Die Türkei hat mit der Aussetzung der Zollunion mit der Europäischen Union gedroht, sollten die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU voranschreiten. Ankara fühlt sich in der aktuellen Debatte nicht berücksichtigt und befürchtet Wettbewerbsnachteile.
Über Jahrtausende war das Mittelmeer vor allem eine Verbindung zwischen West und Ost, Nord und Süd. Heute ist es eine streng bewachte Grenze - und ein Massengrab verzweifelter Flüchtlinge. Das ist Verrat an unseren Wurzeln.
Der Sieg der Republikaner bei der Kongresswahl hat die Befürchtungen der Demokraten bestätigt: Millionen enttäuschte US-Bürger haben die Wahl zur persönlichen Abrechnung mit dem Präsidenten genutzt. Nun nehmen die Republikaner Kurs aufs Weiße Haus.
US-Präsident Obama war mit gewaltigen Hoffnungen im Weißen Haus angetreten, hat aber Millionen US-Bürger enttäuscht. Sie nutzen nun die Kongresswahl zur persönlichen Abrechnung. Die Republikaner planen 2016 den ganz großen Wurf.
Nach einem Anschlag in der Altstadt von Jerusalem ist es rund um den Tempelberg zu gewatätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern gekommen. In Israel wächst die Angst einer erneuten Intifada.
Einer der zuständigen Ermittler hat vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages praktisch ausgeschlossen, dass Sebastian Edathy nur legale Nacktbilder von Kindern gekauft haben könnte. Ein Kunde, der nur legales Material beziehe, exestiere nicht.
Das Versagen des Staates angesichts der NSU-Morde ist unbestritten. Aber hat sich seit dem Auffliegen der Terrorzelle etwas geändert? Die Opposition beklagt mangelnde Konsequenzen. Längst haben gewalttätige Hooligans und Rechtsextremisten eine neue Gefahrenlage geschaffen.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr wird eingestellt. Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphen fehle es in den Texten von Nuhr an der "fremdenfeindlichen Gesinnung", so die Begründung.
Als die Mauer vor 25 Jahren fiel, war Sophie Marek wenige Tage alt. Welche Beziehung hat sie zur DDR? Was passiert, wenn sie ältere Menschen auf die Vergangenheit anspricht?
Edward Snowden glaubt wohl nicht mehr daran, dass er in Deutschland Asyl finden wird. Er hat offenbar darauf verzichtet, ein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik zu stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Regierung der Ukraine hat die Zahlung von Sozialleistungen an die Menschen in den besetzten Gebieten eingestellt. Damit will Präsident Poroschenko den Druck auf die Rebellen erhöhen. Außerdem sollen neue Truppen in den Osten des Landes verlegt werden.
Am Tag nach dem SPD-Mitgliederentscheid für Rot-Rot-Grün in Thüringen beginnen die drei Parteien die Arbeit am Koalitionsvertrag. Viel Konfliktpotenzial sehen sie zunächst nicht. Am 5. Dezember soll ein Linker Ministerpräsident werden.
Altkanzler Helmut Kohl und seine Frau haben Kohls ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan scharf kritisiert. Sie bezeichnen den Journalisten als verrückt und werfen ihm unter anderm den Diebstahl geistigen Eigentums vor.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will ihre Regierung radikal umbilden und einen neuen Fraktionschef installieren. Damit versucht sie sich von den Skandalen rund um die Nürburgring-Pleite zu befreien.
Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass geschätzt sieben Milliarden Euro der EU ohne rechtliche Grundlage ausgegeben wurden. In mehreren Fällen wurden Zahlungen an Großkonzerne getätigt, die sich als kleine Unternehmen ausgegeben hatten.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will vom kommenden Jahr an mehr für Langzeitarbeitslose tun. Dafür will sie 150 Millionen Euro in die Hand nehmen. Kritik an der Finanzierung kommt vom Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs (CDU).
Peschmerga aus dem Nordirak unterstützen die Kurden in Kobane gegen die IS-Terrormiliz. Ihre schwere Waffen sind offensichtlich eine Hilfe. Auch das Pentagon sieht Fortschritte im Kampf gegen die Extremisten.
Im Rahmen der Wahlen in den USA wurden mehr als 140 Volksentscheide abgehalten. In Referenden in zwei Bundesstaaten und der Hauptstadt zeichnete sich grünes Licht für die Legalisierung von Marihuana ab.
Ab kommendem Jahr gilt die Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und wird auch für kleinere Lastwagen erhoben. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Ein britischer Kolumnist verglich dieser Tage die Beziehung zwischen David Cameron und Angela Merkel mit dem Liebespaar Siegfried und Brünnhilde. Ein furchtloser Held erobert seine Angebetete im Sturm - so konnte es tatsächlich wirken, als Cameron die Bundeskanzlerin im Februar zu einer Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments einlud und Merkel sich kurz darauf mit einem privaten Wochenende auf Schloss Meseberg bei Berlin revanchierte. Mit dem ungestümen Cameron kann Merkel persönlich offenbar viel besser als mit dem steifen Franzosen François Hollande. Aber ein Wagner'sches Liebepaar sind die beiden deswegen noch lange nicht. Spätestens der soeben ausgebrochene Streit über die von Cameron auf der Insel geplante Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger hat klargemacht, dass Merkel vor allem eines ist: eine Realpolitikerin in bester britischer Tradition.
Nach den umstrittenen Wahlen in der Ost-Ukraine ist der Friedensprozess in akuter Gefahr. Die Lage für die Menschen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten wird unterdessen immer schwieriger.
Der Abbau von Stellen beim neuen Telefonkonzern E-Plus/Telefonica Deutschland scheint einen größeren Umfang zu haben, als bekannt ist. So hat das neue Gemeinschafts-Unternehmen zwar angekündigt, dass bis Ende dieses Jahres rund 700 Beschäftigte mit einer Abfindung gehen sollen. Aber unerwähnt blieb, dass im gleichen Zeitraum 300 weitere Stellen wegfallen, weil Verträge von Leiharbeitern nicht verlängert und weil frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Ein internes Dokument des Konzerns zeigt außerdem, dass insbesondere im Finanzbereich, beim Controlling und beim Privatkundengeschäft kurzfristig Stellen wegfallen sollen. Die Zahl der Marken soll sinken.
Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) haben angeblich kurdische Schüler monatelang gefangen gehalten und gefoltert. Die Jungen zwischen 14 und 16 Jahren wurden mit Kabeln geschlagen, wie die Menschenrechtler von Human Rights Watch mitteilten, und seien gezwungen worden, Videos von Enthauptungen anzuschauen. Bei neuen Gefechten um die nordsyrische Kurdenstadt Kobane starben derweil mindestens zehn Verteidiger. Auch der IS erlitt Verluste.
Zwischen Deutschland und der Türkei ist ein Karikaturenstreit entbrannt. Der Abdruck einer erstmals 2011 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Karikatur in einem baden-württembergischen Schulbuch spiegele "leider die Zunahme von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland", kritisierte das türkische Außenministerium, das aus diesem Anlass den deutschen Botschafter einbestellte.
Nach der Einigung im Gasstreit hat die Ukraine 1,45 Milliarden US-Dollar (1,16 Mrd. Euro) als Teil der Schuldentilgung an Russland überwiesen. Die Zahlung ging an den Gas-Riesen Gazprom.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Hürden für Abschiebungen nach Italien erhöht. Die Richter urteilten, dass Asylbewerber mit minderjährigen Kindern nur nach sorgfältiger Prüfung nach Italien gebracht werden dürfen. Das Abschiebeland muss sich von Italien eine Garantie geben lassen, dass die Kinder besonders geschützt und Familien nicht auseinandergerissen werden (Az.: 29217/12). Die Richter verwiesen auf Missstände in italienischen Heimen.
Hollywoodstar Angelina Jolie kann sich vorstellen, in die Politik zu gehen. Bereits bei ihrem Engagement als UN-Sondergesandte habe sie Erfahrungen mit politischem Arbeiten gesammelt.
Die ukrainische Regierung hat die Entsendung weiterer Soldaten in den Osten des Landes angeordnet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, er habe seinen Armeechefs befohlen, neue Einheiten in das Gebiet zu schicken, um die Städte im Osten und Südosten zu schützen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will auf der Grundlage eines neuen Gutachtens im kommenden Jahr entscheiden, ob Deutschland eine nationale Erdgasreserve braucht. Es geht um die Versorgungssicherheit.
Internet und digitale Technik sind für schwächere soziale Schichten einer Umfrage zufolge problematisch. Nur 40 Prozent in dieser Gruppe sehen im digitalen Wandel überwiegend Vorteile. In der obersten sozialen Schicht dagegen sind es 66 Prozent, wie aus einer gestern vorgestellten Allensbach-Erhebung hervorgeht. Befragt wurden 30- bis 59-Jährige im Auftrag der deutschen Versicherer. Diese "Generation Mitte" sei mit ihrem Leben und der wirtschaftlichen Situation überwiegend zufrieden, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher. Ihr Lebensgefühl werde aber vor allem von hohem Veränderungsdruck geprägt.
Die Bundesregierung wird heute den Weg zu weiteren Einnahmen aus der Lkw-Maut freimachen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes allein für diese Wahlperiode mit 875 Millionen Euro zusätzlich.
Die Sozialdemokraten sind erstmals bereit, in einer von den Linken geführten Landesregierung die Juniorrolle zu übernehmen. Damit begeht die SPD einen Tabubruch.
Auf dem Jerusalemer Tempelberg ist es am Mittwochmorgen erneut zu Ausschreitungen israelischer Polizisten mit Demonstranten gekommen. Bereits vergangenen Woche wurde das gesamte Gebiet abgeriegelt.
Ist eine Wahl vorbei, wirft die nächste ihre Schatten voraus. Und da 2016 in den USA ein wichtigeres Wahljahr ist als 2014, wird das Duell um den Kongress, der gestern neu gewählt wurde, vor allem an einer Latte gemessen: Was bedeutet das alles für das nächste Rennen ums Weiße Haus?
Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens haben eine weitere Niederlage erlitten. Spaniens Verfassungsgericht in Madrid stoppte auch eine Volksbefragung über eine Loslösung des Landesteils. Die Regionalregierung war bereits mit einem formellen Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht gescheitert, will am 9. November aber trotzdem die "Befragung" abhalten.
Mauern, Stacheldraht, Minen, Selbstschussanlagen - die innerdeutsche Grenze war eine unmenschliche und verursachte massenhaftes Leid. Für Tiere und Pflanzen war sie gleichzeitig Rückzugsort. Diese Biotope zu schützen, ist das erklärte Ziel des Grünen Bandes, eines der größten Naturschutzprojekte Deutschlands. Initiiert wurde es vom Naturschutzbund und den anliegenden Bundesländern. Als zentrales Grünes Band wird dabei der Bereich zwischen dem sogenannten Kolonnenweg und der ehemaligen Staatsgrenze zwischen Bundesrepublik und DDR bezeichnet, er ist zwischen 50 und 200 Metern breit. Von den 1400 Kilometern sind 85 Prozent begehbar. Über 1200 bedrohte Arten leben heute auf dem ehemaligen Grenzgebiet. Der Todesstreifen ist eine Lebenslinie.
Die US-Republikaner haben nach den ersten Ergebnissen zu den Kongresswahlen nun eine Mehrheit im Senat. Barack Obama droht damit in seinen letzten beiden Amtsjahren als "lahme Ente" zu enden, schließlich sind seine Demokraten nun in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit.
Der frühere Berliner Rapper und Radikalislamist Denis Cuspert ist offenbar in einem Enthauptungsvideo der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu sehen. Ein gestern im Internet aufgetauchtes Video zeigt Cuspert, der als Deso Dogg bekannt war, mit anderen IS-Kämpfern, die mehrere Männer umbringen. Es ist nicht zu erkennen, ob Cuspert selbst tötete. Er hält aber einen abgeschnittenen Kopf in der Hand. Die Echtheit des Films konnte zunächst nicht bestätigt werden.
Das Rauchen von E-Zigaretten ist in nordrhein-westfälischen Gaststätten laut einem Gerichtsurteil gestattet. Gastwirte seien nicht verpflichtet, den Gebrauch von E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden, teilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster mit.
Die Europäische Organisation für Kernforschung, kurz Cern, wird ab 2016 zum ersten Mal in ihrer 60-jährigen Geschichte von einer Frau geleitet. Die italienische Teilchenphysikerin Fabiola Gianotti wird im Januar übernächsten Jahres die Nachfolge des deutschen Cern-Generaldirektors Rolf-Dieter Heuer antreten.
Meinung · Im Repräsentantenhaus steuern die Konservativen ihr bestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg an, vielleicht sogar das beste seit 1928. In einem Satz, eine republikanische Welle ist mit Wucht über die USA hinweggerollt, fast noch heftiger, als es die Meinungsforscher prophezeit hatten.
Wer gestern in einem der rund 300 Kilometer langen Staus festsaß, hatte genug Zeit, über die Verkehrspolitik und sein eigenes Verhalten nachzudenken. Das Rheinland und das Ruhrgebiet drohen unter der Verkehrslast zu ersticken, weil jeden Tag Hunderttausende Autofahrer ihren Weg zur Arbeit suchen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist gegen eine Auswertung von Daten der geplanten Pkw-Maut zur Aufklärung von Verbrechen.
Drei Wochen nach dem Mauerfall-Jubiläum sollen die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken Anfang Dezember den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen und ein Dreierbündnis unter Führung der Linken eingehen.
Das Interesse am Betreuungsgeld bleibt in den meisten Bundesländern gering. Mit einer Ausnahme: Süddeutschland. Bis Ende Juli hat das Familienministerium erst rund 138 Millionen Euro ausgegeben.