Das Weiße Haus hat angekündigt, den Stopp des neuen Einwanderungsdekrets von US-Präsident Donald Trump vor Gericht anzufechten. "Wir haben die Absicht, gegen diese fehlerhafte Entscheidung Berufung einzulegen", sagte Präsidentensprecher Sean Spicer am Donnerstag in Washington.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer am 2. Mai Kremlchef Wladimir Putin in Russland besuchen. Das sagte Seehofer am Rande seiner dreitägigen Russlandreise in Moskau.
Bei einem Luftangriff auf eine Moschee in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo sind laut Menschenrechtsaktivisten 42 Menschen getötet worden. Bei den meisten Opfern handelt es sich demnach um Zivilisten.
Die Einwandererpartei Denk war bisher im niederländischen Parlament nicht vertreten — nun hat sie bei den Wahlen gleich drei Sitze gewonnen. Der Erfolg sei eine Antwort auf die Polarisierung durch Rechtspopulist Wilders, aber auch auf die Krise mit der Türkei.
Der Bundesfinanzminister und sein neuer amerikanischer Amtskollege üben in Berlin die Annäherung. Auch beim G20-Treffen in Baden-Baden kündigen sich grundlegende Meinungsunterschiede an.
Am Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Donald Trump. Unser Autor hat ein paar Wünsche und schreibt ihr einen Brief für den Flug.
Bei einer Explosion im Büro des Internationalen Währungsfonds in Paris ist eine Sekretärin verletzt worden. Nun steht fest: Die Postsendung war aus Griechenland verschickt worden. Auch ein Paket an Finanzminister Schäuble war aus dem Land gekommen.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Kopftücher am Arbeitsplatz verboten werden können, hat die Türkei die EU erneut scharf angegriffen. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Europa vor, "einen Kampf Kreuz gegen Halbmond" angefangen zu haben.
Die Stadt Hannover hat eine geplante Wahlkampfveranstaltung des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, abgesagt. Er wolle eine solche Veranstaltung "nicht in unserer Stadt haben", betonte der Oberbürgermeister.
Kein Nexit. Kein Koranverbot. Keine geschlossenen Grenzen für Flüchtlinge. Der Wahlausgang in den Niederlanden sorgt unter den Liberalen in Europa für Freude. Dennoch ist das Land mit der Wahl nach rechts gerückt, schreibt unsere niederländische Gastredakteurin.
Das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden ist nun bekannt — zu großen Überraschungen kam es dabei nicht mehr: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Rutte liegt trotz erheblicher Verluste klar vor der Partei des Rechtspopulisten Wilders.
US-Präsident Donald Trump konnte vor Gericht auch die zweite, abgemilderte Version seines Dekrets nicht durchsetzen, mit welchem er Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorerst verbieten wollte. Ein Bundesrichter im Staat Hawaii hatte es am Mittwoch (Ortszeit) vorerst gestoppt.
Die britische Premierministerin May hat ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands vor dem Brexit kategorisch abgelehnt. Darüber will sie auch mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon vorerst nicht diskutieren.
Das Paket mit einem explosiven Gemisch, das im Bundesfinanzministerium abgefangen wurde, stammt aus Athen. Dies bestätigte die griechische Regierung.
Aus den niederländischen Parlamentswahlen ging der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV nur als zweiter Sieger hervor. Zwei andere rechte Parteien in Europa, die AfD und der Front National, reagieren enttäuscht, aber auch kämpferisch auf das Wahlergebnis.
Die erste Runde des Superwahljahres ist absolviert. In den Niederlanden triumphiert trotz Verlusten Amtsinhaber Rutte. Jetzt geht der Blick in Richtung Frankreich. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Niederlande, was für die EU?
Meinung · Es ist zutreffend, was NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Befristung von Stellen sagt. Als ein "großes Übel" hat sie das Phänomen bezeichnet, bloß Zeitverträge abzuschließen, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt. Viele junge Menschen können so nicht für die Zukunft planen.
essay Menschen wird heute Flexibiltät abverlangt. Sie haben einen bewegten Alltag, reisen viel, sind immer auf dem Sprung. Das macht es schwer, Bindungen einzugehen, sich zugehörig zu fühlen und sesshaft zu werden.
US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag einen Haushaltsentwurf mit dem Umfang von 1,15 Billionen Dollar veröffentlichen. Während bei Entwicklungshilfe und Umweltschutz gespart werden soll, soll der Verteidigungsetat aufgestockt werden.
Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Ankara erklärte, derzeit würden bereits keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln mehr zurückgenommen — der Pakt könne jederzeit beendet werden.
Der Bundesgerichtshof hat bestimmten Mietergruppen, die ihre Wohnung aufgrund von Eigenbedarfskündigungen der Eigentümer räumen sollen, den Rücken gestärkt. Wenn die Mieter gesundheitlich angeschlagen sind, darf ihnen der Eigentümer nicht ohne Weiteres mehr kündigen.
Die Niederlande haben dem Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner PVV bei der Parlamentswahl eine Absage erteilt. Internationale Medien feiern das Wahlergebnis als ein "Fest für Europa", warnen aber auch: der Nationalismus ist noch nicht am Ende.
Der Energieriese fuhr mit 16 Milliarden den zweitgrößten Verlust ein, den ein deutscher Konzern je gemacht hat. Nun will Eon 1300 Stellen streichen. Verdi kritisiert, dass Eon die Aktionäre schont.
Wenn gekündigte Mieter schwere gesundheitliche Probleme vorbringen, um sich gegen die Räumung zu wehren, müssen Gerichte genau prüfen, welche Folgen der Umzug für den Betroffenen haben könnte. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
1,4 Millionen Türken dürfen in 13 deutschen Städten wählen. Deutsche Politiker verschärfen indes ihre Mahnungen an die Türkei.
Der Chefunterhändler der syrischen Regierung hat seine Abreise von den Friedensgesprächen in Kasachstan angekündigt. Seine Gespräche seien zwar konstruktiv gewesen, hätten jedoch nur eine Vereinbarung zur Minenräumung in Palmyra erbracht, sagte gestern der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari.
Welch ein Absturz! Der einst wertvollste deutsche Energiekonzern hat wieder Milliardenverluste gemacht und baut erneut Jobs ab. Einen Teil ihres Zorns kann die Belegschaft bei Eon-Chef Teyssen lassen: Spät ist Eon auf den Ökostrom-Zug aufgesprungen und hat Milliarden bei Abenteuern in Brasilien verbrannt.
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Das Forschungsinstitut Ipsos berichtete, am späten Mittwochmittag habe die Wahlbeteiligung sechs Prozentpunkte höher gelegen als 2012 um diese Zeit.
Eigentlich gilt der Mexikaner Carlos Slim nicht als besonders mildtätiger Mensch: Der laut Forbes-Liste viertreichste Mensch der Welt hat sein Vermögen von geschätzten 47 Milliarden Euro vor allem in seinem Heimatland verdient, wo fast jeder Fünfte in Armut lebt.
Meinung · Abwarten und Hoffen — das ist zurzeit noch die Haltung im Bundesfinanzministerium gegenüber der neuen US-Regierung. Denn bislang weiß man in Berlin sehr wenig darüber, welche Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik die USA unter Donald Trump wirklich fahren wollen.
Die kommenden Tage werden Wolfgang Schäubles ganze, in vier Jahrzehnten gesammelte Erfahrung als Politiker erfordern. Denn die Ziele Deutschlands sind nicht deckungsgleich mit denen der USA.
Als "Gipfel zur Selbstbeweihräucherung" kritisiert Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner den Demografie-Gipfel im Kanzleramt, der eine Zwischenbilanz nach vier Jahren Demografie-Prozess ziehen soll.
Betroffen waren auch Amnesty International, Unicef und der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund.
Was machen Barack und Michelle Obama jetzt eigentlich? Sie sind umgezogen - in ein Haus mit acht Schlafzimmern. Sie gehen joggen, machen ausgiebig Urlaub. Und wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, klatschen die Menschen Beifall.
Zwischen der Türkei und dem Rest Europas kriselt es nicht erst seit gestern. Das schlägt sich auch in der Rhetorik nieder: In den vergangenen Tagen war vor allem der Nazi-Vergleich, etwa für Deutschland und die Niederlande, sehr beliebt. Jetzt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daran angeknüpft - und in einer Rede den "Geist des Faschismus" heraufbeschworen, der gleich in ganz Europa umgehe.
150 Millionen Dollar verdient, 38 Millionen Steuern bezahlt.
Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump könnte zum Motor für eine europäische Einigung werden. Das sagte der französische Publizist Alfred Grosser (92) bei der Vorstellung seines Buchs "Le Mensch. Die Ethik der Identitäten", im Palais Wittgenstein in Düsseldorf.
Begleitet von einer großen Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gestern nach Moskau gereist. Höhepunkt des dreitägigen Besuches ist heute ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mark Rutte ist der Sieger der Wahl in den Niederlanden. Wer ist der Mann, dessen einzige Frau im Leben seine Mutter ist und der ohne Smartphone zurechtkommt?
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die rechtsliberale Regierungspartei von Premier Mark Rutte erneut stärkste Kraft geworden. Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders bekam zwar mehr Stimmen als bei der letzten Wahl, aber nicht so viele wie erwartet.
Meinung · Ministerpräsident Mark Rutte hat bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden triumphiert. Er hat seinem Land, aber eigentlich auch ganz Europa gezeigt, dass populistische Worthülsen letzten Endes nicht überzeugen.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich in unserem Streitgespräch mit dem früheren Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, auseinandergesetzt. Die Themen: Russland, Trump und Sozialpolitik. Doch im Einsatz für die Werte der Demokratie sehen sie sich vereint.
Die amtierende Regierungspartei VVD hat die Wahl in den Niederlanden den Hochrechnungen zufolge deutlich gewonnen. Geert Wilders feiert das Ergebnis dennoch.
Der marokkanische König hat den designierten Ministerpräsidenten des Landes überraschend seines Amtes enthoben. Abdelilah Benkirane war nicht gelungen eine Mehrheit zu finden.
Die VVD ist laut Nachwahlbefragungen die deutlich stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in den Niederlanden. Laut Prognose würde die Partei des Premiers Rutte 31 Sitze im Parlament erhalten. Dahinter liegen CDA, PVV und D66 mit je 19 Sitzen gleichauf.