Der US-Regierungssprecher hat die Journalisten in Washington am Freitag aus dem Konzept gebracht: Sean Spicer trat am Freitag mit einer auf dem Kopf stehenden US-Flagge am Revers in eine Pressekonferenz.
Rotterdam will einen für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu unterbinden — der Minister genieße in der niederländischen Stadt zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, aber es gebe andere Möglichkeiten, um "Dinge im öffentlichen Raum" zu verhindern.
Im Rahmen des Konflikts um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sieht CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft als gescheitert an — der Stand der Integration sei viel schlechter als angenommen.
Nachdem bereits der israelische Ministerpräsident bei US-Präsident Donald Trump zu Gast war, hat dieser nun auch den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas nach Washington eingeladen — das Treffen ist offenbar "sehr bald" vorgesehen.
Am kommenden Dienstag trifft Bundeskanzlerin Merkel in Washington erstmals persönlich auf den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser möchte offenbar von Merkel mehr zum Umgang mit Russland lernen und um Rat zur Ukrainekrise bitten.
Im Bundeshaushalt 2018 fehlen 4,9 Milliarden Euro, die eine neue Bundesregierung durch Kürzungen einsparen muss. Die Rücklage des Bundes von 19 Milliarden Euro für Flüchtlingsausgaben soll bis Ende 2018 komplett aufgezehrt werden.
Die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland könnten durch die Regierung verboten werden — das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts am Freitag klar.
Meinung · Die Grünen haben aus der Wahlschlappe von 2013 ihre Lehren gezogen: Ihr Wahlprogramm 2017 soll möglichst nicht wehtun. Hatten die Grünen mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin ein linkes Kampf-Programm, so kommt das neue nun geschmeidiger und in weiten Strecken unkonkret daher.
Bei seiner zweiten Sitzung im Wahljahr hat der Bundestag knapp 90 Punkte abgearbeitet. Den Maghreb für sicher zu erklären, lehnte er ab, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig vom Staat nicht mehr finanziell unterstützt werden.
Ungeachtet der ablehnenden Haltung der niederländischen Regierung will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam eine Rede vor Landsleuten halten. Er werde "trotz aller Hürden und trotz all der rassistischen Reden" am Samstag in die Niederlanden reisen.
Sein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kremlchef Wladimir Putin mit einer freundlichen Geste eingeleitet: Die Regierung in Moskau hat am Freitag Sanktionen gegen die Türkei teilweise aufgehoben und die gute Zusammenarbeit versöhnlich gelobt.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut ZDF-Politbarometer gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Zwei Drittel der Befragten fodern deutlichere Kritik der Bundesregierung an der Türkei.
Sportlern, Trainern und Schiedsrichtern drohen bei Wettmanipulationen künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis. Mit dem Gesetz, das der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedete, wird der Straftatbestand des Sportwettbetrugs neu eingeführt.
Der juristische Streit um vollen Flüchtlingsschutz für Syrer geht weiter. Das Verwaltungsgericht Münster einer Familie aus Syrien den umfassenden Status als Flüchtling zugesprochen - entgegen eines anderen Urteils.
Die Neuwahl des ungeliebten Landsmanns Tusk als EU-Ratspräsident konnte Polens Ministerpräsidentin Szydlo nicht verhindern. Mit der Blockade der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels sorgte sie aber für einen Eklat.
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. Im Bundestag findet am Freitag die erste Lesung zur geplanten Maut-Änderung statt.
Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat trotz eines erneuten Nazi-Vergleichs des türkischen Außenministers zu Besonnenheit aufgerufen. Der Zorn müsse gezügelt werden.
Die iranische Marine hat Medienberichten zufolge erfolgreich eine neue Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern getestet. Der Test sei erfolgreich gewesen.
In Düsseldorf wurde gestern eine Fünf-Zentner-Weltkriegsbombe entschärft. 8000 Menschen wurden evakuiert; das Verkehrschaos war enorm. Wie viele Bomben noch in der Erde stecken, weiß niemand.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, deutlicher auf NS-Vergleiche aus Ankara zur regieren. Mit den Nazi-Vergleichen werde eine rote Linie überschritten.
Donald Tusk bekommt eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsident. Seinem Heimatland missfällt das.
Man kann in der Übernahme von Opel durch Peugeot Citroën durchaus ein Signal dafür sehen, wie Europa sich freischwimmt. Auch wenn wir die USA weiter brauchen.
Ein Versuch, die Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu unterbinden, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage einer Privatperson gar nicht erst zur Entscheidung an.
In der Akte des Polizeigewerkschafters fehlen Vermerke über seine Freistellung.
In Düsseldorf ist gestern Nachmittag eine Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. 8000 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen; 160 Gehbehinderte und Hilfsbedürftige wurden vom Rettungsdienst in eine Notunterkunft gebracht.
Erzwungene Staatenlosigkeit verbietet das Grundgesetz. Frauke Petry will das ändern - so steht es im Programmentwurf ihrer Partei.
Die Linkspartei in NRW, die 2012 aus dem Landtag rausgeflogen ist, gibt sich "sehr zuversichtlich", nach der Wahl vom 14. Mai wieder ins Parlament zurückkehren zu können. Parteichefin Özlem Demirel verwies vor Journalisten auf jüngste Umfragen, wonach die Linke mit bis zu sieben Prozent rechnen kann.
Außenminister Sigmar Gabriel hat in seinem Amt Tritt gefasst. Es reicht ihm nicht, Besorgnis zu äußern. Er will einen klaren Meinungsaustausch und sucht mit offenem Visier nach Lösungen. Auf internationalem Parkett ist das eher ungewöhnlich.
Vor dem Hintergrund angespannter deutsch-türkischer Beziehungen wird der türkische Sportminister Akif Cagatay Kiliç heute Abend zu einer Veranstaltung in Köln erwartet. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Polizei gestern. Es handele sich um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse.
In Düsseldorf wurde gestern eine Fünf-Zentner-Weltkriegsbombe entschärft. 8000 Menschen wurden evakuiert; das Verkehrschaos war enorm. Wie viele Bomben noch in der Erde stecken, weiß niemand.
Die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach die ursprünglich angenommenen 20 Milliarden Euro überschreiten. Das geht aus einem Bericht der Zeitung "Die Welt" hervor.
Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic will heute Abend in Köln auftreten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Polizei gestern Abend. Es handele sich dabei um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse, unter dem Titel "Helden unter uns.
Bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kindermörder Marcel H. hat die Polizei in Herne eine Person festgenommen. Das bestätigte eine Polizeisprecherin gestern Abend. Ob es sich um den Gesuchten handelt, wollte sie zunächst nicht sagen. Der 19-jährige H.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jegliche Verantwortung in der "Causa Wendt" von sich gewiesen. "Ich habe nie mit Herrn Wendt über seine Freistellung und seine Besoldung gesprochen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern im Innenausschuss. "In seiner Polizeiakte findet sich kein entsprechender schriftlicher Vermerk über seine Freistellung", so Jäger weiter.
Die Verwaltung des EU-Parlaments hat bestätigt, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, in seiner früheren Funktion als Parlamentspräsident enge Mitarbeiter zu Unrecht finanziell begünstigen wollte. Schulz hatte am 20. Oktober 2015 mehrere Schriftstücke unterzeichnet, um vier Mitarbeiter aus seinem Kabinett rückwirkend für die Zeit seit Juli 2014 zu befördern.
Der Bundesaußenminister liefert sich auf offener Bühne einen verbalen Schlagabtausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Inhaltlich ging es bei den beiden vor allem um den Konflikt in der Ost-Ukraine.
Bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kindermörder Marcel H. hat die Polizei in Herne eine Person festgenommen. Das bestätigte eine Polizeisprecherin gestern Abend. Ob es sich um den Gesuchten handelt, wollte sie zunächst nicht sagen. Der 19-jährige H.
Nach der beispiellosen Enthüllung von Hacker-Werkzeugen des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA gehen die Ermittler Medienberichten zufolge von einem Insider als Quelle aus. Die US-Bundespolizei FBI wolle jeden befragen, der Zugang zu den Unterlagen hatte, schrieb die "New York Times".
Mit der Einigung zum Atomausstieg geht eine historische Schlacht zu Ende. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als kämen die Konzerne billig davon. Nur 23,6 Milliarden müssen sie zahlen, um die unkalkulierbaren Lasten der Müll-Lagerung loszuwerden.
Großalarm in der Landeshauptstadt: Fünf Menschen werden verletzt, einer von ihnen schwer, als ein Mann in einer S-Bahn und im Bahnhof auf Menschen einschlägt. Der Täter versucht, über die Gleise zu fliehen, wird dann aber festgenommen.
Bei der Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu diese Woche in Hamburg haben mehrere Teilnehmer den "Wolfsgruß" gezeigt -eine Faust mit ausgestrecktem kleinen Finger und Zeigefinger, ein Erkennungsmerkmal der "Grauen Wölfe", die der nationalistischen Ülkücü-Bewegung zugeordnet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine Reform der Agenda-Politik begrüßt. "Auch ich habe mich in meiner Amtszeit als SPD-Vorsitzender dafür eingesetzt, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird und die Menschen nicht so schnell in Hartz IV abstürzen", sagte Beck unserer Redaktion.
Im Juni wird Sören Link 41 Jahre alt und dürfte seit Wochen auf einer Glückswelle schwimmen, vor allem, weil er vergleichsweise frisch verheiratet ist. Zufrieden macht den Duisburger Oberbürgermeister aber auch, dass er zunehmend gute Botschaften aus seiner Stadt verkünden kann: Im Hafen boomen die Geschäfte, Investoren kündigen ihr Kommen an, das Umfeld des Hauptbahnhofs in der Innenstadt wird aufgehübscht, die finanzielle Lage der hoch verschuldeten Stadt bessert sich langsam.
Erstmals in der demokratischen Geschichte Südkoreas wird die Präsidentin ihres Amtes enthoben. Die Richter des Verfassungsgerichts in Seoul entschieden, dass Park Geun Hye ihren Posten räumen muss.
Der EU-Gipfel ist nach dem Eklat mit Polen wegen Donald Tusks Wiederwahl zu Ende gegangen. In der Nacht wurde in Brüssel eine Schlusserklärung veröffentlicht, die nur 27 EU-Staaten mittragen.