Alle Politik-Artikel vom 15. März 2017
Paket mit Pyrotechnik im Finanzministerium abgefangen
Paket mit Pyrotechnik im Finanzministerium abgefangen

Gebäude geräumtPaket mit Pyrotechnik im Finanzministerium abgefangen

Gefährliche Post für das Bundesfinanzministerium: In der Poststelle ist ein Paket mit pyrotechnischen Stoffen eingegangen. Der Inhalt hätte schwere Verletzungen verursachen können.

Keinerlei Beweise, dass Obama Trump abhörte
Keinerlei Beweise, dass Obama Trump abhörte

US-GeheimdienstausschussKeinerlei Beweise, dass Obama Trump abhörte

Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keinerlei Belege dafür, dass Barack Obama im Wahlkampf 2016 Donald Trump abhören ließ. Das hatte der US-Präsident seine Vorgänger vorgeworfen.

Türkische Justiz weist Einspruch von Deniz Yücel zurück
Türkische Justiz weist Einspruch von Deniz Yücel zurück

Inhaftierter "Welt"-KorrespondentTürkische Justiz weist Einspruch von Deniz Yücel zurück

Die türkische Justiz hat den Einspruch des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen. Die Anwälte Yücels hatten Einspruch gegen die Untersuchungshaft eingelegt.

Lange Schlangen vor Wahllokalen in den Niederlanden
Lange Schlangen vor Wahllokalen in den Niederlanden

ParlamentswahlLange Schlangen vor Wahllokalen in den Niederlanden

Die Niederländer haben gewählt. Und zwar so zahlreich, dass sich am frühen Abend eine höhere Wahlbeteiligung abzeichnete als noch vor fünf Jahren. Vor den Wahllokalen hatten sich lange Schlangen gebildet. Extra Wahlkabinen waren eingerichtet und sogenannte Urnenstampfer im Einsatz.

Türkei weist niederländische Kühe aus

Diplomatische KriseTürkei weist niederländische Kühe aus

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wirkt sich jetzt auch auf das Rindvieh aus: Ein türkischer Züchterverband hat angekündigt, niederländische Kühe des Landes zu verweisen.

Wie Geert Wilders die Niederlande verändert hat
Wie Geert Wilders die Niederlande verändert hat

Wahlen am MittwochWie Geert Wilders die Niederlande verändert hat

Ganz gleich, wie seine Partei PVV bei der Wahl in den Niederlanden abschneidet: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat das Land verändert. Um seinen Erfolg zu verstehen, hilft auch ein Blick in die niederländische Kriminalgeschichte.

Geringere Strafen für Angeklagte im "Luxleaks"-Prozess
Geringere Strafen für Angeklagte im "Luxleaks"-Prozess

BerufungsgerichtGeringere Strafen für Angeklagte im "Luxleaks"-Prozess

Ein Berufungsgericht hat im sogenannten Luxleaks-Prozess deutlich niedrigere Strafen verhängt als das Gericht zuvor. Bei der Prozess geht es um die Veröffentlichung von Steuerdeals.

5000 Boko-Haram-Geiseln seit Januar befreit
5000 Boko-Haram-Geiseln seit Januar befreit

Einsatz gegen Extremisten5000 Boko-Haram-Geiseln seit Januar befreit

Bei Razzien im Grenzgebiet von Kamerun und Nigeria haben Soldaten seit Ende Januar Tausende Menschen aus den Händen von Boko-Haram-Extremisten befreit. Zudem hätten Soldaten beider Länder mindestens 60 Kämpfer getötet.

Schäuble hinterlässt eine hohe Hypothek
Schäuble hinterlässt eine hohe Hypothek

FinanzministerSchäuble hinterlässt eine hohe Hypothek

Meinung · Die Steuereinnahmen sind gestiegen, die Neuverschuldung liegt bei Null — Wolfgang Schäuble war in den vergangenen Jahren meist ein glücklicher Finanzminister. Aber er hinterlässt eine hohe Hypothek.

Die wichtigsten Antworten zur Wahl in den Niederlanden
Die wichtigsten Antworten zur Wahl in den Niederlanden

ParlamentswahlDie wichtigsten Antworten zur Wahl in den Niederlanden

Am heutigen Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament. Das Wahlergebnis könnte richtungsweisend für andere Länder in Europa sein. Welche Parteien treten an, wer liegt in den Prognosen vorn und welche Themen bestimmen die Wahl?

Gutachten stuft Glyphosat nicht als krebserregend ein
Gutachten stuft Glyphosat nicht als krebserregend ein

ChemikalienagenturGutachten stuft Glyphosat nicht als krebserregend ein

Umweltverbände laufen gegen den Unkrautvernichter Glyphosat Sturm.Sie halten das Gift für krebserregend und fordern ein EU-weites Verbot. Ein wichtiges Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss.

Tote und Verletzte bei zwei Anschlägen in Damaskus

Selbstmordattentat in SyrienTote und Verletzte bei zwei Anschlägen in Damaskus

In Syriens Hauptstadt Damaskus haben sich am Mittwoch offenbar zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Mindestens 25 Menschen kamen ums Leben.

Trump zahlte 38 Millionen Dollar im Jahr 2005
Trump zahlte 38 Millionen Dollar im Jahr 2005

TV-Sender veröffentlicht SteuererklärungTrump zahlte 38 Millionen Dollar im Jahr 2005

Das von US-Präsident Donald Trump gut gehütete Geheimnis seiner Steuerzahlungen ist zumindest teilweise gelüftet worden: Der US-Fernsehsender MSNBC und ein Journalist veröffentlichten am Dienstag seine Steuererklärung aus dem Jahr 2005.

Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten
Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten

Chef des KanzleramtsAltmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverboten

Angesichts der Nazi-Vergleiche türkischer Politiker schließt Kanzleramtschef Peter Altmaier Konsequenzen nicht mehr aus. Dass die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte.

Twitter bestätigt Hacker-Angriffe mit Pro-Erdogan-Botschaften
Twitter bestätigt Hacker-Angriffe mit Pro-Erdogan-Botschaften

BVB, Unicef, AITwitter bestätigt Hacker-Angriffe mit Pro-Erdogan-Botschaften

Twitter hat Hacker-Angriffe auf zahlreiche offizielle Twitter-Accounts bestätigt. Über sie wurden eine Botschaft und ein Pro-Erdogan-Video auf Türkisch verbreitet, versehen mit dem Hakenkreuz und den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda. Twitter kündigte Untersuchungen an.

Bundesregierung erlaubt offenbar türkische Wahllokale
Bundesregierung erlaubt offenbar türkische Wahllokale

Abstimmung über ReferendumBundesregierung erlaubt offenbar türkische Wahllokale

Die Bundesregierung hat einem Pressebericht zufolge türkische Wahllokale in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum genehmigt. Eine entsprechende Verbalnote sei der türkischen Botschaft in Berlin am Dienstag zugestellt worden.

AfD streitet über ihre Kommunikationsregeln

DüsseldorfAfD streitet über ihre Kommunikationsregeln

Die Landesvorstände sollten eine Erklärung unterschreiben, wie sie sich nach außen verhalten. Das haben nicht alle getan.

VW fasst wieder Tritt

VW fasst wieder Tritt

Beim Wolfsburger Autobauer stellte sich angesichts der Vorlagen der Bilanzdaten die Frage: schwarzer Tag oder schwarze Zahlen? Nach dem Skandal-getriebenen Verlust in Höhe von 1,6 Milliarden Euro 2015 hat der immer noch größte Autobauer der Welt wieder Tritt gefasst.

Zahlenmensch

StichwortZahlenmensch

Offenbar wird die Menschheit in zwei Gruppen unterteilt: Die einen können rechnen, die anderen eher nicht. Zum Beispiel wird den Juristen gern unterstellt, dass sie es nicht können - entsprechend dem Grundsatz: "Iudex non calculat." Zu Deutsch: Der Richter rechnet nicht.

Geert Wilders verliert in den letzten Umfragen vor der Wahl
Geert Wilders verliert in den letzten Umfragen vor der Wahl

NiederlandeGeert Wilders verliert in den letzten Umfragen vor der Wahl

Am Tag vor den niederländischen Parlamentswahlen liegt die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte in Umfragen vorn. Die rechtspopulistische "Freiheitspartei" von Geert Wilders sackt demnach ab.

Erklärungsbedarf in Sachen Gymnasium

Erklärungsbedarf in Sachen Gymnasium

Natürlich ergibt die Bürgermeister-Umfrage zur Zukunft des Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen kein repräsentatives Bild. Sie zeigt aber eins: Die "große Lösung", die flächendeckende Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit, hat mittlerweile gewichtige Unterstützer sowohl in der CDU als auch in der SPD.

Der alltägliche Sexismus

AnalyseDer alltägliche Sexismus

Analyse Sexistische Äußerungen über Frauen in Politik und Wirtschaft haben lange Tradition und machen auch vor höchsten Ämtern nicht halt. Doch die Öffentlichkeit reagiert zunehmend sensibler.

SPD will Abgeordnetenanzahl im Bundestag nicht senken
SPD will Abgeordnetenanzahl im Bundestag nicht senken

Kein Gesetz vor BundestagswahlSPD will Abgeordnetenanzahl im Bundestag nicht senken

CDU und CSU im Bundestag rügen die fehlende Bereitschaft ihres Koalitionspartners, noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht zu reformieren. Ziel sei die Verkleinerung des Bundestages. Laut SPD mache das aber keinen Sinn mehr.

EuGH erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

LuxemburgEuGH erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Firmen dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz nach zwei aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verbieten. Voraussetzung ist, dass weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und dass es gute Gründe gibt. Das urteilte der Europäische Gerichtshof gestern in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15).

"Geert Wilders entzweit die Menschen"
"Geert Wilders entzweit die Menschen"

Venlo vor den niederländischen Wahlen"Geert Wilders entzweit die Menschen"

Heute wählen die Niederländer ein neues Parlament. In seiner Geburtsstadt Venlo hat der Rechtspopulist Geert Wilders viele Kritiker. Wir haben uns dort umgehört.

Es riecht nach großer Koalition
Es riecht nach großer Koalition

Kolumne: Hier in NRWEs riecht nach großer Koalition

Ein Bündnis von SPD und CDU scheint derzeit das wahrscheinlichste Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Mai zu sein. Doch wie sagte schon der griechische Philosoph Heraklit? Alles fließt.

Türkei blockiert Nato-Programme
Türkei blockiert Nato-Programme

Reaktion auf Streit mit EU-StaatenTürkei blockiert Nato-Programme

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat nach einem Medienbericht erste Folgen für die Nato. Die Regierung in Ankara behindere derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen 28 Nato-Ländern und Partnerstaaten. Betroffen sei vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden.

EU-Parlament beschließt strengeres Waffenrecht

BrüsselEU-Parlament beschließt strengeres Waffenrecht

Die Europaabgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten einer lange umkämpften EU-Richtlinie zu, die auch eine Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge ist. Die Parlamente der Mitgliedstaaten müssen der Regelung noch offiziell zustimmen.

Guttenberg plant den Wiederaufstieg
Guttenberg plant den Wiederaufstieg

Für die CSU im WahlkampfGuttenberg plant den Wiederaufstieg

Der über eine Plagiatsaffäre gestolperte Ex-Verteidigungsminister wird für die CSU wieder Wahlkampf machen. Ein Test für mehr.

Liebe Türkei, es reicht!

Liebe Türkei, es reicht!

Als Mitteleuropäer mit normalen Umgangsformen steht man fassungslos vor der verbalen Raserei des türkischen Staatspräsidenten. Spätestens mit den persönlichen Ausfällen gestern gegen die Bundeskanzlerin ist klar, dass es bis zum 16. April - dem Tag des türkischen Verfassungsreferendums - so nicht weiter gehen kann.

Der Brexit rückt näher

LondonDer Brexit rückt näher

Oberhaus stimmt für EU-Austritt, schottische Ministerpräsidentin wird zum Gesicht der Brexit-Opposition.

UN: Syrien ist das Schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg

GenfUN: Syrien ist das Schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg

Syrien hat sich in sechs Jahren Bürgerkrieg UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al Hussein zufolge in eine "Folterkammer" und einen Ort "grausamen Horrors" verwandelt. "Es ist weltweit das schlimmste von Menschen gemachte Desaster seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Al Hussein zum sechsten Jahrestag des Konflikts.

Krefelder SPD-Politiker Scheelen klagt auf Rente neben den Diäten
Krefelder SPD-Politiker Scheelen klagt auf Rente neben den Diäten

Früherer BundestagsabgeordneterKrefelder SPD-Politiker Scheelen klagt auf Rente neben den Diäten

Die Rentenversicherung hat dem Krefelder SPD-Politiker Bernd Scheelen seine Altersversorgung gekürzt, weil er Diäten bekommt. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen — und klagte.

Türkei plant bis zu zehn weitere Termine
Türkei plant bis zu zehn weitere Termine

WahlkampfauftritteTürkei plant bis zu zehn weitere Termine

Das Saarland will Auftritte ausländischer Akteure verbieten. Der türkische Präsident Erdogan greift Kanzlerin Merkel persönlich an. Und inmitten dieser verfahrenen Situation sieht Ankara bis zu zehn weitere Auftritte türkischer Politiker an Rhein und Ruhr vor.