Nach mehreren abgesagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland legt Ankara mit 30 weiteren geplanten Veranstaltungen nach: Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch diesem die Liste der Auftritte persönlich übergeben.
Nach der Bestätigung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am Donnerstag übt Polen scharfe Kritik an Deutschland. Jetzt droht die polnische Regierung damit, wichtige Beschlüsse des Gipfels mit einem Veto zu blockieren.
Der Chef der Dschihadistenmiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, soll US-Angaben nach als Reaktion auf das Vorrücken der irakischen Armee aus Mossul geflohen sein. Al-Bagdadi sei am Leben, habe die IS-Hochburg aber "wahrscheinlich" verlassen.
Sechs Bundesländer beteiligten sich an der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung von Bundeswehr und Polizei, um die Zusammenarbeit bei einem Terroranschlag "katastrophischen Ausmaßes" durchzuspielen. Die Beteiligten sind zufrieden — denn sie lernten viel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-jährigen Polen, wie mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel auf Twitter mitteilten.
Der Staat und die großen Energiekonzerne haben sich geeinigt: Die Bundesregierung und die vier Energieriesen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW haben sich auf Details für einen Vertrag verständigt.
Wikileaks hat am Dienstag mehr als 8000 Dokumente veröffentlicht, die Spionage-Werkzeuge der CIA preisgaben. Medienberichten zufolge gehen die Ermittler von einem Insider als Quelle aus — das FBI will jeden Verdächtigen befragen, der Zugang zu den Unterlagen hatte.
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut für die Bestätigung von Donald Tusk ausgesprochen — Deutschland werde die Wiederwahl des polnischen Ratspräsidenten unterstützen.
Hunderttausende Bürger haben eine Petition unterzeichnet, die den Ausschluss des polnischen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aus dem Parlament fordert. Zudem läuft eine Untersuchung nach seinen sexistischen Bemerkungen während einer Debatte über Frauen.
US-Präsident Trump hatte ein neues Einreisedekret vorgelegt, diesmal ist es abgeschwächt und soll Klagen standhalten. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch diese Version. Als erster US-Bundesstaat zieht nun Hawaii dagegen vor Gericht.
Der Grünen-Chef und Spitzenkandidat Cem Özdemir fordert im Interview mit unserer Redaktion einen Türkei-Pakt aller deutschen Parteien — und eine Geste des guten Willens von Ankara.
Im Kampf um die Rückeroberung der syrischen Stadt Al-Rakka hat das US-Militär Medienberichten zufolge Mitglieder des Marinekorps in das Land entsandt. Aktivisten melden indes Tote bei Luftschlägen nahe der IS-Hochburg.
Ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, eine "Minuszuwanderung" für Asylbewerber und mehr Rente für Menschen, die Kinder erziehen: Das sind die Kernpunkte des AfD-Programms für die Bundestagswahl im September.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Türkei scharf kritisiert. Die Nazi-Vergleiche durch türkische Politiker müssten aufhören. Gleichzeitig warnte sie vor einer weiteren Entfremdung beider Länder.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) liefert sich auf offener Bühne einen verbalen Schlagabtausch mit seinem russischen Amtskollegen. Inhaltlich verständigen sie sich auf mehr OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Es gab auch ein Treffen mit Wladimir Putin.
Meinung · Angela Merkel hat endlich die klaren Worte gegenüber Erdogan und der Türkei gefunden, die schon lange nötig waren und die sie schon längst hätte finden müssen. Die Nazi-Vergleiche Erdogans müssen aufhören, verlangte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung.
Der Streit zwischen Polen und anderen EU-Staaten um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk könnte eskalieren. Kurz vor dem Spitzentreffen in Brüssel droht Warschau, den Gipfel platzen zu lassen.
Etwas mehr Problembewusstsein und Empathie hätte die Kanzlerin vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss schon zeigen können. Dass durch Manipulationen der Motoren-Software von Dieselfahrzeugen die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet und der Umwelt massiv Schaden zugefügt wurde - wenigstens das hätte die frühere Umweltministerin einmal konstatieren können.
Der neue Bundesaußenminister besucht Polen recht spät. Das löst dort Unmut aus.
Die türkische Regierung lotet die Möglichkeit eines Wahlkampfauftritts von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland aus. Bei einem Treffen der Außenminister beider Länder sei dieses Thema zur Sprache gekommen, teilte der türkische Ressortchef Mevlüt Çavusoglu im Anschluss mit.
Es ist die undankbare Aufgabe von Außenministern, politische Scherben zusammenzukehren. Und an zerschlagenem Porzellan mangelt es derzeit nicht im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Nach allem, was man weiß, hat Sigmar Gabriel die Probleme gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu mit der gebotenen Deutlichkeit angesprochen.
US-Präsident Donald Trump hat Frauen gestern seinen "gewaltigen Respekt" gezollt, wie üblich per Twitter. Aus seinem Mund, im Wahlkampf, hatte das schon mal anders geklungen. Aber zum Weltfrauentag kann man ja mal nett sein. Tatsächlich ist Respekt - Rücksicht auf und Wertschätzung für Andere - das, was dieser Welt wohl am meisten fehlt.
Der Polizeigewerkschafter gerät wegen seiner Nebeneinkünfte massiv unter Druck.
Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani ist gestern mit dem Bürgerpreis der deutschen Zeitungsverleger ausgezeichnet worden. Mit seiner "Rheinischen Botschaft" habe Kermani ein Zeichen für eine kritische und selbstbewusste Zivilgesellschaft gesetzt.
Hart, aber freundlich: So beschreibt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel das Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Çavusoglu.
China will die Krise zwischen Süd- und Nordkorea beschwichtigen. Doch die USA rücken nicht von ihrem gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea ab. Der UN-Sicherheitsrat warnt vor einem Rüstungswettlauf.
Dass AfD-Politiker Björn Höcke gerne auf Zweideutigkeiten und rhetorische Gratwanderungen setzt, hat er in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen. Bisher prominentestes Beispiel: seine Rede Mitte Januar in Dresden, in der er vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als einem "Denkmal der Schande" sprach, das sich das deutsche Volk "in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt" habe.
Nach seinem Besuch in Deutschland tritt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nun auch in der Schweiz auf. Er trifft sich am Sonntag in der Nähe des Flughafens von Zürich mit den Generalkonsuln in der Schweiz und Österreich.
Mehr als 400.000 Drohnen schweben schon über Deutschland, die Nachfrage ist hoch. Die Bundesregierung will angesichts der teils sehr großen Reichweite solcher Flugobjekte die Regeln für Hobbypiloten verschärfen, das jedoch sorgt nun für einen politischen Eklat.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als Präsident des Europaparlaments mit Plänen zur Beförderung enger Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung versuchte Schulz im Herbst 2015, Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss den lukrativen Jobtitel Referatsleiter zu verleihen.
Zukunft NRW Der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten. Woher die wirtschaftlichen Nachteile Nordrhein-Westfalens kommen, ist unerheblich. Jetzt muss es einen neuen Aufbruch geben. Dem Land böten sich durchaus Möglichkeiten.
Die Terrormiliz Islamischer Staat habe die Bundesrepublik stärker ins Visier genommen, warnt der Verfassungsschutz. Jederzeit sei mit Anschlägen zu rechnen. Auch die "Reichsbürger" bereiten Sorgen.
Wenn der Verfassungsschutz das islamistisch-terroristische Personenpotenzial mit inzwischen 1600 Islamisten beziffert, dann geht es auch darum, ob wir uns die richtigen Fragen stellen. Also statt: Wie konnte es zum Weihnachtsmarktattentat vom 19.
Die US-Republikaner wollen Barack Obamas Gesundheitsreform abwickeln. Aber was kommt stattdessen? Die Sorgen der Bürger sind groß.
Viele Menschen ziehen sich in die Schmollecke zurück, wenn Diskussionen anstrengend werden. Auch auf politischer Bühne ist das immer öfter zu erleben.
Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Hobbypiloten. Auf Druck von Modellfliegern wollen jetzt SPD-Verkehrsminister die Pläne im Bundesrat stoppen. Für Ärger sorgt eine 100-Meter-Grenze.