Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Ausgang der Atomgespräche mit dem Iran in Wien als "völlig offen". EU-Kreise sehen eine rechtzeitige Einigung jedoch als "technisch unmöglich".
Es war der Höhepunkt dieses Parteitags: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird für seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat von vielen Parteilinken scharf angegriffen - doch am Ende überzeugt er die Mehrheit der Delegierten mit einer höchst emotionalen Rede. Danach gibt es Standing Ovations für den populären Regierungschef, dem eigentlichen Star der dreitägigen Veranstaltung.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag in Hamburg seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik verteidigt. Zuvor gab es Proteste der grünen Jugend.
Kämpfer der Terror-Miliz Islamischer Staat laden täglich Dutzende Videos bei Youtube hoch, in denen sie die Feinde der sogenannten Gotteskrieger beschimpfen und bedrohen. In Frankreich sorgt jetzt ein Video für Aufsehen, das drei französische Islamisten zeigt. Sie verbrennen ihre Pässe und rufen Sympathisanten zum Terror in Frankreich auf.
In einer strategischen Kehrtwende hat US-Präsident Barack Obama einem Zeitungsbericht zufolge den US-Streitkräften in Afghanistan auch im kommenden Jahr Kampfhandlungen erlaubt.
Die Strategie- und Richtungsdebatte bei den Grünen setzt sich am Nachmittag des zweiten Tags des Bundesparteitags in Hamburg fort - doch diesmal geht es nicht mehr um abstrakte Freiheitsbegriffe und generelle Richtungsbestimmungen, sondern um die konkrete Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Die groß angelegte Steuerflucht deutscher Unternehmen ins Ausland richtet aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble moralischen Schaden an und gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die CDU am Niederrhein hat Günter Krings zu ihrem neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium setzte sich in Krefeld knapp mit 44 zu 41 Stimmen gegen den als Favoriten gehandelten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe durch. Der Mönchengladbacher Krings folgt auf Ronald Pofalla, der zum neuen Jahr zur Bahn wechselt. Pofalla ist auf Vorschlag von Krings nun Ehrenvorsitzender der niederrheinischen Christdemokraten.
Triumph für die Rechtsausleger: Die europafeindliche "United Kingdom Independence Party" (Ukip) hat bei der Nachwahl im südenglischen Rochester ihren zweiten Unterhaussitz erringen können. Wie schon vor einem Monat bei einer Nachwahl in Clacton-on-Sea hatte sich ein Überläufer von der Konservativen Partei durchgesetzt: Mark Reckless gewann das Mandat für Ukip überzeugend - mit 42 Prozent vor der konservativen Kandidatin Kelly Tolhurst, die auf knapp 35 Prozent kam. Labour landete abgeschlagen mit 16,8 Prozent auf dem dritten Platz, während die Liberaldemokraten ein katastrophales Ergebnis von weniger als einem Prozent einfuhren.
Interveniert Russland mit Soldaten und Material im Osten der Ukraine? Die ukrainische Regierung zumindest hat Moskau vorgeworfen, derzeit etwa 7500 Soldaten im umkämpften Osten des Landes einzusetzen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. "Zu hohe Steuern sind im Moment nicht das Hauptproblem", sagte Laschet in einem Interview.
Anfangs war es noch recht still um den Bundesbeauftragten für Patienten und Pflege, Karl-Josef Laumann. Inzwischen hat der gelernte Maschinenschlosser seine Zurückhaltung abgelegt und prangert Missstände an. Dazu zählt aus seiner Sicht die vor allem in ländlichen Regionen drohende Unterversorgung mit Hausärzten.
Im Streit um den Weiterbetrieb von 89 Burger-King-Filialen in Deutschland hat die Yi-Ko-Holding (Stade) Widerspruch gegen eine Entscheidung des Landgerichts München eingelegt. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass Yi-Ko in den Restaurants ab sofort weder das Markenlabel Burger King verwenden noch die Produkte weiterhin unter dem Namen der Fast-Food-Kette verkaufen darf. Die Entscheidung des Gerichts über den Widerspruch soll in der kommenden Woche fallen.
Nach 39 Jahren hinter Gittern hat ein zum Tode verurteilter Schwarzer im US-Bundesstaat Ohio am Freitag das Gefängnis als freier Mann verlassen, weil seine Verurteilung auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen beruhte. Ursprünglich war der Mann sogar zum Tode verurteilt worden.
Zugriff in Lissabon: Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates ist am Freitag wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden.
So etwas hat man Barack Obama bisher nicht zugetraut. Mit seiner Ankündigung, per Präsidialdekret Millionen illegaler Einwanderer vor der Ausweisung zu bewahren, hat er eine politische Bombe gezündet. Denn es handelt sich um einen Alleingang, bewusst am Kongress vorbei, der künftig in beiden Häusern von den Republikanern beherrscht wird. Noch im letzten Jahr hatte Obama sich dagegen verwahrt, das Einwanderungssystem derart eigenmächtig zu verändern. Jetzt plötzlich tut er es.
Das "Aktionsbündnis für die Würde der Städte" bekommt bundesweiten Zulauf. Vertreter von über 40 Kommunen kamen gestern in Kaiserslautern zusammen, um sich dem Ringen der NRW-Kommunen um mehr Geld vom Bund anzuschließen. Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), die das Bündnis vor fünf Jahren zunächst nur mit Städten des Ruhrgebiets und später auch mit denen des Bergischen Landes ins Leben gerufen hatte, sagte unserer Zeitung: "Es ist wichtig, dass die Kommunen in dieser Sache mit einer Stimme sprechen. Die Belastungen, die der Bund und die Länder auf die Kommunen überwälzen, wachsen seit 40 Jahren kontinuierlich und können von den Kommunen nicht mehr alleine getragen werden." Als Beispiel nannte die Oberbürgermeisterin diverse Sozialleistungen, die der Bund an die Kommunen delegiert hat.
Der Handel der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit Goldmünzen ist ein zulässiges Mittel, um ihre Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilen. Er schlug aber zugleich eine Gesetzesänderung vor, um diese Praxis zu unterbinden. Seit dem Start des Goldverkaufs im Oktober hat die AfD mit dem Verkauf von Goldmünzen und -barren mehr als 2,1 Millionen Euro umgesetzt.
Es war eine bewegende Rede, die Rania Faisal Yasin, Königin von Jordanien, auf dem fünften Mediengipfel in Abu Dhabi hielt. Vielleicht war es sogar eine richtungsweisende. Königin Rania nutzte ihre Ansprache, um mit der Schreckensherrschaft des "Islamischen Staats" (IS) im Nahen Osten abzurechnen. "Sie greifen unsere Werte und unsere gemeinsame Geschichte an", sagte die Königin. Mut bewies sie vor allem, als sie ihr Nachbarland Saudi-Arabien kritisierte: Den Saudis unterstellte sie eine Mitschuld an der der IS-Terrorherrschaft. Rania sagte verklausuliert: "Eine Geschichte wird durch die Rede erzählt - aber auch durch das Schweigen." Durch ihre Zurückhaltung machten sich moderate Araber zu Komplizen des IS-Erfolgs. Doch die Auseinandersetzung mit dem IS müsse weit über die arabische Welt hinausgehen.
Der Katholikentag als großes Laienforum kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Er wurde erstmals 1848 ausgerichtet, als sich in Mainz Vertreter katholischer Vereine trafen. Heute findet er alle zwei Jahre in einer anderen Stadt statt; etwa 30 000 Gläubige nehmen teil. Für das Jahr 2016, wenn die 100. Veranstaltung ansteht, fiel die Wahl auf Leipzig (25. bis 29. Mai), 2018 treffen sich die Katholiken in Münster. Die Zusammenkunft wird vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken organisiert.
Die Pläne zur Begrenzung von Plastiktüten haben die Rückendeckung der 28 Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Botschafter stimmten gestern geschlossen für das Vorhaben. Um den Verbrauch zu begrenzen, sollen die Staaten entweder Gebühren oder Steuern auf die Beutel erheben. Auch nationale Verbote werden möglich.
Die Vogelgrippe weitet sich in den Niederlanden aus. Das Virus wurde auf einem dritten Hof entdeckt, wie das Wirtschaftsministerium in Den Haag mitteilte. Die Tötung der rund 10 000 Tiere des Betriebs nahe der Stadt Zwolle sei angeordnet worden.
Bei den Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen können die Bürger nur gewinnen: Wenn der Staat tatsächlich fünf Milliarden Euro einnimmt, wäre viel Geld da, um den Netzausbau auf dem Land zu fördern. Falls der Staat dagegen weniger Geld einnimmt, weil er die Netzbetreiber im Gegenzug für die neuen Frequenzen zu einem weiteren Ausbau von schnellem Mobilfunk (LTE) auf dem Land verpflichtet, wäre dem Gemeinwohl auch gedient: Zumindest für Privathaushalte ist fast egal, ob sie nun mit LTE oder mit einem DSL-Anschluss versorgt werden.
NRW fördert Niederlassungen in Mangelregionen mit bis zu 50 000 Euro.
Die Pläne zur Begrenzung von Plastiktüten haben die Rückendeckung der 28 Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Botschafter stimmten geschlossen für das Vorhaben, wie Diplomaten berichteten. Um den Verbrauch zu begrenzen, sollen die Staaten entweder Gebühren oder Steuern auf die Beutel erheben oder konkrete Ziele zur Verminderung beschließen. Auch nationale Verbote wären möglich. Europaweit soll der Verbrauch leichter Plastiktüten bis Ende 2025 auf 40 Beutel pro Bürger sinken - eine Minderung um knapp 80 Prozent gegenüber 2010.
Seit diesem Sonntag ist Sigmar Gabriel länger SPD-Chef, als es der frühere Kanzler Gerhard Schröder war. Er steht mit seiner Partei an einem Wendepunkt zwischen Linkskurs und Regierungstauglichkeit.