Bislang waren es nur Vermutungen - nun scheint die Herkunft der Gelder klar zu sein: Die Rebellenhochburgen im Osten der Ukraine werden einem Zeitungsbericht zufolge offenbar maßgeblich von der russischen Regierung finanziert.
Die Opposition wettert gegen ein Erlaubnisgesetz. Nach harten Verhandlungen hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt. Von den einen wird die umstrittene Gas-Förderung als Hoffnung gefeiert, von anderen als Umweltgefahr verteufelt.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Türkei dem Irak militärische Unterstützung angeboten. Seine Regierung wolle einen entsprechenden Vorschlag des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu prüfen, sagte Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi am Donnerstag nach einem Treffen der beiden Politiker in Bagdad. Diskutiert werden solle, ob Ankara Kämpfer der im Irak geplanten Nationalgarde in der Türkei ausbildet. Auch eine Bewaffnung stehe im Raum. Davutoglu erklärte, die Türkei sei im Kampf gegen den Terrorismus zu einer Geheimdienstkooperation mit dem Irak bereit. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren über Jahre angespannt.
Der frühere russische Oppositionspolitiker und Schachweltmeister Garri Kasparow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Putin betreibe eine "Ein-Mann-Diktatur" und wenn der Westen ihn nicht stoppe, werde der Preis ihn aufzuhalten immer höher steigen, sagte Kasparow am Donnerstag auf dem Warschauer Sicherheitsforum. Der Westen sollte Putin auch nicht wegen der Suche nach einem gemeinsamen Vorgehen etwa beim iranischen Atomprogramm oder der Lage im Nahen Osten beschwichtigen wollen, sagte Kasparow weiter. Putin profitiere von Instabilität, und Unruhen im Nahen Osten kämen seinem Regime durch steigende Ölpreise entgegen. Kasparow lebt inzwischen in New York.
Der Politikwechsel in Thüringen scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein: Und die Linke hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht.
Wegen einer Roma-feindlichen Äußerung ist der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine in erster Instanz verhängte Geldstrafe von 5000 Euro gegen den 86-jährigen Europaabgeordneten. Seine Anwälte kündigten umgehend an, gegen die Verurteilung in Revision zu gehen. Le Pen hatte im September 2012 bei einem FN-Treffen Sinti und Roma bezichtigt, von Natur aus Diebe zu sein. Dabei verwendete der Ehrenpräsident der FN ein Wortspiel: Roma würden "wie Vögel von Natur aus fliegen" - das französische Wort "voler" bedeutet sowohl "fliegen" als auch "stehlen". Wegen der öffentlichen Beleidigung einer Personengruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit wurde Le Pen deswegen im Dezember 2013 in einem ersten Prozess zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Erinnerungen an den Kalten Krieg werden wach: Kampfflugzeuge der Nato sind nach Angaben der Allianz in diesem Jahr bereits 400 Mal aufgestiegen, weil die russische Luftwaffe ihre Aktivitäten im Luftraum rund um Europa verstärkt hat.
Der Rebellenchef Igor Plotnizki in der selbst ernannten "Volksrepublik Lugansk" fordert den ukrainischen Präsidenten zum Duell. Das meint Plotnizki nicht im übertragenden Sinne - sondern wörtlich. Immerhin lässt er Poroschenko die Waffen wählen.
Die Nachfrage ist groß und fast alle Anträge werden bewilligt: Bislang sind 163.000 Anträge auf die Rente mit 63 eingegangen. Nutznießer sind vor allem besserverdienende Männer. Die Rente mit 63 wird viel teurer als geplant.
Arbeitslose sind faul, Sinti und Roma kriminell und Muslime machen die Deutschen zu Fremden im eigenen Land — eine Studie zeigt, welche Vorurteile die Menschen hierzulande haben. Das Ergebnis ist erschreckend.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für Polens Sorgen vor weiteren russischen Aggressionen in Anbetracht der Ukraine-Krise. Zwar stehe Deutschland weiterhin für einen Dialog bereit, ein "Recht des Stärkeren" sei aber nicht akzeptabel.
Die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken hat eine entscheidende Hürde genommen. In Thüringen einigten sich Linke, SPD und Grüne gestern nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Das teilten die drei Parteien in Erfurt mit.
Im Tarifkonflikt bei der Bahn zeichnet sich eine Wende ab: Das Management handelt nach dem Motto "Der Klügere gibt nach" und macht den Weg dafür frei, dass es in den Verhandlungen endlich um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen geht, statt wie bislang nur um das Kompetenzgerangel verfeindeter Gewerkschaften. Zu Recht verabschiedet sich die Bahn von gemeinsamen Gesprächen mit den Streithähnen EVG und GDL.
Grace Gelder hat sich in England selbst geheiratet. Und sie war nicht die Erste. Was nach Narzissmus klingt, ist vielmehr Zeichen der Vereinzelung in unserer Gesellschaft.
Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste in voller Höhe gezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gestern klargestellt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin können Betroffene nun ein Jahr rückwirkend Ansprüche geltend machen. In Deutschland arbeiten rund 950 000 Menschen in der Pflege.
Der China-Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat gestern in Peking mit einem Zwischenfall begonnen. Bei einem Kamera- und Fototermin vor dem "Tor des Himmlischen Friedens" schritt die Polizei ein. Sie verhinderte ein Seehofer-Interview mit Kamerateams des Bayerischen Fernsehens und der Staatskanzlei. Der Grund: Die Kameraleute hatten keine Genehmigung für Tonaufnahmen, wie ein Polizist sagte. Ein weiterer Beamter erklärte, die maximal erlaubten zwei Minuten Drehzeit seien überschritten. Als sich Schaulustige versammelten, räumten die Sicherheitskräfte den Platz.
Nach dem Scheitern eines Spitzengesprächs über gemeinsame Verhandlungen hat die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu je getrennten Tarifgesprächen eingeladen. Beide Gewerkschaften streiten über mehr Einfluss im Konzern. Damit steigt die Chance, dass die GDL künftig eigene Tarife auch für Zugbegleiter, Disponenten, Bordgastronomen und Trainer aushandeln wird.
Das erste Haus eines palästinensischen Terroristen in Ost-Jerusalem ist unbewohnbar gemacht worden. Die Bulldozer kamen gestern früh nach Silwan, Wohnort von Abdel Rachman Schaludi, der vor vier Wochen ein Baby und eine Frau tötete, als er mit seinem Auto in die Menschenmenge an einer Stadtbahnhaltestelle raste.
Als zweites Oberhaupt der katholischen Kirche wird Papst Franziskus am Dienstag das Europaparlament in Straßburg besuchen. Der Papst wird nur wenige Stunden in Straßburg sein, in jedem Fall aber eine Rede vor dem Europaparlament halten.
Der UN-Sonderberichterstatter für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, übt Kritik an den Kopftuchgesetzen einzelner deutscher Bundesländer. Bielefeldt sieht eine ganze Generation junger Muslime vom Unterricht ausgeschlossen.
Der Kinderrechtskonvention, die heute vor 25 Jahren von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, sind mittlerweile mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen. Ausnahmen sind Somalia, Südsudan und die USA. Erstmals erhielten Kinder in einem völkerrechtlichen Vertrag ein Recht auf ein Aufwachsen ohne Gewalt, auf Schutz vor Missbrauch, zum Beispiel als Kindersoldaten. Gefordert wird das Recht auf Überleben, auf Bildung, aber auch auf Beteiligung. Trotz der Konvention sehen Kinderschutzorganisationen viele Baustellen in Deutschland, etwa die anhaltende Kinderarmut und Mängel in der Gesundheitsversorgung. Besonders betroffen seien Flüchtlingskinder. Viele Kommunen hätten kaum die Möglichkeit, angemessen auf deren Bedürfnisse einzugehen.
Heute tagt der Innenausschuss im Landtag NRW. Wieder einmal wütet die Opposition gegen Minister Ralf Jäger. Der Bericht über die Hooligan-Exzesse von Köln wirft aus Sicht von FDP und Union mehr Fragen als Antworten auf. Selbst die Grünen sind irritiert.
Obwohl immer mehr Senioren arbeiten, steigt die Zahl armer Rentner.
Man kann sich fragen, ob Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gut beraten war, als er jetzt den "Kampf um Jerusalem" ausrief. Denn genau das ist es doch, was die Scharfmacher beider Seiten geradezu herbeisehnen: die jüdischen Extremisten, die am fragilen Status quo rütteln und am liebsten den Muslimen den Tempelberg entreißen würden; und die palästinensischen Radikalen, die zu weiteren Morden an Juden aufrufen. Die Lage ist brandgefährlich. Es geht um Jerusalem. Da können schon unbedachte Worte einen religiös angefachten Flächenbrand auslösen.
Agenten des Secret Service haben in der Nähe des Weißen Hauses einen Mann festgenommen, der ein Jagdgewehr, Munition und ein Messer in seinem Wagen hatte. Der Mann gab an, den Auftrag bekommen zu haben, zum Weißen Haus zu fahren.
Bundespräsident Joachim Gauck ist Ehrenbürger Berlins. Die Auszeichnung wurde ihm bei einem Festakt im Roten Rathaus von Berlins scheidendem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verliehen. Gauck ist der insgesamt 117. Ehrenbürger der Hauptstadt. Wowereit würdigte ihn bei der Zeremonie als einen "Bürgerpräsidenten", der vom Schloss Bellevue aus offen auf die Menschen zugehe. Dabei verströme Gauck selbst einen ausgeprägten bürgerlichen Widerspruchsgeist, sagte Wowereit und bat: "Bleiben Sie bitte so, wie Sie sind!" Gauck selbst lobte Berlin als eine Stadt, "die wohl nicht perfekt ist, aber aufrichtig": "Eine Stadt, deren Faszination darin liegt, dass sie Menschen die große Freiheit gibt, sie selbst sein zu dürfen.
Die Nato will Russland nicht garantieren, dass sie die Ukraine nicht doch irgendwann aufnimmt. Entsprechende Forderungen des Kreml seien realitätsfremd und stünden nicht im Einklang mit internationalen Vereinbarungen, die auch Russland unterzeichnet habe, teilte eine Sprecherin mit.
Eine Marketingaktion der besonderen Art: Die deutsche Verteidigungsministerin hat am Mittwoch im Zentrum Berlins den ersten "Showroom" der Bundeswehr eröffnet.
Horst Seehofers (CSU) Chinabesuch hat in Peking mit einem kleinen Zwischenfall begonnen. Bei einem Kamera- und Fototermin vor dem "Tor des Himmlischen Friedens" schritt die Polizei am Mittwoch ein.
Kabul Nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes bleiben 2015 noch bis zu 850 deutsche Soldaten als Ausbilder in Afghanistan. Das Bundeskabinett beschloss gestern die Teilnahme an der Nachfolgemission. Der deutsche Generalleutnant Carsten Jacobson (59), Vize-Chef der internationalen Schutztruppe Isaf, widerspricht den Hiobsbotschaften vom Hindukusch.
Meinung · Die Rentenpolitik der Bundesregierung erinnert ein wenig an den letzten Abend auf der Titanic: Es wird in Saus und Braus gefeiert, derweil niemand den Eisberg sieht, auf den man zusteuert. Noch verfügt die Rentenversicherung über eine Rücklage von mehr als 33 Milliarden Euro. Doch die Rente ab 63 und die erhöhte Mütterrente sowie die Absenkung des Beitragssatzes werden die Rücklage schnell zusammenschrumpfen lassen. Nun wird es nicht zu einer Katastrophe wie bei der Titanic kommen, die Schieflage vollzieht sich eher schleichend. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird sich die Rentenpolitik von heute rächen.
Die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands mit einem Ministerpräsidenten der Linken hat eine entscheidende Hürde genommen. In Thüringen einigten sich Linke, SPD und Grüne am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen auf ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Die Bundesregierung hat den Mordanschlag in einer Synagoge in Jerusalem scharf verurteilt. Eine solche Tat an einem Ort des Gebets sei "eine weitere entsetzliche Grenzüberschreitung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zwei palästinensische Männer hatten am Dienstag Israelis in einer Synagoge brutal angegriffen. Es gab sieben Tote. Auch die Attentäter starben.