Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen: Es verabschiedete am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der spanischen Region ebnen soll.
Ein weiteres zentrales politisches Vorhaben von Donald Trump landet vor Gericht: Mehrere Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entscheidung des US-Präsidenten vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der EU von 2015 bestätigt, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen. Mit der Regierung in Budapest droht jetzt ein schwerer Konflikt.
Meinung · Wenn Ungarn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung der Flüchtlinge nicht umsetzen will, muss die EU mit aller Konsequenz darauf antworten. Sonst wäre das der Anfang vom Ende der Europäischen Union.
Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. Heute geht es um das Thema Bildung.
Die Kanzlerin ist am Mittwoch im sächsischen Torgau mit lautstarken Pfiffen und anhaltenden Buh-Rufen empfangen worden. Merkel reagierte souverän darauf.
Wie stark unterscheiden sich Parteien noch voneinander? Unser Autor hat mit sieben Bundestagskandidaten gesprochen, ohne zu wissen, für welche Partei sie antreten. Raten Sie mit!
Die schwere Giftgasattacke im April in Syrien geht nach Überzeugung von UN-Menschenrechtsexperten auf das Konto der syrischen Luftwaffe.
Deutliche Worte des tschechischen Präsidenten: Milos Zeman hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der EU-Flüchtlingsquoten scharf kritisiert.
Und wieder hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem Ärger über deutsche Spitzenpolitiker mit einem Nazi-Vergleich freien Lauf gelassen. In einer Rede zeigte sich Erdogan empört darüber, dass Angela Merkel und Martin Schulz ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ins Gespräch gebracht hatten.
Ein Gericht muss im Streit um einen geplanten Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland in Nürnberg entscheiden. Die Partei reichte am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Ansbach einen Eilantrag ein.
Roland becker zieht Konsequenzen: Nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zur NS-Zeit tritt der Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg zurück.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat am Dienstagabend die ZDF-Wahlsendung "Wie geht's, Deutschland?" nach einem Schlagabtausch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vorzeitig verlassen.
Ohne viereinhalbstündige Sondersitzung wollten die Verteidigungspolitiker von SPD und Opposition die erste Frau auf dem Schleudersitz an der Spitze des Verteidigungsministeriums nicht aus der Legislaturperiode entlassen. Die Tagesordnung belegte, wie viel Unerledigtes Ursula von der Leyen (58) am Ende angehäuft hat. Warum stürzte der Hubschrauber in Mali ab? Wie kam es zum Fußmarsch in Munster mit tödlichen Folgen? Gibt es ein Netzwerk um den unter Rechtsterrorverdacht stehenden Offizier Franco A.? Wo sind die verschwundenen Waffen? Was wird mit der Traditionspflege in der Truppe? Wie schlimm sind die Verfehlungen bei den Spezialkräften und in anderen Kasernen?
Nach dem Abgang von Alice Weidel in der ZDF-Wahlsendung tritt die AfD-Spitzenkandidatin bei Facebook nach. Die Moderatorin habe sich "zutiefst unprofessionell" verhalten. Im Netz hingegen gibt es Kritik an Weidels Verhalten.
Die Entscheidung Donald Trumps widerspricht jeder Vernunft. Die "Dreamer" dafür zu bestrafen, dass sie im Schlepptau ihrer Eltern ohne Visum oder Greencard ins Land kamen, dient nur einem Ziel: Trump will dem Kern seiner Anhänger einen Erfolg präsentieren. Seine Adressaten sind jene, die ihm zujubelten, als er die Parole ausgab, Amerika zurückzuführen in alte Zeiten, in denen Migranten aus Lateinamerika eher die Ausnahme waren. Abgesehen davon, dass die Nostalgieparole dem Realitätstest nicht standhält, bricht der Staat ein Versprechen, das er den "Dreamern" gab. Die haben sich eingelassen auf Barack Obamas Präsidentendekret. Auf eine Regelung, die sie herausholte aus der juristischen Sackgasse. Die "Dreamers" wagten sich aus der Grauzone, und nun werden sie bestraft - falls der Kongress nicht doch noch einen Kompromiss findet. Uncle Sam weiß jetzt, wo sie wohnen. Die Behörden dürften leichtes Spiel haben, wenn es darum geht, sie zu deportieren in Länder, die sie allenfalls von Besuchsreisen kennen. Was für eine schreiende Ungerechtigkeit.
Der hohe Anteil befristeter Neueinstellungen alarmiert und erstaunt. Denn in vielen Regionen suchen Unternehmen nach gut ausgebildeten Fachkräften. Zudem ist auch das freie verfügbare Arbeitskräfteangebot nicht mehr besonders hoch. Offenbar hat sich in den Köpfen noch nicht durchgesetzt, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeitnehmer verschiebt. Unternehmen werden künftig sehr viel bessere Bedingungen anbieten müssen, wenn sie noch gute und vor allem jüngere Mitarbeiter zu sich locken wollen.
Der Fipronil-Skandal hätte wohl früher aufgedeckt werden können. EU-Minister diskutieren über das Warnsystem.
Großbritannien will Medienberichten zufolge nach dem Brexit die Einwanderung vor allem gering qualifizierter EU-Bürger stark einschränken.
Seit fast zwei Monaten stehen sich die Passagiere am Düsseldorfer Flughafen schon täglich die Beine in den Bauch, weil an den Sicherheitskontrollen massiv Personal fehlt. Regelmäßig werden Flugsteige wegen Überfüllung geschlossen.
Meinung · AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sorgte mit ihrem vorzeitigen Abgang aus der ZDF-Talkrunde für einen Eklat. Doch ihr Auftritt scheint keineswegs spontan gewesen zu sein - vielmehr eine typische Inszenierung.
Umweltschützer rügen eine immense Luftbelastung. Die Reeder widersprechen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.
Gesundheit, Alter, neue Pläne - es gibt viele Gründe, das Parlament zu verlassen. Einige streitbare Geister werden fehlen.
Donald Trump setzt seine harte Linie gegen Einwanderer fort. Er lässt ein Programm auslaufen, das Hunderttausenden Schutz gewährte.
Nach dem Dieselskandal sieht Dietmar Bartsch künftig die Auto-Werbung bei Fußballspielen mit anderen Augen. Der Vorsitzende der Linksfraktion sprach gestern im Bundestag von einem "Kartell der Wirtschaft" und verkündete: "Ich hab das jetzt verstanden, wieso das in den Stadien Bandenwerbung heißt." Nach einigem Nachdenken haben auch wir verstanden, um welch hübsches Teekesselchen es sich dabei handelt. In der Tat bezeichnet Bande ja sowohl die feste Einfassung einer Spielfläche als auch eine organisierte Gruppe von Kriminellen. Natürlich wollen auch wir uns in der Kunst des doppelten Wortsinns üben und es zum Schluss dieses Stichworts einmal ordentlich kesseln lassen: Lieber Herr Bartsch, ihr Vergleich ist so derart treffend, wie es ein linker Haken nur sein kann! bew
Präsident Trump hat die Abschaffung des "Dreamer"-Programms beschlossen. 800.000 junge Migranten in den USA stehen vor einer ungewissen Zukunft. Aus der Wirtschaft bekommt der US-Präsident viel Kritik zu hören, von Unternehmen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft oder Uber.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz strikt ab. Er warnte gleichzeitig vor dem Entstehen von Ghettos in Deutschland.
Was für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Interview mit vier Youtube-Stars die Frage nach ihrem Lieblings-Emoji war, war für SPD-Kandidat Martin Schulz die Frage nach dem größten Mist, den er als Jugendlicher gebaut habe. Den wollte er gestern Mittag im live übertragenen Gespräch auf der Video-Plattform nicht preisgeben, nannte aber die zweitschlimmste Jugendsünde: "Ich habe mal so mitten in einer durchzechten Nacht (...) ein Paket Waschpulver ins Freibad geschüttet", gestand er. Die Polizei habe ihn nicht fassen können.
600.000 Vereine gibt es in Deutschland. Menschen werden wegen der Geselligkeit Mitglied oder um gemeinsam ein soziales Projekt zu verfolgen. Und manchmal auch, um in ihrem Heimatort an Einfluss zu gewinnen.
Das Auswärtige Amt warnt Türkei-Touristen vor willkürlichen Festnahmen auch in Urlaubsgebieten. Gestern erweiterte das Außenministerium seine Reisehinweise für das Land, nachdem in der vergangenen Woche wieder zwei Deutsche wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation verhaftet worden waren. "Mit derartigen Festnahmen ist in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen", heißt es in den erweiterten Länderhinweisen für die Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begründete dies damit, dass Gefahren nun auch in Urlaubsorten wie Antalya drohten. Dort waren die beiden Deutschen vergangene Woche verhaftet worden. Gabriel betonte, dass es sich aber nicht um eine Reisewarnung handele.
Während der UN-Sicherheitsrat um neue Sanktionen gegen Nordkorea ringt, die USA wegen des neuerlichen Atomtests durch Pjöngjang auf harte Strafmaßnahmen drängen, gibt sich Machthaber Kim Jong Un weitgehend unbeeindruckt..
Zum Auftakt der Reihe "illner intensiv" am Dienstagabend stritten drei Spitzenpolitiker über die Themen Arbeitsmarkt, Wohlstand und Mindestlohn. Andrea Nahles prahlte mit ihren Gesetzen und warf Sahra Wagenknecht vor, nichts für die Menschen getan zu haben.
Nach seinem Dauer-Erfolg muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun erste kleinere Rückschläge verkraften. Das ist normal, denn lineare Entwicklungen gibt es nur in der Mathematik.
Das BKA hat Zahlen zu Vermisstenfällen unter unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen veröffentlicht. 2017 gibt es weniger Fälle als noch im Vorjahr. Die Zahlen sind allerdings nur eine Annäherung an den tatsächlichen Stand.
Der Anteil befristeter Jobs bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Betroffen sind nicht mehr nur Jüngere, sondern zunehmend auch Ältere.
Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs die Digitalpolitik im Kanzleramt bündeln und einen externen Sachverständigenrat berufen. Außerdem soll es ein elektronisches Bürgerkonto für alle geben und die Schulen ans Netz kommen. Das verspricht CDU-Wahlkampfchef Peter Altmaier.
In seiner letzten Rede im Parlament kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), im Bundestag werde zu häufig geredet und zu wenig debattiert. Für diese finale Sitzung vor der Wahl galt das allerdings nicht.