Alle Politik-Artikel vom 29. März 2017
"Wahl in Frankreich entscheidet sich auf letzten Metern"
"Wahl in Frankreich entscheidet sich auf letzten Metern"

RP-Veranstaltung"Wahl in Frankreich entscheidet sich auf letzten Metern"

Rheinische-Post-Korrespondentin Christine Longin gab am Mittwochabend Einblicke ins politische Frankreich - und prognostiziert die spannendste Wahl seit langem.

Missstände bei der Bundeswehr sollen untersucht werden
Missstände bei der Bundeswehr sollen untersucht werden

Verteidigungsministerin von der LeyenMissstände bei der Bundeswehr sollen untersucht werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine systematische Aufarbeitung von Missständen in der Bundeswehr zugesagt.

Großbritannien reicht EU-Austrittsantrag ein
Großbritannien reicht EU-Austrittsantrag ein

BrexitGroßbritannien reicht EU-Austrittsantrag ein

Die britische Regierung hat am Mittwoch offiziell bei der Europäischen Union den Antrag auf Austritt eingereicht. Premierministerin Theresa May hat sich in der Brexit-Erklärung für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen.

Türkei spioniert offenbar Michelle Müntefering aus
Türkei spioniert offenbar Michelle Müntefering aus

SPD-BundestagsabgeordneteTürkei spioniert offenbar Michelle Müntefering aus

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst im Februar dem BND übergeben hat, stehen nicht nur mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung. Sondern auch deutsche Politiker, die vermeintlich "gute Beziehungen" zu der Bewegung haben sollen.

Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf
Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

Neues Dekret vom US-PräsidentenTrump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um: Der US-Präsident hat erneut ein Dekret unterzeichnet — und damit die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama so gut wie ausgehebelt.

Anklage gegen François Fillons Ehefrau
Anklage gegen François Fillons Ehefrau

FrankreichAnklage gegen François Fillons Ehefrau

Die Job-Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon zieht immer weitere Kreise. Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen richtet die Justiz weitreichende Vorwürfe an seine Frau. Letztlich droht ein Prozess.

Trifft eine Muslimin ein AfD-Mitglied
Trifft eine Muslimin ein AfD-Mitglied

Doppel-InterviewTrifft eine Muslimin ein AfD-Mitglied

Worüber reden Menschen miteinander, die sich eigentlich ablehnen müssten? Wir haben eine Muslimin und einen AfD-Anhänger zu einem Gespräch eingeladen.

Trump soll Wochenend-Trips selbst zahlen
Trump soll Wochenend-Trips selbst zahlen

DemokratenTrump soll Wochenend-Trips selbst zahlen

Im US-Bundesstaat Florida formiert sich Widerstand gegen die häufigen Besuche von US-Präsident Donald Trump in seinem Luxus-Resort Mar-a-Lago. Unter anderem entstünden Verluste für umliegende Unternehmen.

Für Rot-Rot-Grün könnte es bei der Bundestagswahl reichen
Für Rot-Rot-Grün könnte es bei der Bundestagswahl reichen

UmfrageFür Rot-Rot-Grün könnte es bei der Bundestagswahl reichen

Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei einer Umfrage zufolge wieder um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent zu. Das würde ein ein Linksbündnis wohl möglich machen.

Wann beginnt eigentlich der Wahlkampf?
Wann beginnt eigentlich der Wahlkampf?

KolumneWann beginnt eigentlich der Wahlkampf?

Noch ist an Rhein und Ruhr nicht viel von der harten politischen Auseinandersetzung zu spüren. Hannelore Kraft und ihr Herausforderer Armin Laschet kommen einem manchmal wie ein vertrautes Pärchen vor.

Glaubhaft abgrenzen von "Reichsbürgern"

Glaubhaft abgrenzen von "Reichsbürgern"

Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bundesrepublik samt deren Rechtsordnung nicht anerkennen, sollte jede noch so konservative Partei klare Kante zeigen - und sich von solchen Personen nicht nur distanzieren, sondern gänzlich trennen.

Burka-Verbot in Österreich beschlossen

WienBurka-Verbot in Österreich beschlossen

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das gestern von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor.

Bye, bye, Great Britain
Bye, bye, Great Britain

KommentarBye, bye, Great Britain

Meinung · Unser Autor plädiert für harte Brexit-Verhandlungen der EU mit Großbritannien. Die Strategie müsse die von Margaret Thatcher sein, die einst in Richtung EU sagte: Ich will mein Geld zurück.

Kindergeld für EU-Ausländer bleibt

BerlinKindergeld für EU-Ausländer bleibt

Bundesfinanzminister Schäuble kann sich gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzen. Statt eines Gesetzentwurfs beschließt das Kabinett kommende Woche nur ein Eckpunktepapier zur Halbierung des Kindergeldes für EU-Ausländer.

Länder wollen Maut auf letzten Metern stoppen

BerlinLänder wollen Maut auf letzten Metern stoppen

Die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt könnten kurz vor dem Weg ins Gesetzblatt aufgehalten werden. Eine Reihe von Länderregierungen spielt mit dem Gedanken, die Maut am Freitag im Bundesrat nicht nur abzulehnen, sondern anschließend auch den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Werkstück

StichwortWerkstück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen der CDU für den Wahlsieg bei der Landtagswahl im Saarland als Lehre für die Bundespartei bezeichnet. Man könne daraus lernen, wie nötig Zusammenhalt sei, mahnte die CDU-Vorsitzende. Vielfalt der Meinungen in der Partei sei gut, es müsse aber spürbar sein, "dass wir am gleichen Werkstück arbeiten".

Öl-Konzern will Klimaschutzabkommen
Öl-Konzern will Klimaschutzabkommen

ExxonMobilÖl-Konzern will Klimaschutzabkommen

Der Ölkonzern ExxonMobil hat die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris aufgefordert. Dabei dürften aber auch geschäftliche Interessen eine Rolle spielen.

Carlos "Der Schakal" . . . bekommt wieder lebenslang

PersönlichCarlos "Der Schakal" . . . bekommt wieder lebenslang

Dass Ilich Ramírez Sánchez den Gerichtssaal als freier Mann verlassen würde, war schon vor dem Urteilsspruch ausgeschlossen. Der als "Carlos, der Schakal" bekannt gewordene Terrorist sitzt schließlich schon seit über 20 Jahren in Haft, mit zwei lebenslänglichen Verurteilungen.

Ungarn hält Asylbewerber ab sofort in Lagern fest

BudapestUngarn hält Asylbewerber ab sofort in Lagern fest

In Ungarn werden Asylbewerber künftig in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige, die älter als 14 Jahre sind, sieht eine gestern in Kraft getretene Verschärfung der Asylgesetze vor.

Katholische Bischöfe gegen SPD-Vorstoß zur "Ehe für alle"

BerlinKatholische Bischöfe gegen SPD-Vorstoß zur "Ehe für alle"

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die "Ehe für alle" durchsetzen und dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Koalitionsausschuss wird sich heute Abend mit dem Thema befassen. Vertreter der Union und die katholischen Bischöfe wandten sich gegen das Vorhaben.

Parlamentarisches Kontrollgremium kritisiert Ermittlungen zu Amri
Parlamentarisches Kontrollgremium kritisiert Ermittlungen zu Amri

Berliner TerroranschlagParlamentarisches Kontrollgremium kritisiert Ermittlungen zu Amri

Laut einem Medienbericht hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Schwächen bei den Ermittlungen festgestellt. Das Gremium kritisiert das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum, wie das RBB-Inforadio berichtet.

Männer entdecken den Haushalt
Männer entdecken den Haushalt

Studie der BundesregierungMänner entdecken den Haushalt

Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt: Mehr Männer als vor zehn Jahren finden, dass es einer Partnerschaft guttut, wenn auch die Frau berufstätig ist. Gleichwohl gibt es eine klar anti-feministische Strömung.

Bundesanwaltschaft geht gegen türkischen Geheimdienst vor
Bundesanwaltschaft geht gegen türkischen Geheimdienst vor

KarlsruheBundesanwaltschaft geht gegen türkischen Geheimdienst vor

Wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Hintergrund ist der Verdacht, dass dieser in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert hat.

Große Koalition will Alterspräsidenten-Regel ändern
Große Koalition will Alterspräsidenten-Regel ändern

BundestagGroße Koalition will Alterspräsidenten-Regel ändern

Die große Koalition will einen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September verhindern: Deswegen soll die Regel für die Alterspräsidentschaft bereits nach der Osterpause geändert werden.

"Reichsbürger" will in den Bundestag
"Reichsbürger" will in den Bundestag

AfD-Funktionär Hemmelgarn"Reichsbürger" will in den Bundestag

Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als "Reichsbürger", was er verneint. Auch NRW-Landesbedienstete zählen zur Szene.

Trump jubelt über Großinvestition
Trump jubelt über Großinvestition

Ford investiert in den USATrump jubelt über Großinvestition

Der US-Autobauer Ford will eine Milliardensumme in drei Fabriken im US-Bundesstaat Michigan investieren. US-Präsident Donald Trump frohlockte auf Twitter, die Investitionen waren aber bereits lange vor seiner Wahl zugesagt wurden.

Zweifelhafte Blockade

Zweifelhafte Blockade

Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in Deutschland leben, ihre Kinder aber im EU-Ausland zurückgelassen haben. Ob das wahlstrategisch klug war, ist zu bezweifeln.

Zahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe auf Mossul steigt
Zahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe auf Mossul steigt

Amnesty InternationalZahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe auf Mossul steigt

Laut einem Bericht von Amnesty International sind in den vergangenen Wochen bei den Kämpfen um die irakische Stadt Mossul Hunderte Zivilisten bei Luftschlägen in ihren Häusern oder an vermeintlich sicheren Orten getötet worden.

Theresa May hat EU-Austrittserklärung unterzeichnet
Theresa May hat EU-Austrittserklärung unterzeichnet

BrexitTheresa May hat EU-Austrittserklärung unterzeichnet

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend ihre Unterschrift unter den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gesetzt. Der Brief soll am Mittwoch in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben werden.

Große Koalition ändert Regeln für Alterspräsidenten

BerlinGroße Koalition ändert Regeln für Alterspräsidenten

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Alterspräsident des Bundestags künftig statt nach Lebensjahren nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden soll. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April werde ein entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Parlaments eingebracht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).