Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hängt in Deutschland gefühlt an jeder Straßenlaterne ein Wahlplakat. Aber bringen diese Aushänge in Zeiten des Internets überhaupt etwas? Und wer kopiert bloß alte Sprüche? Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider gibt Antworten.
Seit Donald Trumps Wahlsieg schauen wir Deutschen mit Unverständnis auf die USA. Aber zu einer kriselnden Beziehung gehören immer zwei. Was denken die Amerikaner eigentlich über Deutschland? Unsere Autorin hat nachgefragt.
Trotz massiver Kritik von Menschenrechtsgruppen und der Opposition sind bei einer Sammelabschiebung acht Personen von Düsseldorf aus nach Afghanistan zurückgebracht worden. Und diese Regelung soll laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auch zukünftig zur Anwendung kommen.
Die spanische Justiz zieht zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien bei hunderten Bürgermeistern die Daumenschrauben an. Den gut 700 Unterstützern der Abstimmung, die von der spanischen Justiz verboten wurde, droht jetzt Haft.
Bei der Bundestagswahl 2017 am 24. September gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Was das genau für die kleineren Parteien und die Zusammensetzung des Bundestags bedeutet, erklären wir in diesem Video.
In Baden-Württemberg hat es eine Briefwahlpanne gegeben: In Ettenheim in der Nähe von Freiburg sind mit Unterlagen für die Bundestagswahl am 24. September versehentlich Stimmzettel von 2013 versandt worden.
Die Reaktionen in Deutschland auf den Vorstoß von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Einführung des Euro in allen EU-Ländern und für die Ausweitung der Schengenzone könnten unterschiedlicher kaum sein.
Alle großen Parteien versprechen ihren Wählern Steuerentlastungen. Aber wer würde tatsächlich von den Plänen profitieren — und wer müsste mit höheren Steuern rechnen? Die Steuer-Versprechen der Parteien im Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Forderung von SPD-Herausforderer Martin Schulz nach einem zweiten TV-Duell ab. Die Genossen reagieren empört.
Zehn Tage vor der Bundestagswahl erhöht die Alternative für Deutschland den Druck: Mit einer Website in düsterem Design greift die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an.
SPD-Kandidat Martin Schulz hat Angela Merkel einen Brief geschrieben: Darin fordert er sie zu einem zweiten TV-Duell auf. Wir dokumentieren exklusiv die fiktive Antwort der Bundeskanzlerin.
Die stark belasteten Beziehungen zu Deutschland werden sich nach Einschätzung in der türkischen Regierung nach der Bundestagswahl wieder entspannen.
Angesichts von Rekordsteuereinnahmen mahnt der Landesrechnungshof die neue Landesregierung zum Schuldenabbau: "Die Rekordsteuereinnahmen bieten die einmalige Chance, einen Schuldenabbau anzugehen", sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt gestern. Nicht nur, weil die Einnahmen mit 53,7 Milliarden Euro 2016 einen neuen Rekord markiert hätten. Sondern auch, weil alles auf weitere Rekordeinnahmen hindeute.
Erstmals seit Ende Mai ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das Flugzeug hob am Dienstagabend in Düsseldorf ab. Es gab Proteste.
Gleich mehrere Parteien schreiben sich im Wahlkampf ein Ende des sogenannten Kooperationsverbots auf die Fahnen. Hintergrund ist, dass sie damit dem Bund mehr Möglichkeiten für die Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern und Kommunen ermöglichen wollen. SPD, Grüne, FDP und Linke sehen die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Regelung vor, die Union will hingegen daran festhalten. Grundlage des Kooperationsverbots ist Artikel 30 der Verfassung, wonach Bildung Ländersache ist. Die Idee der Schöpfer des Grundgesetzes war es, Bildung nicht wie zu Zeiten des Nationalsozialismus zu zentralisieren und so einen Missbrauch des Bildungssystems zu verhindern. Das heutige Kooperationsverbot geht auch auf einen Kompromiss der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 zurück, die die Abhängigkeiten zwischen Bund und Ländern entknoten sollte. Demnach erlaubt Artikel 91b des Grundgesetzes dem Bund, sich "mit Zustimmung der Länder" an der Forschungsförderung zu beteiligen. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wurde das Kooperationsverbot in dieser Legislaturperiode zudem gelockert, so dass der Bund Geld für die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen geben durfte. Für Hochschulen galten ohnehin Ausnahmen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich. Darüber hinaus forderte er die Regierung in Ankara auf, alle inhaftierten Journalisten umgehend freizulassen.
Die Bundesregierung prüft laut einem Medienbericht, ob die Türkei auf eine sogenannte Staaten-Liste gesetzt werden soll. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Auf dieser Liste befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit besonderen Sicherheitsrisiken zu rechnen haben, etwa Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen.
Nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Das erklärte Bundesanwalt Herbert Diemer zum Abschluss des Anklage-Plädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
Empörung in der Gemeinschaft der Sinti und Roma: Die Stadt Ingolstadt verstößt mit der Duldung eines NPD-Wahlplakats nach Überzeugung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen.
Die Erkenntnis kam spät, doch treffend ist sie immerhin. Die
Am 24. September findet in Deutschland die Bundestagswahl 2017 statt. Wie das genau funktioniert und was es mit unserem personalisierten Verhältniswahlrecht auf sich hat, erklären wir in diesem Video.
Hillary Clinton macht ihrem Ärger über den verlorenen US-Wahlkampf Luft. In ihrem neuen Buch "What Happened" bekommt Präsident Donald Trump einiges ab, doch nicht nur er.
In der ZDF-Sendung "Klartext" stellte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Fragen der Zuschauer. Teils überzeugte er mit präzisen Antworten, teils schien er sich selbst mit finanziellen Zugeständnissen überbieten zu wollen. Und am Ende hatte er noch eine Botschaft für die Kanzlerin.
Ein Abschiebeflug aus Deutschland mit abgelehnten Asylbewerbern ist am Mittwoch in Afghanistan gelandet. Die in Düsseldorf gestartete Maschine landete morgens auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich noch vor der Bundestagswahl einem zweiten TV-Duell zu stellen. Im Schlagabtausch mit Merkel am 3. September seien viele Punkte, die die Bürger bewegten, nicht angesprochen worden: "Deshalb habe ich Frau Merkel heute einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, ein nächstes Duell mit mir zu machen", sagte Schulz gestern Abend in der ZDF-Sendung "Klartext" unter Beifall des Studiopublikums.
Tausende protestieren gegen die Arbeitsrechtsreform des französischen Präsidenten.
Der EU-Kommissionspräsident erklärt in seiner Rede zur Lage der Union, wie er sich die Europäische Union künftig vorstellt. Einen radikalen Umbau will er nicht.
Mit dem Verkauf des Raketenabwehrsystems S-400 treibt Moskau geschickt einen Keil in das westliche Verteidigungsbündnis.
Nach den jüngsten vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea hat das Land einen weiteren Ausbau seines Waffenprogramms angekündigt.
Der Oberste US-Gerichtshof hat den von Präsident Donald Trump erlassenen Flüchtlings-Aufnahmestopp für rechtmäßig erklärt. Damit kippte der Supreme Court die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die 24.000 Flüchtlingen die Einreise in die USA erlaubt hätte.
Immer mehr Bürger wählen Parteien, die gar nicht zu ihren Interessen passen. Die Mediennutzung könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Die Wendigkeit von Autokraten ist schon beeindruckend: Noch Ende 2015 schienen die Türkei und Russland nach dem Abschuss eines russischen Jets im türkisch-syrischen Grenzgebiet kurz vor einer militärischen Konfrontation. Nicht einmal zwei Jahre später ordert der türkische Präsident Erdogan bei seinem neuen Freund Putin mit dem Raketensystem S-400 das Beste, was die russische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Für Erdogan geht es freilich um mehr als nur um Waffen, es geht um eine neue strategische Option: weg vom Westen, der ihn für seinen rabiaten Umgang mit politischen Gegnern zunehmend kritisiert. Und hin zu Putins Russland, wo man ähnliche Umgangsformen pflegt.
40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien gehen arbeiten.
Die Auseinandersetzung suchen und Gegensätze versöhnen - Heiner Geißler konnte beides. Im Alter von 87 Jahren ist der Ausnahmepolitiker gestorben.
Noch vor drei Monaten hat niemand an Erna Solberg geglaubt. Ein knappes Jahr lang führte die rot-grüne Opposition in Norwegen die Umfragen an und erhielt bei der Parlamentswahl am Montag auch rund 7000 Stimmen mehr als Solbergs rechtes Vier-Parteien-Bündnis. Dank der komplizierten Mandatsverteilung aber, bei dem Stimmen aus dünn besiedelten Regionen teils stärker gewichtet werden, erhielt ihre Høyre-Partei zusammen mit der mitregierenden rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP) sowie den Christdemokraten und der liberalen Venstre-Partei ausreichend Sitze, um Solberg an der Macht zu halten. Es ist das erste Mal seit 1985, dass eine Rechtsregierung im traditionell sozialdemokratisch geprägten Norwegen wiedergewählt wird.
Am Ende gewann die Minderheitsregierung von Theresa May die Abstimmung einigermaßen bequem. In einer Marathonsitzung verabschiedete das britische Unterhaus in der Nacht zu gestern in zweiter Lesung das Gesetz über den Austritt aus der Europäischen Union mit 226 zu 190 Stimmen. Damit wurde das Gesetz an die Ausschüsse verwiesen, wo der wirkliche Streit erst noch beginnen wird: Zahlreiche Torys haben gegenüber ihrer Chefin Theresa May angedeutet, dass sie Änderungen am Gesetzentwurf sehen und diese zusammen mit Labour notfalls erzwingen wollen.
Deutschland steht in der jüngsten OECD-Bildungsstudie gut da. Trotzdem bleiben viele Defizite, die nach Ansicht der Forscher seit Jahren nicht bekämpft werden. Geben die Parteien im Wahlkampf die richtigen Antworten?
Die jüngste Umfrage, die die Grünen nur noch bei sechs Prozent sieht, ist ein Warnsignal für Özdemir und Co. Die Öko-Partei muss auf den letzten Metern mächtig Gas geben, will sie künftig in der politischen Landschaft eine Rolle spielen. Ihre Chance sind die 40 Prozent Unentschlossenen, die noch nicht wissen, wo sie ihr Kreuz machen sollen - oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen. Die Grünen haben ein Wählerpotenzial von über 20 Prozent. Nur einen Teil davon müssen sie mobilisieren, um in die Nähe einer Regierungsbeteiligung zu kommen.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob Aktionen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) gegen die islamfeindliche "Dügida"-Bewegung rechtmäßig waren.
In Frankreich haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Die Proteste behinderten den Zug- und Luftverkehr.