nach Endlager startet
14-jährige Suche nach Endlager startet

Atommüll14-jährige Suche nach Endlager startet

Die neu gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung hat ihre Arbeit aufgenommen. Bis 2031 soll ein geeigneter Ort gefunden werden, an dem hoch radioaktiver Abfall mindestens eine Million Jahre lang lagern kann.

"Ich habe mal Waschpulver ins Freibad gekippt"
"Ich habe mal Waschpulver ins Freibad gekippt"

Youtube-Stars interviewen Martin Schulz"Ich habe mal Waschpulver ins Freibad gekippt"

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich den Fragen von vier Youtube-Stars gestellt. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren Integration, Bildung und Digitalisierung.

Bundesflüchtlingsamt will Zahl anhängiger Fälle mehr als halbieren
Bundesflüchtlingsamt will Zahl anhängiger Fälle mehr als halbieren

Bis JahresendeBundesflüchtlingsamt will Zahl anhängiger Fälle mehr als halbieren

Noch immer stapeln sich im Bundesamt für Migration fast 130.000 anhängige Verfahren. Bis zum Jahresende sollen es weniger als die Hälfte sein - ein "normaler" Bestand, sagt Behördenchefin Cordt. Dann könnte auch die Durchschnitts-Verfahrensdauer schlagartig sinken.

"Nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland"
"Nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland"

Merkel-Rede im Bundestag"Nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland"

Nach den TV-Debatten ein Schlagabtausch im Parlament: Alle Fraktionen suchen bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl ihren Vorteil. Die Kanzlerin preist ihre Erfolge. Die SPD verschärft den Ton. Bundestagspräsident Lammert verabschiedet sich mit mahnenden Worten.

Vier Neonazis wegen Terrorverdachts festgenommen

GroßbritannienVier Neonazis wegen Terrorverdachts festgenommen

Vier mutmaßliche Neonazis sind in Großbritannien wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Sie sollen der verbotenen Jugendorganisation Nationale Aktion (National Action) angehören.

11 herausragende Zitate aus der Amtszeit von Norbert Lammert
11 herausragende Zitate aus der Amtszeit von Norbert Lammert

Bundestagspräsident scheidet aus dem Amt11 herausragende Zitate aus der Amtszeit von Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag seinen letzten Auftritt vor dem Parlament. Seinen Humor und seine klaren Worte im Parlament werden viele vermissen. Ein Rückblick in Zitaten.

Schweiz bietet sich als Vermittler im Atomkonflikt an

Bern/PjöngjangSchweiz bietet sich als Vermittler im Atomkonflikt an

Die Schweiz hat angeboten, im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm zu vermitteln. Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärte, sie sei bereit, die Schweiz als Mediator anzubieten. In den kommenden Wochen werde es nun darauf ankommen, wie die USA und China sich in der Krise verhielten. Vielleicht seien die Handlungen Nordkoreas auch eine Einladung zum Dialog, sagte Leuthard. Die Schweiz hat schon bei zahlreichen Konflikten als Vermittler gedient. Hinzu kommt, dass der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un in der Schweiz studiert haben soll. Nordkorea zündete nach eigenen Angaben am Sonntag zu Testzwecken eine Wasserstoffbombe.

Es geht um mehr als Merkel oder Schulz
Es geht um mehr als Merkel oder Schulz

Berliner RepublikEs geht um mehr als Merkel oder Schulz

Für die Kandidaten ist das TV-Duell der schwierigste Termin im Wahlkampf. Die Vertrauten signalisieren ihre Unterstützung mit Präsenz hinter den Kulissen.

Mit Luftpost gegen das Kim-Regime

KoreaMit Luftpost gegen das Kim-Regime

Mit selbst gebastelten Ballons durchbrechen Aktivisten Nordkoreas Abschottung. Sie schicken vor allem westliche Unterhaltung.

Moderator Claus Strunz empört die Zuschauer

BerlinModerator Claus Strunz empört die Zuschauer

Als einer von vier Moderatoren trat Claus Strunz am Sonntag im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf. Der Auftritt des umstrittenen Moderators wurde auch dieses Mal von einigen Zuschauern nicht goutiert. Vor allem bei Twitter wurde sein Fragestil kritisiert. Strunz wirke tendenziös, mache sich zum Sprachrohr der AfD.

Europäische Union erlaubt Staatshilfe für Air Berlin

BerlinEuropäische Union erlaubt Staatshilfe für Air Berlin

Die Bundesregierung darf die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin mit einer Kreditbürgschaft für 150 Millionen Euro vor dem Untergang retten. Dies entschied die Europäische Union gestern, obwohl mehrere Wettbewerber eine solche Hilfe kritisierten.

"Hier schlägt das Herz der Demokratie"
"Hier schlägt das Herz der Demokratie"

Lammerts letzte Worte im Bundestag"Hier schlägt das Herz der Demokratie"

Es ist nicht nur die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl, auch Bundestagspräsident Norbert Lammert verlässt das Parlament - allerdings nicht ohne mahnende Worte an die Abgeordneten und Wähler.

Die gefährliche Zeit nach dem IS
Die gefährliche Zeit nach dem IS

AnalyseDie gefährliche Zeit nach dem IS

Vor allem in Syrien stellt sich die Frage, wer dort regieren soll, wenn der Islamische Staat vertrieben ist. Einen autonomen kurdischen Staat lehnt die Türkei ab. Sie steht vor den Trümmern ihrer Syrienpolitik.

Jim Bridenstine . . . wird als Laie Nasa-Chef

PersönlichJim Bridenstine . . . wird als Laie Nasa-Chef

Es gibt eiserne Regeln, an die sich die Nasa jahrzehntelang gehalten hat. Dass die US-Weltraumfahrtbehörde von Weltraumexperten zu leiten ist, was irgendwie auf der Hand liegt, war eine davon. Falls Jim Bridenstine, Nasa-Direktor in spe, das Bestätigungsverfahren im Senat übersteht, würde die Regel jedoch gebrochen.

Neues Bildungssystem in Polen: Chaos bei der Einschulung

WarschauNeues Bildungssystem in Polen: Chaos bei der Einschulung

Der Schulbeginn in Polen beginnt mit Protest. "Nein zu dem Chaos in unseren Schulen" - unter diesem Motto hatte die "Gewerkschaft der polnischen Lehrer" gestern zu einer Protestaktion vor dem Erziehungsministerium geladen. Grund des Ärgers ist die neue Schulreform, die nun in Kraft tritt und durch die bereits rund 10.000 Lehrer ihren Job verloren haben, 22.000 werden prekär beschäftigt, so die Gewerkschaft. Die größte Umwälzung der Bildungsinitiative der nationalkonservativen Regierung ist die Rückkehr von der dreistufigen Schulform zu einer zweistufigen. Das dreijährige Gymnasium, das zwischen Grundschule und Lyzeum (beste Schule) geschaltet war, soll entfallen. Dafür wurde die Grundschule um zwei Jahre verlängert, das Lyzeum um ein Jahr. Zudem schließt sich die Berufsschule, eine Alternative zum Lyzeum, der Grundschule an. Dort werden wohl auch viele begabte Schüler landen, die eigentlich mit Matura (Abitur) abschließen wollen. Denn in zwei Jahren treffen zwei Jahrgänge, die Abgänger der verlängerten Grundschule und der letzte, der noch bestehenden Gymnasien auf die Lyzeen, die theoretisch über doppelt so viel Kapazitäten verfügen müssten - was jedoch nicht der Fall ist.

Die Blaue Plakette wird nach der Wahl kommen

Die Blaue Plakette wird nach der Wahl kommen

Jahrelang haben Bund und Länder die Kommunen mit dem Abgasproblem allein gelassen. Jetzt soll es drei Wochen vor der Bundestagswahl mit viel Geld vom Steuerzahler noch schnell zugeklebt werden. Die Kanzlerin kann sich glücklich schätzen, dass ihre Kasse so gut gefüllt ist, dass sie ihr einfach eine weitere halbe Milliarde Euro entnehmen kann. Wie das viele Geld die Luft kurzfristig verbessern soll, bleibt allerdings nebulös.

Die Fragen, die niemand stellte

BerlinDie Fragen, die niemand stellte

Im Aufeinandertreffen von Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) blieben einige Themen ausgeklammert. Wir legen nach.

Fünfkampf um Platz drei

BerlinFünfkampf um Platz drei

Nach den Kanzlerkandidaten von CDU und SPD richten sich die Augen nun auf die Spitzen von FDP, Grünen, Linken, AfD und CSU.

Wahlkampf ohne Weggucken
Wahlkampf ohne Weggucken

"Fünfkampf" in der ARDWahlkampf ohne Weggucken

Meinung · Vom Kanzlerduell Enttäuschte bekamen beim "Fünfkampf" mit den Vertretern der kleinen Parteien mehr Kontroverse geboten. Und mehr Duell. Eine Anregung für einen Umbau des TV-Wahlkampfes.

Wahlkampf mit Türkei

Wahlkampf mit Türkei

Ein TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort, um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik - in dem Fall gegenüber der Türkei - neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden Zahlungen für einen Beitritt einstellt. Vieles spricht für ein Ende. Der deutsche Bundestagswahlkampf sollte aber nicht der Auslöser einer solchen Entscheidung sein.

Härtere Sanktionen

Härtere Sanktionen

Nun stehen also wieder einmal Stahlhersteller unter Kartellverdacht. Dabei ist es erst gut vier Jahre her, dass der spektakuläre Fall der sogenannten Schienenfreunde mit einem Bußgeld von rund 100 Millionen Euro endete. Und der neuerliche Fall ist nur eines von mehreren Verfahren, das zurzeit die Bonner Wettbewerbshüter im Stahl beschäftigt. Auffällig ist, dass es oft die Lieferbeziehungen zur Autoindustrie sind, die zu Ermittlungen führen. Auto und Stahl - es sind gerade diese Traditionsbranchen, die für Wettbewerbsabsprachen besonders anfällig sind.

Kanada stoppt ein blutiges Geschäft

VancouverKanada stoppt ein blutiges Geschäft

Nach Protesten von Tierschützern soll im Westen des Landes die umstrittene Trophäenjagd auf Grizzlybären verboten werden.

Südkorea hält nach Nordkoreas Atomtest Militärübungen ab
Südkorea hält nach Nordkoreas Atomtest Militärübungen ab

Trump und Moon erhöhen DruckSüdkorea hält nach Nordkoreas Atomtest Militärübungen ab

Nach dem Atomtest Nordkoreas demonstriert Südkorea mit neuen Manövern militärische Stärke. Die USA drücken im UN-Sicherheitsrat aufs Tempo. Sie wollen härtere Sanktionen. China und Russland mahnen einen kühlen Kopf an.

Merkel verspricht Städten eine halbe Milliarde mehr
Merkel verspricht Städten eine halbe Milliarde mehr

BerlinMerkel verspricht Städten eine halbe Milliarde mehr

Beim zweiten Dieselgipfel erhalten die Kommunen mehr Geld vom Bund, um in Elektrobusse, Fahrradwege oder eine elektronische Verkehrssteuerung zu investieren. Diesel-Fahrverbote sind tabu.

Gratwanderung

StichwortGratwanderung

Wer auf einem gefährlichen Berggrat wandert, kennt das Gefühl. Rechts und links geht es steil nach unten. Jeder falsche Schritt kann das Leben kosten, man sollte schon schwindelfrei sein. Ihr Verhältnis zur Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel mit einer Gratwanderung verglichen - zu beiden Seiten droht der Absturz, wenn man das Gleichgewicht verliert. Da stimmt es bedenklich, dass Merkel sich selbst einmal als "Bewegungsidiot" bezeichnet hat. Schließlich hat sie erst spät das Laufen gelernt und musste eine Karriere als Kunstturnerin oder Turmspringerin schnell aufgeben. Doch die Kanzlerin hat auch Ehrgeiz. Gemeinsam mit dem Kletter-Ass Reinhold Messner übt sie regelmäßig das Bergwandern in Südtirol. Das könnte ihr jetzt auch bei der Gratwanderung in der Türkeipolitik helfen. kes

Spannender Fünfkampf um Platz drei in Deutschland
Spannender Fünfkampf um Platz drei in Deutschland

Nach dem TV-DuellSpannender Fünfkampf um Platz drei in Deutschland

Munterer, spannender, kontroverser. Einen Tag nach dem Duell, das keines war, konnten die Spitzenkandidaten von Linken, Grünen, FDP, AfD und CSU im Fünfkampf die Kräfte messen - durchaus mit Duellcharakter.

Europäische Union erlaubt Staatshilfe für Air Berlin

BerlinEuropäische Union erlaubt Staatshilfe für Air Berlin

Die Bundesregierung darf die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin mit einer Kreditbürgschaft für 150 Millionen Euro vor dem Untergang retten. Dies entschied die Europäische Union gestern, obwohl Wettbewerber eine solche Hilfe kritisierten. Die Bundesregierung, Air Berlin und die Gewerkschaft Verdi begrüßten, dass die EU die Unterstützung erlaubt hat. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Verdi darauf drängten, die Hilfe des Staates mit der Forderung auf sichere Jobs zu koppeln, weist ein Insolvenzexperte auf die Rechtslage hin: Der Gläubigerausschuss entscheide über die Zukunft von Air Berlin nicht nach politischen Vorgaben.

Türkische Gemeinde kritisiert neue Haltung der Bundesregierung
Türkische Gemeinde kritisiert neue Haltung der Bundesregierung

EU-Beitrittsgespräche mit TürkeiTürkische Gemeinde kritisiert neue Haltung der Bundesregierung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich in der Türkei-Frage hinter SPD-Parteichef Martin Schulz gestellt. Im Oktober will die Bundesregierung beim Europäischen Rat über ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen reden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert die Pläne scharf.