RP-Veranstaltung"Wahl in Frankreich entscheidet sich auf letzten Metern"
Rheinische-Post-Korrespondentin Christine Longin gab am Mittwochabend Einblicke ins politische Frankreich - und prognostiziert die spannendste Wahl seit langem.
Rheinische-Post-Korrespondentin Christine Longin gab am Mittwochabend Einblicke ins politische Frankreich - und prognostiziert die spannendste Wahl seit langem.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine systematische Aufarbeitung von Missständen in der Bundeswehr zugesagt.
Die britische Regierung hat am Mittwoch offiziell bei der Europäischen Union den Antrag auf Austritt eingereicht. Premierministerin Theresa May hat sich in der Brexit-Erklärung für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen.
Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst im Februar dem BND übergeben hat, stehen nicht nur mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung. Sondern auch deutsche Politiker, die vermeintlich "gute Beziehungen" zu der Bewegung haben sollen.
Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um: Der US-Präsident hat erneut ein Dekret unterzeichnet — und damit die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama so gut wie ausgehebelt.
Die Job-Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon zieht immer weitere Kreise. Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen richtet die Justiz weitreichende Vorwürfe an seine Frau. Letztlich droht ein Prozess.
Worüber reden Menschen miteinander, die sich eigentlich ablehnen müssten? Wir haben eine Muslimin und einen AfD-Anhänger zu einem Gespräch eingeladen.
Im US-Bundesstaat Florida formiert sich Widerstand gegen die häufigen Besuche von US-Präsident Donald Trump in seinem Luxus-Resort Mar-a-Lago. Unter anderem entstünden Verluste für umliegende Unternehmen.
Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei einer Umfrage zufolge wieder um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent zu. Das würde ein ein Linksbündnis wohl möglich machen.
Noch ist an Rhein und Ruhr nicht viel von der harten politischen Auseinandersetzung zu spüren. Hannelore Kraft und ihr Herausforderer Armin Laschet kommen einem manchmal wie ein vertrautes Pärchen vor.
Das Parlament in Edinburgh erteilt Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London.
Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bundesrepublik samt deren Rechtsordnung nicht anerkennen, sollte jede noch so konservative Partei klare Kante zeigen - und sich von solchen Personen nicht nur distanzieren, sondern gänzlich trennen.
Bundesinnenminister de Maizière sieht im Fall Amri Versäumnisse in NRW.
Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das gestern von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor.
Meinung · Unser Autor plädiert für harte Brexit-Verhandlungen der EU mit Großbritannien. Die Strategie müsse die von Margaret Thatcher sein, die einst in Richtung EU sagte: Ich will mein Geld zurück.
Bundesfinanzminister Schäuble kann sich gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzen. Statt eines Gesetzentwurfs beschließt das Kabinett kommende Woche nur ein Eckpunktepapier zur Halbierung des Kindergeldes für EU-Ausländer.
Die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt könnten kurz vor dem Weg ins Gesetzblatt aufgehalten werden. Eine Reihe von Länderregierungen spielt mit dem Gedanken, die Maut am Freitag im Bundesrat nicht nur abzulehnen, sondern anschließend auch den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen der CDU für den Wahlsieg bei der Landtagswahl im Saarland als Lehre für die Bundespartei bezeichnet. Man könne daraus lernen, wie nötig Zusammenhalt sei, mahnte die CDU-Vorsitzende. Vielfalt der Meinungen in der Partei sei gut, es müsse aber spürbar sein, "dass wir am gleichen Werkstück arbeiten".
Der Ölkonzern ExxonMobil hat die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris aufgefordert. Dabei dürften aber auch geschäftliche Interessen eine Rolle spielen.
Dass Ilich Ramírez Sánchez den Gerichtssaal als freier Mann verlassen würde, war schon vor dem Urteilsspruch ausgeschlossen. Der als "Carlos, der Schakal" bekannt gewordene Terrorist sitzt schließlich schon seit über 20 Jahren in Haft, mit zwei lebenslänglichen Verurteilungen.
In Ungarn werden Asylbewerber künftig in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige, die älter als 14 Jahre sind, sieht eine gestern in Kraft getretene Verschärfung der Asylgesetze vor.
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die "Ehe für alle" durchsetzen und dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Koalitionsausschuss wird sich heute Abend mit dem Thema befassen. Vertreter der Union und die katholischen Bischöfe wandten sich gegen das Vorhaben.
Laut einem Medienbericht hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Schwächen bei den Ermittlungen festgestellt. Das Gremium kritisiert das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum, wie das RBB-Inforadio berichtet.
Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt: Mehr Männer als vor zehn Jahren finden, dass es einer Partnerschaft guttut, wenn auch die Frau berufstätig ist. Gleichwohl gibt es eine klar anti-feministische Strömung.
Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund ist der Verdacht, dass dieser in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert hat.
Die große Koalition will einen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September verhindern: Deswegen soll die Regel für die Alterspräsidentschaft bereits nach der Osterpause geändert werden.
Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als "Reichsbürger", was er verneint. Auch NRW-Landesbedienstete zählen zur Szene.
Der US-Autobauer Ford will eine Milliardensumme in drei Fabriken im US-Bundesstaat Michigan investieren. US-Präsident Donald Trump frohlockte auf Twitter, die Investitionen waren aber bereits lange vor seiner Wahl zugesagt wurden.
Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in Deutschland leben, ihre Kinder aber im EU-Ausland zurückgelassen haben. Ob das wahlstrategisch klug war, ist zu bezweifeln.
Laut einem Bericht von Amnesty International sind in den vergangenen Wochen bei den Kämpfen um die irakische Stadt Mossul Hunderte Zivilisten bei Luftschlägen in ihren Häusern oder an vermeintlich sicheren Orten getötet worden.
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend ihre Unterschrift unter den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gesetzt. Der Brief soll am Mittwoch in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben werden.
Per Dekret werden die geplanten strengeren Auflagen für Kohlekraftwerke zurückgenommen.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestags künftig statt nach Lebensjahren nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden soll. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Parlaments eingebracht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).