Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
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Alle Politik-Artikel vom 20. März 2017
Behörden finden acht weitere Briefbomben

GriechenlandBehörden finden acht weitere Briefbomben

Griechische Sicherheitsexperten haben acht weitere explosive Briefe in Athen entdeckt und unschädlich gemacht. Unbekannte wollten die brisante Post an verschiedene Persönlichkeiten und Institutionen außerhalb Griechenlands schicken.

Griechenland fürchtet neue Flüchtlingswelle
Griechenland fürchtet neue Flüchtlingswelle

Streit mit der TürkeiGriechenland fürchtet neue Flüchtlingswelle

Kündigt der türkische Präsident Erdogan tatsächlich den EU-Flüchtlingspakt und öffnet die Schleusen, könnte es kritisch werden.

23 Menschen sterben bei Bombenanschlag in Bagdad
23 Menschen sterben bei Bombenanschlag in Bagdad

Irak23 Menschen sterben bei Bombenanschlag in Bagdad

Die Explosion einer Autobombe in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat nach Polizei- und Krankenhausangaben am Montag mindestens 23 Menschen das Leben gekostet.

"Wir benutzen Nazi-Vorwürfe, weil wir uns um Europa sorgen"
"Wir benutzen Nazi-Vorwürfe, weil wir uns um Europa sorgen"

Türkische Regierung"Wir benutzen Nazi-Vorwürfe, weil wir uns um Europa sorgen"

Erstmal liefert die türkische Regierung eine Erklärung für ihre Nazi-Vorwürfe an Deutschland und andere europäische Länder. Sie seien als Warnung vor dem Faschismus zu sehen und dadurch gerechtfertigt.

Ungarn debattiert über Verbot des Heineken-Logos
Ungarn debattiert über Verbot des Heineken-Logos

Der rote Stern als SymbolUngarn debattiert über Verbot des Heineken-Logos

Ungarn könnte das Logo der niederländischen Brauerei Heineken verbieten. Das ungarische Parlament diskutiert seit Montag einen Gesetzesentwurf, der das Verbot von totalitären Symbolen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der kommunistischen Herrschaft vorsieht.

Für Donald Trump wird die Luft allmählich dünn
Für Donald Trump wird die Luft allmählich dünn

FBI und NSAFür Donald Trump wird die Luft allmählich dünn

Donald Trump präsentierte keine Beweise, als er Barack Obama beschuldigte, ihn abgehört zu haben. Konnte er auch nicht. Es gibt keine, macht sein FBI-Chef bei einer Anhörung klar. Zugleich betont er: Seine Behörde untersucht gewissenhaft, ob es Verabredungen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und dem Kreml gab.

Wer führt die AfD in die Wahl?
Wer führt die AfD in die Wahl?

StreitWer führt die AfD in die Wahl?

Die AfD weiß ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl immer noch nicht, wer sie in den Wahlkampf führen soll. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, fällt eine ursprünglich für diese Woche geplante Mitgliederbefragung zur personellen Besetzung des "Spitzenteams" für die Bundestagswahl aus.

Großbritannien stellt EU-Austrittsantrag am 29. März
Großbritannien stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

BrexitGroßbritannien stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

Nachdem das Brexit-Gesetz das britische Parlament passiert hat, will die Regierung von Premierministerin Theresa May am 29. März offziell einen Austrittsantrag bei der Europäischen Union stellen.

CDU und Linke sehen Schulz-Kandidatur kritisch
CDU und Linke sehen Schulz-Kandidatur kritisch

Neuer SPD-ChefCDU und Linke sehen Schulz-Kandidatur kritisch

Nach der Kür von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD hat die Union dem Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende inhaltliche Festlegungen vorgeworfen. Auch die Linke äußert sich kritisch.

Die große Wohlfühlrede
Die große Wohlfühlrede

Martin Schulz zum SPD-Chef gewähltDie große Wohlfühlrede

Die Krönungsmesse für den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist gelungen. Mit 100 Prozent wählten die Sozialdemokraten ihren neuen Vorsitzenden. Neue Inhalte lieferte dieser in seiner Rede aber kaum.

Georg Funke . . . war das Gesicht der Finanzkrise

PersönlichGeorg Funke . . . war das Gesicht der Finanzkrise

Er sieht aus wie ein Biedermann und war doch einer der Brandstifter der Finanzkrise: Georg Funke, bis 2008 Chef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Ab heute muss sich der Gelsenkirchener vor dem Landgericht München verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen Bilanzfälschung vor: Funke habe systematisch die Lage der Bank geschönt.

100 Prozent Schulz
100 Prozent Schulz

Neuer SPD-Parteichef100 Prozent Schulz

Bei einem Sonderparteitag in Berlin feierte die SPD ihren neuen Parteichef Martin Schulz hymnisch.

Oppermann fordert von de Maiziere schnelles Handeln gegen NPD
Oppermann fordert von de Maiziere schnelles Handeln gegen NPD

Maßnahmen gegen FinanzierungOppermann fordert von de Maiziere schnelles Handeln gegen NPD

Ein Verbot der NPD war im Januar erneut gescheitert. Dennoch fordert SPD-Fraktionschef Oppermann Maßnahmen gegen die rechtsextreme Partei: Er fordert Bundesinnenminister de Maiziere auf, schnell Maßnahmen gegen die staatliche Finanzierung zu ergreifen.

FDP legt bei NRW-Umfrage zu
FDP legt bei NRW-Umfrage zu

Wenn jetzt gewählt würdeFDP legt bei NRW-Umfrage zu

Die rot-grüne Koalition von NRW hätte bei einer Landtagswahl im Moment keine Mehrheit. Realistischste Optionen wären eine große Koalition sowie zunehmend eine erneute Koalition von SPD und FDP, wie sie NRW zwischen 1966 bis 1980 regierte.

Oppermann: Finanzierung der NPD abschaffen

BerlinOppermann: Finanzierung der NPD abschaffen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu schnellen Maßnahmen gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD aufgefordert. In einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt er: "Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet.

Merkel: Europa ist langsam bei der Digitalisierung

HannoverMerkel: Europa ist langsam bei der Digitalisierung

Zum Auftakt der Technologiemesse Cebit hat Kanzlerin Angela Merkel davor gerwant, die Digitalisierung zu unterschätzen. Sie sei eine Tür in eine andere Welt des Wirtschaftens, Arbeitens und Konsumierens. "Die Digitalisierung beeinflusst unsere Wirtschaft so stark wie kaum etwas anderes", so Merkel.

Weckruf auf der Cebit

Weckruf auf der Cebit

Vor vier Jahren nannte Angela Merkel das Internet noch "Neuland für uns alle" und zog viel Spott auf sich. Nun erkennt sie, dass die Digitalisierung eine wirtschaftliche Revolution auslöst wie einst die Dampfmaschine. Wie jede Revolution eröffnet die Digitalisierung den Verbrauchern Paradiese und zerstört zugleich Geschäftsmodelle und Jobs.

Steinmeier ist jetzt Hausherr im Schloss Bellevue

BerlinSteinmeier ist jetzt Hausherr im Schloss Bellevue

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einer symbolischen Amtsübernahme im Schloss Bellevue die Nachfolge von Joachim Gauck angetreten. Der scheidende Präsident und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt begrüßten Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender gestern auf der Treppe vor dem Schloss und zogen sich zu einem Gespräch zurück.

Elder Statesman

StichwortElder Statesman

Was genau Joachim Gauck (77) nach Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident vorhat, ist noch offen. Er freue sich darauf, Fahrradfahren oder durch Geschäfte bummeln zu können, sagte er kürzlich. Ganz so beschaulich dürfte es aber nicht werden.

Martin Schulz - der Menschen-Fischer

Martin Schulz - der Menschen-Fischer

Derart geeint ist die SPD seit Jahrzehnten nicht mehr in einen Bundestagswahlkampf gezogen. Martin Schulz gelang es, mit seiner rhetorisch brillanten und inhaltlich vagen Rede die Seele der Partei zu berühren. Das funktioniert bei den Sozialdemokraten stets dann, wenn sie sich links der Mitte wähnen.

2000 Menschen bei Demo für Europa in Berlin

Berlin2000 Menschen bei Demo für Europa in Berlin

Trotz schlechten Wetters bei Wind und Regen sind gestern erneut viele Berliner für Europa auf die Straße gegangen. Die Polizei zählte zum Auftakt der Kundgebung von Anhängern der Europäischen Union auf dem Gendarmenmarkt rund 2000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von insgesamt 4000 Schirmen.

Angreifer von Orly galt als radikal
Angreifer von Orly galt als radikal

ParisAngreifer von Orly galt als radikal

Ein mutmaßlicher Islamist hat an dem Pariser Flughafen eine Wachsoldatin angegriffen. Er wurde von Soldaten erschossen. Französische Ermittler gehen Hinweisen auf einen geplanten Terroranschlag nach.

Regierungskrise in Israel wegen Rundfunkbehörde

JerusalemRegierungskrise in Israel wegen Rundfunkbehörde

Ein Streit über die Einrichtung einer neuen Rundfunkbehörde hat in Israel zu einer Krise innerhalb der Regierungskoalition geführt. Die Krise löste Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition und eine vorgezogene Neuwahl aus. In dem Streit geht es um die staatliche israelische Rundfunkbehörde.

G 9-Befürworter streiten über Volksbegehren

DüsseldorfG 9-Befürworter streiten über Volksbegehren

Der Gesetzentwurf der Elterninitiative benachteilige die anderen Schulformen, kritisiert die Landeselternschaft der Gymnasien.

Höhere Bußgelder für Blockierer von Rettungsgassen gefordert
Höhere Bußgelder für Blockierer von Rettungsgassen gefordert

Sachsens InnenministerHöhere Bußgelder für Blockierer von Rettungsgassen gefordert

Sachsens Innenminister Markus Ulbig will Autofahrer stärker zur Kasse bitten, die auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden. Zuletzt zeigte die Feuerwehr in Hessen mehrere Autofahrer genau deshalb an.

Der Kampf um den Welthandel
Der Kampf um den Welthandel

AnalyseDer Kampf um den Welthandel

Der Freihandel ist das Fundament des globalen Wohlstands. Jetzt stellen ihn ausgerechnet die Vereinigten Staaten grundlegend infrage. Währungs- und Handelskriege mit wirtschaftlichen Einbußen könnten die Folge sein.

Trumps Fairness
Trumps Fairness

Deutschland und die USATrumps Fairness

Meinung · Lassen wir die Banalitäten um Mimik und Handschlag beim USA-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beiseite, bleibt ein inhaltlich konfliktreiches, aber nicht hoffnungsfreies Treffen. Donald Trump will den Freihandel nicht abschaffen, er will ihn für die heimischen Arbeiter nur lukrativer gestalten.